Traktandum 11

Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden

Christian Marti Christian Marti, Schwanden, verlangt, den Deckel im Ressourcenausgleich von 500'000 Franken zu streichen. Weiter solle der Lastenausgleich mit 2,5 Millionen dotiert werden statt mit nur einer Million. Der befristete Härteausgleich solle dafür wegfallen. Begründung: Der Kanton solle vom Lastenausgleich, den er vom Bund erhält, mehr an Glarus Süd weitergeben. Das strukturelle Defizit von Glarus Süd könne nur durch einen langfristigen Ausgleich tragbar gemacht werden.

Beat Noser Beat Noser, Oberurnen, beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen. Der Finanzausgleich basiere auf den drei Säulen Härteausgleich, Ressourcenausgleich und Lastenausgleich. Wenn man an den drei Säulen schraube, bestehe die Gefahr, dass das Haus zusammenfällt.

Priska Müller Wahl Priska Müller Wahl, Oberurnen, unterstützt den Antrag Marti. Die Streichung des Deckels sei zentral, weil der Ausgleich zwischen den Gemeinden rasch auf Steuereinnahmen-Änderungen reagieren können müsse und weil er einen wirksamen Ausgleich verhindere. Die unbeeinflussbaren Lasten müssten wirksam ausgeglichen werden, die 2,5 Millionen dafür seien für den Kanton tragbar.

Roland Goethe Roland Goethe, Glarus, beantragt, man solle der Vorlage unverändert zustimmen. Der Finanzausgleich sei nicht das teuerste Geschäft dieser Landsgemeinde, aber das wichtigste, sagt der Präsident der Finanzkommission im Landrat. Das aktuelle System habe nicht wirklich gespielt. Der neue Ausgleich sei für alle Gemeinden tragbar.

Regierungsrat Rolf Widmer Regierungsrat Rolf Widmer empfiehlt unverändert anzunehmen und die vorgeschlagenen Änderungen nicht vorzunehmen. Der Kanton sei für einen fairen Ausgleich und sei fair zu den Gemeinden weit über den Finanzausgleich hinaus. Rede man doch hier an der Landsgemeinde über 40 Millionen Franken für das Sportzentrum in Glarus Nord und für die Sportbahnen in Glarus Süd. Der reduzierte Lastenausgleich werde mit dem befristeten Härteausgleich für Glarus Süd abgefedert. Die Vorlage sei zugegebenermassen auf vier bis fünf Jahre ausgerichtet, dann werde weiter entschieden.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu. 

 

Die Gemeinde Glarus und der Kanton greifen den beiden andern Gemeinden, vor allem dem Süden, finanziell unter die Arme. Mit dem Ressourcenausgleich werden die Unterschiede in der Steuerkraft teilweise ausgeglichen. Mit dem Lastenausgleich bekommt Glarus Süd Geld für Alpen, Wald und wenig Bevölkerung. Mit einem befristeten Härteausgleich soll Glarus Süd zusätzlich geholfen werden. Die Grünen wollen den Ressourcen- und den Lastenausgleich ausbauen, dafür den Härteausgleich streichen. Die andern Parteien sind für die Vorlage.

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