Traktandum 10

Verwesentlichung und Flexibilisierung der kantonalen Gesetzgebung; Änderung der Kantonsverfassung und von Gesetzen

Rolf Hürlimann aus Schwanden (Landrat FDP) Landrat Rolf Hürlimann, Schwanden, begrüsst grundsätzlich den Antrag. Einzig die briefliche Mitteilungspflicht der Gemeinde bei neuen Baugesuchen hält er für unnötig. Heute muss nämlich jede Gemeinde die Anwohner im Umkreis von 30 Metern über den Eingang eines Baugesuches informieren. Deshalb stellt Hürlimann den Antrag, den Artikel 71 Absatz 3 der Ziffer 35 zu streichen. Dieser führe nur zu mehr Verwaltungsaufwand, zumal die Baugesuche auch im Amtsblatt publiziert würden.

Mathias Zopfi (Landrat Grüne) Landrat Mathias Zopfi, Engi, will den Antrag von Rolf Hürlimann ablehnen und dem Antrag des Landrates unverändert zustimmen. Bisher hätten alle Liegenschaftsverwalter eingeschrieben angeschrieben werden müssen. Dies habe viel gekostet. Dass die Briefe nicht eingeschrieben verschickt werden müssen, darüber seien sich alle einig. Mit der normalen Post koste dies mindestens fünfmal weniger. 53 Prozent der Liegenschaftsverwalter würden nicht im Kanton Glarus wohnen und es sonst je nachdem nicht mitbekommen. Zudem lese nur ein kleiner Teil der Bevölkerung alle Baugesuche im Amtsblatt durch. 

 

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Der Antrag Hürlimann wird von der Landsgemeinde knapp abgelehnt.

 
Die Vorlage im Überblick
 
Der stetige Fluss staatlicher Regulierung hat dazu geführt, dass die Gesetzgebung mehr und mehr als unübersichtliches Dickicht wahrgenommen wird. Das Recht droht an Akzeptanz und Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Vorlage bezweckt, die Vorschriften auf das Wesentliche zu beschränken, wo nötig Handlungsspielräume zur Rechtsanwendung zu erweitern und die rasche Anpassung von Bestimmungen an sich ändernde Verhältnisse zu ermöglichen. Zudem sollen Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat die je ihrer Funktion entsprechenden Regelungen erlassen. Ziel ist, die kantonale Gesetzgebung als Instrument der Aufgabenerfüllung zu optimieren.
 
Die Durchforstung der Gesetzessammlung brachte einen beträchtlichen Verwesentlichungsbedarf zutage. Insgesamt werden den jeweils zuständigen Organen Änderungen in rund 160 Erlassen unterbreitet; die Vorlage an die Landsgemeinde betrifft die Kantonsverfassung und 54 Gesetze. Im Vordergrund steht die Aktualisierung, Entrümpelung und Vereinfachung der Erlasse einschliesslich
der Präzisierung von Vorschriften und Klärung bestimmter Anwendungsfragen. Kleiner an der Zahl sind Änderungen bei den Erlassstufen und Erweiterungen von Handlungsspielräumen zur Rechtsanwendung. Unmittelbar der Verringerung des Administrativaufwands von Unternehmen dienen nur wenige der Massnahmen, was jedoch keine Überraschung darstellt: Der überwiegende Teil der die Wirtschaft stark belastenden Regulierungen gehört dem Bundesrecht an. Im diesbezüglich relevanten kantonalen Recht ergab sich aufgrund einer Kurzüberprüfung der das Projekt begleitenden Experten kein Verbesserungspotenzial. 
 
Im Landrat wollte eine Minderheit die Vorlage zurückweisen, weil sie möglicherweise ungenügend erläuterte Änderungen von grösserem Gewicht enthalte und es an der notwendigen Zeit zur Vorbereitung gefehlt habe. Eine deutliche Mehrheit entschied sich jedoch für die Behandlung des Sammelerlasses. An demselben nahm der Landrat einzelne Änderungen vor. Er empfiehlt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.