Traktandum 8

Memorialsantrag «Glarner öV mit integralem Halbstundentakt
und Anschluss in Ziegelbrücke ans überregionale Bahnnetz»
(1. Zwillingsmemorialsantrag zum Glarner öV)

Thomas Kistler Thomas Kistler, Niederurnen, beantragt als Unterzeichner des Antrags Zustimmung zu beiden Punkten. Der Kanton brauche endlich einen Halbstundentakt, wie er in der ganzen Schweiz üblich sei. Dabei dürfe der Halbstundentakt nicht in Schwanden aufhören. Man könne nicht nur immer sagen, man müsse etwas für Glarus Süd tun, ohne zu handeln. Wie wichtig das Anliegen für Glarus Süd sei, zeige die Zustimmung des Gemeinderats zum Antrag. Der Halbstundentakt biete dem Tourismus eine grosse Chance, so Kistler. Mit dem Halbstundentakt könne man beim öffentlichen Verkehr eine grössere Nachfrage generieren und dessen Anteil an der Mobilität steigern. 

Thomas Vögeli Thomas Vögeli, Rüti, beantragt die Ablehnung des Halbstundentakts. Er kenne als Pendler sowohl Vor- wie auch Nachteile des ÖV. Er kommt zum Schluss, dass der Halbstundentakt die Nachteile des ÖV nicht aufzuheben vermag und diesen deshalb nicht attraktiver macht. Autofahrer würden weiterhin mit dem Auto pendeln, auch wenn der Memorialsantrag angenommen würde.

Ueli Nägeli Ueli Nägeli, Bilten, betont, dass der Kanton beim ÖV den Anschluss an die Nachbarkantone nicht verpassen dürfe. Diese würden den ÖV momentan durch verschiedene Projekte attraktiver machen. Deshalb müsse auch der Kanton Glarus jetzt etwas machen und nicht später. Beim Antrag handle es sich um ein gutes, modernes Konzept, das auch dem Tourismus zugute komme.

Hansjürg Stucki Hansjörg Stucki, Oberurnen, stellt einen Rückweisungsantrag für die Traktanden 8 und 9. Das Geschäft soll an der Landsgemeinde 2012 behandelt werden. Bis dahin soll der Kanton eine ÖV-Konferenz einberufen, um die Thematik umfassend zu behandeln. Eine breite Vernehmlassung soll stattfinden. Er begründet seinen Rückweisungsantrag damit, dass das Traktandum ungenügend vorbereitet sei. Die Kostenfolge sei unbekannt. Das ÖV-Thema sei aber zu wichtig, um es an dieser Landsgemeinde deswegen einfach abzulehnen.

Lisa Marti Lisa Marti, Engi, benutzt den ÖV als Kantischülerin aus Glarus Süd täglich, wie sie sagt. Die Schüler, die auf den ÖV angewiesen seien, hätten das Problem, dass sie oftmals vor oder nach der Schule eine halbe Stunde auf den Zug warten müssten. Dieses Problem würde durch den Zwillingsmemorialsantrag gelöst. Im Kanton Glarus könne man mit dem ÖV nicht flexibel sein, sagt sie. Deshalb würden viele das Auto benutzen.

Andreas Schlittler Andreas Schlittler, Glarus, macht sich im Namen des Pendlervereins für die Annahme des Halbstundentaktes stark. Er hält fest, dass eine Verbesserung des ÖV-Angebots für die Berufspendler existenziell sei. Nach zehn Jahren Kampf für einen verbesserten ÖV sei es nun Zeit, den Schritt zu machen und den Memorialsantrag anzunehmen.

Emil Küng Emil Küng, Obstalden, spricht für die vorberatende Landratskommission. Bei den Zwillingsanträgen handle es sich um keine Kompromisslösung, sondern um einen Grundsatzentscheid. Er plädiert für einen machbaren und angemessenen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, wie es die Regierung plane. Das Volk solle nein sagen zu einer starren gesetzlichen Regelung. Damit sage man nicht nein zum ÖV. Denn bereits an der nächsten Landsgemeinde könne wieder über den ÖV entschieden werden. Küng spricht sich denn auch auch gegen die Verschiebung des Geschäfts aus. 

Andrea Bettiga Landesstatthalter Andrea Bettiga, Ennenda, beantragt die Ablehnung des Memorialsantrages. Er weist darauf hin, dass seit 1990 viel in den kantonalen ÖV investiert wurde. Der Memorialsantrag gehe nun aber zu weit, zu viele Fragen (Kosten) seien noch offen. Zudem würden die Urheber offene Türen einrennen, die Regierung plane bereits Verbesserungen im ÖV. Ein bedarfsgerechter Halbstundetakt ist angedacht.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Zuerst wird über den Antrag Stucki zur Verschiebung des Geschäfts auf die nächste Landsgemeinde abgestimmt. Dies verwirft das Volk klar.

Bei der Abstimmung über den Halbstundentakt wird es knapper. Das Volk lehnt den Memorialsantrag ab.

 

Die Antragstellenden fordern mit einer Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (öV-Gesetz) statt des vorgesehenen grundsätzlichen Stundentakts einen integralen Halbstundentakt: Die Anschlüsse an die angrenzenden Verkehrsnetze sowie die rasche Erreichbarkeit ausserkantonaler zentraler Orte seien nicht bloss zu verbessern, sondern spätestens bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 sicherzustellen.

Der vom Landrat verabschiedete Richtplan Sachbereich Verkehr behandelt das Verkehrssystem als Ganzes. Es geht nicht nur um Infrastrukturprojekte und deren Auswirkungen, sondern auch um den Betrieb bestehender Anlagen und Systeme. ÖV, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr werden als gleichwertig behandelt. Insbesondere die öffentlichen Strassen werden von allen Verkehrsträgern genutzt. Die Rahmenbedingungen zur Verbesserung und Erweiterung des Angebots sind im Richtplan formuliert:

  • Dank der Durchmesserlinie in Zürich ab 2014 wird der GlarnerSprinter stündlich bis Schwanden verkehren. Mit Umsteigen auf den Interregio in Ziegelbrücke nach Zürich ergibt sich auf den Hauptlinien ein Halbstundentakt.
  • Bei den Buslinien ist ein Halbstundentakt, sofern wirtschaftlich sinnvoll, möglich.
  • Zwischen Schwanden und Linthal ist ein Halbstundentakt ohne bauliche Massnahmen nur alternierend mit dem Bus möglich.
  • Nicht möglich ist ein Halbstundentakt Ziegelbrücke–Mühlehorn, auch nicht mit der S-Bahn St. Gallen (Einspurstrecke Mühlehorn–Tiefenwinkel).
  • Für Bilten muss bis 2014 eine neue Lösung gefunden werden (S2 nur noch stündlich).

Die im Memorialsantrag enthaltenen Forderungen nimmt der Richtplan zum grossen Teil vorweg. Ein integraler Halbstundentakt Schwanden–Linthal auf der Schiene, schlanke Anschlüsse nach Zürich, Uznach–Rapperswil und Sargans (inkl. Bedienung von Mühlehorn) führten jedoch zu erheblichen Mehrkosten für Infrastrukturmassnahmen. Das Umsetzen des Memorialsantrags bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 wäre nicht möglich. Erweiterungen sind zudem vom Landrat und allenfalls von der Landsgemeinde zu beschliessen, unabhängig von der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung. Sie müssten zudem finanzierbar sein.

Der Landrat sprach sich gegen eine Verankerung des integralen Halbstundentaktes im öV-Gesetz aus. Er unterstützte die pragmatische Linie des Regierungsrates, der via Richtplan Sachbereich Verkehr das Mach- und Finanzierbare einführen will, wozu im Grundsatz auch der Halbstundentakt gehöre. Eine Verschiebung des Memorialsantrages auf die Landsgemeinde 2012 lehnte er ab; an dieser Landsgemeinde werden eine Vorlage zur Einführung des Halbstundentaktes und der Beitritt zu einem Verkehrsverbund zu behandeln sein.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

Auszug aus dem Memorial (PDF, 44 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 0.8 MB)