Traktandum 3

Memorialsantrag "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer"

Pascal Vuichard (GLP, Mollis) Pascal Vuichard, Mollis, beantragt der Landsgemeinde dem Memorialsantrag zur Abschaffung der Ausnützungsziffer zuzustimmen. Man müsse dem Boden Sorge tragen, und die Entwicklung der Dörfer soll nach Innen stattfinden. Zu oft habe ein Ausbau im Dorfkern nicht stattfinden können, weil man nur wenig über der Ausnützungsziffer lag. Zudem würden die Liegenschaften im Dorfkern attraktiver, weil man die vorhandene Bausubstanz dort besser nützen könne. 

 

Landrat Kaspar Krieg, Niederurnen, Landrat Kaspar Krieg, Niederurnen, beantragt im Namen der SVP Glarus der Abschaffung der Ausnutzungsziffer zuzustimmen. Es sei ungerecht, dass nicht alle Gemeinden die Ausnützungsziffer anwenden. Es soll den Hausbesitzern frei stehen, wie das Haus innen gestaltet werden soll. Dies betreffe vor allem ältere Häuser. Es störe niemanden, wenn ein Estrich als Zimmer genutzt werde.

Hans-Jörg Marti (Landrat Nidfurn) Landrat Hans-Jörg Marti, Nidfurn, beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags zur Abschaffung der Ausnützungsziffer. Das Raumplanungs- und Baugesetz fordere von den Gemeinden, die Baudichte zu regeln. Dazu gehöre auch die Ausnützungsziffer. Der Antrag wolle dieses Instrument streichen und nehme damit den Gemeinden Flexibilität weg. Jedes Dorf habe andere Bedürfnisse, in gewissen sei die Ausnützungsziffer sinnvoll, bei anderen nicht. Zudem sei die Grösse der Ausnützungsziffer nicht festgelegt, sie könne in den einzelnen Dörfern so festgelegt werden, dass Ausbauten in Estrich und Keller weiterhin möglich seien. 

Regierungsrat Benjamin Mühlemann, Mollis, Regierungsrat Benjamin Mühlemann, Mollis, beantragt im Namen des Regierungsrat die Ablehnung des Antrags. Wenn jetzt Ja zu dem Antrag gesagt werde, müsse man den Gemeinden dieses Instrument verbieten. Die Ausnützungsziffer sei ein Werkzeug, das eine Chance sein könne, wenn es um das verdichtete Bauen gehe. Es könnten etwa auch minimale Ausnützungsziffern eingeführt werden. Zudem gebe es keine einheitliche Regelung im Kanton, wenn man die Ausnützungsziffer abschaffe. Die Gemeinden hätten unterschiedliche Bauordnungen. Und die Gemeinden könnten selber darüber entscheiden, ob sie die Ausnützungsziffer verwenden wollen. Die Gemeinden könnten selber die beste Lösung erarbeiten.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Der Memorialsantrag wird nach dreimaligen Aufheben der Stimmzettel knapp abgelehnt.

 

Der Memorialsantrag der SVP und der Grünliberalen "zur Abschaffung der Ausnützungsziffer" wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausnützugnsziffer den Ausbau von Kellern und Estrichen im bereits überbauten Raum verhindere und eine unnötige Baueinschränkung darstelle. Um Bauwilligen in kleinräumigen Strukturen flexible Rahmenbedingungen für ihre Bauvorhaben zu gewähren, soll die Ausnützungsziffer gestrichen werden.

Auszug aus dem Memorial (PDF, 780 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 3.6 MB)