{"date":"2016-05-01","state":"completed","last_modified":"2025-03-20T12:48:05.597468+00:00","extraordinary":false,"video_url":"","overview":"<p>Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am <strong>1. Mai 2017.</strong> Sie beginnt um <strong>9.30 Uhr.</strong> Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem <strong>Zaunplatz</strong> (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.</p><p>Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u00abzu raten, zu mindern und zu mehren\u00bb. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.</p><p>Zutritt zum Ring haben nur <strong>stimmberechtigte Personen. </strong>(Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen. F\u00fcr Interessierte stehen <strong>Zuschauertrib\u00fcnen</strong> zur Verf\u00fcgung.</p><h2>\nBekanntgabe des Entscheides \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde\n</h2><p>Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 1. Mai 2016 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage <a href=\"http://www.gl.ch\">www.gl.ch</a> unter \"Aktuelles\", abrufbar.</p><h2>\nEhreng\u00e4ste\n</h2><p>Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:</p><ul>\n<li><strong>Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann</strong>, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung</li>\n<li><strong>Staatsrat des Kantons Freiburg in corpore</strong></li>\n<li><strong>Division\u00e4r Thomas Kaiser</strong>, Chef Logistikbasis der Armee</li>\n<li><strong>Direktor Benno B\u00fchlmann</strong>, Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz</li>\n</ul><p>Ehreng\u00e4ste des Landrates:</p><p><strong>Kantonsrat Solothurn</strong></p><h2>\nGratis mit dem \u00f6V an die Landsgemeinde\n</h2><p>An der Landsgemeinde 2016, das heisst am 1. Mai (im Verschiebungsfalle am 8. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.</p><p>Die S25 h\u00e4lt am Sonntag, 1. Mai 2016 ausserordentlich in Bilten. Abfahrtzeit in Bilten um 8: 23 Uhr nach Ziegelbr\u00fccke-Glarus-Linthal mit Halt an allen Bahnh\u00f6fen.</p><p>Es verkehren keine Extraz\u00fcge.</p><h2>\nInformationen f\u00fcr Sehbehinderte und Blinde\n</h2><p>F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden. </p><p>Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (496MB) heruntergeladen werden.</p>","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/bd97eec8b7f3ecf7b35e96cb2bff22112b99f1ebcdce6c226cb31cc7cee12cde","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":null,"protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/7cfcf4a970c38a6afc8a99e24c63cc19a8dbbbce4d24c01cda4634aba28561a5","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/fbabeea8c444cd4d8333e15730845358607f826c14238390489986561dd38f4f","audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":10,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:25:46.184442+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz \u00fcber die Informatik des Kantons Glarus und seiner Gemeinden","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde weist den Antrag zur&#252;ck.</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/8eec80dbd540c02ef28703a446eb9e843549e39fb73a32f0aab16a06fc7e190f"},"vota":[{"number":12,"state":"completed","text":"<p>Regierungsrat Benjamin M\u00fchlemann erkl\u00e4rt, dass vor rund 60 Jahren jemand die Worte \"Informationsaustausch\" und \"Automatismus\" zum Wort \"Informatik\" verschmolzen habe, weil es einfacher und effizienter sei. \"Auch hier geht es darum, zwei Dinge, die es schon gibt, miteinander zu verschmelzen und besser zu machen.\" Er bittet darum, der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen. </p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Benjamin M\u00fchlemann","function":"Regierungsrat","place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/c0c3759f54c16a9fcad1bb1875a4484eb3131ae3daff4a5b4d78c838bd0c6a39"}},{"number":1,"state":"completed","text":"<p>Urs Zimmermann beantragt die R\u00fcckweisung des Gesch\u00e4fts an den Regierungsrat. Diese R\u00fcckweisung soll mit dem Auftrag verbunden werden, einen besseren Vorschlag vorzulegen, f\u00fcr den vorg\u00e4ngig Expertisen eingeholt werden. Denn das jetzt vorgelegte Informatikgesetz sei eher ein Flickenteppich denn eine ausgereifte Vorlage. Es fehle eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Alternativen.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Urs Zimmermann","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/d76c17622170f22b202231065de9961ca73f85e44adfca917db41dde7a599e29"}},{"number":11,"state":"completed","text":"<p>Landrat Jacques Marti verlangt ebenfalls, das Informatikgesetz zur\u00fcckzuweisen. \"Wenn die Linken und die Rechten sagen, etwas sei faul, dann ist wohl etwas faul\", so Marti. Das Gesetz sei schlicht untauglich.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Jacques Marti","function":"Landrat","place":"Sool","political_affiliation":null,"picture":"/storage/f4ec633f681867bb168c6348154f6399a037c5e11d1ebc7a0df46302bd62c0ba"}},{"number":4,"state":"completed","text":"<p>Landrat Thomas Kistler beantragt im Namen der SP, das Informatikgesetz zur\u00fcckzuweisen. Die vorgeschlagene L\u00f6sung sei nicht nur unn\u00f6tig, sondern auch schlecht, da viel zu kompliziert. Es k\u00f6nne ja nicht sein, dass f\u00fcr zw\u00f6lf IT-Angestellte ein Kontrollorgan mit ebenfalls zw\u00f6lf Personen geschaffen werde. Abgesehen davon d\u00fcrfte die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Landrates der neuen Organisation keine Fragen mehr stellen. Deshalb gebe es sicher bessere L\u00f6sungen. Das Informatikgesetz, wie es heute vorliege, sei ein unausgewogenes \"Hauruck-Gesetz\".</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Kistler","function":"Landrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/3f90373e7e2f07e5b96137ea00492f243869fb8d3b5c8a1056af8302e9edd7b4"}},{"number":2,"state":"completed","text":"<p>Landrat Thomas Tschudi unterst\u00fctzt im Namen der SVP den Antrag auf R\u00fcckweisung des Informatikgesetzes. Das Gesetz sei unn\u00f6tig. Leistungsvereinbarungen w\u00fcrden gen\u00fcgen und seien auch zielf\u00fchrender. Denn eine Zusammenarbeit m\u00fcsse auf Freiwilligkeit basieren und nicht auf Zwang. Deshalb brauche es das Informatikgesetz nicht.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Tschudi","function":"Landrat","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/55653529ead6f2d760b9a03a4f76852b6ef36f44e5ba12ed585ea68aee03474c"}},{"number":9,"state":"completed","text":"<p>Landrat Christian B\u00fcttiker findet, man m\u00fcsse \u00fcberlegen, wohin die EDV geh\u00f6re. Denn sie sei so wichtig wie Wasser und Strom. Das m\u00fcsse bei Kanton und Gemeinden bleiben. Er votiert f\u00fcr die Annahme des Gesetzes.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian B\u00fcttiker","function":"Landrat","place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/3750390ff8b83f8f3220a16195ee062fec316b83a128f1c1d8b33e5c7938e1c7"}},{"number":5,"state":"completed","text":"<p>Landrat Roger Schneider, will dem Informatikgesetz wie beantragt unver\u00e4ndert zustimmen. In letzter Zeit sei viel Kritik laut geworden, und wie bei einem Fussballspiel habe jeder Bescheid gewusst. Aber: \"Es ist die zukunftstr\u00e4chtigste Variante f\u00fcr eine gemeinsame Informatik von Kanton und Gemeinden.\"</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roger Schneider","function":"Landrat, Gemeinderat von Glarus Nord","place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/5ae9c96ae89118fc8c71d660d3afe936ebdb68534823342cd00c48c20a7b61a4"}},{"number":6,"state":"completed","text":"<p>Alessandro Vitale ist im Namen der Glarner Jungfreisinnigen dagegen, dass ein staatliches Monopol geschaffen wird. Es k\u00f6nne nicht sein, dass in einer so zukunftsorientierten und sich schnell \u00e4ndernden Branche wie der Informatik Arbeitspl\u00e4tze in Richtung Staat verlagert werden.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Alessandro Vitale","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ba0eb12afae5e6897f7f8cbd2c4a789d64d8ff1d95b99a2bc0de096bb26ea331"}},{"number":7,"state":"completed","text":"<p>Landrat\u00a0Karl Stadler votiert f\u00fcr das Eintreten auf und das Genehmigen der Vorlage. Er benutzt ein Zitat zur Gemeindefusion: \"Ein wettbewerbsf\u00e4higer Kanton, drei starke Gemeinden.\" Das gelte auch f\u00fcr das Informatikgesetz. Er stellt den Antrag, die \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten von Kanton und Gemeinden seien nicht zu verpflichten, ihre IT-Leistungen bei der neuen Anstalt zu beziehen.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Landrat\u00a0Karl Stadler","function":"Landrat","place":"Schw\u00e4ndi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/d285d9c55705301553652dd23ec220a04554d275ccc4d162de3418dd70d0f2ea"}},{"number":3,"state":"completed","text":"<p>Mathias V\u00f6geli ist Landrat und Gemeindepr\u00e4sident von Glarus S\u00fcd. Er m\u00f6chte auf die Vorlage des Regierungsrates eintreten und ihr unver\u00e4ndert zustimmen. Denn sie biete die einmalige Chance, eine einheitliche Informatikplattform f\u00fcr Kanton und Gemeinden zu schaffen.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias V\u00f6geli","function":"Landrat und Gemeindepr\u00e4sident von Glarus S\u00fcd","place":"R\u00fcti","political_affiliation":null,"picture":"/storage/f6f404e4c82096bdd3ec68a100242c74f1d05a5ba8b5672838f094f191fca466"}},{"number":10,"state":"completed","text":"<p>Kommissionspr\u00e4sident Roland Goethe appelliert noch einmal eindringlich, dem vorgelegten Informatikgesetz unver\u00e4ndert zuzustimmen. Die neue \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt biete die einmalige Gelegenheit, die IT-Leistungen des Kantons und der Gemeinden zusammenzulegen.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":"Kommissionspr\u00e4sident","place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/5ca46e5ddc3617c036e71083dbaf2f2449f3ba9cf977e630f5d0061394487c3f"}},{"number":8,"state":"completed","text":"<p>Landrat Andreas Schlittler beantragt ebenfalls die R\u00fcckweisung und Ablehnung des Informatikgesetzes. Es gebe viel bessere Alternativen. Damit meint Schlittler aber nicht prim\u00e4r Leistungsvereinbarungen, sondern vor allem andere Firmen in der n\u00e4heren Umgebung, welche die gleichen Leistungen anbieten w\u00fcrden.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andreas Schlittler","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/fc48b264e01046db3a59cbdf707783b69352655ed91c980575a6b0b413cc0e26"}}]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz \u00fcber das Kantons- und Gemeindeb\u00fcrgerrecht","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates</p>","text":"<p>Das Wort wird nicht verlangt.</p>","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/927f5c702dd7dfa6aebf7cd2c2b420185040a2b287c5e0756ded1643bff774b8"},"vota":[]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:29:32.032457+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Beitrag von maximal 1,92 Millionen Franken an die Sanierung des Kunsthauses Glarus","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/c5e56400c66921b997834e677ac899d1025a800157e254721f6e39599a955b6c"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"<p>Landrat Fritz Weber beantragt im Namen der SVP, den Maximalbeitrag des Kantons auf 1,6 statt 1,92 Millionen Franken festzusetzen. Die \u00f6ffentliche Hand bezahle zum Beispiel weitere Beitr\u00e4ge \u00fcber die Denkmalpflege, und in der jetzt geplanten Sanierung seien schon Reserven enthalten.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fritz Weber","function":"Landrat","place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ee93090cd79e846c255a825c0dec7c77183c96e83675b5b502a9f93449981fb8"}},{"number":2,"state":"completed","text":"<p>Kaspar Marti, Pr\u00e4sident des Glarner Kunstvereins, will nicht auf dem Memorialsantrag des Vereins beharren. Der Verein unterst\u00fctze voll und ganz den Gegenvorschlag der Regierung. Die Auflagen, welche die Regierung im Gegenvorschlag macht, seien gerechtfertigt. Die Finanzierung der Sanierung sei realistisch. Der Kunstverein bringe viel Engagement, aber ohne Unterst\u00fctzung des Kantons und der Gemeinde sei der Betrieb und die Sanierung des Kunsthauses jedoch schlicht unm\u00f6glich.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Marti","function":"Pr\u00e4sident des Glarner Kunstvereins","place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/2e4651ad778646d7d95f043ff2b95e6ba4171fa6727428e72fa7a8a71b498751"}},{"number":4,"state":"completed","text":"<p>Kommissionspr\u00e4sidentin Daniela B\u00f6sch will nichts von der Streichung des 20-prozentigen Toleranzbandes, wie von der SVP verlangt, wissen. Diese Streichung habe schon in der Kommission zu Diskussionen gef\u00fchrt, aber nie eine Mehrheit gefunden. Jeder der heute baue, plane eine gewisse Toleranz mit ein. Das sei Usus, so B\u00f6sch. Deshalb sei dem Antrag des Landrates unver\u00e4ndert zu folgen.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Daniela B\u00f6sch","function":"Kommissionspr\u00e4sidentin","place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/a636ac6ad071176b4ae6fd3619b50c15f4423c5262c890ef18bb70be5d7b2999"}},{"number":5,"state":"completed","text":"<p>Regierungsrat Benjamin M\u00fchlemann bezeichnet das Kunsthaus allein schon als architektonisches Bijoux, und was darin passiere, strahle in die ganze Schweiz aus. Er gibt Fritz Weber zwar recht. Man m\u00fcsse auf jeden Rappen schauen. Aber: \"Genau das habe wir getan.\" M\u00fchlemann pl\u00e4diert f\u00fcr die unver\u00e4nderte Annahme der Antr\u00e4ge.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Benjamin M\u00fchlemann","function":"Regierungsrat","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/97f0f306d3f1ffd714865906c72d471e659b54db6af295d21e6e6dab256735b6"}},{"number":3,"state":"completed","text":"<p>Olga Shostak spricht f\u00fcr die FDP, die am Kredit von 1,92 Millionen Franken festhalten will. Das Glarner Kunsthaus werde in der ganzen Schweiz gesch\u00e4tzt. Die Sanierung sei n\u00f6tig und richtig veranschlagt. Eine Kostensch\u00e4tzung sei nie genau, darum brauche es auch ein gewisses Toleranzband.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Olga Shostak","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b685279c7871673d2f2b8ee3f42038ef57567751c7818fbbf22e587928cde06c"}}]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Polizeigesetzes des Kantons Glarus & \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Schutz von Personendaten","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/cf1c8c4aa5515ab0866201f59271e86ddf9191fe26604a7ee271ec27cbd8bcf6"},"vota":[{"number":3,"state":"completed","text":"<p>Regierungsrat Andrea Bettiga pl\u00e4diert daf\u00fcr, dem Gesetz so zuzustimmen, wie es Regierungs- und Landrat verabschiedet haben. Wenn der Regierungsrat die Kompetenz behalte, k\u00f6nne dieser flexibler reagieren.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Bettiga","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/72be6c31743958b1e5be37d58a49c510e328ec57d3424eecb35c214fd393d71e"}},{"number":1,"state":"completed","text":"<p>Pascal Vuichard stellt einen \u00c4nderungsantrag. Statt dem Regierugsrat soll der Landrat die n\u00e4heren Bestimmungen zum Polizeigesetz erlassen und zum Beispiel dar\u00fcber entscheiden, welche Daten wie lange aufgezeichnet und aufbewahrt werden sollen.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Pascal Vuichard","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/62bbc4a99d0aae2240a61ad8a93ddab6c6ee354d66fcac82a74515efe4b0729e"}},{"number":2,"state":"completed","text":"<p>Landrat Mathias Zopfi beantragt, den Ab\u00e4nderungsantrag abzulehnen und dem Antrag des Landrates zu folgen. Eine Verschiebung der Zust\u00e4ndigkeiten von der Regierung zum Landrat w\u00e4re unangemessen, meint Zopfi. Ausserdem handle es sich bei den in der Verordnung zu regelnden Bestimmungen ausschliesslich um technische.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias Zopfi","function":"Landrat","place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/97ca0a6468f106d6d3c3977c4d77e13ff69be08673d246ce35e3ff065e19777d"}}]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:27:32.275477+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Personalwesen","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates, allerdings mit der &#196;nderung, den Vaterschaftsurlaub auf f&#252;nf Tage auszubauen.</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/7d510c993ec1e73f2d18d6cc8dd8f937e2a8f4b5049f761348d5764678fdf4dd"},"vota":[{"number":3,"state":"completed","text":"<p>Landr\u00e4tin Priska M\u00fcller beantragt im Namen der Gr\u00fcnen ebenfalls, den Vaterschaftsurlaub auf f\u00fcnf Tage zu verl\u00e4ngern. Dies f\u00fchre zu zufriedeneren Familien, mache den Kanton zu einem attraktiveren Arbeitgeber und sei auch gut f\u00fcr das Image des Kantons Glarus. Zwei Tage reiche f\u00fcr V\u00e4ter n\u00e4mlich gerade, um bei der Geburt dabei zu sein.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska M\u00fcller","function":"Landr\u00e4tin","place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/19bc7ce5c647e1681d1fc784186d547a05119ca44964688dc609618b65dbbc01"}},{"number":2,"state":"completed","text":"<p>Max Eberle stellt sich im Namen des Vorstandes der Glarner Handelskammer hinter den Antrag des Landrates und damit gegen f\u00fcnf Tage Vaterschaftsurlaub. Die \u00f6ffentliche Hand verkomme sowieso schon immer mehr zur Wohlf\u00fchloase.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Max Eberle","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6b84f1dee34e7ca20904b1eab2c9d80240fdf3ee65699997a115eaa749d6e328"}},{"number":5,"state":"completed","text":"<p>Kommissionspr\u00e4sident Roland Goethe beantragt, der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen. Bei der \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Personalwesen gehe es prim\u00e4r um eine Anpassung an die jetzige Rechtspraxis. Den Vaterschaftsurlaub auf f\u00fcnf Tage zu erh\u00f6hen, sei zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Zeichen an die Wirtschaft. Es sei unpassend, jetzt noch mehr zu fordern, da diverse Betriebe im Kanton sich einen f\u00fcnft\u00e4gigen Vaterschaftsurlaub schlicht nicht leisten k\u00f6nnten.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":"Kommissionspr\u00e4sident","place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/4291eef671537f2324d613368cf97a9277e327635d2843db049c757a002bebf2"}},{"number":1,"state":"completed","text":"<p>Patrik Noser beantragt im Namen der CVP den Vaterschaftsurlaub auf f\u00fcnf anstatt der vorgesehen zwei Tage zu verl\u00e4ngern. Damit liege man immer noch im Schweizer Mittel, deshalb sei die Forderung nicht \u00fcbertrieben. Der Vaterschaftsurlaub entspreche einem Bed\u00fcrfnis der modernen Familie, trage er doch zu einer besseren Vereinbarkeit von Job und Familie bei.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Patrik Noser","function":null,"place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/09c172fe620b43e567bdf2307f46004afa105b18ea24b9c7c43745409d57316a"}},{"number":4,"state":"completed","text":"<p>Kaspar Elmer votiert im Namen der BDP f\u00fcr 5 Arbeitstage Vaterschaftsurlaub. Urlaub sei sowieso das falsche Wort, schliesslich h\u00e4tten die freien Tage nichts mit Erholung zu tun. Zum Beispiel wegen des Stimmrechtsalters 16 werde der Kanton von aussen als Pionier wahrgenommen. Mit lediglich zwei Arbeitstagen Urlaub gehe dieser Ruf verloren. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden habe k\u00fcrzlich sogar zehn Tage gew\u00e4hrt.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Elmer","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/fa3649c3cef3eaa3ac85423bca3f423237ecb2c471d08d0aefe5ddbd78a6029d"}},{"number":6,"state":"completed","text":"<p>Regierungsr\u00e4tin Marianne Lienhard beantragt, allen Antr\u00e4gen unver\u00e4ndert zuzustimmen. Das Personalgesetz soll nur modernisiert und wo n\u00f6tig angepasst, nicht aber ausgebaut werden. Man wolle die gesetzlichen Grudlagen f\u00fcr eine gute Personalpolitik schaffen.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/b9194170520e51372ce1b85c57bfb8aa4fadd70fecfd02e0fd6c775f9546c312"}}]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Energiegesetzes","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/27f61df1a4f82f1627eb32c0065a03fa88418e80783149f97b9a01090a104606"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"<p>Landrat Peter Zentner beantragt, das Gesetz unver\u00e4ndert zu verabschieden. Das Gesetz gelte nur f\u00fcr grosse Anlagen und generiere zus\u00e4tzliche Einnahmen f\u00fcr den Kanton.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Zentner","function":"Landrat","place":"Matt","political_affiliation":null,"picture":"/storage/17d271f077b005269baed885b4f3b32e731b971814280575a1f57cbcd9d79241"}},{"number":2,"state":"completed","text":"<p>Heinz H\u00fcrzeler beantragt die Ablehnung des Gesetzes. Es sei zu wenig durchdacht, biete einen zu grossen Ermessensspielraum und sei \u00fcberfl\u00fcssig.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/665c43e0f2649c747c55bbf6d4b8563360258ea71f1251063bb291c0c4ef025b"}}]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Interkantonale Vereinbarung \u00fcber die kantonalen Beitr\u00e4ge an die Spit\u00e4ler zur Finanzierung der \u00e4rztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates</p>","text":"<p>Das Wort wird nicht verlangt.</p>","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/79603adc38d1e4b49f8ccac7b348cc2d61bd9fffed9c7d8dd399edcdd101b26d"},"vota":[]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2017","memorial_page":null,"overview":"<p>Der Antrag von Mathias Jenny wird abgelehnt, dem Bausteuerzuschlag somit unver&#228;ndert zugestimmt.</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/2d7d80e85037f08a59be4333336809c9fb3bc5e88610e05f352dbe21e48eabeb"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"<p>Kaspar Becker bittet die Landsgemeinde, den Antrag des Vorredners abzulehnen und dem Antrag des Landrates zu folgen. Die Gelder f\u00fcr das Kantonsspital w\u00fcrden nicht zweckentfremdet. Der Bausteuerzuschlag sei wohl durchdacht.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/85a7bcdc87c6c8e781d6b4db9c0cd68084031abaa2279dd6d4cb0e7cf7325091"}},{"number":1,"state":"completed","text":"<p>Mathias Jenny beantragt, den Steuerfuss auf 53 Prozent zu belassen, den Bausteuerzuschlag aber von 2 auf 0,5 Prozent zu senken. Grund ist, dass der Bausteuerzuschlag f\u00fcr das Kantonsspital verwendet wird, das nicht mehr vom Kanton gef\u00fchrt wird.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias Jenny","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/80472ac1248bc4001d330f764d726c8a31c7a119567c9fae1ced02249bac7e01"}}]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":null,"overview":null,"text":"<p>Rolf Widmer, Bilten, wird mit einem Landammannmehr zum neuen Landammann gew&#228;hlt und anschliessend vereidigt.</p>\n<p>Andrea Bettiga, Ennenda, wird zum neuen Landesstatthalter gew&#228;hlt, und Christoph Z&#252;rrer, Glarus, wird zum neuen Kantonsrichter gew&#228;hlt. Beide werden anschliessend vereidigt.</p>","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/d2d9841f39f7b3e185eb8aecbedb7380b6ac8e9338bea790bcee00298af21933"},"vota":[]},{"number":1,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Er\u00f6ffnung der Landsgemeinde","memorial_page":null,"overview":"<p>Die Landsgemeinde ist er&#246;ffnet.</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/4582cfbf254718318aad42107c347cf74d372974c92f58de765a047989f532b1"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"<p>Hochgeachteter Herr Landesstatthalter</p>\n<p>Hochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Beh&#246;rden</p>\n<p>Hochvertraute, liebe Mitlandleute</p>\n<p>Ich darf Sie heute zum siebten und letzten Mal als Landammann hier im Ring zur Landsgemeinde des Kantons Glarus begr&#252;ssen und willkommen heissen. Einmal mehr sind wir als stimmberechtigte Glarnerinnen und Glarner aufgerufen, gemeinsam Entscheidungen f&#252;r unseren Kanton zu treffen. Es werden unterschiedliche Meinungen aufeinander prallen und wir werden wie gewohnt &#8211; bei aller inhaltlichen Leidenschaft &#8211; fair miteinander umgehen, engagiert und verantwortungsvoll Gebrauch von unseren Rechten machen.</p>\n<p>Hochvertraute, liebe Mitlandleute</p>\n<p>Mit jedem neuen Jahr buhlen neue Trends und Schlagw&#246;rter um unsere Aufmerksamkeit &#8211; gegenw&#228;rtig beispielsweise Begriffe wie &#171;Cloud Computing&#187;, &#171;Big Data&#187;, &#171;Industrie 4.0&#187; oder &#171;digitale Transformation&#187;. Ich muss zugeben, ohne eine Recherche bei Google kann ich mir darunter nicht viel vorstellen. Manchmal ist mir gar etwas unwohl, in einer Welt zu leben, die ich nicht immer ganz verstehe.</p>\n<p>Unter dem Schlagwort &#171;Fl&#252;chtlingskrise&#187; dagegen verstehen wir alle auch ohne Google etwas. Neu hat sich das Schlagwort &#171;Willkommenskultur&#187; in unseren Wortschatz eingeb&#252;rgert. F&#252;r die einen mag es ein Reizwort sein, f&#252;r andere der Ausdruck einer Gesellschaft, die offen neue Mitmenschen annimmt.</p>\n<p>Hochvertraute, liebe Mitlandleute</p>\n<p>Es ist eine grosse Herausforderung, einen Bogen &#252;ber all das zu spannen, was uns besch&#228;ftigt: von globalen Krisen, zu einschneidenden Ver&#228;nderungen und Verunsicherungen im beruflichen Umfeld bis hin zu stetig wechselnden Trends in der Freizeit und im Alltag. Wir sind gefordert, Ver&#228;nderungen und Neuerungen anzunehmen. Unsere j&#252;ngeren Mitlandleute hier im Ring k&#246;nnen dies vermutlich unbefangener und voller Neugier. Andere stehen der Zukunft, technologischem Fortschritt oder neuen Mitmenschen vielleicht etwas skeptischer gegen&#252;ber, einzelne sogar ablehnend.</p>\n<p>Die Zukunft ist keine sauber von der Gegenwart abgel&#246;ste Utopie. Sie wird aber sicherlich anders sein als das Heute. Nach dem gegenw&#228;rtigen Verst&#228;ndnis ist sie digital, daran besteht kaum Zweifel. Anfang Jahr wurde uns die &#171;Vierte industrielle Revolution&#187; angek&#252;ndigt. Damit ist nicht die Wiederbelebung der von der S&#252;dostschweiz totgesagten Glarner Industrie gemeint, sondern die Verschmelzung von Industrie und Informatik grunds&#228;tzlich, die Umstrukturierung unserer Arbeitswelt. Es werden Arbeitsgattungen verschwinden, aber auch neue entstehen. Darauf m&#252;ssen wir uns und vor allem unsere Jungen vorbereiten.</p>\n<p>An der Landsgemeinde 2006 hat eine Mehrheit unter uns mit einem auch nach zehn Jahren noch revolution&#228;ren Entscheid die radikalste Gemeindefusion der Schweiz angestossen. Ob dies nun in vollem Bewusstsein geschehen ist oder nicht, spielt heute keine Rolle mehr. Wir haben uns damals auf etwas Neues, Unbekanntes eingelassen. Und das nicht zu unserem Nachteil.</p>\n<p>Bei grosser Verunsicherung neigen wir vielleicht dazu, Neuerungen bremsen oder ignorieren zu wollen. Entwicklungen lassen sich aber nicht aufhalten. Zweifellos m&#252;ssen wir uns deshalb sowohl auf neue Technologien als auch neue Mitmenschen einlassen. Wenn wir Neues mit Mut, Offenheit und weniger Ber&#252;hrungs&#228;ngsten annehmen, wird sich dieses sogar eher fr&#252;her als sp&#228;ter als Gewinn erweisen.</p>\n<p>Falls Sie in meiner Rede die Zerrissenheit zwischen dem Festhalten an Bew&#228;hrtem und dem Wissen, dass sich der Wandel und die Zeit nicht aufhalten lassen, sp&#252;ren, haben Sie mich richtig verstanden. Ein Zitat des Musikers Herbert Gr&#246;nemeyer hat mich ber&#252;hrt: &#171;Wir sind nicht in die Welt hinausgegangen. Jetzt kommt die Welt zu uns&#187;. Sie denken an die Fl&#252;chtlingskrise. Das mag er damit in erster Linie gemeint haben. Ich m&#246;chte Ihnen mit diesem Satz aber grunds&#228;tzlich mit auf den Weg geben: Seien sie offen f&#252;r Neues oder zumindest offen genug, Neuerungen zu diskutieren. Ich bin der festen &#220;berzeugung, dass uns die Mitgestaltung und Teilhabe an der Ver&#228;nderung weiter bringt als Verschlossenheit. Die Zukunft soll uns nicht unvorbereitet einholen.</p>\n<p>Hochvertraute, liebe Mitlandleute</p>\n<p>Es ist mir ein grosses Bed&#252;rfnis, Ihnen heute daf&#252;r zu danken, dass Sie mir das Privileg dieses Amtes dreimal haben zuteilwerden lassen. Wer mich kennt, weiss, dass mir das Amt des Landammanns besonders viel Freude gemacht hat. Nicht nur, weil ich dank dieses Amtes vielen interessanten Menschen begegnen durfte, sondern vor allem wegen unserer Landsgemeinde. Mit Ihnen diese Tradition lebendig zu halten, war mir jedes Mal eine ausserordentliche Ehre, manchmal anstrengend und bei einigen Gelegenheiten sogar ein wenig Nervenkitzel. Eine Versammlung wie diese zu leiten, ist eine grosse Verantwortung und ein unbeschreibliches Erlebnis. Ich danke Ihnen f&#252;r das Vertrauen, das Sie mir entgegengebracht haben.</p>\n<p>In ein paar Minuten werde ich dieses Amt an meinen Nachfolger weitergeben, im Wissen, dass er dieses Amt vorbildlich und mit Bedacht aus&#252;ben wird. Ich w&#252;nsche ihm viel Freude und grosse Befriedigung in dieser Aufgabe. Und sollte nebst dem Landammann und dem Papst auch Felix Blumer, unser Landsgemeinde-Wetterprophet, in seinem Urteil unfehlbar sein, wird mit diesem Wechsel bald wieder die Sonne scheinen.</p>\n<p>Hochvertraute, liebe Mitlandleute</p>\n<p>An der heutigen Landsgemeinde haben wir auch eine wichtige Ersatzwahl f&#252;r unsere kantonale Justiz vorzunehmen. Nach 24-j&#228;hriger Amtszeit hat Kaspar Marti, Engi, seinen R&#252;cktritt eingereicht. Kaspar Marti wurde von der Landsgemeinde 1992 in die Zivilabteilung des Kantonsgerichts gew&#228;hlt. Er geh&#246;rte bis Mai 2004 der II. Zivilkammer des Kantonsgerichts an, dann der I. Zivilkammer. Seit Mai 2007 ist er Vizepr&#228;sident der II. Zivilkammer. Seit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 amtete er auch als Einzelrichter des Zwangsmassnahmengerichts. Er tritt als Kantonsrichter auf Ende Juni 2016 zur&#252;ck.</p>\n<p>Kaspar Marti danken wir an dieser Stelle ganz herzlich f&#252;r die langj&#228;hrige hervorragende T&#228;tigkeit f&#252;r Land und Volk, und wir entbieten ihm f&#252;r den kommenden Lebensabschnitt unsere besten W&#252;nsche.</p>\n<p>Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgesch&#228;fte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen. In diesem Sinne stelle ich Land und Volk von Glarus unter den Machtschutz Gottes und erkl&#228;re die ordentliche Landsgemeinde 2016 als er&#246;ffnet.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":null,"function":null,"place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/c83dfabaab579990739d5eff2e5eb55fbb0c0fa6da7d813623253228caaf5c2a"}}]}]}