Traktandum 7

Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & Änderung des Gesetzes über den Schutz von Personendaten

Pascal Vuichard, Mollis Pascal Vuichard, Mollis, stellt einen Änderungsantrag. Statt dem Regierugsrat soll der Landrat die näheren Bestimmungen zum Polizeigesetz erlassen und zum Beispiel darüber entscheiden, welche Daten wie lange aufgezeichnet und aufbewahrt werden sollen.

Mathias Zopfi Landrat Mathias Zopfi, Engi, beantragt, den Abänderungsantrag abzulehnen und dem Antrag des Landrates zu folgen. Eine Verschiebung der Zuständigkeiten von der Regierung zum Landrat wäre unangemessen, meint Zopfi. Ausserdem handle es sich bei den in der Verordnung zu regelnden Bestimmungen ausschliesslich um technische.

Regierungsrat Andrea Bettiga Regierungsrat Andrea Bettiga, Ennenda, plädiert dafür, dem Gesetz so zuzustimmen, wie es Regierungs- und Landrat verabschiedet haben. Wenn der Regierungsrat die Kompetenz behalte, könne dieser flexibler reagieren.

Die Vorlage im Überblick

Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates

Auszug aus dem Memorial (PDF, 840 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 3.6 MB)