Traktandum 10

Gesetz über die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden

Urs Zimmermann, Niederurnen Urs Zimmermann, Niederurnen, beantragt die Rückweisung des Geschäfts an den Regierungsrat. Diese Rückweisung soll mit dem Auftrag verbunden werden, einen besseren Vorschlag vorzulegen, für den vorgängig Expertisen eingeholt werden. Denn das jetzt vorgelegte Informatikgesetz sei eher ein Flickenteppich denn eine ausgereifte Vorlage. Es fehle eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen.

Thomas Tschudi Landrat Thomas Tschudi, Näfels, unterstützt im Namen der SVP den Antrag auf Rückweisung des Informatikgesetzes. Das Gesetz sei unnötig. Leistungsvereinbarungen würden genügen und seien auch zielführender. Denn eine Zusammenarbeit müsse auf Freiwilligkeit basieren und nicht auf Zwang. Deshalb brauche es das Informatikgesetz nicht.

Mathis Vögeli, Rüti Mathias Vögeli, Rüti, ist Landrat und Gemeindepräsident von Glarus Süd. Er möchte auf die Vorlage des Regierungsrates eintreten und ihr unverändert zustimmen. Denn sie biete die einmalige Chance, eine einheitliche Informatikplattform für Kanton und Gemeinden zu schaffen. 

Thomas Kistler Landrat Thomas Kistler, Niederurnen, beantragt im Namen der SP, das Informatikgesetz zurückzuweisen. Die vorgeschlagene Lösung sei nicht nur unnötig, sondern auch schlecht, da viel zu kompliziert. Es könne ja nicht sein, dass für zwölf IT-Angestellte ein Kontrollorgan mit ebenfalls zwölf Personen geschaffen werde. Abgesehen davon dürfte die Geschäftsprüfungskommission des Landrates der neuen Organisation keine Fragen mehr stellen. Deshalb gebe es sicher bessere Lösungen. Das Informatikgesetz, wie es heute vorliege, sei ein unausgewogenes "Hauruck-Gesetz".

Roger Schneider, Niederurnen Landrat Roger Schneider, Niederurnen, Gemeinderat von Glarus Nord, will dem Informatikgesetz wie beantragt unverändert zustimmen. In letzter Zeit sei viel Kritik laut geworden, und wie bei einem Fussballspiel habe jeder Bescheid gewusst. Aber: "Es ist die zukunftsträchtigste Variante für eine gemeinsame Informatik von Kanton und Gemeinden."

Alessandro Vitale Alessandro Vitale, Glarus, ist im Namen der Glarner Jungfreisinnigen dagegen, dass ein staatliches Monopol geschaffen wird. Es könne nicht sein, dass in einer so zukunftsorientierten und sich schnell ändernden Branche wie der Informatik Arbeitsplätze in Richtung Staat verlagert werden.

Karl Stadler, Schwändi Landrat Karl Stadler, Schwändi, votiert für das Eintreten auf und das Genehmigen der Vorlage. Er benutzt ein Zitat zur Gemeindefusion: "Ein wettbewerbsfähiger Kanton, drei starke Gemeinden." Das gelte auch für das Informatikgesetz. Er stellt den Antrag, die öffentlich-rechtlichen Anstalten von Kanton und Gemeinden seien nicht zu verpflichten, ihre IT-Leistungen bei der neuen Anstalt zu beziehen.  

Andreas Schlittler Landrat Andreas Schlittler, Glarus, beantragt ebenfalls die Rückweisung und Ablehnung des Informatikgesetzes. Es gebe viel bessere Alternativen. Damit meint Schlittler aber nicht primär Leistungsvereinbarungen, sondern vor allem andere Firmen in der näheren Umgebung, welche die gleichen Leistungen anbieten würden.

Christian Büttiker, Netstal Landrat Christian Büttiker, Netstal, findet, man müsse überlegen, wohin die EDV gehöre. Denn sie sei so wichtig wie Wasser und Strom. Das müsse bei Kanton und Gemeinden bleiben. Er votiert für die Annahme des Gesetzes. 

Roland Goethe, Glarus Kommissionspräsident Roland Goethe, Glarus, appelliert noch einmal eindringlich, dem vorgelegten Informatikgesetz unverändert zuzustimmen. Die neue öffentlich-rechtliche Anstalt biete die einmalige Gelegenheit, die IT-Leistungen des Kantons und der Gemeinden zusammenzulegen.

Jacques Marti Landrat Jacques Marti, Sool, verlangt ebenfalls, das Informatikgesetz zurückzuweisen. "Wenn die Linken und die Rechten sagen, etwas sei faul, dann ist wohl etwas faul", so Marti. Das Gesetz sei schlicht untauglich.

Benjamin Mühlemann, Mollis Regierungsrat Benjamin Mühlemann, Mollis, erklärt, dass vor rund 60 Jahren jemand die Worte "Informationsaustausch" und "Automatismus" zum Wort "Informatik" verschmolzen habe, weil es einfacher und effizienter sei. "Auch hier geht es darum, zwei Dinge, die es schon gibt, miteinander zu verschmelzen und besser zu machen." Er bittet darum, der Vorlage unverändert zuzustimmen. 

Die Vorlage im Überblick

Die Landsgemeinde weist den Antrag zurück

Auszug aus dem Memorial (PDF, 25 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 3.6 MB)