Traktandum 21

Memorialsantrag «Die Benutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ist auf
dem gesamten Kantonsgebiet kostenlos»

Yannick SchiessYannick Schiess, Rüti, beantragt, den Memorialsantrag der JUSO unverändert anzunehmen. Ein kostenloser ÖV werde immer mehr zu einem Muss, da der Bürger durch die Schaffung von Ballungszentren und neuen Verwaltungsbüros zu mehr Mobilität gezwungen werde. Zudem wäre ein solches Angebot ein Touristenmagnet und erst noch umweltschonend. Zum jetzigen Zeitpunkt übernehme die öffentliche Hand zwei Drittel der Gesamtkosten. Der Mehrbetrag bei einem kostenlosen Angebot würde sich laut Studie auf 150 Franken belaufen und sei aufgrund der aktuellen Finanzlage vertretbar.

Karl FischliKarl Fischli, Näfels, stellt den Antrag, dass die Benutzung des ÖV im Kanton auch an der Näfelser Fahrt gratis sein soll. Die finanzielle Belastung würde im Rahmen der Landsgemeinde liegen, zudem würde die Näfelser Fahrt dadurch stark aufgewertet.

 

Georg FreulerGeorg Freuler, Ennenda, beantragt, den Memorialsantrag abzuändern. Demnach soll der Öffentliche Verkehr auf dem Kantonsgebiet nur für Personen ab 65 Jahren kostenlos sein.

 

Sergio HallerLandrat Sergio Haller, Glarus, unterstützt den ursprünglichen Memorialsantrag. Neben der Angebotserweiterung des ÖV spiele auch der Preis eine bedeutende Rolle für die Attraktivität und Konkurrenzfähigkeit des Kanton Glarus. Auch für Touristen könne es dadurch attraktiver sein, Tourismusangebote in Elm oder Braunwald statt in den Flumserbergen zu nutzen. Der Kanton verfüge über ein überschaubares Angebot an Öffentlichen Verkehrsmitteln, was die Umsetzung und Einführung des Memorialsantrages leicht mache. Das oft genannte Argument «Was nichts kostet, ist nichts wert» lasse er nicht gelten: Entscheidend sei die Qualität und eine Gratis-ÖV-Benutzung weise darum einen hohen Wert auf.

Martin VogelMartin Vogel, Braunwald, beantragt, den Memorialsantrag abzuändern. Demnach soll ab 1. Januar 2012 ein dreijähriger Versuchsbetrieb durchgeführt werden. In dieser Zeit kann der ÖV gemäss Bestimmungen des Memorialsantrags kostenlos genutzt werden. Ein definitiver Entscheid über die Fortführung des Betriebs solle an der Landsgemeinde 2014 gefällt werden. Der Versuchsbetrieb könne durch den Mehrertrag aus dem Axpo-Geschäft finanziert werden.

Georg StaubliLandrat Georg Staubli, Niederurnen, Präsident der landrätlichen Verkehrskommission, beantragt im Namen des Land- und Regierungsrates Ablehnung des Memorialantrages. Etwas Gutes solle auch seinen Preis haben. Effizienz und Realisierbarkeit von Gratis-ÖV seien fraglich und zu wenig durchdacht. Schliesslich seien auch die Kosten zu hoch und die Finanzierbarkeit in Frage gestellt.

Rolf WidmerRegierungsrat Rolf Widmer, Bilten, beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. In den letzten Jahren seien die Investitionen in den Öffentlichen Verkehr deutlich erhöht worden. Die Ausgaben für einen kostenlosen Öffentlichen Verkehr gemäss Memorialsantrag seien nicht abzuschätzen. Gerade in der jetzigen Zeit sei ein solches Angebot aufgrund der schlechten Finanzlage des Kantons schlichtweg nicht zu verantworten.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.

 

Die JUSO Glarnerland fordert kostenloses Benutzen aller öffentlichen Verkehrsmittel auf dem Gebiet des Kantons Glarus. Die Sicherung sinnvoller Mobilität für alle Einwohnerinnen und Einwohner sei Aufgabe des Staates. Kostenloser öffentlicher Verkehr (öV) stelle eine einmalige Chance dar. Er gäbe einzigartige und positive Impulse auf verschiedensten Ebenen: wirtschaftlich, touristisch, im Wohnortmarketing und Umweltschutz.

Ein funktionierender öV setzt aber keinen Nulltarif sondern gutes Angebot, einfaches und attraktives Tarifsystem, hohe Qualität und Pünktlichkeit voraus. Gegen den Nulltarif spricht:

  • Durch die Angebotserweiterung entstehen zusätzliche, nicht abschätzbare Kosten. Diese fielen zudem allein dem Kanton als Besteller an – der Bund wird sich an ihnen nicht beteiligen. Ein durch den Memorialsantrag notwendiger Zusatzausbau mit unwägbaren, schwer kalkulierbaren Kostenfolgen liesse sich im schwierigen finanzpolitischen Umfeld nicht verantworten.
  • Der Kanton ist zu klein, um mit einer Insellösung einen Nulltarif einzuführen. Ein Gratis-öV im Kanton ist mit angemessenem administrativem und organisatorischem Aufwand nicht realisierbar.
  • Der Preis ist zwar Faktor für die Benützung des öV, aber nicht zentrales Argument. Kostenlosigkeit bewirkt keine erhebliche Verkehrsverlagerung vom motorisierten Individualverkehr zum öV. Zudem fehlt das touristische Umfeld für einen Nulltarif.
  • Die Kosten sind unklar; dafür wären umfangreiche Abklärungen notwendig. Da das nationale Tarifsystem keine Kantonsgrenzen kennt, wären Auswirkungen auf Generalabonnements-Kunden und Nutzende von anderen nationalen Tarifen äusserst schwierig festzustellen.
  • Der öV entwickelte sich zu einem Billigprodukt mit unerwünschten Nebenwirkungen wie verschlechterte Pünktlichkeit zu Spitzenzeiten, Abnahme von Sauberkeit und Sicherheit, Benutzung der Transportmittel als Aufenthaltsraum nicht nur bei schlechtem Wetter (was nichts kostet, ist nichts wert).

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

Auszug aus dem Memorial (PDF, 49 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 0.9 MB)