Traktandum 7

Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen & Änderung des Staatshaftungsrechts

Anton Bendel aus Niederurnen Anton Bendel, Niederurnen, stellt den Antrag, den Absatz 2 des Artikels 51a im neuen Gesetz zu streichen. Dieser besagt, dass der Regierungsrat die unabhänige Instanz bezeichnet, welche zuständig ist, ausnahmsweise die Entnahme von Gewebe und Zellen von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen zuzustimmen. Aus Sicht von Bendel ist das ein Rückschritt im Vergleich zum aktuellen Patientenschutzgesetz. Ein Patient soll immer noch selber entscheiden können, ob ihm Organe, Gewebe oder Zellen entnommen werden oder nicht.

Martina Landolt Martina Landolt, Näfels, unterstützt den Antrag von Anton Bendel. Zudem stellt sie einen Abänderungsantrag. Ärzte, die keinen Notfalldienst leisten können, sollen keine Ersatzabgabe leisten müssen.

Peter Züst aus Glarus Peter Züst, Glarus, beantragt, das Traktandum unverändert anzunehmen. Nur das neue Gesundheitsgesetz garantiere eine nachhaltige und qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung. Deshalb empfiehlt er auch den Antrag Landolt abzulehen. Die Notfallversorgung solle schliesslich breit abgestützt sein, damit das Notfallangebot auch funktioniere. Dies sei im neuen Gesundheitsgesetz der Fall.

Rolf Widmer (Regierungsrat) Regierungsrätin Rolf Widmer, Bilten, möchte, dass die Landsgemeinde beide gestellten Anträge ablehnt. Der Kanton würde vorgegebene Gesetze des Bundes umsetzen. Zudem müssten Ärzte nur in ihrem Fachgebiet Notfalldienste leisten. Und wer dies nicht könne, solle neu dafür eine Ersatzabgabe zahlen.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Die Landsgemeinde lehnt den Antrag Landolt klar ab und stimmt dem Gesundheitsgesetz unverändert zu.

 
Die Vorlage im Überblick
 
Der Landsgemeinde wird eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes unterbreitet. Die Gesetzesänderungen beinhalten Anpassungen an Vorgaben des Bundes und an veränderte kantonale Gegebenheiten. Zudem wird das Gesetz griffiger formuliert, indem etwa Begriffe vereinheitlicht oder unnötige Wiederholungen weggelassen werden. Im Zusammenhang mit der Verselbstständigung des Kantonsspitals Glarus ergibt sich Klärungsbedarf im Staatshaftungsrecht und in damit zusammenhängenden Erlassen.
 
Bewilligungspflichtige Medizinal- und Psychologieberufe
Die Revision des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe wird die bewilligungspflichtigen Tätigkeiten voraussichtlich gleich umschreiben wie das 2012 in Kraft getretene Psychologieberufegesetz. Demnach ist die Berufsausübung dann bewilligungspflichtig, wenn sie privatwirtschaftlicher Natur ist und „in eigener fachlicher Verantwortung“ erfolgt. Das bisherige Abstellen auf die „selbstständige Berufsausübung“ ist unbefriedigend, weil so nur die Berufstätigkeit auf eigene Rechnung erfasst wird. Mit der Neuregelung fallen etwa auch Apotheker unter die Bewilligungspflicht, die zwar vom Geschäftseigentümer angestellt sind, den Betrieb aber in eigener fachlicher Verantwortung führen. Dasselbe gilt für Ärzte oder Psychotherapeuten, die ihre Praxen als Aktiengesellschaft organisiert haben. Das kantonale Recht ist entsprechend anzupassen.
 
Organisation des Notfalldienstes
Das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe verpflichtet die freiberufliche Ärzteschaft, im Rahmen des kantonalen Rechts am Notfalldienst mitzuwirken. Damit soll die ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung ausserhalb der Sprechstunden und der Öffnungszeiten der Apotheken sichergestellt werden. Das Gesundheitsgesetz überträgt neu die Gewährleistung des ärztlichen Notfalldienstes der Glarner Ärztegesellschaft. Dessen Ausgestaltung wird angesichts veränderter Rahmenbedingungen
(Hausärztemangel, höherer Anteil an Teilzeittätigen, hohe Belastung der Notfalldienstleistenden) diskutiert. Zur Debatte steht zwecks Attraktivitätssteigerung des Hausarztberufes auch eine mögliche Zusammenarbeit mit der Notfallstation des Kantonsspitals. Dem trägt die Revision Rechnung, indem sie die Verantwortlichen zur Koordination zwischen Notfalldienst der freiberuflichen Ärzteschaft und Notfallstation des Kantonsspitals anhält.
Neu geschaffen wird eine gesetzliche Grundlage für die Befreiung vom Notfalldienst gegen eine Ersatzabgabe. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der Gegenstand der Ersatzabgabe, der Kreis der Abgabepflichtigen und die Bemessungsgrundlagen auch dann durch das Gesetz geregelt werden müssen, wenn die Gewährleistung des Notfalldienstes auf eine Standesorganisation übertragen wird.
 
Koordinierter Sanitätsdienst
Der aus Fachleuten des Gesundheitswesens zusammengesetzte Koordinierte Sanitätsdienst (KSD) trifft Vorbereitungen zur Bewältigung von Ereignissen, die mit den Alltagsstrukturen und -abläufen nicht mehr bewältigt werden können. Die Palette reicht von schweren Unfällen mit vielen Verletzten bis zu Katastrophen und flächendeckenden Gesundheitsgefährdungen von Mensch und Tier. Der KSD erstellt ein Einsatzkonzept, welches gewährleistet, dass das notwendige Personal und die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, um Betroffene medizinisch und psychologisch zu betreuen. Neu werden die Einzelheiten des KSD statt im Bevölkerungsschutzgesetz im Gesundheitsgesetz geregelt. Wie bisher wird die Zusammenarbeit zwischen KSD und Führungsorganisation des Bevölkerungsschutzes bei Katastrophen
und Notlagen verlangt. 
 
Zugangssicherung zu medizinischen Leistungen
Der Regierungsrat soll neu mit anderen Kantonen oder Dritten Vereinbarungen über innovative oder wohnortnahe ambulante Angebote abschliessen dürfen. Damit soll der Zugang der Bevölkerung zu versor27 gungspolitisch sinnvollen medizinischen Leistungen sichergestellt werden. Zu denken ist etwa an eine psychiatrische Tagesklinik, wofür im Kanton ein Bedarf festgestellt worden ist. Ermöglicht werden soll die Gewährung von Beiträgen an die ungedeckten Kosten solcher Angebote.
 
Bestattungswesen
Das Bestattungswesen fällt in die Zuständigkeit der Gemeinden. Sie haben Friedhöfe zur Bestattung bereitzustellen, die allen im Gemeindegebiet wohnhaft gewesenen Personen unabhängig von der Glaubensrichtung offenstehen. Die Gemeinden haben Regelungen über das Friedhof- und Bestattungswesen erlassen. Angesichts der klaren Aufgabenverteilung können die Vorgaben des Kantons auf ein Minimum beschränkt werden. Nachdem die allgemeine Unentgeltlichkeit der Bestattung mit den Sparmassnahmen 2004 abgeschafft und dieser Entscheid von der Landsgemeinde 2012 bestätigt worden ist, soll neu die Kostentragung durch die Gemeinde für den Fall verankert werden, dass die Nachlassenschaft dazu nachweislich nicht in der Lage ist. Die Bestattungsverordnung des Landrates aus dem Jahre 1963 kann aufgehoben werden.
 
Haftung von privatrechtlichen Organisationen mit öffentlichem Auftrag
Im Zuge der rechtlichen Verselbstständigung des Kantonsspitals Glarus hat sich gezeigt, dass in der Gesetzgebung präziser verankert werden muss, ob Organisationen des Privatrechts (Vereine, Stiftungen etc.), die im Auftrag des Gemeinwesens eine öffentliche Aufgabe erfüllen, dem kantonalen Staatshaftungsrecht unterstehen. Ist dies der Fall, so haftet das beauftragende Gemeinwesen oder die aufgabenerfüllende Organisation für eine Schadenzufügung durch rechtswidriges Verhalten oder Unterlassen, ohne dass ein Verschulden der handelnden Personen nachgewiesen werden muss. Über Haftungsbegehren wird vom Gemeinwesen entschieden, welches die erforderlichen Abklärungen von Amtes wegen vorzunehmen hat. Kommt dagegen das kantonale Staatshaftungsrecht nicht zur Anwendung, so muss eine strittige Haftung durch Klage bei den zivilgerichtlichen Instanzen geltend gemacht werden. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist die Anwendbarkeit des Staatshaftungsrechts eine Erleichterung. 
 
Es wird klargestellt, dass das Staatshaftungsgesetz nur dann auf die öffentliche Aufgabenerfüllung durch privatrechtliche Organisationen angewendet wird, wenn dies in der betreffenden Spezialgesetzgebung ausdrücklich vorgesehen ist. Das ist gemäss der Revisionsvorlage bei Leistungen des Kantonsspitals, der stationären Alters- und Behindertenpflege, der Akut- und Übergangspflege sowie der Spitex-Grundversorgung der Fall. Es handelt sich dabei um Leistungen der öffentlichen Grundversorgung, die im Alltag eine hohe Bedeutung haben. Die damit für Kanton und Gemeinden verbundenen Belastungen halten sich in Grenzen: Für öffentlich-rechtliche Organisationen (z.B. Alterspflege) gilt das Staatshaftungsrecht ohnehin. Das gleiche gilt gemäss Landsgemeinde 2009 für das verselbstständigte Kantonsspital, unabhängig von dessen Rechtsform. Neu fallen damit nur die Leistungen der Spitexvereine im Rahmen der Spitex-Grundversorgung und der Akut- und Übergangspflege sowie die mit einem Leistungsauftrag von Kanton oder Gemeinden ausgestatteten privatrechtlichen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung bzw. Alters- und Pflegeheime unter die Staatshaftung.
 
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.
 
Auszug aus dem Memorial (PDF, 224 KB)