Traktandum 14

Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus

Andrea Bernhard Andrea Bernhard, Glarus, stellt einen Rückweisungsantrag. Es sei nicht liberal, öffentliche Gelder in private Unternehmen zu stecken. Und es sei ökologisch problematisch, Schneekanonen zu kaufen. Wesentliche Fragen würden in der Vorlage zudem nicht beantwortet. Wenn es so pressiere, warum gebe es dann keine konkreten Projekte? Und warum kenne man die Kosten trotzdem? Wenn die Vorlage angenommen würde, habe man als Stimmbürger nichts mehr zu melden, und werde erst aus der Zeitung erfahren, was mit dem Geld gemacht werde.

Petra Feusi Petra Feusi, Schwändi, empfiehlt die Vorlage anzunehmen. Etliche Arbeitnehmer, Zulieferer und Dienstleister seien abhängig von den Sportbahnen. Moderne Infrastrukturen seien auch künftig überlebenswichtig. Was die geplante Finanz-Infra finanziere, bleibe in öffentlichem Besitz. Dass Elm und Braunwald die nötigen Gelder für Investitionen nicht selber erarbeiten könnten, sei gesamtschweizerisch keine Ausnahme. Ein Drittel der Bahnen sei in dieser Situation.

Regula Keller Regula Keller, Ennenda, will Artikel 5 Absatz 2 streichen und den Kredit ablehnen. Sie sei für die Änderung der Kurtaxen und die Zusammenarbeit der Sportbahnen. Sie ist aber gegen die Schaffung einer Finanz-Infra-Gesellschaft. Es sei ihr bewusst, dass die Bahnen Unterstützung brauchen. Ihre Stategie sei aber sehr vage. Wenn der Topf erst einmal gefüllt sei, werde es schwierig, die vielbeschworenen harten Kriterien für die Auszahlung durchzusetzen. Die Bergbahnenbetreiber müssten sich erst der Verantwortung stellen und zukunftsfähige Rezepte erarbeiten. 

Dominique Stüssi Dominique Stüssi, Niederurnen, unterstützt die Vorlage. Der Kanton sei schön, müsse aber das Angebot im Winter und im Sommer attraktiv machen und halten. So müssten den Sportbahnen die Möglichkeiten gegeben werden, dafür zu investieren. In der ganzen Schweiz passiere das auch - mit viel höheren Beträgen.

Kurt Uhlmann Kurt Uhlmann, Sool, beantragt Ablehnung des Kredits. Er werde hellhörig, wenn die Vorlage von Parteien unterstützt wird, die sonst den freien Markt propagierten. Die Tourismusgebiete hätten schon vor Jahrzenten zusammenarbeiten müssen, es sei aber nichts passiert. Und das sei noch positiv ausgedrückt. Er sei zudem überzeugt, dass bei einer Annahme ein Türchen gefunden werde, um die Verluste der Investoren zu minimieren. 

Thomas Kistler Thomas Kistler, Niederurnen, will einen Zusatz im Beschluss-Teil der Vorlage: Die Sportbahnen sollen aufzeigen müssen, dass auch ihre Fremd- und Eigenkapital-Geber sich an der finanziellen Sanierung beteiligen. Dabei soll der Grundsatz der Opfersymmetrie gelten. Als Begründung sagt er, alle sollten mittragen, und es solle neues Geld nur geben, wenn die alten Schulden sauber bereinigt seien. Die Vorlage als Ganzes sei sehr wichtig, Glarus Süd und die Arbeitnehmer verdienten die Unterstützung.

Heinz Hürzeler Heinz Hürzeler, Luchsingen, beantragt Rückweisung Ziffer b. des Rahmenkredites für die nächsten zehn Jahre. Mit dem Kredit könne man nur auf Sparflamme arbeiten. Mit mehr Geldern könnte man stattdessen innovativere Projekte finanzieren.   

Thomas Hefti Thomas Hefti, Schwanden, bittet um Unterstützung der Vorlage und darum, sie nicht zurückzuweisen. Die Sportbahnen stünden unter Druck und vieles hänge mit ihnen zusammen. Mit dem Ja fliesse das Geld noch nicht, die Projekte würden sorgfältig geprüft. Die Sportbahnen müssten ihren Teil beitragen und die Finanzen sanieren. In der Finanz-Infra hätten Kanton und Gemeinde die Mehrheit. Regierungs- und Landrat müssten allerdings dann genau hinsehen und transparent handeln. Wenn der Kanton für die Kantonseinwohner und die Nachbarregionen ein Freizeitziel bleiben solle, brauche es die Zustimmung.

Fridolin Marti Fridolin Marti, Glarus, unterstützt den Ablehnungsantrag von Regula Keller. Der Tourismusfonds sei eigentlich dazu da in "intelligente Projekte" zu investieren. Wenn die Gelder in eine Aktiengesellschaft fliessen, seien sie der politischen Kontrolle durch die Öffentlichkeit entzogen. Das habe man beim Spital gesehen, das soeben ein weiteres Restaurant eröffnet. Er sei dagegen, dass der Kanton in den freien Markt eingreife. In Braunwald habe der Kanton mit der Standseilbahn die notwendigen Infrastruktur bereits 2002 übernommen. 

Toni Gisler Toni Gisler, Linthal, unterstützt die Vorlage von Regierung und Landrat. Es gehe um viel mehr als ein paar Skilifte, es gehe um die wirtschaftliche Zukunft von Glarus Süd. Die Bergbahnen seien Schlüssel-Infrastrukturen und damit systemrelevant. Sie spielten weiter als Arbeitgeber und als Nachfrager von Leistungen eine bedeutende Rolle für Handwerker und Zulieferer. Eine Schliessung wäre problematisch und würde in Glarus Süd massiv wirtschaftlich schaden.

Christian Marti Christian Marti, Glarus, beantragt als Kommissionspräsident im Landrat, der Vorlage unverändert zuzustimmen. Die Streichungsanträge gingen an die Substanz der Vorlage, da hätte man sich gar nicht treffen müssen. Und die Rückweisung sei auch keine Lösung. Mit der Vorlage schaffe man ein Instrument, um innovative Tourismusförderung zu betreiben. Der Regierungsrat und der Landrat würden später jedes einzelne Projekt prüfen bevor Gelder gesprochen werden. Die öffentlichen Gelder seien gesichert. 

Andreas Mächler Andreas Mächler, Ennenda, unterstützt den Rückweisungsantrag. In den Flumserbergen entstehe in nächster Nähe viel bessere, viel grössere, viel besser an den Verkehr angebundene Infrastruktur, es würden dort 100 Millionen Franken investiert. Da nütze es nichts, im Glarnerland in alte Anlagen zu investieren.

Marianne Lienhard Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard ruft zur unveränderten Annahme der Vorlage auf. Die Bergbahnen seien der Motor einer Tourismusregion. Staatliche Unterstützung für Bergbahnen sei andernorts bereits an der Tagesordnung. Auch die nachgelagerten Betriebe, wie Restaurants und Zulieferer profitierten. Es werde aber kein Geld in den laufenden Betrieb der Sportbahnen gezahlt. Die Lage sei ernst, man solle darum der Regierung das Instrument in die Hand geben, um zu helfen. 

 

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Es wird mit grossem Mehr auf das Geschäft eingetreten.

Das Tourismusgesetz wird mit grossem Mehr unverändert verabschiedet.

Der Kreditbeschluss wird angenommen, um den Zusatz ergänzt, dass die Opfersymmetrie bei der Schuldensanierung zu wahren sei.

 

Eine neue «Finanzinfra»-Gesellschaft soll bis zu 40 Prozent von neuen Anlagen der Sportbahnen Elm und Braunwald mitfinanzieren. An ihr würden sich der Kanton, die Gemeinde Glarus Süd und die beiden Unternehmen beteiligen. Der Landsgemeinde wird dafür ein Kredit von 12,5 Millionen Franken für vier Jahre beantragt. Über die Freigabe des Geldes entscheidet der Landrat. Die Grünen haben die Nein-Parole beschlossen, die GLP will zurückweisen, die SP einen Präzisierungsantrag stellen. Die andern Parteien sind für die Vorlage.

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