{"date":"2013-05-05","state":"completed","last_modified":"2025-03-20T12:46:49.427600+00:00","extraordinary":false,"video_url":"","overview":"

Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 5. Mai 2013. Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.

Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb (PDF, 523 KB). Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt.

An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u00abzu raten, zu mindern und zu mehren\u00bb. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.

Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen.(Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen. F\u00fcr Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen zur Verf\u00fcgung.

\nBekanntgabe des Entscheides \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde\n

Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 5. Mai 2013 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt.

\nKorrektur im Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2013\n

\u00a7 4, \u00c4nderung des Steuergesetzes

In der Tabelle auf Seite 19 zur Auswirkung der \u00c4nderung der Gewinnsteuer handelt es sich in der Spalte \u00abTotal\u00bb um Zunahmen und nicht um Abnahmen bei den Steuern, also h\u00e4tte vor den Zahlen ein Plus (+) statt ein Minus (\u2013) zu stehen.

Wir entschuldigen uns f\u00fcr den Fehler.

\nEhreng\u00e4ste\n

Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:

Ehreng\u00e4ste des Landrates:

Kantonsrat Z\u00fcrich

\nGratis mit dem \u00f6V an die Landsgemeinde\n

An der Landsgemeinde 2013, das heisst am 5. Mai (im Verschiebungsfalle am 12. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass am Landsgemeinde-Sonntag, zus\u00e4tzlich zum normalen Sonntagsfahrplan der Bahn- und Busbetriebe, folgende Kurse angeboten werden:

\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Extrazug Ziegelbr\u00fccke\u2013Glarus: Extrazug Glarus\u2013Ziegelbr\u00fccke:
Ziegelbr\u00fccke ab8.57 Uhr Glarus ab14.33 Uhr
Nieder- und Oberurnen ab9.00 Uhr Netstal ab14.36 Uhr
N\u00e4fels-Mollis ab9.03 Uhr N\u00e4fels-Mollis ab14.40 Uhr
Netstal ab9.07 Uhr Nieder- und Oberurnen ab14.43 Uhr
Glarus an9.11 Uhr Ziegelbr\u00fccke an14.47 Uhr

Glarner-Bus Mittelland ohne Oberdorf (Ennenda, Glarus, Riedern, Netstal, N\u00e4fels, Mollis): gem\u00e4ss Samstags-Fahrplan.

\nInformationen f\u00fcr Sehbehinderte und Blinde\n

F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.

Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (391 MB) heruntergeladen werden.

\nKinderh\u00fctedienst an der Landsgemeinde\n

Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis zum Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus dem Hinterland) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus dem Unterland bis und mit Glarus) statt. F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.

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Der im Oktober 2011 erheblich erklärte Memorialsantrag der SVP fordert, im Bildungsgesetz in den ersten beiden Jahren nach der Einschulung (Kindergarten) grundsätzlich die Mundart als Unterrichtssprache vorzuschreiben und die Standardsprache erst ab dem dritten Jahr (Primarstufe) vorzusehen. Die Mundart sei wichtiger Teil unserer Kultur und Identität. Kinder aus fremdsprachigen Kulturen könnten sich dank der Mundart besser integrieren. Regierung und Landrat lehnen den Memorialsantrag ab. Bei der Einführung der zweiten Fremdsprache an der Primarstufe wurden die Stundentafeln angepasst und als Vorbereitung auf Fremdsprachen die Standardsprache (Hochdeutsch) als Unterrichtssprache gestärkt. Eine 2008 erlassene Weisung forderte, an den Kindergärten den Hochdeutschanteil der Lehrpersonen nach und nach auf bis zu zwei Drittel zu erhöhen. Die Kinder durften aber in Mundart sprechen. Diese Weisung wurde per August 2012 revidiert: Im Kindergarten unterrichten seither die Lehrpersonen einen Drittel der Unterrichtszeit in Hochdeutsch. Kindergartenkinder sollen über das Hören und das «Selbst-Ausprobieren-Dürfen» in diese Sprachform hineinwachsen. Das Hörverstehen steht im Vordergrund. Es ist und war nie die Absicht, den Kindern das Hochdeutsch-Sprechen vorzuschreiben. Vorgaben zum Anteil Hochdeutsch betreffen allein die Lehrpersonen. Diese sprechen mehrheitlich – nämlich während zwei Dritteln der Unterrichtszeit – in Mundart und fördern so die schweizerische Kultur und Identität. Mundart und Hochdeutsch sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Kinder akzeptieren Hochdeutsch ganz selbstverständlich als eine Sprachform neben ihrer Mundart. Sie kennen diese Sprachform bereits aus ihrer Medienumwelt. Für Kinder mit Migrationshintergrund ist es wichtig, beide Sprachformen verstehen und beherrschen zu lernen. Die Mundart ist die Sprache der sozialen Integration. Vieles lernen Fremdsprachige in der Freizeit und von Gleichaltrigen. Oft aber können sie nur in der Schule lernen, etwas in der Mundart zu verhandeln. Bei der Alphabetisierung ist es für alle Kinder vorteilhaft, erste Kontakte mit dem Hochdeutsch gemacht zu haben. Die auf das Schuljahr 2012/13 vorgenommene Änderung der Weisung zur Unterrichtssprache verfolgt die gleichen Ziele wie der Memorialsantrag. Die Unterrichtssprache ist grundsätzlich im Lehrplan geregelt und liegt im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates. Eine Regelung auf Ebene des Gesetzes wäre nicht stufengerecht und widerspräche den Zielen des laufenden Projektes «Verwesentlichung der Rechtsetzung», das eine Überarbeitung und Verschlankung der Gesetzgebung beabsichtigt. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Mundart im Kindergarten» abzulehnen.

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Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates

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Kaspar Krieg macht sich als Fraktionspr\u00e4sident der SVP des Kantons Glarus nat\u00fcrlich f\u00fcr den eigenen Antrag stark. \u00abEs kann doch nicht sein\u00bb, findet er, \u00abdass in einem fortschrittlichen Kanton wie unserem die Jungen nicht mehr an der Landsgemeinde teilnehmen k\u00f6nnen, weil sie die Sprache nicht mehr verstehen.\u00bb Mundart sei ein Kulturgut, das auch die fremdsprachigen Kinder lernen sollen.

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Corina Briker unterst\u00fctzt den Antrag. Sie sei eine junge Glarnerin und angehende Kinderg\u00e4rtnerin. F\u00fcr die Kinder sei es schon eine Umstellung, wenn sie in den Kindergarten k\u00e4men. Wenn dann noch das Hochdeutsch dazu komme, bef\u00fcrchtet sie eine \u00dcberforderung. Die Festschreibung ins Gesetz findet sie richtig, weil der Lehrplan ver\u00e4ndert werden k\u00f6nne.

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Landrat Fridolin Luchsinger nimmt an, dass es den Kindern vermutlich v\u00f6llig egal sei, was jetzt beschlossen werde. \u00abSie antworten auch k\u00fcnftig so, wie sie wollen.\u00bb Das Thema scheine zwar ein dankbares zu sein, aber: \u00abIch verstehe nicht, warum man solche Sachen ins Gesetz nehmen will\u00bb, setzte auch er sich f\u00fcr die Ablehnung des Antrags ein.

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Regierungsr\u00e4tin Christine Bickel fasst zusammen, dass es f\u00fcr Kinder auch mit der Annahme des Memorialsantrags keine Vorschriften gebe, sondern diese nur den Lehrpersonen gemacht w\u00fcrden. Vergleiche mit anderen Deutschschweizer Kantonen h\u00e4tten aber gezeigt, dass die Regelung, an Kinderg\u00e4rten zu einem Drittel in Hochdeutsch und zu zwei Dritteln in Mundart zu unterrichten, eine gute L\u00f6sung sei. Darum habe die Glarner Regierung auch die entsprechende Weisung ge\u00e4ndert. \u00abMachen Sie jetzt keine \u00fcberfl\u00fcssigen Gesetze\u00bb, appellierte sie an die Stimmberechtigten, den Antrag abzulehnen.

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Roger Schneider ist Gemeinderat in Glarus Nord und als solcher f\u00fcr die Schule zust\u00e4ndig. Er betont, dass sich auch Mundart im st\u00e4ndigen Wandel befinde. Unterrichtet werde an den Kinderg\u00e4rten in einem bew\u00e4hrten Mix aus Hoch- und Glarnerdeutsch. Jetzt einen Zwang zur Mundart im Bildungsgesetz zu verankern, sei falsch.

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Regula Keller findet, dass Hochdeutsch auch ein Teil der Schweizer Kultur sei. Somit sei wichtig, dass Kinder mit beidem \u2013 Mundart und Hochdeutsch \u2013 vetraut w\u00fcrden. Zudem geh\u00f6re eine Regelung zum Lehrplan nicht ins Bildungsgesetz. Der Memorialsantrag sei darum abzulehnen.

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Olga Shostak setzt sich als Pr\u00e4sidentin der Jungfreisinnigen des Kantons Glarus f\u00fcr die Ablehnung des Antrags ein. \u00abEine derartige Regelung geh\u00f6rt nicht ins Gesetz\u00bb, sagt sie. Zudem sei es gut, Kinder spielerisch an die hochdeutsche Sprache heranzuf\u00fchren. Das erleichtere auch die Integration von Ausl\u00e4nderkindern, denen das entgegen der Behauptung der Bef\u00fcrworter mit Mundart nicht einfacher gemacht w\u00fcrde.

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Im Namen der SP pl\u00e4diert Hanspeter Sp\u00e4lti f\u00fcr die Ablehnung des Gesetzes. Durch die Regelung im Lehrplan sei das Ansinnen schon weitgehend erf\u00fcllt und umgesetzt. Er gibt zu bedenken, dass die Kinder sowieso diejenige Sprache reden d\u00fcrften, welche sie m\u00f6chten. Die Regelung gelte nur f\u00fcr die Kinderg\u00e4rtnerin. Er betont, dass es sinnvoll sei, die Kinder schrittweise an die Standardsprache heranzuf\u00fchren. Diese sei entscheidend f\u00fcr die Zukunft der Kinder. Er stellt auch die Frage, was Mundart genau sei. Was man im Fall einer Kinderg\u00e4rtnerin aus dem Wallis oder dem grenznahmen Ausland machen w\u00fcrde.

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Das geltende Handelspolizeigesetz ist überholt. Obwohl es aufgrund übergeordneten Bundesrechts kaum mehr zur Anwendung gelangt, ist es nicht ersatzlos aufzuheben, denn es besteht Regelungsbedarf bezüglich verschiedener Handels- und Gewerbetätigkeiten (Marktpolizei, Sammlungen auf öffentlichem Grund, Bergführer und Risikosportarten, Kinogewerbe, Eichwesen). Die Bestimmungen dazu, insbesondere zum Jugendschutz, werden im neuen Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten (HGG) zusammengefasst. Trotz des sachlichen Zusammenhangs bleiben Gastgewerbe, Spielsalons, Spiel- und Musikautomaten sowie Diskotheken, Ruhetage und Lotteriewesen separat geregelt. Aus Übersichtlichkeitsgründen bestehen im Wirtschaftspolizeirecht somit weiterhin verschiedene Erlasse. Das HGG bestimmt in seinen 26 Artikeln und elf Abschnitten:

\nFür das Marktwesen (mit Ausstellungen und Messen) sind die Gemeinden zuständig. Sie erteilen die Bewilligungen und üben die Aufsicht aus.\nFür Reisende, Schausteller und Zirkusbetreiber erteilt gemäss Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden der Kanton die Bewilligungen. Die Gemeinden überwachen bei Schaustellern und Zirkussen neben den baupolizeilichen Vorschriften beim Aufstellen der Anlagen insbesondere, ob Betriebsbewilligungen vorliegen.\nDer Vollzug der bundesrechtlichen Vorschriften über die Bekanntgabe von Preisen ist Sache des Kantons.\nBewilligungen für Bergführer, Schneesportlehrer, Wanderleiter, Kletterlehrer und Anbieter von Risikoaktivitäten (Canyoning, River-Rafting usw.) erteilt gemäss Bundesgesetz über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten (RiskG) der Kanton. Er kann diese Aufgabe ganz oder teilweise übertragen (z. B. kantonale Fachkommission, Konkordat, anderer Kanton). Erhebliche Vorfälle und Verstösse gegen das Bundesgesetz sind von der Kantonspolizei und von den Justizbehörden der kantonalen Vollzugsinstanz zu melden.\nDie Aufsicht über öffentliche Filmvorführungen obliegt dem Kanton. Das Gesetz regelt Vorführzeiten, Meldepflicht und Jugendschutz. In der Regel haben Jugendliche ab 16 Jahren Zutritt zu öffentlichen Filmvorführungen. Bei speziellen Jugendfilmen kann das Zutrittsalter herabgesetzt werden. Der Regierungsrat kann Empfehlungen von anerkannten Fachinstanzen oder Selbstregulierungsmassnahmen der Branche für allgemeinverbindlich erklären.\nVerkauf von Tabakwaren ist nur an Jugendliche erlaubt, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben.\nDie Regelung des Eichwesens (Bestimmung Aufsichtsbehörde, Eichkreise, Vollzug, Infrastruktur) ist Sache des Regierungsrates. Er kann die Aufgabe auch als Mandat ausserhalb der Verwaltung vergeben.\n

Die Vorlage wurde weitgehend positiv aufgenommen, namentlich was den Jugendschutz anbelangt. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Gesetz über die Handels- und Gewerbetätigkeiten zuzustimmen.

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Das Wort wird nicht verlangt.

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Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.

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Das neue, 14 Artikel umfassende Standortförderungsgesetz bezieht für das Gedeihen der Wirtschaft in einer Region neben den Standortfaktoren wie Steuern, Förderbeiträge, Infrastruktur und Verfügbarkeit von Ressourcen zusätzliche Kriterien wie Wohn- und Bildungsangebot, Freizeitmöglichkeiten und Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ein. Standortförderung muss Querschnittaufgabe sein, welche alle wirtschaftlich bedeutsamen Sachbereiche erfasst. Das neue Gesetz löst das Wirtschaftsförderungsgesetz von 1978 ab und hebt das Gesetz von 1998 über Investitionshilfe für Berggebiete auf. Es verankert die drei Kernaufgaben der Standortförderung, Standortentwicklung, Bestandespflege, Standortpromotion:

\nZur Standortentwicklung gehören die allgemeinen Rahmenbedingungen wie Steuern, Infrastruktur, administrative Belastungen, Raumordnungspolitik aus Sicht wirtschaftlicher Interessen, Zusammenarbeit öffentlicher Aufgabenträger, kantonale Unterstützung betrieblicher Massnahmen, Aufgabenerfüllung gemäss Regionalpolitik des Bundes.\nDie Bestandespflege umfasst insbesondere zentrale Informationsvermittlung und Beratung von Unternehmen bei administrativen Aufgaben, Betreuung in Arbeitsmarktfragen, Unterstützung von Innovationen durch Vermittlung von Kontakten zu Trägern von Fachwissen und durch Beiträge an projektbezogene Studien sowie Netzwerkpflege durch Vermittlung von Experten und Förderung von überbetrieblichen Kontakten.\nDie Standortpromotion beinhaltet unter anderem Akquisition und Betreuung von Ansiedlungsprojekten, Wirtschafts- und Wohnstandortpflege, Unterstützung von Promotionsaktivitäten anderer Wirtschaftsorganisationen sowie institutionalisierten Austausch bezüglich Standortförderungsaktivitäten mit den Gemeinden.\n

Die Finanzierung der einzelbetrieblichen Förderungen ausserhalb der Regionalpolitik des Bundes durch einen Fonds bewährte sich und soll unter dem Namen «Standortförderungsfonds» weitergeführt werden. Für die Investitionshilfedarlehen des Kantons wird weiterhin ein unbefristeter Verpflichtungskredit von 6 Millionen Franken vorgesehen. Die übrigen Aufgaben der Standortförderung sollen über das Budget finanziert werden. Wie bisher berät eine Kommission die Gesuche um einzelbetriebliche Förderungen ausserhalb der Regionalpolitik des Bundes zuhanden des Regierungsrates vor. Im Landrat fand das Gesetz gute Aufnahme. Der Landrat nahm, nebst redaktionellen Anpassungen eine Ergänzung bei den Rückforderungstatbeständen vor. Er beantragt der Landsgemeinde, dem Standortförderungsgesetz zuzustimmen.

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Das Wort wird nicht verlangt.

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Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.

","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/085547a019e8e62e48a0606f3baf2df2bb5855f41c2cba3738a0f2669587b33e"},"vota":[]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T09:31:24.472028+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz \u00fcber den Zivilschutz","memorial_page":null,"overview":"

Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des kantonalen Zivilschutzgesetzes unterbreitet. Die Landsgemeinde 2012 erliess ein neues kantonales Bevölkerungsschutzgesetz, welches das Notrechtsgesetz ablöste. Es setzt das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und Zivilschutz um. Insbesondere definiert es Aufgaben und Zuständigkeiten von Gemeinden und Kanton sowie der Partnerorganisationen (Kantonspolizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technische Betriebe, Zivilschutz) zur Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und kriegerischen Ereignissen. Der Zivilschutz ist ergänzendes Einsatz- bzw. Unterstützungselement im Verbundsystem Bevölkerungsschutz. Er erhöht und verstärkt die Durchhaltefähigkeit der Partnerorganisationen bei grösseren und länger dauernden Katastrophen und Notlagen. Er ist in der Lage, rasch selbstständig Aufgaben wie Schutz der Bevölkerung, Betreuung von Personen, Schutz von Kulturgütern, Führungsunterstützung und Instandstellungsarbeiten zu übernehmen. Derzeit beträgt der Aktivbestand rund 650 Milizangehörige. Den drei Gemeinden sind eigene Einheiten – mit Ausnahme der Zivilschutzpolizei – zugeteilt. An der kantonalen Zuständigkeit wurde nach der Gemeindestrukturreform festgehalten. Die Organisation ist angepasst und auf die drei Gemeinden ausgerichtet; diesbezüglich besteht kein Handlungsbedarf. Grundlage für die Tätigkeit des Zivilschutzes bildet auf kantonaler Ebene heute das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Kantonales Zivilschutzgesetz). Das neue Gesetz über den Zivilschutz nimmt die neuen Gegebenheiten auf und befreit von gesetzgeberischen Unzulänglichkeiten. Es ist einfach gehalten. Zuständigkeit und Organisation sind gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz Sache des Regierungsrates, was sich aufgrund der Bundesgesetzgebung ohnehin aufdrängt. Im Landrat gab vor allem die Grundsatzfrage, ob der Zivilschutz weiterhin Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sein oder in die alleinige Zuständigkeit des Kantons fallen solle, zu Diskussionen Anlass. Der Landrat folgte dem regierungsrätlichen Vorschlag, ihn als Verbundaufgabe weiterzuführen. Dementsprechend sind die Gemeinden bezüglich der Kostenfolgen anzuhören. Der Landsgemeinde wird Zustimmung beantragt.

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Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.

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Regierungsrat R\u00f6bi Marti pl\u00e4diert f\u00fcr ein Ja zur unver\u00e4nderten Vorlage. Das neue Gesetz sei auf das Wesentliche reduziert. Die Gemeinden m\u00fcssten beim Zivilschutz angeh\u00f6rt werden und tr\u00fcgen die Kosten zur H\u00e4lfte. Die Vorlage sei eine Voraussetzung, um eine optimale Ausrichtung f\u00fcr den Zivilschutz zu schaffen.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"R\u00f6bi Marti","function":"Regierungsrat","place":"Riedern","political_affiliation":null,"picture":"/storage/df22ee760213de930c72c619507217de1f4daddf160729228adce12428b87e05"}},{"number":1,"state":"completed","text":"

Pascal Vuichard stellt im Namen der Gr\u00fcnliberalen einen Ab\u00e4nderungsantrag. Er m\u00f6chte, dass der Kanton k\u00fcnftig die gesamten Kosten f\u00fcr den Zivilschutz tr\u00e4gt und die Gemeinden nicht mehr 50 Prozent bezahlen m\u00fcssen. Mit diesem Vorschlag wolle er Verflechtungen aufl\u00f6sen, was ja auch bei der Gemeindefusion angestrebt worden sei. Die Leistungen des Zivilschutzes k\u00e4men dem ganzen Kanton zugute und er sei daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Deshalb und nicht zuletzt auch wegen der nicht gerade rosigen Finanzlage der Gemeinden solle der Kanton die Kosten von 1,1 Mio. pro Jahr ganz \u00fcbernehmen.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Pascal Vuichard","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b9238c64413d8dd14fd1cf040a8253acb6ad39ff188036d5a3b6b7b6d296c280"}},{"number":3,"state":"completed","text":"

Ruedi Schwitter unterst\u00fctzt den Antrag. Er sagt: \u00abWer zahlt befiehlt.\u00bb Bei der Gemeindefusion seien Verbundaufgaben nachhaltig umstrukturiert worden und nun solle das ausgerechnet beim Zivilschutz nicht mehr so sein. Der Nord-Gemeinderat sagt auch, dass die \u00abGigampfi\u00bb zwischen Kanton und Gemeinden finanziell nicht im Gleichgewicht sei. Es brauche eine schlanke, effiziente Struktur, deshalb solle der Kanton den Zivilschutz alleine finanzieren.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Ruedi Schwitter","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/5bec18da3be227e0a358157e1a727375c39a5e999523856c84c134da0ca2ca5a"}},{"number":2,"state":"completed","text":"

Urs Tscholl unterst\u00fctzt den Vorschlag Vuichard. Man solle den Zivilschutz schnell, einfach und effizient einsetzen. Heute sage der Kanton, wo es \u00abdurchgeht\u00bb, deshalb solle er auch bezahlen. Tscholl zieht einen Vergleich zur Armee, welche auch vom Staat finanziert werde. Der Zivilschutz sei gewissermassen f\u00fcr die Kanton das Gleiche wie die Armee f\u00fcr die Schweiz.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Urs Tscholl","function":null,"place":"Riedern","political_affiliation":null,"picture":"/storage/96611039cfff1ad292bee52cda98004f50eccd9c6fe0748f4dad2bce639ad240"}},{"number":4,"state":"completed","text":"

Der Pr\u00e4sident der landr\u00e4tlichen Kommission Mathias Zopfi setzt sich gegen den Ab\u00e4nderungsantrag ein. Man solle die bis heute bew\u00e4hrte L\u00f6sung so belassen. Die Gemeinden h\u00e4tten mit dem Gesetz ein Mitspracherecht, k\u00f6nnten sich also einbringen. \u00abWer zahlt, bestimmt mit und nutzt mit\u00bb, spricht er auf seine Vorredner an. Wenn man an der Maschine an einem Zahnr\u00e4dli drehe, habe das Konsequenzen, sagt er zur Finanzierung. Man stelle sich vor, wenn der Kanton dereinst jeden Zivilschutzeinsatz den Gemeinden verrechnen w\u00fcrde. Beide Staatswesen h\u00e4tten einen Nutzen, deshalb sei die Verbundl\u00f6sung sinnvoll.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias Zopfi","function":"Pr\u00e4sident der landr\u00e4tlichen Kommission","place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/c5bd07cec93af8b4da20e484203cd91ce743092147e9eade835a37c5eecffbec"}}]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Brandschutz und die Feuerwehr","memorial_page":null,"overview":"

Rund 20 Artikel des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) werden geändert. Die Revision von 2003 setzte im Wesentlichen die Konzeption «Feuerwehr Futura» um und passte den Kaminfegerdienst an. Nun stehen die Konzeption «Feuerwehr 2015» und die Kantonalisierung des Kaminfegerdienstes im Zentrum:

\nErweiterung Leistungsauftrag Glarnersach. – Das Brandschutzgesetz bezweckt, Personen, Tiere und Sachen sowie die Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen Schäden zu schützen. Dies ist und bleibt die Hauptaufgabe der Feuerwehren. Bezüglich der Prävention (Schadenverhütung) sieht das Gesetz bisher nur Massnahmen zur Verhinderung von Feuerschäden vor. Der präventive Bereich wird nun erweitert: Bei Erstellung, Betrieb und Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Betriebseinrichtungen ist nicht nur auf die Verhütung von Feuerschäden, sondern auch auf jene von Elementar- und anderen Schäden zu achten.\nLiberalisierung und Kantonalisierung Kaminfegerwesen. – Neu werden Kaminfeger, welche periodisch Kontrollen durchführen, kantonal zugelassen. Die Gemeinden werden von Aufsicht und Wahl entbunden. Das Kaminfegerwesen wird dereguliert und kantonalisiert. Grundsätzlich tragen die Eigentümer die Verantwortung. Sie werden von keiner offiziellen Stelle mehr zur Kontrolle bzw. Reinigung ihrer Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen aufgefordert. Der Kanton hat die Aufsicht, legt die Kontrollintervalle fest, führt periodisch Kontrollen durch und ergreift Massnahmen. Die Brandgefahren sind wegen des technischen Fortschritts bei Weitem nicht mehr so hoch wie früher. Die Konzentration der Zuständigkeiten beim Kanton und die höhere Eigenverantwortung der Eigentümer ermöglichen administrative Vereinfachungen.\nErweiterung Feuerwehrpflicht, Anpassung Feuerwehrersatzabgabe. – Innovationsschübe in der Feuerwehrtechnik, steigende Sicherheitsanforderungen und Anpassungen von Besoldung und Entschädigung der Feuerwehrdienstleistenden führten zu massiven Kostensteigerungen. Bei jährlichen Kosten von rund 4,2 Millionen Franken wird der Reservefonds bei Einnahmen von 2,2 Millionen Franken 2013 aufgebraucht sein. Der Rahmen für die Feuerwehrersatzgabe wird deshalb von 65 bis 315 auf 80 bis 400 Franken erweitert. Die Abstufung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit wird nicht geändert; der Regierungsrat setzt die Tarife fest. Die Feuerwehrersatzabgabe dürfte um rund 20 Prozent auf durchschnittlich 240 Franken je pflichtige Person steigen, was im gesamtschweizerischen Mittel liegt (bei 11 000 Personen rund 2,6 Mio. Fr.). Die Feuerwehrpflicht endet wie bisher im 50. Altersjahr, jedoch wird das Eintrittsalter auf 18 Jahre (Mündigkeit, bisher 20 Jahre) gesenkt. – Die von den Gebäudeeigentümern zu leistende Ersatzabgabe wird nicht erhöht.\nVerwesentlichung und Vereinfachung Gesetzgebung. – Das acht Erlasse umfassende Verordnungsrecht wird radikal vereinfacht. Die landrätliche Verordnung wird aufgehoben und deren Regelungsbereiche (Feuerwehrpflicht, Ersatzabgabe, Brandschutzabgabe) werden im Brandschutzgesetz geregelt. Die sieben regierungsrätlichen Verordnungen werden zu einer einzigen Vollzugsverordnung zusammengeführt und Ausführungsbestimmungen an den Regierungsrat sowie an den Verwaltungsrat der Glarnersach (technische / fachspezifische Bestimmungen) delegiert.\n

Die Kantonalisierung betrifft nur das Kaminfegerwesen, nicht jedoch das Feuerwehrwesen. Dessen Finanzierung erfolgt wie bisher durch die Feuerwehrersatz- und die Brandschutzabgabe. Die kantonale Effektivitäts- und Effizienzanalyse wird auch die kantonal organisierte und an die Feuerwehr Glarus ausgelagerte Schadenwehr (Öl-, Chemie- und Strahlenwehr) überprüfen. Der Landrat hob die Befreiung von Regierungsrat / Ratsschreiber und Gemeinderäten / Gemeindeschreiber auf und diskutierte Höhe und Ausgestaltung der Brandschutzabgabe. Der bescheidenen Erhöhung wurde zugestimmt, sie auf maximal 1000 Franken auszudehnen um höhere Einkommen stärker zu belasten, klar abgelehnt. Der Landrat beantragt, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

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Bei der Gegenüberstellung des Antrags Kunz gegen jenen des Land- und Regierungsrates unterliegt der Antrag Kunz, womit die Landsgemeinde in der Schlussabstimmung dazu auch die gesamte Vorlage wie beantragt befürwortet.

","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/dabb4392ddd2775333e9d8f4c035e06aca30ea75c2c4f7e9a51725c2ca39b5bf"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"

Angela Kunz beantragt im Namen der sozial-liberalen Bewegung (SLB), die Revision der Artikel 16 bis 20 zur\u00fcckzuweisen und nur redaktionelle \u00c4nderungen beim Gesetz \u00fcber den Brandschutz und die Feuerwehr vorzunehmen. Die vorgeschlagene neue Regelung im Kaminfegerwesen sei gef\u00e4hrlich, weil sie die Verantwortung auf Hauseigent\u00fcmer verschiebe.

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Mathias Zopfi m\u00f6chte beide gestellten Antr\u00e4ge ablehnen. Die Liberalisierung im Kaminfegerwesen sei gewollt, man wolle die Eigenverantwortung der Hauseigent\u00fcmer st\u00e4rken. Da Kaspar Elmer seinen Antrag aber zur\u00fcckgezogen habe, er\u00fcbrige sich dieser.

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Kaspar Elmer will, dass die Versicherung Glarnersach nicht nur Empfehlungen zur Schadensverh\u00fctung abgeben, sondern dazu Verf\u00fcgungen erlassen k\u00f6nne. \u00abDenn mit Empfehlungen kann man nicht sch\u00fctzen.\u00bb Seinen Antrag, Artikel 9 entsprechend zu \u00e4ndern, zieht er sp\u00e4ter aber wieder zur\u00fcck.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Elmer","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/19139b258d9445f315db89c8a19d363f280b741ce8e697b72be74a542c5f4ab1"}}]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt\nA. \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Personalwesen\nB. \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Schule und Bildung\nC. \u00c4nderung des Gemeindegesetzes","memorial_page":null,"overview":"

Eine im August 2011 eingereichte Motion forderte, die Unvereinbarkeitsregelungen für das Landratsamt auf alle beim Kanton angestellten Lehrpersonen auszudehnen (Art. 28 Personalgesetz). Im Februar 2012 wurde die Motion teilweise überwiesen; die Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt soll für alle Mitglieder der Leitungen kantonaler Schulen, also auch für die Prorektorinnen und Prorektoren, gelten. Der Vorstoss wurde für eine weitergehende Neugestaltung der Unvereinbarkeitsregelung genutzt, die zielgerichteter auf die für den Zugang von Kantonsangestellten zum Landratsamt massgebenden staatspolitischen Gesichtspunkte abstellt: Gewaltenteilung, Vermeidung von Interessenkollisionen, Funktionsfähigkeit der Behörden. Keine unmittelbare Bedeutung mehr soll in diesem Zusammenhang die Lohneinstufung haben. Einreihung in eines der höheren Lohnbänder kann besondere Fachqualifikation oder Verantwortung begründen, was aber nicht Unvereinbarkeit mit dem Landratsamt rechtfertigt. Massgebend für die Unvereinbarkeit ist insbesondere die Nähe der Tätigkeit zu den Entscheidprozessen in Regierungs- und Landrat oder der Justiz. Die neue Regelung trägt dem Rechnung. Einerseits wird die hierarchische Einordnung in der Verwaltung neu formuliert und andererseits werden einzelne mit dem Landratsamt unvereinbare Funktionen, bei denen das Hierarchiekriterium nicht greift, separat aufgeführt. Von den Leitungen kantonaler Schulen abgesehen, bewegt sich die Regelung grösstenteils entlang der bisherigen Grenze zwischen mit dem Landratsamt vereinbaren und unvereinbaren Funktionen. Sie bezieht aber einzelne Funktionen neu in die Unvereinbarkeit ein und entlässt andere aus derselben. Im Landrat fand die Vorlage gute Aufnahme. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

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Das Wort wird nicht verlangt.

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Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.

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Eine im Oktober 2011 eingereichte Motion forderte die Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens im Energiegesetz. Bei kleineren Photovoltaikanlagen soll keine doppelte Publikation einzuhalten sein. – Für eine energierechtliche Bewilligung sind gemäss geltendem Recht Gesuch und Bewilligung im Amtsblatt zu publizieren (Art. 58 Abs. 2 und 4 Energiegesetz [EnG]). Eine energierechtliche Bewilligung und somit doppelte Publikation sind dann überflüssig, wenn ihr gegenüber der Baubewilligung keine eigenständige Bedeutung zukommt. Doppelte Publikation, wie sie das Energiegesetz seit 1987 für alle Bewilligungen festhält, macht bei komplexen Wasserkraftanlagen Sinn, bei einfachen Vorhaben aber ist sie unangemessen. Doppelte Publikation ist für Photovoltaikanlagen bis 50 kW (eine Fläche von etwa 300 m2) nicht nötig. Bei über diesem Leistungswert liegenden Anlagen ist hingegen ein Anschluss an das bestehende Netz nicht immer möglich. Sie erfordern vom Netzbetreiber unter Umständen Netzverstärkungen unterschiedlichen Ausmasses und damit Gespräche über die Kostenverteilung. Die Aufhebung der Bewilligungspflicht für kleine Photovoltaikanlagen mit einer maximalen Leistung von weniger als 50 kW hingegen führt zu keinen Nachteilen. Es ist aber weiterhin eine Baubewilligung notwendig, mit welcher die öffentlichen Interessen geprüft werden. – Die Bewilligungspflicht für Anlagen zur Energiegewinnung ist neu zu regeln (Art. 5 EnG). Im Landrat war die modifizierte Änderung unbestritten. Er beantragt, der Änderung von Artikel 5 des Energiegesetzes zuzustimmen.

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Die Landsgemeinde lehnt den Antrag Reust ab und folgt dem unveränderten Antrag des Landrates und der Regierung.

","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/8b1e474b609ba92706f09079ecbfbb518532c6287e88fbe85a8f4b6203e3d7a5"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"

Regierungsrat R\u00f6bi Marti betont, es gehe bei diesem Gesch\u00e4ft nur um die doppelte Publikation, die man f\u00fcr kleine Solaranlagen abschaffen wolle. Es gehe nicht um Windenergie. Der Antrag Reust sei darum abzulehnen. Das Energiegesetz sei insgesamt ausgewogen, mit der jetzt vorgeschlagenen kleinen \u00c4nderung\u00a0sei auch die Regierung einverstanden.

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Fernando Reust beantragt einen Zusatz, mit dem auch Leichtwindanlagen mit einer Leistung bis 20 Kilowatt\u00a0von der Bewilligungspflicht auszunehmen seien.

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Im November 2011 reichte der Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Glarus den Memorialsantrag «Mietrechtsverfahren kostenlos» ein, welcher einen neuen Artikel 19a im Einführungsgesetz vom 2. Mai 2010 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO) fordert. Regierung und Landrat empfehlen, den Antrag abzulehnen. Im Mietrecht ist bei Streitigkeiten zwingend eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde anzurufen, ehe vor Gericht Klage eingereicht wird. Die Verfahren vor der Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse (Schlichtungsbehörde) waren und sind kostenlos. Die Schlichtungsbehörde erledigt einen wesentlichen Teil der Streitfälle durch gütliche Einigung effizient und rasch, was Prozesse vermeiden lässt. Die paritätische Zusammensetzung sichert den Schutz der Interessen von Mieterinnen und Mietern. In 152 von 2011 bis Mitte 2012 erledigten Mietrechtsangelegenheiten wurde in nur 25 Fällen eine Klagebewilligung ausgestellt, in 13 Fällen ein Urteilsvorschlag unterbreitet, in 52 Fällen eine Einigung erzielt und 62 Fälle liessen sich anderweitig erledigen. Die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sind oft wichtiges Argument zu Gunsten einer Einigung; fiele das Kostenrisiko dahin, käme es vermehrt zu gerichtlichen Verfahren. Es würden die Schlichtungsbehörde geschwächt, die Vermietenden sich weniger auf einen Einigungsvorschlag einlassen und so den Mietern einen Prozess aufzwingen, bzw. sich vermehrt auf einen solchen einlassen. Auch unter altem Recht waren die Verfahren vor Gericht keineswegs kostenlos. Die klagende Partei hatte Kostenvorschüsse zu leisten. Das EG ZPO schuf keine neue Hürde, sondern vielmehr wirken sich seine Bestimmungen über die Rollenverteilung vor Gericht hinsichtlich des Kostenvorschusses mieterfreundlich aus. So müssen bei Mietzinserhöhungen die Vermietenden klagen, wenn keine Einigung zustande kommt und sie ihre Forderung durchsetzen wollen. Damit trifft in diesem wichtigen Bereich des Mieterschutzes die Kostenvorschusspflicht stets die Vermietenden. Unterbreitet die Schlichtungsbehörde einen Urteilsvorschlag (Hinterlegung, Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen, Kündigungsschutz, Erstreckung des Mietverhältnisses), kommt die Klägerrolle immer der den Urteilsvorschlag ablehnenden Partei – meist den Vermietenden – zu. Zudem besteht bei mietgerichtlichen Verfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Gerichtskosten und Rechtsbeistand), was finanziell Bedürftigen den Zugang zum Gericht öffnet. Viele Mieterinnen und Mieter verfügen zudem über eine Rechtsschutzversicherung für mietrechtliche Angelegenheiten, welche die Verfahrenskosten, inkl. Anwaltskosten, übernimmt. – Dem Mieterschutz tragen die geltenden Regelungen ausreichend Rechnung. Im Landrat wurde der Memorialsantrag einzig von Seiten der Antragstellenden verfochten. Die grosse Mehrheit stellte sich hinter den Ablehnungsantrag von Regierungsrat und vorberatender Kommission.

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Die Landsgemeinde stimmt den Anträgen des Land- und Regierungsrates unverändert zu und lehnt alle Änderungsanträge ab.

","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/4dd835e41fa7258ceba131fe81391897895d1ecdfb8396ffceb7386708c4fa20"},"vota":[{"number":7,"state":"completed","text":"

Regierungsr\u00e4tin Marianne D\u00fcrst Benedetti verweist in ihrer kurzen Rede darauf, dass nur gerade drei Kantone in der Schweiz kostenlose Mietrechtsverfahren kennen w\u00fcrden. Es seien dies Genf, Freiburg und Waadt. Diese Kantone h\u00e4tten alle einen sehr tiefen Leerwohnungsbestand, Glarus sei da am anderen Ende der Skala. Kostenlose Mietrechtsverfahren seien im Kanton Glarus nicht n\u00f6tig, private Streitigkeiten sollten nicht vom Steuerzahler berappt werden.

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Markus Rhyner betont namens des Mieterverbands, dass Mieter mit kleinen finanziellen Mitteln Einigungen mit grossen Nachteilen f\u00fcr sie schlucken m\u00fcssten, da sie ein Verfahren nicht finanzieren k\u00f6nnen. Die Schlichtungsbeh\u00f6rde alleine reiche da auf keinen Fall. Er ist der Ansicht, dass mit der Gesetzes\u00e4nderung die Mietrechtsf\u00e4lle nicht zunehmen w\u00fcrden. Im Arbeitsrecht kenne man schon lange eine solche Regelung, da g\u00e4be es auch nicht enorm viele F\u00e4lle. Er rechnet vor, dass die Mehrkosten sehr gering sein w\u00fcrden.

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Jacques Marti schl\u00e4gt namens der SP einen Kompromiss vor. Neu werden in dem Vorschlag auch Pachtverh\u00e4ltnisse aufgenommen, auf der anderen Seite m\u00fcssen jedoch Verfahren mit Streitwerten \u00fcber 30 000 Franken selber getragen werden. Er betont, dass die Mieter bei Streitigkeiten im Nachteil seien, dass sie nur einen Zahnstocher in der Hand hielten, w\u00e4hrendem der Vermieter einen Spiess habe. Mit dem Kompromiss wolle man beiden gleich lange Spiesse geben.

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Erich Wettstein kennt die Arbeit der Schlichtungsstelle, da er fr\u00fcher selbst daf\u00fcr t\u00e4tig war. Mit einem Vergleich vor der Schlichtungsstelle k\u00f6nnten Streitigkeiten erledigt werden, sagt er. Wenn der Prozess ebenfalls kostenfrei w\u00e4re, w\u00fcrden die meisten Mieter keinen Vergleich mehr eingehen, sondern es vor Gericht \u00abdarauf ankommen\u00bb lassen. Der Memorialsantrag schaffe Mehrkosten f\u00fcr den Kanton und mehr Arbeit f\u00fcr die \u00fcberlasteten Gerichte. Er betont, dass es in beider Interesse liege, Streitf\u00e4lle rasch zu erledigen. Alter Streit sei Gift f\u00fcrs Herz.

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Markus Beglinger stellt sich im Namen der BDP gegen den Memorialsantrag und den Vorschlag der SP. Das heutige System funktioniere sehr gut, der gr\u00f6sste Teil der Streitigkeiten k\u00f6nne g\u00fctlich geinigt werden. Er sei dagegen, dass der Steuerzahler f\u00fcr die Gerichtskosten aufkommen m\u00fcsse. Er betont, dass Personen mit geringen Einkommen unentgeltliche Rechtsf\u00fchrung beanspruchen k\u00f6nnten.

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Kommissionspr\u00e4sident Mathias Zopfi sagt, dass der Vergleich mit dem Arbeitsrecht, den sein Vorredner gezogen habe, nicht \u00abverdhebbt\u00bb. Dort gebe es keine vergleichbare Schlichtungsstelle. W\u00e4hrend im Mietrecht etwa 15 Prozent der F\u00e4lle vor Gericht landeten, seien es im Arbeitsrecht 60 Prozent. Zopfi betont, dass die Kostenvorsch\u00fcsse in den meisten F\u00e4llen unter 1000 Franken betragen w\u00fcrden, Streitwerte unter 30 000 Franken seien die Regel. Es gebe keinen Grund, um f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Schutz zu bezahlen. Er empfiehlt Memorialsantrag und Ab\u00e4nderungsantrag zur Ablehnung.

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Yannick Schiess unterst\u00fctzt den Antrag im Namen von Mieterverband und Juso. Die hohen Vorsch\u00fcsse f\u00fcr Mietrechtsverfahren seien abschreckend f\u00fcr Mieter, hinderten sie, ihre Rechte einzufordern. Der Vermieter sei im Normalfall finanziell st\u00e4rker als der Mieter. Die Mieter k\u00f6nnten sich einen Rechtsstreit oft nicht leisten. Nur gerade 15 Prozent z\u00f6gen vor Gericht. Schiess betont, dass niemand vor Gericht gehe, wenn vor der Schlichtungsstelle ein fairer Kompromiss erzielt werde.

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Evaluation Steuerstrategie Der Kanton Glarus wies Mitte des letzten Jahrzehnts eine der höchsten Steuerbelastungen der Kantone auf. Dies liess eine Steuerstrategie mit zwei hauptsächlichen Zielen formulieren: Die Steuerbelastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel; die für juristische Personen ist vergleichbar mit jenen der wichtigsten Konkurrenten im interkantonalen Steuerwettbewerb. Die gesteckten Ziele sind erreicht oder sogar übertroffen worden. Bei der Steuerbelastung für natürliche Personen liegt Glarus auf Rang 11, wobei die Ränge 7 bis 16 eine fast identische Belastung aufweisen. Bei den juristischen Personen resultiert Rang 9. Die Konkurrenzfähigkeit mit den Nachbarkantonen ist erreicht. Der Wirtschaftsstandort Glarus ist aus internationaler Sicht sehr attraktiv. Unabhängige Evaluation und regelmässige Überprüfung der Steuerstrategie sind im dynamischen schweizerischen Steuerwettbewerb notwendig. Die Expertise durch BAK Basel stellt nach einer längeren Zeit der Wachstumsschwäche und Stagnation spürbare Dynamik fest. Erstes positives Anzeichen ist das Wachstum der Bevölkerung, die bald 40 000 Personen betragen wird. Rund 1000 Wohneinheiten sind in Planung oder realisiert, und es wird mit rund 500 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Der Glaube an die Zukunft des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort ist erstarkt. Die Studie bescheinigt eine gute Finanzlage; seit 2008 konnte der Kanton die Ausgaben um 1,8 Prozent senken, während die gesamten Ausgaben der Kantone um 3,5 Prozent stiegen. Simulationsrechnungen zeigen, dass sich Steuerentlastungsmassnahmen langfristig nicht negativ auf die öffentlichen Finanzen im Kanton auswirken werden. Änderung Steuergesetz Die Nischenstrategie der tiefsten privilegierten Dividendenbesteuerung in der Schweiz sowie die Anrechnung der Gewinn- an die Kapitalsteuer erfüllt die Erwartungen nicht: Die Steuerausfälle sind relativ hoch, der Nutzen beschränkt. Lediglich 8 von 350 Steuerpflichtigen, welche seit 2007 die privilegierte Dividendenbesteuerung nutzten, sind zugezogen. Zudem ist sie aus verfassungsrechtlicher Sicht und wegen der Steuergerechtigkeit problematisch, was früher oder später zu einer gerichtlichen Überprüfung führen könnte. Die nun vorgeschlagene höhere Dividendenbesteuerung begründet die Feststellung, dass im Unternehmen arbeitende Aktionäre ihre Dividenden erhöhten, ihr Lohneinkommen senkten, damit Sozialversicherungsbeiträge einsparten und die tiefe Dividendenbesteuerung genossen. Die Quote des Satzes des steuerbaren Gesamteinkommens ist deshalb von 20 auf 35 Prozent zu erhöhen. Die Anrechnung der Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer brachte keine Vorteile. Sie soll abgeschafft werden. Als Kompensation ist die Gewinnsteuer von 9 auf 8 Prozent zu reduzieren. – Die Änderungen bringen auf kantonaler Ebene keine Mehrbelastung. Weitere Änderungen Vorgaben zu Zeitpunkt und Umfang der Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen im Bundesgesetz über die Direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG) erfordern Anpassungen des Steuer - gesetzes auf den 1. Januar 2013. Gemäss Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds hat der Sold für Milizfeuerwehrleute bis 5000 Franken ab 1. Januar 2013 steuerfrei zu bleiben. Innert zwei Jahren haben die Kantone ihre Gesetzgebung anzupassen und einen analogen Abzug einzuführen, wobei die Kantone ihren Höchstbetrag frei bestimmen können. Er soll für die Kantons- und Gemeindesteuern ab gleichem Datum ebenfalls 5000 Franken betragen. Gewinne, welche lediglich wegen ihres Grundeigentums im Kanton steuerpflichtige natürliche Personen aus dem Handel mit Grundstücken erzielen, dürfen aufgrund neuer bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr der Grundstückgewinnsteuer unterliegen. Hinzu kommen Klarstellungen zu deren Berechnung und zu Steuererleichterungen für Unternehmen. Weiter wird die Besteuerung konzessionierter Verkehrs- und Infrastrukturunternehmen dem geänderten Bundesrecht angepasst. Es wird ein um 1 Prozent tieferer Kantonssteuerfuss vorgeschlagen. Die Gemeinden dürfen, sofern sie ihren Steuerfuss um 1 Prozent erhöhen, mit Mehreinnahmen von rund 1,5 Millionen Franken rechnen. Beratung der Vorlage im Landrat Im Landrat waren einzig die privilegierte Dividendenbesteuerung und der Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften umstritten. Bei der Dividendenbesteuerung (Art. 34 Abs. 3) unterlag der regierungsrätliche Vorschlag, die Besteuerung von Dividenden, Gewinnanteilen, Liquidationsüberschüssen und geldwerten Vorteilen von 20 auf 50 Prozent zu erhöhen, sofern die Beteiligungsrechte mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der juristischen Person betragen. Nach intensiver Diskussion setzte sich eine Anhebung auf nur 35 Prozent durch. Die Argumente des Steuerwettbewerbsvorteils und der Verlässlichkeit überwogen jene zu Steuergerechtigkeit und Kantonsvergleichen. Zudem sei z. B. der Grenzsteuersatz für Gewinn- und Dividendenbesteuerung nach wie vor höher als im benachbarten Schwyz. Beim Steuersatz der einfachen Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften blieb der Landrat beim Vorschlag der Regierung. Ihn auf 7 Prozent gemäss Antrag der Kommission Finanzen und Steuern zu senken, wurde nach dem Entscheid zur tieferen Dividendenbesteuerung nicht mehr verfochten. Das Belassen auf 9 oder Erhöhen auf 10 Prozent wurde abgelehnt und 8 Prozent als massvoller Kompromiss, auch mit Blick auf die finanzielle Lage der Gemeinden, erachtet. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der so bereinigten Vorlage zuzustimmen.

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Die Landsgemeinde stimmt den Anträgen des Land- und Regierungsrates unverändert zu und lehnt alle Änderungsanträge ab. 

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Karl Stadler schliesst sich im Namen der Gr\u00fcnen dem Votum von Marco Kistler an. Der Kanton Glarus stehe im Steuerwettbewerb nicht schlecht da. Es gebe keinen Grund, um den Wettbewerb wieder anzuheizen.

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Peter Rufibach unterst\u00fctzt den Antrag von Landrat und Regierung. Wir m\u00fcssten unseren Firmen Sorge geben, sagt er. Vern\u00fcnftige Steuers\u00e4tze seien wichtig, damit es den Firmen gut gehe. So k\u00f6nne man Arbeitspl\u00e4tze sichern. Die KMU seien das R\u00fcckgrat des Glarnerlands. Er betont auch, dass die Firmenbesitzer einen Grossteil des verdienten Geldes wieder reinvestieren w\u00fcrden.

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Hansj\u00f6rg Riem will den Antr\u00e4gen des Regierungs- und Landrats folgen und begr\u00fcndet das damit, dass eine zu hohe Besteuerung die Nachfolgeregelungen in Firmen gef\u00e4hrde.

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Fridolin Marti m\u00f6chte, dass die Privilegierung der Dividenden bei der Besteuerung vollst\u00e4ndig gestrichen wird. Falls dies abgelehnt werde, sollten wenigstens die \u00abgeldwertigen Vorteile\u00bb in Artikel 34 nicht unter die Privilegierung fallen. Denn diese dienten einzig der Steuerhinterziehung. Die Gewinnsteuer m\u00f6chte er zudem auf 9 und nicht auf 8 Prozent festsetzen. Die finanzielle Lage vor allem von Glarus S\u00fcd sei schlecht. Es gehe darum, mit der Gemeinde Solidarit\u00e4t zu zeigen.

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Benjamin M\u00fchlemann beantragt im Namen der Kommission, dem Gesch\u00e4ft wie beantragt zuzustimmen. So werde die langfristige Steuerstrategie als Gesamtpaket besser abgest\u00fctzt.

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Finanzdirektor Rolf Widmer beantragt Namens der Regierung, der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen. Er verweist auf die schwierige Situation von Exportunternehmen wegen der Krise in Europa und des starken Frankens. Es gehe darum, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten. Widmer zitiert in seiner Rede einen Alt-Bundesrat mit: \u00abFette K\u00fche soll man melken, aber nicht vertreiben.\u00bb

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This Jenny pl\u00e4diert f\u00fcr die Zustimmung in unver\u00e4nderter Form. Einzelne Vorredner h\u00e4tten die Glarner Unternehmen als Abzocker dargestellt. Das stimme nicht. Die Vorlage sei ein gut ausgehandelter Kompromiss, so der SVP-St\u00e4nderat.

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Oskar M\u00fcller unterst\u00fctzt den Vorschlag von Regierung und Landrat. Er betont, wie wichtig die Wirtschaftsf\u00f6rderung sei, dass es darum gehe, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern. Unternehmer w\u00fcrden auf ihrem hart erarbeiteten Erfolg durch die Dividendenbesteuerung doppelt besteuert. Der Kanton Glarus m\u00fcsse gegen\u00fcber den Nachbarn wettbewerbsf\u00e4hig bleiben.

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Peter Landolt unterst\u00fctzt ebenfalls den Antrag von Regierungs- und Landrat. Die Vorlage bedeute eine Mehrbelastung von 1,5 Millionen Franken. Der Antrag von SP und Gr\u00fcnen w\u00fcrde eine Mehrbelastung von 4,5 Millionen Franken mit sich bringen, der Antrag von Fridolin Marti sogar ein von 8 Millionen.

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Marco Kistler stellt im Namen der SP den Antrag, Dividenden mit 50 Prozent zu besteuern. Den Gewinnsteuersatz will Kistler auf 9 Prozent belassen. Er betont, dass das Steuersubstrat wichtig f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben des Kantons sei. 50 Prozent sei immer noch sehr grossz\u00fcgig, sagt er im Bezug auf die Dividenden. Der bislang tiefere Satz habe nichts gen\u00fctzt, niemand sei deswegen in den Kanton gekommen. Man m\u00fcsse die Aush\u00f6hlung des Kantons stoppen. Die St\u00e4rkeren m\u00fcssten sich f\u00fcr die Schw\u00e4cheren einsetzen.

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Das Budget für das laufende Jahr sagt in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 0,7 Millionen Franken und in der Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von 17,3 Millionen Franken voraus. Für Abschreibungen sind knapp 14,8 und als Entnahme aus Fonds und Spezialfinanzierungen 6,2 Millionen Franken vorgesehen. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 7,7 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht lediglich 56 Prozent. Die angekündigte Verschlechterung ist somit eingetreten, und sie wird sich noch verschärfen. Der Finanz- und Aufgabenplan 2014–2017 führt in der Erfolgsrechnung Aufwandüberschüsse zwischen rund 18,8 (2015) und 14,2 (2017) Millionen Franken sowie Selbstfinanzierungsgrade von nur 21 bis 52 Prozent auf; mittelfristig gefordert sind 80 Prozent. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2014 auf 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

\n1,5 Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals;\n0,25 Prozent der einfachen Steuer für die Gesamterneuerung der Linth Arena SGU;\n0,25 Prozent der einfachen Steuer für den Neubau der Mensa und für die Sanierung des Hauptgebäudes der Kantonalen Gewerblichen Berufsschule Ziegelbrücke.","text":"

Das Wort wird nicht verlangt.

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Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.

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Sabina Bäbler-Zentner, Niederurnen /Glarus Nord, erklärte ihren Rücktritt als Mitglied der ersten Zivilkammer des Kantonsgerichts. – Die Landsgemeinde hat für sie die Nachfolge zu bestimmen.

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Ursula Elmer (SVP) aus Glarus wird als einzige Kandidatin klar in das Kantonsgericht gewählt.

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Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.

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Hochgeachtete Frau Landesstatthalter\nHochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden\nHochvertraute, liebe Mitlandleute

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Auch heute hat sich das Glarner Volk wieder versammelt, um unter freiem Himmel zu raten, zu mindern und zu mehren.

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Im Jahre 1387 wurde unsere Landsgemeinde erstmals urkundlich erwähnt. Seit diesem Zeitpunkt versammelt sich das Glarner Stimmvolk alljährlich, um diese direkteste Form der Demokratie auszuüben.

\n

Es ist mir eine grosse Ehre, hier vor Ihnen zu stehen und Sie zur 626. Landsgemeinde begrüssen zu dürfen.

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Dabei bin ich beeindruckt vom grossen Aufmarsch und von Ihrem Interesse am politischen Geschehen in unserem Kanton.

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So freut es mich, Sie als Glarner Landammann begrüssen zu dürfen: «Hochvetruuti liebe Mitlandlüüt – ganz herzlich willkommen zur hürnigä Landsgemeinde!»

\n

Möge die Landsgemeinde 2013 unter einem besonders guten Stern stehen!

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Seien wir uns bewusst, wie privilegiert wir sind!\nWir, die wir heute hier sind, können aktiv und ganz direkt das gesellschaftliche und politische Leben in unserem Kanton mitgestalten.

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Können mitbestimmen bei unseren Gesetzen und den Steuern, die wir bezahlen, haben die Möglichkeit, unsere Richter zu wählen.

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Was für ein Kontrast zu anderen Systemen – im Besonderen wenn wir über unsere Landesgrenze schauen –  wo sich die politische Entscheidungsgewalt immer mehr von den Bürgerinnen und Bürgern entfernt und so eine spürbare polit. Verdrossenheit breit macht.

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Unsere Landsgemeinde ist eine wertvolle Tradition – ja sogar eine einzigartige Institution, die wir hier und heute stolz und mit Begeisterung leben.

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Die Landsgemeinde ist dabei nicht etwa mit Nostalgie gleichzusetzen – nein, sie ist moderne Tradition!

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Das Glarnerland – und mit ihm die Landsgemeinde – geht vorwärts, bleibt nicht stehen!

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Und schauen wir einmal zurück – so stellen wir fest, dass wir Glarner schon so manche Schritte getan haben: Folgerichtige, aber auch heftig umstrittene, mutige, Aufsehen erregende.

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So vieles nahm seinen Anfang mit einem Entscheid an der Landsgemeinde und bei gar manchem spielten wir die Vorreiterrolle für die ganze Schweiz.

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«Nur das Denken, das wir leben, hat einen Wert». Dies sind die Worte von Hermann Hesse.

\n

Erst wenn Gedanken und Handeln übereinstimmen, dann ergibt sich etwas Wert – volles.\nOder ganz prägnant: Nicht die Faust im Sack ballen, sondern seine Wertvorstellungen und Ideale leben!

\n

Und was könnte vorbildlicher sein oder sich besser eignen – für gelebte Demokratie und das Einstehen politischer Werte – als unsere Glarner Landsgemeinde?

\n

Hier spielt es keine Rolle, welche politische Gesinnung Sie haben, welchen Beruf Sie ausüben, in welcher Gemeinde Sie leben:

\n

Heute beweisen wir an unserer Landsgemeinde wieder, wie wertvoll Gemeinschaften sein können, wie bereichernd das gemeinsame Politisieren sein kann.

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Ein Blick auf das Weltgeschehen zeigt, dass das alles andere als selbstverständlich ist.

\n

Mit bewegenden Bildern erfahren wir auch täglich in den Medien, wie anderenorts für Meinungsfreiheit gekämpft und mit grossen Opfern bezahlt werden muss.

\n

Halten wir uns also den Wert des konstruktiven, demokratischen Politisierens heute besonders vor Augen. Das sind Werte, die gelebt, gepflegt und bewahrt werden sollen.

\n

Wählen und mitbestimmen, sich informieren, mit gesellschaftlichen Fragen auseinandersetzen, sich eine Meinung bilden und diese auch kundtun, das sind Attribute unserer direkten Demokratie.

\n

Der Landsgemeindering bietet (als besonderes Charakteristikum) dazu auch räumlich ein Forum: Um sehen und gesehen zu werden, zu hören und gehört zu werden.

\n

Die Landsgemeinde steht also nicht nur stellvertretend für Tradition, Toleranz, Meinungsfreiheit und Fairness, sondern ermöglicht es auch, unsere Wertevorstellungen einzubringen.

\n

Auch als Kanton haben wir unsere Werte und haben diese in den entwicklungspolitischen Plänen 2020 festgelegt:

\n

Wir setzen auf Werte wie Standortqualität für attraktives Wohnen und für eine prosperierende Wirtschaft, auf attraktiven Freizeit- und Erholungsraum für uns und unsere Gäste.

\n

Wir investieren in unsere Infrastruktur und verbessern die Erschliessung mit Strassen und Bahnen.

\n

Wir sorgen für eine effiziente Verwaltung mit autonomen, modernen Gemeinden und sorgen damit für eine Aufwertung der gesamten Region.\nWir bauen auf ein effizientes, qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen und investieren in Bildung auf verschiedenen Stufen.

\n

Seien wir uns aber bewusst:\nLetztlich sind es immer wir Menschen, die Werte bestimmen, prägen, leben und ausgestalten. Im Positiven, wie im Negativen.

\n

Genauso wie Menschen die Werte positiv prägen, so sind Menschen auch für den Wertezerfall verantwortlich. Nämlich dann, wenn das Gespür für Grundwerte wie Anstand, Genügsamkeit oder Demut ignoriert und verdrängt oder sogar mit Füssen getreten werden.\nIch denke da an die Gier von einzelnen Bankern oder Medien, die  mehr Interesse an der Auflagenstärke als an Verantwortung haben?

\n

Vergessen wir deshalb nie, dass wir als Menschen mit unseren Wertvorstellungen auch in einer Gemeinschaft leben, in der wir nur durch solidarisches Handeln die Basis für Entwicklung und Prosperität unseres Kantons legen können!

\n

Dies bedingt auch Akzeptanz von Entscheiden der Mehrheit und Vertrauen in die von uns gewählten Behörden.

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Wir müssen daher stets in der Lage bleiben, unsere ideologischen, aber auch politischen Grundsätze zu überdenken, falls es unserer Gemeinschaft, unserem Glarnerland dient!

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Hochvertraute, liebe Mitlandleute!

\n

An der heutigen Landsgemeinde haben wir auch eine wichtige Ersatz-Wahl für unsere Kantonale Justiz vorzunehmen.

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Auf Ende Juni 2013 erreicht Frau Sabina Bäbler, 1. Mitglied der Zivilabteilung des Kantonsgerichts, die gesetzliche Altersgrenze. Sie tritt auf diesen Zeitpunkt zurück.

\n

Frau Sabina Bäbler wurde an der Landsgemeinde 1985 in das damalige Zivilgericht gewählt. Seit dem 10. Mai 1990 stellt sie das Vizepräsidium in der I. Zivilkammer des neu geschaffenen Kantonsgerichts.

\n

Frau Bäbler blickt auf mehr als 2 Jahrzehnte Justizerfahrung zurück. Als Vizepräsidentin hat sie am Kantonsgericht und als Einzelrichterin zahlreiche Verfahren geführt – gewissenhaft, gründlich und mit Weitblick zugleich.\nIhr gilt heute der verdiente Dank für ihr langjähriges engagiertes Wirken im Dienste der Rechtspflege.

\n

Bevor wir uns der Behandlung der diesjährigen Landsgemeinde-Geschäfte zuwenden, wollen wir noch in Dankbarkeit zweier verstorbener Persönlichkeiten gedenken.

\n

Am 17. September 2012 verstarb Dr. Peter Hefti. In Dankbarkeit erinnern wir uns an ihn und seine engagierte Arbeit zu Gunsten unseres Kantons als Landrat und Obergerichtspräsident. Insbesondere in letzterer Funktion prägte er Rechtsprechung und Gerichtswesen des Kantons Glarus.

\n

Er vertrat zudem während 22 Jahren das Glarnerland im Ständerat. Aus dieser Zeit wird sein Präsidialjahr unvergesslich bleiben, war ihm doch damit eine Aufgabe zugesprochen worden, welche auch den Kanton Glarus ehrte.

\n

Darüber hinaus setzte er sich 27 Jahre lang für seine Heimatgemeinde tatkräftig als Gemeinderat und Gemeindepräsident ein. Er widmete einen grossen Teil seiner Schaffenskraft Land und Volk unseres Kantons.

\n

Sein Wirken, seine Haltung und sein Engagement – sie werden uns Vorbild bleiben!

\n

Am 29. November 2012 ist Franz Schiesser nach längerer Krankheit verschieden. Als Regierungsrat führte er von 2002 bis 2006 die Polizei- und die Militärdirektion, in der er mit seiner ruhigen und ehrlichen Art vieles zum Guten bewirkte.

\n

In Erinnerung bleibt auch seine Arbeit im Landrat, dem er während zwölf Jahren bis zur Wahl in die Regierung als Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion angehört hatte.\nFranz Schiesser widmete somit einen grossen Teil seines Wirkens Land und Volk unseres Kantons und seiner Gemeinde. Er wird uns unvergessen bleiben.

\n

Beiden, Dr. Peter Hefti und Franz Schiesser, wollen wir ein ehrendes Andenken bewahren!

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Hochvertraute, liebe Mitlandleute!

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Heute werden die Bilder unserer Landsgemeinde (dank dem Schweizer Fernsehen) in die Welt hinaus getragen. Ich wünsche mir, dass diese Bilder anderen Menschen Mut machen, an das Gemeinsame, Konstruktive und Wachsende zu glauben.

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Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgeschäfte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen.

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In diesem Sinn bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2013 als eröffnet.

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