Traktandum 3

Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2008

Bruno OswaldBruno Oswald, Niederurnen, schlägt vor, den Steuerfuss von 95% auf 93% zu senken. Dies sei die einzige Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Glarus zu gewährleisten. Ferner sei die Umfahrungsstrasse im Rückstand. Eine Senkung des Steuerfusses sei die einzige Möglichkeit für natürliche und juristische Personen sowie Familien, die Steuern zu senken.

Christoph ZürrerLandrat Christoph Zürrer, Mollis, empfiehlt, den Antrag über die Senkung des Steuerfusses abzulehnen. Unsere gesunde Kasse sei auf einmalige Einnahmen von kantonalen Bauten und staatlichem Finanzausgleich zurückzuführen. Mit den erhaltenen Bundesgeldern würde der Kanton Glarus jedoch auch neue Aufgaben erhalten. Das Ausmass dieser neuen Aufgaben und deren finanzielle Auswirkungen seien noch zu unsicher, um bereits den Steuerfuss zu senken.

Rolf WidmerRegierungsrat Rolf Widmer, Bilten, meint, dass die Finanzsituation im Moment komfortabel sei. Was Oswald nicht erwähnt habe, sei die Durststrecke zwischen 2002 und 2006. Die Schulden seien in dieser Zeit von 60 Millionen Franken auf 95 Millionen Franken angewachsen. Die Strategie des Regierungsrates sei Schulden abzubauen und gleichzeitig die Steuern massvoll zu senken. Man habe an der Landsgemeinde 2007 ein Entlastungspaket für Familien beschlossen. Dieses Jahr schlage man eine weitere Steuerentlastung vor und für 2009 sei nochmals ein Steuerentlastungspaket geplant. Man wolle also Steuern senken und Schulden schrittweise abbauen. Zudem würde sich eine Senkung auch auf die Gemeinden auswirken, welche ihr Budget bereits geplant hätten. Man solle daher im Sinne des Regierungsrats für eine massvolle Steuersenkung und Schuldenabbau stimmen.

Die Vorlage im Überblick

Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von 0,9 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung eine Zunahme der Nettoinvestitionen von 24,9 Millionen Franken vor. Für Abschreibungen sind 35,2 und für Einlagen in Spezialfinanzierungen netto 27,7 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf 37,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht 250,8 Prozent. – Das Resultat verbesserte sich gegenüber den vergangenen Jahren deutlich. Dazu trug vor allem die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bei, welche die Rechnung um über 40 Millionen Franken verbessert; doch ist deren Härteausgleich lediglich bis 2011 gesichert. Einmalig sind die Erträge aus Konzessionsgebühren der Kraftwerke Linth-Limmern AG und der Kraftwerke Sernf-Niederenbach; das Budget enthält dafür 17,2 Millionen Franken an Einnahmen.

Die Landsgemeinde des Jahres 2005 wandelte den Bausteuerzuschlag (4%) in einen bis Ende 2007 befristeten Sanierungszuschlag um. Somit hat die Landsgemeinde 2008 über ihn und seine Verwendung wieder zu befinden.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2008 auf 95 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 4 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

  • 3 Prozent der einfachen Staatssteuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;
  • 0,5 Prozent der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland (SGU);
  • 0,5 Prozent der einfachen Staatssteuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsfachschule Ziegelbrücke

Auszug aus dem Memorial (PDF, 32 KB)
Vollständiges Memorial (PDF, 689 KB)