Traktandum 11

Memorialsantrag „Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung für jedermann kostenlos“

Hansjörg Kessler aus Braunwald Hansjörg Kessler, Braunwald, sagt, dass die Standseilbahn für das Gewerbe und die Familien unverhältnismässige Mehrkosten verursacht. Pro Familie seien dies rund 4000 Franken pro Jahr. Deshalb verlangt Kessler, dass die Standseilbahn ins Kantonsstrassenregister aufgenommen wird. Es gebe keine andere Gemeinde in der Schweiz, die nur durch eine Standseilbahn erschlossen ist. Eine Standseilbahn sei überdies immer noch viel billiger als nur schon der jährliche Unterhalt einer Strasse nach Braunwald, ganz zu schweigen von den Erstellungskosten. Der Kanton könne auch die Einnahmen der Parkplätze dafür nutzen. So gesehen sei eine kostenlose Bahn eine günstige Lösung für den Kanton. Es könne ja nicht sein, dass eine Fahrt mit der Standseilbahn gleich viel koste wie jene auf einer "Chilbibahn".

Josef Müller aus Glarus Josef Müller, Glarus, will den Antrag auf eine kostenlose Braunwaldbahn ablehnen. Weder Strasse noch Bahn könnten unbeschränkt mit Geld "gefüttert" werden. Braunwald habe keine Gegnerschaft, aber es sei eine gefährliche Entwicklung, wenn immer alles gratis abge. Entweder solle man ein Billet lösen oder höhere Steuern zahlen.

Danielle Hefti aus Braunwald Danielle Hefti, Braunwald, empfiehlt den Memorialsantrag anzunehmen. Als Kanti-Schülerin lohne sich für sie der Kauf eines GAs. Das gelte aber nicht für ihre Schulkollegen, die oftmals aufgrund der erhöhten Preise der Standseilbahn von einem Besuch in Braunwald absehen würden. Für Hefti ist unverständlich, wieso der einzige Zugang zu Braunwald derart überteuert ist, würde doch eine kostenlose Standseilbahn "nur" Mehrkosten von rund einer Million Franken verursachen. Ausserdem würde mit einer kostenlosen Braunwaldbahn einer strukturschwachen Region geholfen, was auch dazu führe, dass weniger Junge abwandern.

Peter Rufibach aus Riedern (Landrat) Peter Rufibach, Riedern, will den Memorialsantrag ablehnen. Wenn die Braunwalder eine Strasse hätten, kämen die Autofahrten viel teurer als heute mit der Bahn. ÖV dürfe nicht kostenlos sein, denn das Auto sei es auch nicht. Der Kanton leiste heute schon Zahlungen an die Braunwaldbahn. Wenn man aus sozialen Gründen der Meinung sei, dass die Braunwalder gratis fahren sollen, sei die Gemeinde gefordert. Diese könnte allen Braunwaldern ein Billet zahlen. Mit dem nicht tragbaren Memorialsantrag würden Strukturprobleme - sofern diese vorhanden seien - nicht gelöst.

Ann-Kristin Peterson aus Mollis (Landrätin Grüne) Landrätin Ann-Kristin Peterson, Niederurnen, ist gegen eine kostenlose Braunwaldbahn. Sie bezweifelt, dass eine kostenlose Bahn mehr Touristen anlocken würde. Ausserdem seien alle Versuche von ausländischen Gemeinden mit gratis öV gescheitert, weil dies eben doch zu teuer sei. Der Kanton habe sowieso kein Geld und zahle allen Braunwaldern bereits die Hälfte an das Jahresabonnent. Besser würde man Braunwald anders touristisch aufwerten, findet die grüne Landrätin.

Patric Vogel aus Braunwald Patric Vogel, Braunwald, findet, dass die Glarner Pioniere sein und etwas wagen sollen. Er ist für die kostenlose Braunwaldbahn. Die Gästebedürfnisse hätten sich geändert. Die Standseilbahn sei der Knackpunkt. Die Gäste in Braunwald sollen das ganze Glarnerland entdecken. Da aber jede Fahrt viel Geld koste, sei diese heute weniger möglich. Für die Braunwalder sei der Antrag ein Steilpass. Zudem hätten die Hoteliers von Braunwald beschlossen, dass sie von allen Hotelgästen, die mindestens zweimal in Braunwald übernachten, für eine gewisse Zeit die Kosten für die Anreise aus der Schweiz übernehmen, sofern der Memorialsantrag angenommen wird.

Emil Küng aus Obstalden (Landrat SVP) Landrat Emil Küng, Obstalden, empfiehlt als Kommissionspräsident den Memorialsantrag abzulehnen. Sollte er angenommen werden, führe dies sofort zu Ansprüchen von Bewohnern anderer peripherer Lagen. Man habe sich dann überlegt, einzelne Benutzergruppen zu bevorteilen, doch sei man zum Schluss gekommen, dass dies zu einem zu grossen administrativen Aufwand führe. Abgesehen davon seien die Bewohner von Braunwald bereits bevorteilt.

Michael Dürmüller aus Mitlödi Michael Dürmüller, Mitlödi, findet, dass die Gratis-Braunwaldbahn die beste Lösung für den ganzen Kanton ist. Heute würden viele Leute von den hohen Kosten der Bahn abgeschreckt. Mit höheren Parkgebühren und Werbung seien die Kosten für den Kanton tiefer als eine Million Franken. Für ihn sei dies zudem keine Ausgabe, sondern eine Investition. Es mache Sinn in Braunwald Wirtschaftsförderung zu betreiben.

Hansruedi Sauter aus Netstal Hansruedi Sauter, Netstal, setzt sich für ein klares Ja zum Memorialsantrag ein, schliesslich ersetze die Bahn in Braunwald die Strasse. Braunwald habe es ausserdem als Tourismusort schwerer als etwa Zermatt oder die Rigi. Mit einer kostenlosen Bahn könne man hier eine Vorreiterrolle übernehmen und gute Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen und attraktiven Tourismus in Braunwald schaffen.

Rolf Widmer (Regierungsrat CVP) Regierungsrat Rolf Widmer, Bilten, plädiert im Namen der Regierung für die Ablehnung des Memorialsantrags. Der Kanton habe die Braunwaldbahn immer wieder finanziell unterstützt. Zudem zahle der Kanton jährlich Beiträge. Neben diesen Beiträgen gebe es Gelder aus dem GA-Topf und die Nutzer zahlten einen Beitrag. Bei Annahme des Antrags würden nur noch die Steuerzahler für die Bahn aufkommen. Die Bahn koste dem Kanton mehr als die Kantonsstrasse. Bei der angespannten finanziellen Lage des Kantons sollen sich die Bürger nicht auf Experimente einlassen.

 

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Der Memorialsantrag wird klar abgelehnt.

 
Die Vorlage im Überblick
 
Fünf Stimmberechtigte aus Braunwald forderten am 28. September 2012 in einem Memorialsantrag, dass die Nutzung der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald als einzige Verbindung zwischen dem Tal und dem Ortsteil Braunwald für jedermann kostenlos zu sein habe. Zudem sei die Standseilbahn-Verbindung Linthal–Braunwald im kantonalen Strassengesetz vollumfassend als Kantonsstrasse zu bezeichnen.
Dies betreffe auch deren Finanzierung. Nachdem der Memorialsantrag als rechtlich zulässig und erheblich erklärt wurde, unterbreitete der Regierungsrat dem Landrat nach einer Rückweisung eine ergänzte Vorlage. Diese erläutert insbesondere die Rechnung der Braunwald Standseilbahnen AG und führt Varianten bezüglich Zonenbildung beim Tarifverbund Ostwind mit entsprechenden Folgen für die Kantonsfinanzen und die (bereits um 50 % ermässigten) Abonnementspreise für Braunwalder Einwohner auf. In der der Sache selber blieb der Regierungsrat bei seiner Haltung, der Landsgemeinde den Memorialsantrag zur Ablehnung zu empfehlen.
 
Mögliche Ermässigungen
Die jährlichen Kosten für ein Gratisangebot nach Braunwald oder die Anpassung der Tarifzonen sind erheblich. Der Landrat verlangte insbesondere Alternativen für ein Angebot zugunsten der Einwohner von Braunwald und für die Anpassung von Tarifzonen. Die Alternativen und die dafür anfallenden jährlichen Kosten zulasten der Erfolgsrechnung lassen sich wie folgt zusammenfassen:
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– Wegfall einer Zone zwischen Linthal und Braunwald: 185‘000 Fr.
– Wegfall aller Zonen zwischen Linthal und Braunwald: 304‘000 Fr.
– Verschiebung Haltestellen in Linthal auf Zonengrenze: 162‘000 Fr.
– Wegfall einer Zone und Verschiebung Haltestellen: 295‘000 Fr.
– Gratisangebot für alle: ca. 1‘000‘000 Fr.
– Gratisangebot für Einwohner von Braunwald: 289‘000 Fr.
– Keine Bewirtschaftung Parkplätze zwischen Bahnlinie und Linth: 10‘000 Fr.
 
Durch den neuen Tarifverbund Ostwind ermässigte sich ein Jahresabonnement für Erwachsene für die Strecke Linthal–Braunwald bereits von 1260 auf 972 Franken. Erwachsene Braunwalder bezahlen 50 Prozent oder 486 Franken, Junioren 373.50 Franken. Bei allen Varianten reduzierten sich die Kosten eines Jahresabos nochmals auf 328.50 Franken für Erwachsene und 252 Franken für Junioren.
 
Haltung von Regierungs- und Landrat
Der Kanton bzw. die öffentliche Hand finanziert derzeit die Strassen- sowie die öV-Erschliessung gleichermassen. Im Fall von Braunwald ist die Erschliessung durch eine Standseilbahn sichergestellt – ebenfalls finanziert durch Beiträge von Bund und Kanton (2014: 1,008 Mio. Fr.; 2015: 0,926 Mio. Fr.). Eine Schlechterstellung der Braunwalder Bevölkerung durch eine fehlende Strassenerschliessung besteht nicht.
Der Vergleich der Antragsteller mit dem Kantonsstrassennetz hinkt: Es wird unterschlagen, dass die Nutzung des Strassennetzes mit Fahrzeugen auch nicht gratis ist. Sowohl Strassen- wie öV-Verkehrsverbindungen sind nicht voll eigenfinanziert. Mit Mobility Pricing will man bei deren Finanzierung weg von Steuermitteln hin zu nutzungsabhängigen Gebühren und Abgaben kommen: Wer Mobilität konsumiert, soll sie auch bezahlen.
 
Die Motivation der finanziellen Unterstützung wäre zudem je nach Alternative unterschiedlich: Einerseits eine eher touristische Überlegung bei den Tarifzonen und dem Gratisangebot für alle, wobei der touristische Nutzen je nach Ausgangspunkt nicht mehr gegeben ist. Andererseits handelte es sich um eine direkte finanzielle Entlastung der Einwohner von Braunwald bei einem Gratisangebot nur für Braunwalder. Alle anderen Einwohner des Kantons Glarus müssen für ihre Mobilitätskosten selber aufkommen. Diese sind für die Braunwalder Einwohner mit Jahresabonnement und Parkplatz nicht höher als für andere Einwohner des Kantons.
 
Alle ausgearbeiteten Varianten bedeuten jährlich wiederkehrende hohe Kosten zulasten der Erfolgsrechnung des Kantons. Mit dem Auftrag zur Effizienzanalyse wurde eine Verzichtsplanung (ab 2016) gefordert. Diese Verzichtsplanung umfasst u.a. Massnahmen bzw. Aufgabenverzicht beim baulichen Unterhalt, bei Bildung und Gesundheit, beim Naturschutz, usw. Daher kann weder der Vorstoss noch eine der Varianten befürwortet werden, umso mehr als der touristische Nutzen umstritten ist. Die Landsgemeinde ist aber grundsätzlich frei, eine dieser Varianten zu beschliessen, sofern sie die Ausgaben zulasten des Kantons als vertretbar erachtet. Sollte die Landsgemeinde eine Anpassung der Tarifzonen beschliessen, handelt es sich um eine Änderung des Beschlusses der Landsgemeinde 2012 zum Tarifverbund Ostwind. Die Anpassung der Tarifzonen wäre auf den Zeitpunkt eines Fahrplanwechsels umzusetzen.
 
Der Landrat schloss sich der Argumentation des Regierungsrates an. Er beantragt der Landsgemeinde,
den Memorialsantrag abzulehnen.