Traktandum 4

Memorialsantrag betreffend Durchführung einer Urnenabstimmung
bei nicht eindeutigem Mehr an der Landsgemeinde

Georg FreulerGeorg Freuler, Ennenda, bittet darum, seinem Memorialsantrag zuzustimmen. Er betont, dass nur in knappen Fällen eine Urnenabstimmung durchgeführt werden soll. Als Beispiel führt er die knappe Entscheidung bezüglich der Gemeindefusion im Jahr 2006 an. Viele Stimmbürger würden aus Enttäuschung über die damaligen Entscheide nicht mehr an die Landsgemeinde kommen. Freuler bedauert, dass die Parteien mit seinem Antrag Mühe haben. Knappe Entscheide sollen künftig mit der nächsten nationalen Abstimmung an der Urne entschieden werden. Der Antragssteller betont, dass er die Landsgemeinde nicht abschaffen, sondern stärken will. Ein elektronisches Verfahren werde zwar in Aussicht gestellt, dessen Umsetzung dauere aber zu lange. Daher bittet er um Zustimmung für seinen Antrag.

Daniel BärDaniel Bär, Oberurnen, unterstützt den Antrag auf Urnenabstimmung bei nicht eindeutigem Mehr an der Landsgemeinde. Ein elektronisches System sei ohnehin zu teuer. Es sei auch nie richtig ernsthaft geprüft worden und dieses Argument diene als Ablenkungsmanöver. Bei klaren Geschäften würde der Landsgemeindecharakter beibehalten und sich nichts verändern. Weiter würde durch eine Urnenabstimmung mehr Demokratie geschaffen, da auch momentan verhinderte Personen daran teilnehmen könnten. Insgesamt werde durch diesen Antrag die Landsgemeinde gestärkt und nicht abgeschafft.

Christian MartiLandrat Christian Marti, Glarus, Präsident der landrätlichen Kommission, spricht sich gegen den Antrag aus. Erstens könne die Landsgemeinde mit knappen Entscheiden umgehen. Zweitens schade der Antrag der Landsgemeinde längerfristig. Die Vertrauenskultur sei ein Kernelement der politischen Kultur des Kantons Glarus. Das Volk habe an zahlreichen vergangenen Landsgemeinden gesehen, dass der Landammann im Zweifelsfall oft für den Antragssteller, und gegen die Meinung des Landrats entscheide. Marti ist stolz auf die Landsgemeinde, die lebendige demokratische Tradition und bekräftigt die Wichtigkeit der Einheit von Diskussion und Entscheidung. Er befürchtet, dass sich im Fall der Annahme des Antrags die Entscheidung von der Diskussion wegentwickeln würde. Diese Entwicklung sei der Anfang vom Ende der Landsgemeinde. Er führt dazu das Beispiel Kanton Obwalden an. Der Landrat sei klar gegen den Antrag, denn die Landsgemeinde solle nicht zu einer blossen Diskussionsrunde verkommen.

Jakob MartiJakob Marti, Sool, unterstützt den Antrag von Landrat und Regierungsrat. Er gratuliert dem Mister Schweiz André Reithebuch und weist darauf hin, dass die Schönheit ein Charakter des Kantons und der Landsgemeinde sei. Es zeuge von Charakter, zu raten, zu mindern und zu mehren sowie den Regierungsräten, welche die Mehrheiten abschätzen, das nötige Vertrauen zu schenken. Die ausserordentliche Landsgemeinde sei eben im Zeichen dieses Charakters gestanden und dieser sei beizubehalten.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Der Memorialsantrag wird mit klarem Mehr abgelehnt.

 

Im Vorfeld der ausserordentlichen Landsgemeinde 2007 forderte ein Bürger mit einem Memorialsantrag: «Bei ungewissem Ausgang einer Abstimmung auf dem Ring, wenn das Mehr durch die Regierung nicht eindeutig ermittelt werden kann, soll eine Urnenabstimmung möglich werden.»

Regierungsrat und Landrat lehnen den Memorialsantrag aus staatspolitischen Überlegungen ab. Mit der Verschiebung des Entscheids auf eine Urnenabstimmung ginge einer der wesentlichen Vorzüge der Landsgemeinde, gleichzeitige Meinungs- und Entscheidfindung, gerade bei den umstrittenen Geschäften verloren. Dies führte zu Attraktivitätsverlust und zu schleichender Abschaffung der Landsgemeinde. Sowohl Referendumslandsgemeinden ohne Diskussion als auch Diskussionslandsgemeinden ohne endgültige Entscheidkompetenz wären nicht zukunftsträchtig. Der Fortbestand der Landsgemeinde würde wesentlicher gefährdet als durch umstrittene Abstimmungen oder Änderung ihrer Kompetenzen. Urnenabstimmungen bei knappen Ergebnissen riefen zur Diskussion, ob die Abstimmung knapp oder eindeutig gewesen sei.

Der jährliche Stimmrechtsausweis verbessert Verfahren und Stimmrechtskontrolle; ein drängendes Problem und unmittelbarer Handlungsbedarf bestehen nicht. Die ausserordentliche Landsgemeinde 2007 bewies ihre Reife, Kraft und Verankerung in der Bevölkerung eindrücklich. Die technische Entwicklung geht jedoch weiter; der Einsatz elektronischer Hilfsmittel bei knappen Abstimmungen wird durch den Regierungsrat in der nächsten Amtsdauer geprüft. Da Charakter und Wesen der Landsgemeinde nicht tangiert werden dürfen, ist aber vorsichtiges Vorgehen nötig.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.

Auszug aus dem Memorial (PDF, 43 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 1.1 MB)