Traktandum 13: Polizeigesetz




Die Vorlage im ‹berblick

Mit dem elf Kapitel und 47 Artikel umfassenden Polizeigesetz wird der Landsgemeinde ein vollständig neuer, bürgerfreundlicher Erlass vorgelegt. Die Kantonspolizei erhält weder zusätzliche Kompetenzen, noch wird sie eingeschränkt. Im Vordergrund steht die Überführung vorhandener Bestimmungen in ein Gesetz im formellen Sinne und die Schliessung von gesetzgeberischen Lücken, die sich durch Bundesvorgaben, Datenschutz, und Rechtsprechung des Bundesgerichts ergaben. Im Polizeigesetz werden nur polizeiliche Handlungen zur Gefahrenabwehr und Prävention geregelt. Die polizeiliche Tätigkeit innerhalb der Strafverfolgung richtet sich grundsätzlich nach der Strafprozessordnung. Diese wird an den allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches angepasst und am Ende des Jahrzehnts durch eine neue Bundesstrafprozessordnung abgelöst werden.

Die Aufgabenerfüllung der Kantonspolizei bzw. deren Organisation ist in unterschiedlichen Erlassen auf Verordnungsstufe geregelt. Diese stammen grösstenteils aus den sechziger und siebziger Jahren. Insbesondere wegen der Neuorganisation der Kantonspolizei sind die rechtlichen Grundlagen heutigen Erfordernissen anzupassen. Es sind Aufgaben und Organisation, Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen und Polizeikorps anderer Kantone und dem Bund zu regeln. Ebenso erfolgt die Normierung der polizeilichen Handlungs- und Eingriffsmittel, auch der Einsatz von Waffen, auf Gesetzesstufe. Bestimmungen über die Detailorganisation sind hingegen gemäss neuer Verwaltungsorganisation vom Regierungsrat zu erlassen.

Der Gesetzesentwurf wurde in der Vernehmlassung positiv beurteilt; Einwände wurden berücksichtigt. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

Auszug aus dem Memorial (pdf-Datei 338 KB)
Vollversion Memorial (pdf-Datei 3.4 MB)


Beschluss

Es gibt keine Wortmeldungen. Damit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.