Traktandum 6

SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und Umbau Busbahnhof Glarus; Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken

Fridolin Marti aus Glarus Fridolin Marti, Glarus, ist für das Projekt, das ganze Projekt. Auch die auf der anderen Seite der Linth sollen einen unbeschränkten Zugang zum Bahnhof bekommen. Der Linthsteg koste 450 000 Franken. Praktisch gehe es um eine sichere Gestaltung der Radwege. Der Landrat habe den Antrag abgelehnt, da der Kanton der Ansicht ist, dass es keine Kantonssache sei. Der Weg sei heute ziemlich gefährlich für grosse wie kleine Velofahrer. Mit dem Linthsteg würde der Radweg attraktiver. An der Landsgemeinde 2010 haben die Glarner dem Mehrjahres-Strassenprogramm zugestimmt - dort sei es um Millionen gegangen. Aber kaum gehe es um Velowege, gebe es Proteste. Der Ausbau und die Verbesserung des Radnetzes sei sehr wohl Aufgabe des Kantons. Auch der Radweg von Netstal bis Glarus sei umstritten gewesen, aber schliesslich an der Landsgemeinde klar und deutlich angenommen worden. Auch die Gemeinde Glarus sei für das Projekt. Die Glarner sollten einen Schritt vorwärts machen und es wagen.

Pascal Vuichard aus Mollis (GLP) Pascal Vuichard, Mollis, empfiehlt die Rückweisung des Busbahnhofes. Er hält den Busbahnhof Glarus mit 2,48 Millionen Franken für "überdimensioniert". Überdies bringe er keinen Mehrwert, da das öV-Angebot dadurch nicht verbessert werde. Ausserdem seien die acht Minuten Aufenthalt des Glarnersprinters in Schwanden zu verbessern. Vuichard empfiehlt deshalb, die 2,48 Millionen Franken in ein "sinnvolles Projekt" zu investieren, welches das Angebot verbessert. Er denkt dabei vor allem an den Vernetzungspunkt Netstal.

Kaspar Becker aus Ennenda Kaspar Becker, Ennenda, bittet im Namen der BDP die Landsgemeinde den Änderungsantrag abzulehnen und dem Projekt gemäss Regierungsrat und Landrat zuzustimmen. Da in Glarus die Züge kreuzen, sei eine Personenunterführung unbedingt nötig. Die Übergangslösung sei nicht mehr zeitgemäss. Mit dem neuen Projekt gebe es auch Optimierungspotenzial für den Fahrplan. Wenn man die aktuelle Situation verbessern wolle, müsse man vorwärts machen. Sonst verschiebe die SBB das Projekt um Jahre. Es dränge sich auf, dass der Busbahnhof zeitgleich realisiert werde. Mit dem neuen Busbahnhof gebe es eine attraktive Schnittstelle, um vom Zug auf den Bus umzusteigen. Parkplätze würden nicht verloren gehen. Sowohl der Landrat als auch die Gemeinde Glarus haben dem Projekt zugestimmt. Die Glarner sollen der SBB zeigen, dass sie ihren Teil beitragen wollen.

Mauro Sana aus Niederurnen Mauro Sana, Niederurnen, empfiehlt, die Perronerhöhung und die Unterführung in Glarus zurückzuweisen. Eine Unterführung sei nicht in Glarus zu realisieren, sondern besser in Netstal. Dann könnten die Züge in Netstal kreuzen, was die Anschlüsse für die Hinterländer verbessern würde. Ausserdem würden so auch die acht Minuten Aufenthalt in Schwanden wegfallen.

Esther Curiger aus Mollis Esther Curiger, Mollis, stellt den Antrag auf Ablehnung des Busbahnhofs Glarus. Schon wieder vermelde die SBB Billetaufschläge für schnellere Verbindungen in den Ballungszentren. Der Kerenzerberg werde vernachlässigt. Im Memorial stehe, dass Kerenzerberg stündlich angebunden werden soll. Doch Richtung Kerenzerberg gebe es lange Wartezeiten. Entscheidungskompetenzen im Regionalverkehr seien beim Kanton angesiedelt. Dieser soll seine Verantwortungen wahrnehmen. Ein Busbahnhof in Glarus habe keine Priorität.

Daniel Bär aus Oberurnen Daniel Bär, Oberurnen, stellt der Landsgemeinde den Antrag auf Rückweisung des gesamten Geschäfts. Der Busbahnhof sei zu teuer und deshalb soll der Landrat für die nächste Landsgemeinde ein günstigeres Projekt ausarbeiten. Ausserdem mache es keinen Sinn, bereits die Infrastruktur auszubauen, bevor klar sei, wie die künftige öV-Planung aussehe. Die Verlängerung der Unterführung kann Bär nur gutheissen, sofern auch der Linthsteg gebaut würde. Gründsätzlich solle man abwarten, bis der Fahrplan stehe, und erst dann die Bahnhöfe ausbauen.

Emil Küng aus Obstalden (Kommissionspräsident im Landrat) Landrat Emil Küng, Obstalden, erklärt, dass die vorberatende Kommission für unveränderte Zustimmung plädiere. Der Verkehr müsse gesamthaft angesehen werden. Der Kanton solle auch Verbesserungen beim öffentlichen Verkehr erreichen. Die aktuelle Vorlage sei ein weiteres wichtiges Element für den öV. Es gebe auch noch anderen Punkte, die verbessert werden müssten. Aber eine Verbesserung an einem Ort habe auch Verbesserungen an anderen Orten zur Folge. Es gebe nun ein fertiges Projekt mit Aussicht auf Verwirklichung. Dem Landrat sei bewusst, dass es im öffentlichen Verkehr Schwachstellen gebe. Aber auch, dass eine Ablehnung des Projektes keines dieser Probleme löse.

Jakob Hösli aus Glarus Jakob Hösli, Glarus, meint, der Bahnhof Glarus sei ein "Schandfleck", so viel sei klar. Deshalb sei auch unbestritten, dass der Bahnhof saniert werden müsse. Jedoch meint auch Hösli, dass die künftige Fahrplangestaltung abgewartet werden sollte. Insbesondere beantragt Hösli aber die Rückweisung des Busbahnhofes. Die Buskanten seien überflüssig, zumal im Winter auch schwer vom Schnee zu befreien. Es sei noch Zeit genung, ein besseres Projekt zu planen.

Ruedi Horat aus Haslen Ruedi Horat, Haslen, stellt den Antrag auf Ablehnung des Busbahnhofes. Dass Geld soll in einen Fonds gegeben werden, um damit den öV in Glarus gratis zu benutzen. Die Glarner sollen jährlich einen Obolus entrichten. Auch Touristen sollen einen Beitrag zahlen. Dies nutze der Umwelt. Der Landammann nimmt den Antrag auf Ablehnung entgegen. Der Rest könne nicht entgegengenommen werden.

Erika Nart aus Glarus (FDP) Erika Nart, Glarus, beantragt im Namen der FDP Glarus dem Antrag zuzustimmen. Man müsse heute und nicht morgen die Grundlagen für eine gute öV-Infrastraktur schaffen. Ausserdem sei der Bahnhof eine Visitenkarte, diese Funktion nehme er aber im Moment nicht wahr. Sie empfindet deshalb vor allem die Aufwertung der Publikumsanlagen für wichtig. Es sei lediglich ein Beitrag für einen "üblichen" öV-Standard. Ausserdem laufe der Kanton Glarus bei einer Ablehung des Erneuerungsprojekts Gefahr, dass das Projekt in der Schublade verschwinde und die SBB keinen Beitrag leiste.

Hans Schärer Hans Schärer, Niederurnen, stellt einen Rückweisungsantrag für den Verpflichtungskredit. Dies mit dem Auftrag ein Projekt für das ganze Glarnerland auszuarbeiten. Zuerst müsse man sowieso Bilanz ziehen. Zurzeit wisse man noch nicht, wie das Fahrplankonzept aussehe. Erst nach der Analyse könne man am richtigen Ort investieren.

Roland Hämmerli aus Bilten (SVP) Ronald Hämmerli, Bilten, empfiehlt im Namen der SVP den Busbahnhof Glarus zurückzuweisen. Es bestehe keine Diskussion darüber, ob es einen Busbahnhof brauche. Jedoch sei dieser in der heutigen Form zu teuer. Die Buskanten, die WC-Anlagen und die Veloständer seien allesamt unnötig, zumal das Geld dafür auch nicht vorhanden sei.

Andreas Schlittler (Landrat) Landrat Andreas Schlittler, Glarus, ist für den Änderungsantrag bezüglich Linthsteg, kämpft aber für den Busbahnhof. Viele Redner würden das Projekt nur madig reden wollen. An der Landsgemeinde 2012 habe man dem hinkenden Halbstunden-Takt zugestimmt. Dort hätte man das Wort dazu ergreifen können. Nun würden die Gegner die Infrastruktur in Zusammenhang mit dem Fahrplan stellen. Heute gehe es aber nur um die Infrastruktur.

Christian Büttiker aus Glarus Christian Büttiker, Glarus, hat sich als verantwortlicher Glarner Gemeinderat intensiv mit dem Projekt befasst. Es seien viele Partner daran beteiligt und man sei schon seit 2,5 Jahren bemüht, eine gute Lösung zu finden. Deshalb sei der Antrag anzunehmen. Die künftige Fahrplan-Gestaltung sei kein Argument, weil diese sowieso abhängig von der Infrastruktur sei. Ausserdem habe man auch die Idee einer Unterführung in Netstal intensiv geprüft und diese sei aus verschiedenen Gründen nicht realisierbar. Wenn der Antrag heute nicht angenommen werde, laufe man Gefahr, dass die Ausgangslage in ein paar Jahren aufgrund von FABI eine andere sei. Mobilität brauche Weitsicht. Die Gemeinde habe das Nein des Landrates zum Linthsteg akzeptiert, aber die Landsgemeinde könne ja immer noch anders entscheiden. 

Gian Christian Schneider aus Glarus Gian Christian Schneider, Glarus, will im Namen der SP und Juso dem Kredit unverändert zuzustimmen. Mit dem Halbstunden-Takt habe man sich bereits vor zwei Jahren für ein besseres Angebot entschieden. Und für dieses Angebot brauche es eine bessere Infrastruktur. Der Kanton müsse seine Verantortung für den öV wahrnehmen. Als junger Mensch aus Glarus wolle er den gleichen Standard der Infrastruktur wie in Ziegelbrücke, Näfels und Schwanden. Das Projekt müsse als ganzes betrachtet werden.

Andrea Bettiga (Regierungsrat) Regierungsrat Andrea Bettiga, Ennenda, setzt sich für unveränderte Annahme der Vorlage. Es gehe darum die Infrstruktur für den öV zu schaffen. Wenn das Projekt abgelehnt werde, gehe es zurück auf Feld 1. Eine Realisierung des Bushofs wäre bei einer Ablehnung erst viel später möglich.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Alle Rückweisungsanträge werden abgelehnt.

Der Antrag von Fridolin Marti für die Ergänzung des Projekts mit dem Bau des Linthstegs - wird nach dreimaligen Stimmzettel Erheben und den Blicken von allen Regierungsräten - abgelehnt.

Der Antrag von Esther Curiger auf Streichung des Busbahnhofs Glarus wird angenommen.

Das bereinigte Projekt wird von der Landsgemeinde klar angenommen.

 
Die Vorlage im Überblick
 
Der Landsgemeinde wird beantragt, für die Kostenbeteiligung am SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland und am Umbau des Busbahnhofs Glarus einen Verpflichtungskredit von total 6,8 Millionen Franken zu gewähren.
Davon entfallen 4,32 Millionen Franken auf Perronerhöhungen in Glarus, Ennenda und Mitlödi
sowie den Bau einer Personenunterführung im Bahnhof Glarus samt Weiterführung zum Linthdamm. Für die Umgestaltung und Sanierung des Busbahnhofs in Glarus werden 2,48 Millionen Franken benötigt.
 
Seit der Einführung des Bahnprojektes GlarnerSprinter 2004 erfuhr das öV-Angebot bis heute wenige Änderungen. Ab Mitte Juni 2014 wird dieses mit der Umsetzung der Landsgemeindevorlage 2012 massiv verbessert. Dadurch werden auch Anpassungen an den Infrastrukturbauten der SBB notwendig. Ein Bahnhofausbau in Glarus mit einer Personenunterführung und schienenfreiem Zugang zu Gleis 2 ist unumgänglich, da in Glarus Züge kreuzen. Die SBB haben einer Übergangslösung ohne Personenunterführung zugestimmt – es müssen aber Einschränkungen im Betrieb in Kauf genommen werden.
 
Projekt ATR Glarnerland
Mit dem Projekt ATR Glarnerland (Automatisation Télécommande Réseau oder Automatisierung des Netzes) wird die Eisenbahninfrastruktur den aktuellen Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik angepasst:
– Die vollständige Fernsteuerungsmöglichkeit der Bahnhöfe Näfels-Mollis, Netstal und Glarus wird eingeführt;
– Die Gleisanlagen werden angepasst und wo notwendig vereinfacht, der Oberbau teilweise erneuert sowie die Fahrleitungsanlagen unterhalten und wo notwendig saniert; Im Bahnhof in Glarus wird das gleichzeitige Einfahren von beiden Seiten, in Netstal eine Erhöhung der Geschwindigkeiten ermöglicht;
– Die Perronanlagen in Glarus, Ennenda und Mitlödi werden umfassend saniert.
 
Für diese Aufwendungen rechnen die SBB gesamthaft mit Kosten von 56,7 Millionen Franken (exklusive Publikumsanlagen).
Die Kosten werden grossmehrheitlich von den SBB getragen. Schon 2009 setzte sich der Kanton bei den SBB dafür ein, dass die Arbeiten bezüglich Automatisation und Fernsteuerung rasch umgesetzt werden. Dies, nachdem befürchtet werden musste, dass die dazu notwendigen finanziellen Mittel nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden könnten. Der Kanton hat nach entsprechenden Zusicherungen seitens der SBB signalisiert, dass eine Beteiligung an der Finanzierung der Publikumsanlagen erwartet werden kann. Die Gemeindeversammlung Glarus hat ihren Anteil bereits zugesichert, der Gemeinderat von Glarus Süd wird noch zu entscheiden haben. Bei ähnlichen Bauvorhaben in Netstal und Näfels sowie in Wädenswil, Chur, Sargans oder St. Gallen haben sich jeweils Kanton und Gemeinden an den Kosten beteiligt. Das Projekt ATR Glarnerland wird in den Jahren 2015–2017 umgesetzt.
 
Ausbau der Publikumsanlagen
– Im Bahnhof Glarus werden die Publikumsanlagen saniert und angepasst. Anstelle des heutigen Perrons bei Gleis 1 und Gleis 2 mit Hilfstritten sind Perronausbauten (mit Überdachung des Mittelperrons) vorgesehen. Gleichzeitig wird der Zugang zu Gleis 2 mittels behindertengerechter Rampen und Treppen sowie einer Personenunterführung erstellt.
Diese wird ostwärts verlängert, wodurch eine Verbindung zum Linthdamm entsteht. Die Publikumsanlagen bis zum Mittelperron kosten 8,45 Millionen Franken, die Verlängerung der Personenunterführung 2,51 Millionen Franken. Die Gesamtkosten von 11,02 Millionen Franken werden je hälftig auf SBB und Kanton/Gemeinde Glarus aufgeteilt, wobei sich der Kanton mit zwei und die Gemeinde Glarus mit einem Drittel beteiligt. Für den Kanton verbleiben also Bruttokosten von 2,819 Millionen Franken für den Zugang zum Mittelperron und 842‘000 Franken für die Verlängerung der Personenunterführung Richtung Osten.
– Im Bahnhof Ennenda ist anstelle des heutigen Perrons mit einer Länge von 160 Metern eine Perronerhöhung für das Streckengleis geplant. Dieser Ausbau kostet 0,86 Millionen Franken. Mit dem gleichen Kostenverteiler wie beim Bahnhof Glarus verbleiben dem Kanton Bruttokosten von 292‘000 Franken.
– Im Bahnhof Mitlödi wird anstelle des heutigen Perrons mit 160 Meter Hilfstritten ebenfalls eine Perronerhöhung für das Streckengleis eingebaut. Dieser Ausbau kostet 1,1 Millionen Franken. Dem Kanton verbleiben Bruttokosten von 367‘000 Franken.
 
Projekt Busbahnhof Glarus
Zwischen Bahnhof Glarus und Güterschuppen wird ein Busbahnhof realisiert. Damit wird eine attraktive Schnittstelle mit  behindertengerechtem Umsteigen zwischen Bus und Bahn geschaffen. Es werden maximal vier Haltekanten für die Busse gebaut. Der ganze Platz soll einladender gestaltet werden und auf die Bedürfnisse aller Zielgruppen (Pendler, gelegentliche Nutzer und auswärtige Besucher) Rücksicht nehmen. Im Zentrum stehen gedeckte Veloabstellplätze und Warteräume sowie Toilettenanlagen. Mit dem Rückbau der nördlichen Rampe beim Güterschuppen wird der Platz attraktiver gestaltet, mit der Erneuerung der Beleuchtung und klarer Wegführung Sicherheit und Wohlbefinden erhöht. Die geschätzten Kosten betragen total 3,73 Millionen Franken (ohne Kanalisation der Gemeinde Glarus). Der Kanton beteiligt sich mit zwei, die Gemeinde Glarus mit einem Drittel. Für den Kanton verbleiben Bruttokosten von 2,48 Millionen Franken. Die Umsetzung ist ab 2016 vorgesehen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der unveränderten Vorlage zuzustimmen.