Traktandum 1

Eröffnung der Landsgemeinde

Eröffnungsrede von Landammann Röbi Marti

Röbi MartiHochgeachteter Herr Landesstatthalter
Hochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden
Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Gut fünf Monate nach der ausserordentlichen Landsgemeinde sind wir heute zusammengekommen, um den ordentlichen Jahresturnus unserer Versammlungsdemokratie wieder aufzunehmen. Wir dürfen im Rückblick auf den 25. November 2007 feststellen, dass sich die Landsgemeinde auch in einer schwierigen Situation und in einem aufgewühlten Meinungsklima bewährt hat: Es war (das sagen auch die in der Sache Unterlegenen) nicht nur eine ausserordentliche Landsgemeinde, sondern auch eine ausserordentlich eindrückliche. Darüber und über die Deutlichkeit der inhaltlichen Klärung, die sie zur Reform unserer Gemeindestrukturen brachte, dürfen wir uns freuen.

Zugleich entspricht es unserem nüchternen Glarner Sinn, dass wir nicht in übertriebene Euphorie verfallen. Zunächst einmal wissen wir, dass auf dem Weg zu den drei neuen Gemeinden noch grosse Anstrengungen erforderlich und anspruchsvolle Fragen zu lösen sind, und es bleibt die Aufgabe aller Beteiligten, dabei die Bedenken der Skeptiker zu widerlegen, ohne sich durch Bremser vom Ziel und Auftrag der klaren Landsgemeindemehrheit abbringen zu lassen. Der Appell dazu an alle, an gar alle, lautet: Tragen Sie aktiv und konstruktiv dazu bei, aus den drei neuen Gemeinden das Bestmögliche zu machen!

Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Wir können und dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der ausserordentlichen Landsgemeinde ausruhen, und zwar nicht nur für das konkrete Thema, über das sie entschieden hat. Der gute politische Umgang miteinander bleibt auch heute und in der Zukunft ein Wert, den wir immer wieder neu erringen müssen.

Politik ist Auseinandersetzung; in der Politik wird gestritten, und wer politisiert, darf auch den harten Schlagabtausch nicht scheuen. Unterschiedliche Auffassungen können und sollen nicht unter den Teppich gekehrt werden; Konflikte lassen sich nicht wegzaubern, sondern sie müssen offen und ungeschminkt ausgetragen werden. Es wäre denn auch ein falsch interpretiertes Harmonieverständnis, wenn wir meinen wollten, der Kompromiss könne immer schon am Anfang stehen und wir könnten uns auf diese Art und Weise vor unbequemen Kontroversen drücken.

Das Entscheidende aber liegt darin, wie wir diese Kontroversen führen: Auch harte inhaltliche Gegensätze können aufeinanderprallen, ohne dass dabei die Personen, die sie verkörpern, gegenseitig in den Dreck gezogen werden. Auch klare Positionen kann man verfechten, ohne dabei mit dem Anspruch der alleinigen und absoluten Wahrheit in eine überhebliche Rechthaberei zu verfallen. Und auch ein vehementes Infragestellen gegnerischer Meinungen ist möglich, ohne dass wir uns dabei zu persönlichen Vorurteilen und üblen Verdächtigungen hinreissen lassen.

Ich sage das alles, weil uns der einmalige Grossaufmarsch zur ausserordentlichen Landsgemeinde nicht über eine zunehmende Gefahr hinwegtäuschen darf: über die Gefahr nämlich, dass sich auch interessierte und innerlich engagierte Mitbürgerinnen und Mitbürger von einer Politik, die unter der Gürtellinie betrieben wird, enttäuscht und angewidert distanzieren könnten. Um sie aber, die unter fairen zwischenmenschlichen Bedingungen zur einsatzfreudigen Mitwirkung durchaus bereit wären, müssen wir kämpfen. Wir müssen zeigen, dass politische Debatten zwar hart und leidenschaftlich sein können, aber die Grenzen des Anstandes respektieren. Wir müssen vormachen, dass in der Politik nicht nur auf die ruppigen, kraftstrotzenden Sprücheklopfer gehört wird, sondern auch auf die leiseren, behutsameren und vermittelnden Töne sensibel genug eingegangen wird. Politik darf nicht in den Ruf geraten, nur noch ein Tummelfeld für rabiate Typen zu sein. Und dazu gehört auch, dass man in der Politik Fehler machen darf, solange man den Willen hat, aus ihnen zu lernen.

In einem Satz gesagt: Sorgen wir in unserer glarnerischen Versammlungsdemokratie auch weiterhin für ein politisches Klima, das allen zuträglich ist – und damit auch einer möglichst breiten sachlichen Auseinandersetzung. Und wenn wir das alle miteinander wollen, so dürfen wir durchaus unbescheiden feststellen, dass wir es auch deutlich besser können als manche, die in der Bundespolitik das grosse Wort führen.

Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Der nächste Tatbeweis zu dieser Einstellung steht unmittelbar vor uns. Auch die ordentliche Landsgemeinde 2008 hat wichtige sachpolitische Weichen zu stellen. Tun wir es mit Lust am inhaltlichen Wettstreit, aber auch mit Respekt voreinander und mit dem Willen zu positiven Resultaten!

Zugleich steht die heutige Landsgemeinde auch im Zeichen von personellen Veränderungen. Ende November 2007 hat Ständerat Dr. Fritz Schiesser seinen Rücktritt erklärt, da er vom Bundesrat zum Präsidenten des ETH-Rates gewählt worden war. Fritz Schiesser vertrat den Stand Glarus in Bern mehr als 17 Jahre lang. Er tat es mit grosser Kompetenz und enormem Einsatz, und er genoss im Bundesparlament dank seiner fundierten, lösungsorientierten Arbeit und seiner menschlichen Qualitäten hohes Ansehen. Im Amtsjahr 2004/05 war er der allseits geschätzte und geachtete Ständeratspräsident. Ich danke Fritz Schiesser im Namen des Glarner Volkes, das ihn stets ehrenvoll ins Bundeshaus abordnete, für seine langjährige mustergültige Amtsführung als glarnerischer Standesvertreter und wünsche ihm in seiner neuen, herausragenden Aufgabe Erfolg und Befriedigung.

Als Nachfolger im Ständerat hat die Stimmbürgerschaft am 10. Februar dieses Jahres Landesstatthalter Pankraz Freitag gewählt, der sein neues Amt in der Märzsession bereits angetreten hat. Gemäss verfassungsrechtlicher Unvereinbarkeitsbestimmung scheidet Pankraz Freitag damit auf die heutige Landsgemeinde aus dem Regierungsrat aus. Er gehörte der kantonalen Exekutive während zehn Jahren als Vorsteher des heutigen Bau- und Umweltdepartementes an; zudem amtete er seit zwei Jahren als Landesstatthalter. Die Regierung verliert mit Pankraz Freitag einen engagierten, sachorientierten Kollegen, der seine Aufgaben stets mit Gründlichkeit und Beharrlichkeit wahrnahm und dabei zahlreiche wichtige Vorhaben umgesetzt oder in die Wege geleitet hat. Das Glarner Volk dankt Pankraz Freitag für seine seriöse, umsichtige Arbeit als Regierungsrat und wünscht ihm für die kommenden Jahre Glück und gutes Gelingen in der Bundespolitik.

Anstelle von Pankraz Freitag hat das Stimmvolk am 20. April Andrea Bettiga zum neuen Mitglied des Regierungsrates gewählt. Ich gratuliere Andrea Bettiga dazu namens der Landsgemeinde und heisse ihn herzlich willkommen in unserer illustren Fünferrunde.

Auf die heutige Landsgemeinde hat Gabriel Spälty, Riedern, seinen Rücktritt als Oberrichter eingereicht. Er gehörte der höchsten zivil- und strafrechtlichen Justizbehörde seit 2001 an. Wir danken Gabriel Spälty für die wertvollen Dienste, die er in dieser Funktion dem Land Glarus geleistet hat.

Hochvertraute, liebe Mitlandleute

Mit dem heutigen Tag endet auch meine eigene Amtszeit als Landammann. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir in diesen zwei Jahren entgegengebracht haben. Ich habe versucht, es recht zu machen, und Sie haben mir dabei geholfen. Halten Sie das auch so mit meinem Nachfolger – oder besser gesagt mit meiner Nachfolgerin. Und ich kann Ihnen sagen: Auch wenn «Mann» nicht immer gerne Platz macht, so tut «Mann» es doch mit besonderem Stolz, wenn es die allererste Frau Landammann ist, der er Platz machen darf. In diesem Sinne stelle ich Land und Volk von Glarus unter den Machtschutz Gottes und erkläre die ordentliche Landsgemeinde 2008 als eröffnet.

Die Vorlage im Überblick

Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.

Auszug aus dem Memorial (PDF, 32 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 689 KB)