{"date":"2015-05-03","state":"completed","last_modified":"2025-03-20T12:47:42.078839+00:00","extraordinary":false,"video_url":"","overview":"

Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 3. Mai 2015. Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.

Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u00abzu raten, zu mindern und zu mehren\u00bb. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.

Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen. F\u00fcr Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen zur Verf\u00fcgung.

\nBekanntgabe des Entscheides \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde\n

Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 3. Mai 2015 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio DRS1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt.

\nEhreng\u00e4ste\n

Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:

Ehreng\u00e4ste des Landrates:

Ratskonferenz des Kantons Basel-Landschaft

\nGratis mit dem \u00f6V an die Landsgemeinde\n

An der Landsgemeinde 2015, das heisse am 3. Mai (im Verschiebungsfalle am 10. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.

Wir machen darauf aufmerksam, dass am Landgemeinde-Sonntag, zus\u00e4tzlich zum normalen Sonntagsfahrplan der Bahn- und Busbetriebe, folgende Kurse angeboten werden:

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Extrazug Bilten-Glarus Extrazug Glarus-Bilten
Bilten ab08.49 Uhr Glarus an14.48 Uhr
Ziegelbr\u00fccke ab08.55 Uhr Nestal an14.51 Uhr
Nieder- und Oberurnen ab08.58 Uhr N\u00e4fels-Mollis an14.54 Uhr
N\u00e4fels-Mollis ab09.01 Uhr Nieder- und Oberurnen an14.57 Uhr
Netstal ab09.05 Uhr Ziegelbr\u00fccke an15.02 Uhr
Glarus an09.10 Uhr Bilten an15.09 Uhr

\nInformationen f\u00fcr Sehbehinderte und Blinde\n

F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.

Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (406MB) heruntergeladen werden.

\nKinderh\u00fctedienst an der Landsgemeinde\n

Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt. F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.

","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/9def6c4e00ce07746fa9cad2ba3967d01ac5b57965b3d1c9addc9bec9b9e04a2","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":null,"protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/9b44cf8c4ba007abaa8a3f9af149662d110927ed22c4dc1d3f3d47503f078110","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/813c26eb4f45e5fc8a4cc0016ef5977c2dda25d3f4f310dae6f10c7517167258","audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":12,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T10:00:10.878677+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Landsgemeinde-Beschlusses \"Ausbau \u00f6ffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 - Glarner Sprinter st\u00fcndlich\"","memorial_page":null,"overview":"

Änderungen beim Landsgemeindebeschluss \"Ausbau öffentlicher Verkehr ab Sommer 2014 - Glarner Sprinter stündlich\"

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Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag deutlich ab.

","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/37c7ffdba5abdb82d29e67f251be662a8647fe64e9fbf08fd5d3e77ea25fe734"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"

Daniel B\u00e4r beantragt im Namen der IG \"Zukunft \u00d6ffentlicher Verkehr\" die Zustimmung zudem Memorialsantrag. Es solle ein Takt- und Knotensystem im Kanton Glarus errichtet werden. Es gebe zwei Varianten ohne wesentliche Mehrkosten f\u00fcr den Halbstundentakt. Weiter sollen neu die Gemeinden und der Landrat und nicht der Regierungsrat \u00fcber den Fahrplan beim \u00f6ffentlichen Verkehr entscheiden.

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Landrat Bruno Gallati beantragt, dass die Landsgemeinde den vom Landrat f\u00fcr unerheblich erkl\u00e4rten Memorialsantrag ablehnt. Der aktuelle Fahrplan sei bereits an der Landsgemeinde 2012 so besprochen und angenommen worden. Der heute besprochene Memorialsantrag sei eingereicht worden, als der neue Fahrplan noch gar nicht eingef\u00fchrt worden war. Keine einzige Stimme habe der Memorialsantrag bei der Unerheblicherkl\u00e4rung durch den Landrat erhalten.

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Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald (Befahren von Waldstrassen)

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Die Landsgemeinde folgt den Änderungsanträgen von Landrat Toni Gisler, Linthal und Nationalrat Martin Landolt, Näfels. Das Gesetz wird so geändert, dass Gemeinden Ausnahmen beim Befahren von Waldstrassen zulassen können. Der Absatz über die Zulassung von Fahrten für Agro-Tourismus wird gestrichen. 

","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/cc5b620d567ef8141316530f5b81f559defcde9ab3f7513333a8dad2b440d238"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"

Landrat Toni Gisler stellt den Antrag, dass Gemeinden auch weiterhin zus\u00e4tzliche Ausnahmen f\u00fcr das Befahren von Waldstrassen erlassen k\u00f6nnen. In grossen Teilen der Bev\u00f6lkerung von Glarus S\u00fcd sei die restriktive Handhabung der Bewilligungen auf Ablehnung gestossen. Er nennt als Beispiel Busse, die Kinder in Lagerh\u00e4user bringen. Man handle aber strenger als von \u00fcbergeordneten Gesetzen gefordert. Es gehe ihm nicht darum, einen Massentourismus auf den Waldstrassen zu fordern, sondern darum, den Gemeinden zus\u00e4tzliche Bewilligungen zu erm\u00f6glichen. Diesen endg\u00fcltigen Entscheid m\u00fcssten aber die Gemeinden f\u00e4llen k\u00f6nnen.

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Ruedi Menzi beantragt den Antrag von Toni Gisler abzulehnen. Der Antrag wecke Begehrlichkeiten, die gar nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnten. Mehr als 90 Prozent der Automobilisten d\u00fcrften auch mit der Annahme des Antrags die Strassen nicht befahren. Das \u00fcbergeordnete Bundesgesetz lasse dies nicht zu. Zudem w\u00fcrden der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet.

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Nationalrat Martin Landolt unterst\u00fctzt den \u00c4nderungsantrag von Toni Gisler im Namen der BDP. Der Antrag widerspreche n\u00e4mlich nicht dem Bundesgesetz. Dort stehe n\u00e4mlich klar und deutlich, dass die Kantone das Befahren von Waldstrassen zulassen k\u00f6nnten. Es gehe darum, Transporte zu erm\u00f6glichen, wo es sinnvoll sei.

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Ernst Menzi stellt den Antrag, dass die Einwohner der ehemaligen Gemeinden auf den Waldstrassen mindestens die gleichen Rechte erhalten sollen, wie vor der Strukturreform. Nach der Strukturreform seien viele zus\u00e4tzliche Verbotstafeln aufgestellt worden. Dies, obwohl es keine Probleme gegeben habe. Man solle nur dann regulieren, wenn es n\u00f6tig sei. Die erteilten Bewilligungen f\u00fcr das Befahren der Waldstrassen seien zudem willk\u00fcrlich erteilt worden. Weiter unterst\u00fctzt Menzi\u00a0den Antrag aus Glarus S\u00fcd.

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F\u00fcr Landrat Christian B\u00fcttiker ist es wichtig, dass die Vorlage des Landrates nicht verzettelt werde. Die Gemeinden k\u00f6nnten jetzt schon sehr viele Ausnahmen zulassen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass man in jeder Gemeinde v\u00f6llig anders mit den Waldstrassen umgehe.

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S\u00fcd-Gemeindepr\u00e4sident Mathias V\u00f6geli unterst\u00fctzt den Antrag von Landrat Toni Gisler. Die Ausnahmen sollen in einem Reglement von den Gemeinden festgelegt werden. Die Gemeinden sollen Bewilligungen erstellen d\u00fcrfen. So werde es etwa auch m\u00f6glich, dass Leute vern\u00fcnftig zu einem Alpfest transportiert werden k\u00f6nnten. Man sei sich bewusst, dass die Strassen mit viel Subventionen erstellt worden sind. Doch die Strassen seien nicht nur zum Ansehen da, sondern auch zum Befahren.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias V\u00f6geli","function":"S\u00fcd-Gemeindepr\u00e4sident","place":"R\u00fcti","political_affiliation":null,"picture":"/storage/be068295b0f296973f4bf0f17a3a4325f83090dc45deaddebba349cddf435e38"}},{"number":7,"state":"completed","text":"

Fritz Marti war 20 Jahre lang f\u00fcr Vollzug des Waldstrassenfahrverbots zust\u00e4ndig. Man habe sich gewundert, dass jetzt nach 20 Jahren Verbot gegen dieses Gesch\u00e4ft opponiert wurde. Man k\u00f6nne nicht beliebig ein Bundesgesetz ver\u00e4ndern. In den letzten Jahren seien enorm viele neue Waldstrassen im Kanton Glarus gebaut worden. Man habe festgestellt, dass vor allem im Hinterland sehr locker mit dem Verbot umgegangen worden sei. Dagegen habe man aber nichts unternehmen k\u00f6nnen, weil es noch kein Waldstrassenverzeichnis gegeben habe. Die neuen Gemeinden h\u00e4tten mit dem Kanton endlich ein Gesetz erstellt, welches die Regelungen des Bundes erf\u00fcllt. Die gesetzeskonforme, sehr durchdachte Vorlage der Regierung sei darum unver\u00e4ndert anzunehmen.

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Jakob Schiesser sagt, dass Waldstrassen Erschliessungsstrassen seien. Nur zehn Prozent der Waldstrassen seien reine Waldstrassen. Die Stimmb\u00fcrger sollen sich keine Angst machen lassen. Auch mit dem Zusatz des Antrags von Toni Gisler werde es funktionieren.

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Landrat Fridolin Staub beantragt, die Vorlage unver\u00e4ndert anzunehmen. Im Waldstrassenverzeichnis sei jede Strasse aufgef\u00fchrt. Die Kommission habe festgestellt, dass die Waldstrassen nicht einheitlich sind. Man m\u00fcsse die Einzelf\u00e4lle anschauen, um zu sehen, ob Subventionen zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen oder nicht. Wenn man den Gemeinden erm\u00f6glichen wolle, Ausnahmen zuzulassen, missachte man die Tatsache, dass es nur noch drei Gemeinden gebe. Damit w\u00fcrde eine juristische Sollbruchstelle und damit unn\u00f6tiges Konfliktpotenzial geschaffen.

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Regierungsrat Andrea Bettiga sagt, dass er beide Seiten verstehe. Das Waldgesetz habe \u00fcberarbeitet werden m\u00fcssen. Eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer habe eine einheitliche kantonale Regelung gewollt. Diese Meinung teile auch der Landrat. Das vorliegende Gesetz erf\u00fclle die Vorgaben. Im Namen des Regierungsrates beantrage er die Zustimmung zur unver\u00e4nderten Vorlage.

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Effizienzanalyse \"light\", Umsetzung der Massnahmen in der Kompetenz der Landsgemeinde.

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Die Landsgemeinde lehnt den Antrag zur vollständigen Erhaltung der Überbrückungsrente klar ab.

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Die Landsgemeinde lehnt den Antrag von Heinz Hürzeler (SLB) zur Streichung der Sparmassnahmen bei der Fischzuchtanstalt deutlich ab.

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Die Landsgemeinde lehnt den Streichungsantrag von Fridolin Marti zu den Prämienverbilliugungen deutlich ab.

\n

Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu.

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Peter Stengele beantragt im Namen des Staats- und Gemeindepersonalverbands nicht auf die Vorlage einzutreten. Jeder Mitarbeiter, der 20 Jahre im Dienste des Kantons gestanden habe, k\u00f6nne ab 60 Jahren eine \u00dcbergangsrente bis zur ordentlichen Pensionierung beziehen. Diese Rente sei etwa so gross wie die eines Sozialhilfebez\u00fcgers. Immer wieder habe der Kanton beim Personal gespart und Sozialleistungen abgebaut, obwohl er seit zehn Jahren Gewinn mache. Von der \u00dcberbr\u00fcckungsrente h\u00e4tten bisher nur wenige Leute profitiert, und nicht nur Kaderleute wie es der Regierungsrat im Memorial schreibe.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Stengele","function":null,"place":"Nidfurn","political_affiliation":null,"picture":"/storage/f437c0d91261729a3d0f3b216f60907d6356c4dca84d901148345dd4c33b1ee9"}},{"number":2,"state":"completed","text":"

Heinz H\u00fcrzeler beantragt die vom Regierungsrat und Landrat gew\u00fcnschten Einsparungen bei der Fischzuchtanstalt abzulehnen. Die Dienstleistungen der Fischzuchtanstalt, die neu kosten sollen, geh\u00f6rten zum Service publique und sollten weiterhin kostenlos sein.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/08f40060ddebd2dd097f7042c364d1690d50fc23a0a9c394a7ffc4299296bf95"}},{"number":3,"state":"completed","text":"

Landrat Roland Goethe beantragt die Zustimmung zur Vorlage, wie sie im Memorial steht. Im Rahmen der Effizienanalyse habe auch der Regierungsrat seine Vorschl\u00e4ge eingebracht. In den letzten Jahren sei immer wieder gefordert worden, dass der Kanton spare. Bei der Fischzuchtanstalt h\u00e4tten die externen Experten gefordert, auf die ganze Anlage zu verzichten. Der Regierungsrat wolle aber nur die Kosten reduzieren. Die Gesetzes\u00e4nderung sei n\u00f6tig, damit der Fischereiaufseher seine Leistungen zugunsten von Privaten verechnen k\u00f6nne. Bei den \u00dcberbr\u00fcckungsrenten betont Goethe, dass sie nur selten benutzt worden seien, weil sich die Leute dies nicht leisten konnten. Darum sei es ein Privileg von Kaderangestellten des Kantons, die einen solchen Lohnausfall verkraften k\u00f6nnten. Zudem d\u00fcrfe man nicht noch zus\u00e4tzliche Anreize schaffen, damit langj\u00e4hrige Mitarbeiter fr\u00fcher vom Arbeitsmarkt gehen. In H\u00e4rtef\u00e4llen k\u00f6nne auch bei einer Annahme der Vorlage eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente ausbezahlt werden.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/cadeb7e60db01757911656c50876209b9807a755e1cbd301c53fcb8dd23d4458"}},{"number":4,"state":"completed","text":"

Fridolin Marti beantragt den Artikel \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung zu streichen. Damit w\u00fcrde bei den \u00c4rmsten der Bev\u00f6lkerung gespart. Zudem m\u00fcsse es m\u00f6glich sein, dass man ein Risiko mit einer h\u00f6heren Franchise in Kauf nehme, ohne dass die Pr\u00e4mienverbilligung gek\u00fcrzt werde.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Marti","function":null,"place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/ae3a7232680b5f2708737b6ab84c87287ad052809ce95458697c1e10871c5165"}},{"number":5,"state":"completed","text":"

Regierungsrat Rolf Widmer beantragt der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen. Beim Personal k\u00f6nne zurzeit keine Rede von sparen sein. Zudem geht es bei der \u00dcberbr\u00fcckungsrente nicht darum zu sparen, sondern flexibler zu sein. Bei H\u00e4rtef\u00e4llen werde auch weiter eine \u00dcberbr\u00fcckungsrente bezahlt. Man wolle aber keine finanziellen Anreize setzen, dass die Angestellen vorzeitig in Pension gehen. Die Fischzuchtanstalt sei Service Publique. Und obwohl dieser umstritten sei, wolle man diesen weiter bieten. Das Kostendefizit solle aber verringert werden. Bei der Pr\u00e4mienverbilligung werde mit einer Durchschnittspr\u00e4mie gerechnet, so konnten einzelne davon profitieren, dass die Pr\u00e4mie tiefer war, als die Durchschnittspr\u00e4mie.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rolf Widmer","function":"Regierungsrat","place":"Bilten","political_affiliation":null,"picture":"/storage/2b68bbc7cf49466b5dc53f0d1fff4ad7239f9097b5391ffb616c3c938e947d6f"}}]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Schule und Bildung (F\u00f6rderung von Kinderkrippen)","memorial_page":null,"overview":"

Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung (Förderung von Kinderkrippen).

","text":"

Das Wort wird nicht verlangt.

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Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank.

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Die Landsgemeinde nimmt die Vorlage unverändert an. 

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Im Namen der SP Glarus beantragt Maura Hochstrasser, dass wie die Kantonalbank wie bisher maximal 45 Prozent des Jahresgewinnes als Dividende aussch\u00fcttten darf. Die Regierung beantragt eine Erh\u00f6hung auf maximal 60 Prozent des Gewinnes. Der Regierungsrat begr\u00fcnde dies damit, dass der Kanton Glarus so auch von den h\u00f6heren Dividendenaussch\u00fcttungen profitieren k\u00f6nne. Die Vergangenheit der GLKB habe aber vor Augen gef\u00fchrt, dass es im Bankengesch\u00e4ft immer noch grosse Unsicherheiten gebe, gegen die man sich absichern m\u00fcsse.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Maura Hochstrasser","function":null,"place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/022803ee1da306c5ace17a93ddbc3e585a529958dbe25493a67a00a47e5b6cac"}},{"number":2,"state":"completed","text":"

Marius Twerenbold beantragt den Artikel 25 so zu genehmigen, wie es der Landrat vorgeschlagen hat. Aktion\u00e4re wollten Geld verdienen, sie h\u00e4tten aber auch ein Interesse daran, dass das Unternehmen vital bleibe. Mit einer nachhaltigen Dividendenpolitik k\u00f6nne beiden Interessen Rechnung getragen werden. Mit der \u00c4nderung werde lediglich der Spielraum erweitert. Der Kanton sitze zusammen mit den Aktion\u00e4ren im selben Boot. Und das Boot sei nur erfolgreich, wenn alle in die gleiche Richtung rudern w\u00fcrden.

","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marius Twerenbold","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/c5c35006a21f552a291dc8b2b971e794a42ff0fb6db5f1d676ced0737ec169aa"}},{"number":3,"state":"completed","text":"

Landrat Thomas Kistler unterst\u00fctzt Antrag von Maura Hochstrasser. Mit mehr Reserven werde die Bank stabiler. Und ein starke Bank brauche Eigenkapital. Man sage, dass die heutigen Aktion\u00e4re mehr Dividende erwarten. Der Kanton m\u00fcsse aber f\u00fcr die Kantonalbank einstehen, egal ob er einziger Aktion\u00e4r sei oder nicht. Zudem st\u00e4rke ein h\u00f6heres Eigenkapital auch den Aktienkurs der Bank, was auch anderen Aktion\u00e4ren zugute komme.

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Hans Schnyder beantragt dem Artikel 25 unver\u00e4ndert zuzustimmen. Regierung und Landrat wollten, dass das letzte Wort an der Generalversammlung gesprochen werde. Und dort sei der richtige Ort. Vor einem Jahr sei es ein wichtiges Argument gewesen, dass die Bank entpolitisiert werden solle. Und jetzt wolle man der Bank schon wieder die Fl\u00fcgel stutzen. So werde die Bank wieder politisiert. Man solle der Kantonalbank gute Rahmenbedingungen geben, damit diese sich gut entwickeln k\u00f6nne.

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Landrat Jacques Marti beantragt im Namen der SP eine \u00c4nderung des Artikels 8. Es gehe darum, dass der Regierungsrat nicht die Kompetenz zur Erh\u00f6hung des Aktienkapitals erhalte. Er fordert, dass diese weiterhin in der Kompetenz des Landrats falle. Die Mitspracherechte von B\u00fcrgern und Legislative d\u00fcrften nicht auf Kosten von Verwaltung und Regierungsrat beschnitten werden. Bank und Regierungsrat h\u00e4tten Angst vor der Diskussion vor einer allf\u00e4lligen Aktienkapitalerh\u00f6hung, dies sei in der Regel kein gutes Zeichen.

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Landrat Thomas Tschudi sagt, dass nicht nur linke Kreise etwas gegen den Artikel 8 h\u00e4tten. In diesem Artikel gehe es nur darum, ob die 60 Personen im Landrat \u00fcber den Fortgang der Glarner Kantonalbank entscheiden k\u00f6nnten oder der Regierungsrat. Man solle dem Landrat die Macht geben, dar\u00fcber zu entscheiden.

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Landrat Roland Goethe beantragt im Namen des Landrates, die Vorlage unver\u00e4ndert anzunehmen. Alles andere, als dass die Regierung in eigener Kompetenz \u00fcber die Erh\u00f6hung des Aktienkapitals bestimmen k\u00f6nne, funktioniere nicht. Man kaufe die Katze im Sack, wenn man jetzt f\u00fcr eine Verordnung stimme, die erst noch erstellt werden m\u00fcsse. Damit w\u00fcrde die beschlossene Entpolitisierung der Kantonalbank zunichte gemacht. Heute w\u00fcrden der Regierung nicht 60 Landr\u00e4te, sondern die 2000 Aktion\u00e4re der Kantonalbank auf die Finger schauen. Von der Flexibilisierung der Gewinnaussch\u00fcttung w\u00fcrden alle Glarner profitieren, nicht nur die Aktion\u00e4re. Die Gefahr, zuviel Gewinn auszusch\u00fctten, bestehe nicht. Dies, weil die Kantonalbank immer noch einen gewissen Eigendeckungsgrad aufweisen m\u00fcsse. Er habe vollstes Vertrauen, dass die Regierung verantwortungsvoll mit der Kantonalbank umgehe.

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Regierungsrat Rolf Widmer ersucht die Landsgemeinde, alle \u00c4nderungsantr\u00e4ge abzulehnen. Sicherheit sei immer wichtiger als Rendite bei der Bank. Dazu bekenne sich der Regierungsrat. Im Zweifelsfall werde die Dividendenaussch\u00fcttung tiefer angesetzt. Zudem habe man\u00a0ein Sicherheitsventil eingebaut: Wenn die Eigenmittel unter 165 Prozent seien, w\u00fcrden keine Dividenden ausgesch\u00fcttet. Im Landrat werde politisch entschieden, auch bei Kapitalerh\u00f6hungen. Mit diesem System habe man bei der Bank keine guten Erfahrungen gemacht. Die Landsgemeinde 2009 habe einen sehr radikalen Schnitt gemacht. Nun solle man auch noch diesen kleinen Schritt machen. Die Generalversammlung solle entscheiden k\u00f6nnen. Er sei der \u00dcberzeugung, dass es sowohl eine gute L\u00f6sung f\u00fcr die Bank wie auch f\u00fcr die Einwohner des Kantons Glarus sei.

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Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe.

","text":"

Das Wort wird nicht verlangt.

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Der Landsgemeinde wird eine Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung unterbreitet.

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Die Totalrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird unverändert angenommen.

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Fridolin Marti beantragt den Begriff der ehe\u00e4hnlichen Lebensgemeinschaften zu streichen. Dieser Begriff habe nichts verloren in diesem Gesetz. Dieser Begriff komme aus der richterlichen Rechtssprechung. Darum nehme man so ein Urteil eines fremden Richters in das Gesetz auf. Die B\u00fcrokratie werde ausgebaut, das Steuergeheimnis verletzt und die Gerichte w\u00fcrde mehr beansprucht. Man m\u00fcsse dann die Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft untersuchen. Die beamtliche Willk\u00fcr werde damit immer st\u00e4rker.

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Landrat Emil K\u00fcng will am Antrag wie er im Memorial steht festhalten. Diese Paare in ehe\u00e4hnlicher Partnerschaft w\u00fcrden sich in allem unterst\u00fctzen, also auch beim Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlen. Wenn man selber ein betroffenes Paar sei, d\u00fcrfe man Herr Marti folgen. Sonst solle man aber den Antrag der Regierung unterst\u00fctzen.

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Regierungsrat Rolf Widmer meint, es gehe bei diesem Begriff um Gerechtigkeit. Es k\u00f6nne nicht sein, dass f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung der Zivilstand entscheidend sei. Auch andere Kantone h\u00e4tten \u00e4hnliche Regelungen eingef\u00fchrt. Wichtig sei es aber, die Regelung pragmatisch umzusetzen.

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Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Knkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligankonkordat) unterbreitet.

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Heinz H\u00fcrzeler beantragt die Ablehnung des Gesetzes. Es sei \u00fcberfl\u00fcssig.

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Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Steuergesetzes unterbreitet, mit welcher primär Bundesvorgaben (Abzug von Aus- und Weiterbildungskosten, Besteuerungen nach Aufwand, Besteuerung von Lotteriegewinnen, Steuererlass) umgesetzt werden.

","text":"

Das Wort wird nicht verlangt.

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Der Memorialsantrag der SVP und der Grünliberalen \"zur Abschaffung der Ausnützungsziffer\" wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Ausnützugnsziffer den Ausbau von Kellern und Estrichen im bereits überbauten Raum verhindere und eine unnötige Baueinschränkung darstelle. Um Bauwilligen in kleinräumigen Strukturen flexible Rahmenbedingungen für ihre Bauvorhaben zu gewähren, soll die Ausnützungsziffer gestrichen werden.

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Der Memorialsantrag wird nach dreimaligen Aufheben der Stimmzettel knapp abgelehnt.

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Pascal Vuichard beantragt der Landsgemeinde dem Memorialsantrag zur Abschaffung der Ausn\u00fctzungsziffer zuzustimmen. Man m\u00fcsse dem Boden Sorge tragen, und die Entwicklung der D\u00f6rfer soll nach Innen stattfinden. Zu oft habe ein Ausbau im Dorfkern nicht stattfinden k\u00f6nnen, weil man nur wenig \u00fcber der Ausn\u00fctzungsziffer lag. Zudem w\u00fcrden die Liegenschaften im Dorfkern attraktiver, weil man die vorhandene Bausubstanz dort besser n\u00fctzen k\u00f6nne.

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Landrat Kaspar Krieg beantragt im Namen der SVP Glarus der Abschaffung der Ausnutzungsziffer zuzustimmen. Es sei ungerecht, dass nicht alle Gemeinden die Ausn\u00fctzungsziffer anwenden. Es soll den Hausbesitzern frei stehen, wie das Haus innen gestaltet werden soll. Dies betreffe vor allem \u00e4ltere H\u00e4user. Es st\u00f6re niemanden, wenn ein Estrich als Zimmer genutzt werde.

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Landrat Hans-J\u00f6rg Marti beantragt die Ablehnung des Memorialsantrags zur Abschaffung der Ausn\u00fctzungsziffer. Das Raumplanungs- und Baugesetz fordere von den Gemeinden, die Baudichte zu regeln. Dazu geh\u00f6re auch die Ausn\u00fctzungsziffer. Der Antrag wolle dieses Instrument streichen und nehme damit den Gemeinden Flexibilit\u00e4t weg. Jedes Dorf habe andere Bed\u00fcrfnisse, in gewissen sei die Ausn\u00fctzungsziffer sinnvoll, bei anderen nicht. Zudem sei die Gr\u00f6sse der Ausn\u00fctzungsziffer nicht festgelegt, sie k\u00f6nne in den einzelnen D\u00f6rfern so festgelegt werden, dass Ausbauten in Estrich und Keller weiterhin m\u00f6glich seien.

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Regierungsrat Benjamin M\u00fchlemann beantragt im Namen des Regierungsrat die Ablehnung des Antrags. Wenn jetzt Ja zu dem Antrag gesagt werde, m\u00fcsse man den Gemeinden dieses Instrument verbieten. Die Ausn\u00fctzungsziffer sei ein Werkzeug, das eine Chance sein k\u00f6nne, wenn es um das verdichtete Bauen gehe. Es k\u00f6nnten etwa auch minimale Ausn\u00fctzungsziffern eingef\u00fchrt werden. Zudem gebe es keine einheitliche Regelung im Kanton, wenn man die Ausn\u00fctzungsziffer abschaffe. Die Gemeinden h\u00e4tten unterschiedliche Bauordnungen. Und die Gemeinden k\u00f6nnten selber dar\u00fcber entscheiden, ob sie die Ausn\u00fctzungsziffer verwenden wollen. Die Gemeinden k\u00f6nnten selber die beste L\u00f6sung erarbeiten.

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Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2016 auf 53 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf zwei Prozent der einfachen Steuer und 15 Prozent der Erbschafts- und Schenkungsteuerfestzusezten.

","text":"

Das Wort wird nicht verlangt.

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Eröffnung der Landsgemeinde

","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/1172776a34e6005528382d9cee05d5f87878f7d685f1a4dffd1d6073455fd9a1"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"

Hochgeachteter Herr Landesstatthalter\nHochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden\nHochvertraute, liebe Mitlandleute

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Ich freue mich, auch heute das Glarner Volk wieder versammelt zu sehen, um unter freiem Himmel zu raten, zu mindern und zu mehren.

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Vor wenigen Tagen feierte Glarus die vor 600 Jahren erhaltene Reichsfreiheit. Am 22. April 1415 stellte der König des Heiligen Römischen Reichs den Glarnern eine Urkunde aus. Glarus wurde „reichsfrei“ oder „reichsunmittelbar“ und hatte fortan das Recht, über Leben und Tod selber zu richten. Das Land Glarus pflegt eine lange Tradition jährlicher Festakte und Jubiläumsfeiern zu historisch erlangten Freiheiten; eine Erinnerungskultur, die uns diese Freiheiten und die Vergangenheit im Bewusstsein halten und vergegenwärtigen.

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Der Philosoph Odo Marquard hat es treffend in Worte gefasst: „Zukunft braucht Herkunft“. Das Neue, das wir suchen, braucht das Alte. Wir werden heute raten, mindern und mehren. Am Ende des Tages werden wir vielleicht – anders als in anderen Jahren – keine Quantensprünge erreicht haben. Aber wir werden auch heute bestimmen und bewegen. Und wir werden Altes, Bewährtes in Ehren halten. Wir pflegen Form und Formeln unserer Landsgemeinde und lassen mit Verantwortungsgefühl Neues entstehen. Die Vertrautheit unserer Rituale – wie den Einzug auf den Ring, das Schwören des Eides zum Vaterland, die formalisierte Anrede sowie das Gebot eines kurzen Votums – ermöglicht Rednern und Zuhörern, Befürwortern und Gegnern, den jeweiligen Anliegen und Argumenten mit gegenseitigem Respekt zu begegnen.

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Wie steht es um die Freiheit im Lande Glarus heute? Die Denkfabrik Avenir Suisse hat die Freiheit in den Schweizer Kantonen verglichen. Glarus liegt auf Rang 3 im interkantonalen Vergleich. Nicht in allen Kantonen der Schweiz sind die Bürgerinnen und Bürger offenbar gleich frei, wobei die Differenzen im Alltag wenig spürbar sind.

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Dem Freiheitsbegriff liegen heute etwa die Kantonsfinanzen oder das Ausmass gesetzlicher Regulierungen zugrunde. Das ist eine ganz andere Definition als noch vor einigen hundert Jahren. Es sind nicht mehr Leib und Leben, welche wir geschützt haben wollen: Wohlstand und die Erfüllung individueller Ansprüche sind die Gradmesser unserer Freiheit. Über die Bedeutung solcher Studien und Vergleiche lässt sich sicher streiten. Das Vergleichen mit Anderen ist für unsere Zeit aber typisch. Alles und jeder steht im Wettbewerb. Diese Vergleiche bergen allerdings immer auch die Gefahr, dass wir uns zu stark auf andere beziehen.

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Forscher haben 158 Länder auf Faktoren wie Einkommen, Lebenserwartung, soziales Netz und gefühlte Freiheit verglichen. Die Schweiz ist gemäss diesem Index das glücklichste Land der Welt. Dieses Ranking darf nicht stolz als Trophäe präsentiert werden. Angesichts von Krieg und Gewalt in dieser Welt, von Flüchtlingsströmen, Katastrophen und Elend wäre das überheblich. Es zeigt aber, auf welch hohem Niveau wir oftmals jammern. Wir sind frei, die Geschicke unseres Kantons zu bestimmen, frei, uns in diesem Ring zu versammeln. Wir können uns tatsächlich glücklich schätzen: Vielleicht sind wir es nicht jeden Tag, aber wir haben heute und an vielen anderen Tagen, immer wieder von neuem die Möglichkeit, unseres Glückes Schmid zu sein.

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Oswald Sigg, früherer Bundesratssprecher, erklärte unlängst in einem Interview zur Frage, wie er die Landsgemeinde finde: „Ja, die Landsgemeinde – die ist gut. Sie ist ein politisches Kulturdenkmal, das gepflegt werden sollte.“. So sehe ich das auch: Unsere Landsgemeinde ist eine vielgelobte Besonderheit, gelebte Kultur – nicht bloss Denkmal. Sie ist Herkunft und jährlich gehen wir mit ihr ein Stück weiter in die Zukunft.

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Hochvertraute, liebe Mitlandleute

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Bevor wir uns der Behandlung der diesjährigen Landsgemeindegeschäfte zuwenden, wollen wir noch in Dankbarkeit einer verstorbenen Persönlichkeit gedenken.

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Am 15. November 2014 verstarb Baumeister, Unternehmer und Politiker This Jenny. Er diente der Öffentlichkeit in vielfältiger Weise. Im Ständerat vertrat er den Kanton Glarus von 1998 bis zu seinem Rücktritt im Frühling 2014. Dem Landrat gehörte er von 1994 bis 2014 an, dem Gemeinderat Glarus von 1986 bis 2000.

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Seine treffenden, immer von Humor geprägten Voten – auch hier im Landsgemeindering –, werden uns sehr fehlen. Wir erlebten ihn als offenen, unabhängigen Politiker, der seiner Herkunft immer treu blieb. Trotz seines grossen beruflichen Engagements setzte er sich immer auch „für Land und Lüüt“ ein.

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Im Land Glarus wird This aber nicht nur als Politiker, sondern auch als grosszügiger und fürsorglicher Mensch in Erinnerung bleiben.

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Hochvertraute, liebe Mitlandleute

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Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung.

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Ich bitte für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2015 als eröffnet.

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