Traktandum 16

Projektierungskredit für die Planung einer Umfahrungsstrasse
Näfels, Netstal und Glarus

Andreas SchlittlerAndreas Schlittler, Glarus, stellt im Namen der Grünen Partei den Antrag, sowohl den Antrag von Hans-Jörg Marti, als auch die Regierungsvorlage vollumfänglich abzulehnen. Der Bund werde die Hauptstrasse bis Glarus in das Nationalstrassennetz aufnehmen, womit er die Kosten für Planung, Bau und Unterhalt zu tragen habe. Der Bund habe in der Vernehmlassung aber klar betont, dass er sich von den Kantonen nicht beeinflussen lassen werde und bestehende Planungen nicht übernehmen werde. Deshalb sollen die Projektierungsgelder für die Umfahrung von Näfels und Netstal gespart und dem Bund überlassen werden. Eine allfällige Umfahrung von Glarus müsste hingegen selber getragen werden. Die geschätzten Kosten von Stich- und Verbindungsstrassen und der Umfahrung von Glarus würden sich auf 370 Millionen Franken belaufen. Dies sei nicht finanzierbar und der Kanton könne sich das nicht leisten. Die Steuern und der Bausteuerzuschlag müssten erhöht werden, was die Attraktivität des Kantons weiter vermindern würde. Die Anträge seien vollumfänglich abzulehnen, da eine Umfahrung von Näfels und Netstal dem Bund überlassen werden soll und eine Umfahrung Glarus nicht finanzierbar sei.

Hans-Jörg MartiHans-Jörg Marti, Nidfurn, stellt den Antrag auf unveränderte Annahme der Vorlage und nimmt zur Kenntnis, dass seinem Memorialsantrag damit Folge geleistet werde. Der Individualverkehr habe zugenommen und mittlerweile ein unzumutbares Ausmass angenommen. Eine vernünftige Planung sei nur möglich, wenn man die Umfahrung Näfels, Netstal und Glarus gemeinsam plane. Die Umfahrung Glarus gehöre zu einem sinnvollen Projekt, nicht nur wegen dem Glarner Hinterland, sondern auch wegen der Stadt Glarus. Marti nennt den Kanton Uri als Beispiel für die Ermöglichung von zukunftsweisenden Projekten (Andermatt) durch frühere Strassenbauprojekte. Es sei nicht das Ziel, sich Strassen vom Bund finanzieren zu lassen, sondern man wolle auch finanziell zu einer langfristigen Lösung der Verkehrsproblematik beitragen. Deshalb plädiert Marti auf Annahme der Vorlage.

Georges StaubliLandrat Georges Staubli, Niederurnen, Präsident der landrätlichen Verkehrskommission, spricht sich für die vollständige Zustimmung der Vorlage in der ursprünglichen Form und die Ablehnung der anderen Anträge aus. Es brauche eine ganzheitliche Planung, damit Glarus später auch noch umfahren werden könnte. Die Umfahrung Glarus könnte durch geschickte Planung auch teilweise vom Bund übernommen werden. Mit der Zustimmung zu drei Gemeinden soll auch Glarus Süd eine verkehrstechnische Zukunftsperspektive erhalten. Georges Staubli appelliert an die Solidarität zwischen den drei Gemeinden und an ein klares Bekenntnis zu Industrie, Gewerbe und Tourismus. Auch Glarus Süd trage mit dem Wasserwerk Linth-Limmern einen grossen Beitrag zum Staatshaushalt bei und solle in die Gesamtplanung einbezogen werden.

Madleina BruggerMadleina Brugger, Glarus, unterstützt den Antrag Schlittler auf komplette Ablehnung des Planungskredits. Sie erinnert daran, dass bereits 2001 die E+E-Strasse abgelehnt wurde. Damals mit der Begründung, die Strasse sei zu gross, zu teuer und sie führe am falschen Ort vorbei. Nun wolle man eine grössere, teurere Strasse planen, welche erst noch am selben Ort durchführen solle. Dies sei nicht sinnvoll. In einer Wirtschaftskrise solle man nicht Geld für ein zu teures Projekt ausgeben. Als Junge sei sie nicht bereit, lebenslänglich für ein solches Projekt Steuern zu bezahlen. Deshalb empfiehlt sie die Ablehnung des Planungskredits.

Peter RufibachLandrat Peter Rufibach, Riedern, spricht sich für die ganze Planungskreditvorlage von Regierung und Landrat aus. Es sei an der Zeit, die Weichen für unsere Kinder und Enkel zu stellen. Der momentane Zustand für Industrie und Gewerbe südlich von Näfels seien unhaltbar. Zeitverlust und Transportkosten seien zu hoch, was die Attraktivität erheblich vermindere. Peter Rufibach weist zudem darauf hin, dass die Strasse nicht gegen den öV ausgespielt werden soll. Eine Bahnanlieferung sei jedoch nicht immer möglich und nicht ausreichend, da es schnelle Verbindungen brauche, um im Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Zudem sollen auch die Tourismusgebiete schnell und bequem erschlossen werden. Mit dem Projektierungsbericht in der Hand hätten unsere drei nationalen Parlamentarier grössere Einflussmöglichkeiten in Bern.

Markus RhynerLandrat Markus Rhyner, Elm, beantragt, auf die Planung der Umfahrung Glarus zu verzichten und daher den Planungskredit auf die Umfahrungen Näfels und Netstal, also auf 2,9 Millionen Franken, zu beschränken. Eine Umfahrung von Glarus sei nicht realistisch, da sich der Bund mehrfach klar gegen eine Finanzierung der Umfahrung Glarus ausgesprochen habe. Der Kanton könne eine Umfahrung Glarus nicht selbständig bezahlen, da diese bis zu 300 Millionen Franken kosten würde. Eine Realisierung sei in den nächsten 30 bis 40 Jahren unrealistisch, daher sei die Finanzierung einer Umfahrung Glarus sinnlos. Eine Umfahrung Glarus sei zur Unterstützung von Glarus Süd nicht nötig. Die eingesparten 1,5 Millionen sollen besser in die Entwicklung bereits kurzfristig wirksamer Projekte im Glarner Hinterland investiert werden. Als Beispiele nennt Rhyner neue Tourismusprojekte oder bessere Busanschlüsse an Glarner Sprinter und andere öffentliche Verkehrsmittel. Er rät dazu, die Kräfte auf sinnvolle Abschnitte zu konzentrieren und die Umfahrung Glarus daher aus dem Projektierungskredit zu nehmen, den Projektierungskrediten für die Umfahrungen Näfels und Netstal aber zuzustimmen.

Thomas HeftiLandrat Thomas Hefti, Schwanden, spricht sich dafür aus, dem Antrag von Regierung und Landrat unverändert zuzustimmen. An diesem Tag werde nur über die Projektierung befunden und kein endgültiger Entscheid für eine Umfahrung gefällt. Zudem erfolge die Finanzierung für die Projektierung aus zweckgebundenen Mitteln. Wer eine Entlastung und bessere Erschliessung des ganzen Kantons erreichen wolle, solle dem gesamthaften Vorgehen zustimmen. Durch sinnvolle Lösungsvorschläge aus der Projektierung sollen die Realisierungschancen erhöht werden. Das Bundesamt für Verkehr würde solche Vorschläge auch anhören und darauf eingehen. Mit der Ablehnung der Vorlage würden dem Bund falsche Signale gesendet. Thomas Hefti erinnert, dass das Hinterland mit dem Kraftwerk Linth-Limmern einen grossen Beitrag zum Kanton leistet. Die Standortattraktivität für das Gewerbe, die Industrie und den Tourismus soll erhöht werden. Wenn es Glarus Süd schlecht gehe, beeinflusse dies auch die anderen Gemeinden und den ganzen Kanton negativ.

Christoph ZürrerLandrat Christoph Zürrer, Mollis, empfiehlt, den Kompromiss Rhyner zu unterstützen. Marti habe gesagt, man müsse den Tatsachen in die Augen schauen. Dies solle man nun tun. Die Berichte des Bundes würden klar festhalten, dass die Umfahrung Glarus nicht durch diesen finanziert werde.
Die Umfahrung Glarus würde etwa dreimal so teuer, wie die Gesamtsanierung des Kantonsspitals. Selbst die Finanzierung der Umfahrung von Näfels und Netstal durch den Bund sei noch nicht sicher. Zürrer spricht sich ausdrücklich für die Umfahrungen Näfels und Netstal aus. Man solle dem Bund zeigen, was den Glarnern wichtig sei und daher ein klares Zeichen setzen. Daher solle man den Antrag kürzen.

Mathias VögeliMathias Vögeli, Rüti, spricht sich für die unveränderte Zustimmung der Vorlage von Regierungsrat und Landrat aus. Er weist auf den bewährten Glarner Pioniergeist hin und erinnert an wegweisende Entscheide wie Fabrikgesetz, die Einführung der Invalidenversicherung, das Frauenstimmrecht, die Gemeindestrukturreform und das Stimmrechtsalter 16. Schon in der Vergangenheit habe es verschiedene Verkehrserschliessungsprojekte gegeben, seitdem habe der Verkehr aber stark zugenommen. Im Bündnerland seien viele Erschliessungen und Umfahrungen realisiert worden, auch das Glarnerland habe ein Anrecht auf eine zeitgemässe Erschliessung. Ein Drittel der Industriebetriebe befände sich in der Umgebung von Schwanden und auch für den Tourismus sei eine Erschliessung wettbewerbsentscheidend. Das Wasser aus dem Glarner Hinterland bringe dem ganzen Kanton Vorteile. Es sei nicht mehr 5 vor 12, sondern 5 vor 1 und somit höchste Zeit, dem Antrag von Regierung und Landrat zuzustimmen.

Priska Müller WahlLandrätin Priska Müller Wahl, Oberurnen, spricht sich für den Antrag Schlittler zur kompletten Ablehnung des Projektierungskredits aus. Es gelte, nötige von unnötigen Projekten zu unterscheiden. Die Planung der Umfahrungsstrassen bringe weder einen Mehrwert, noch sei sie eine kantonale Pflicht. Man könne sie daher nicht mit anderen Projekten in anderen Kantonen vergleichen und solle den Projektierungskredit daher ablehnen.

Kurt ReiflerKurt Reifler, Schwanden, stellt den Antrag auf Zustimmung zum ganzen Kredit. Er erinnert an seine beantragte Linth-Variante in der Vergangenheit. Es brauche ein gesamthaftes, schnelles Vorgehen, um eine Lösung für die Stärkung des gesamten Kantons zu erreichen.

Fernando ReustFernando Reust, Ennenda, bemängelt, dass das System falsch sei. Eigentlich gehe es darum, die Mobilität von A nach B zu organisieren. Er beantragt, mit dem Geld des Projektierungskredits einen Innovationsfonds zu schaffen.

Frau Landammann Marianne Dürst erklärt den Antrag Reust als juristisch nicht zulässig.

Robert MartiRegierungsrat Robert Marti, Riedern, Baudirektor des Kantons Glarus, weist darauf hin, dass es zwar schwierig sei, Einfluss in Bern geltend zu machen. Aber besonders schwierig sei dies ohne eine bestehende Planung und ohne ein klares politisches Signal der Landsgemeinde. Durch Aktivität soll der Stein ins Rollen gebracht werden. Ein endloses Diskutieren bringe keine Fortschritte. Weiter führt er an, dass der öV nicht gegen die Strasse ausgespielt werden soll, es aber ein gesamthaftes Vorgehen brauche. Er beantragt, der Vorlage gemäss Regierung und Landrat zuzustimmen.

Die Vorlage im Überblick

Beschluss

Dem Antrag des Landrates wird zugestimmt.

 

Der Landsgemeinde werden Projektierungskredite (Vorprojektstufe) von 4,47 Millionen Franken für die Umfahrungen von Näfels, Netstal und Glarus beantragt. Damit kann die Planung dieser Vorhaben unverzüglich an die Hand genommen werden; dies unbesehen des Entscheides des Bundes, den Kantonshauptort Glarus ans Grundnetz der Nationalstrasse anzubinden und somit in die alleinige Verantwortung und Hoheit des Bundes zu überführen. Mit einem solchen Vorgehen können die Realisierungschancen erhöht werden. Für die Linienführung liegt der Bericht «Beurteilung der Zweckmässigkeit der Umfahrungen Näfels, Netstal und Glarus» vor. Er stellt das Resultat der breiten Diskussion dar, welche im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Richtplans – Sachbereich Verkehr in der öffentlichen Mitwirkung und in der Behördenvernehmlassung geführt worden ist. Deshalb müssen die Projektierungen nicht bei Null beginnen und es werden keine neuen, utopischen Varianten zu behandeln sein.

Diese Vorlage erfüllt auch den Memorialsantrag eines Bürgers, welcher verlangte, es habe die Landsgemeinde einen Projektierungskredit über 3 Millionen Franken für ein generelles Projekt der Umfahrungsstrasse von Näfels, Netstal und Glarus ab Autobahnzubringer Näfels bis in den Raum Glarus Leimen, entsprechend dem vom Landrat am 23. April 2008 genehmigten Richtplan – Sachbereich Verkehr, zu beschliessen. Die generelle Planung sei so weit fertig zu stellen, dass das Projekt «Umfahrungsstrasse Näfels, Netstal und Glarus» bis spätestens 31. Dezember 2010 dem Bundesamt für Strassen ASTRA eingereicht werden könne.

In einer intensiven Debatte stellte sich der Landrat mit klarer Mehrheit hinter den Vorschlag des Regierungsrates, welcher einen Planungskredit für alle drei Umfahrungsabschnitte von Näfels bis hinter Glarus beinhaltet. Eine gute Verkehrsanbindung für das Glarner Hinterland sei überlebenswichtig. Trotz der Unsicherheit, ob eine Umfahrung bis hinter Glarus in den Netzplan des Bundes aufgenommen werde, solle nicht erst in deren Projektphase mit dieser Planung begonnen werden. – Anträge, die eine Planung nur bis Glarus Nord oder eine spätere Planung der Umfahrung Glarus und nur unter bestimmten Bedingungen vorsahen, blieben in der Minderheit.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde 2009 den Memorialsantrag eines Bürgers abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen, welcher die Gewährung eines Projektierungskredites von 4,47 Millionen Franken für die Umfahrungsabschnitte Näfels, Netstal und Glarus vorsieht.

Auszug aus dem Memorial (PDF, 39 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 1.1 MB)