Traktandum 4

Memorialsantrag «Änderung des Radroutengesetzes»

Stefan Freuler, Glarus Stefan Freuler, Glarus, vertritt die Antragsteller und plädiert für Zustimmung. Die Velowege würden von diversen anderen Nutzern ebenfalls stark benutzt. Der Regierungsrat sei für Massnahmen, wolle sie aber nicht im Gesetz. Bisherige Versprechen seien jedoch nicht eingelöst worden. Der Antrag verlange nur das Mögliche: Die durchgehende Teerung der Velowege würde Anreiz zum Umsteigen aufs Fahrrad geben. 

Pascal Vuichard Pascal Vuichard, Mollis, stellt einen Abänderungsantrag. In Artikel 1 solle stehen, dass der Kanton vorwiegend sichere Radrouten signalisiere. Der Rest solle gestrichen werden. Damit nehme man zwei grosse Kostentreiber heraus – nämlich die ganzjährige Freihaltung der Velowege und die Trennung von den Fussgängerwegen.  

Kurt Reifler, Schwanden Kurt Reifler, Schwanden, stellt folgenden Eventualantrag für den Fall einer Ablehnung: Die erste Hälfte der lokalen Optimierungsmassnahmen solle bis 2022 umgesetzt werden mit total vier Millionen Franken. Die sechs Naturstrassenabschnitte oder drei Kilometer seien zu teeren. Die wichtigsten Schwachstellen seien zu beseitigen. Sein Antrag wird vom Landammann als nicht zulässig nicht entgegengenommen.

Franz Diethelm Franz Diethelm, Glarus, fordert Rückweisung auf zwei Jahre. So verliere man keine Zeit und die Behörden hätten Zeit, um eine "anständige Vorlage" auszuarbeiten. Heute betreibe man "Pflästerlipolitik". Im Übrigen solle man der Regierung die Kostenschätzungen nicht abnehmen, er wisse es besser. 

Fridolin Luchsinger, Schwanden Fridolin Luchsinger, Schwanden, votiert für den Antrag der Regierung und des Landrates. Der Memorialsantrag dagegen schiesse über das Ziel hinaus. Das Vorhandene reiche weitgehend, es sei eine pragmatische Lösung, die funktioniere. Man solle investieren, aber mit Augenmass.

Rahel Isenegger Rahel Isenegger, Schwanden, unterstützt den Abänderungsantrag von Pascal Vuichard. Bei den Velowegen gebe es Handlungsbedarf. In Glarus Süd seien viele Abschnitte nicht einmal gekiest. Gute Nahverkehrswege seien nicht nur in der Stadt, sondern auch im Glarnerland wichtig. Falls der Abänderungsantrag abgelehnt wird, solle man dem ursprünglichen Memorialsantrag zustimmen.

Andreas Schlittler Andreas Schlittler, Glarus, unterstützt den Memorialsantrag der IG Velo. Er stelle keine extremen Forderungen. Die Verankerung im Gesetz schaffe erst die Sicherheit, dass Verbesserungen umgesetzt werden.

Hans-Jörg Marti Hans-Jörg Marti, Nidfurn, beantragt als Präsident der vorberatenden Kommission im Landrat die Ablehnung der Vorlage und des Änderungsantrages. 90 Prozent der Fahrradwege seien auf einem hohen Niveau. Die Trennung von den Fussgängerwegen und der Winterdienst würden unverhältnismässige Kosten verursachen. Man solle darauf vertrauen, dass die Baudirektion ihre Arbeit erledigen werde. 

Röbi Marti Der scheidende Baudirektor Röbi Marti: Die vielen Anträge zeigten, dass der Memorialsantrag unausgegoren sei. Der Bericht der HSR Rapperswil zeige, dass das Niveau der Radroute heute schon gut sei. Der Handlungsbedarf sei bekannt, Regierung und Landrat könnten die Mittel vorsehen, um umzusetzen. Der Ansatz sei zwar gut, doch schiesse der Antrag weit über das Ziel hinaus.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Die Landsgemeinde folgt Regierung und Landrat und lehnt den Memorialsantrag ab. 

 

Der Verein Pro Velo Linth beantragt, dass die kantonale Radroute bis 2030 asphaltiert, getrennt von den Fusswegen geführt und auch im Winter offen gehalten wird. Damit soll das klimafreundliche Velofahren gefördert werden. Die Regierung lehnt den Memorialsantrag als zu radikal ab, ist aber grundsätzlich bereit, mehr Geld in die Radrouten zu stecken. Der Landrat ist dieser Linie gefolgt. Für den Memorials­antrag haben sich die SP und die Grünen ausgesprochen. Dagegen sind die SVP, die FDP und die CVP.

Auszug aus dem Memorial (PDF, 84 KB)

Vollständiges Memorial (PDF, 1.03 MB)