Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 7. Mai 2017. Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.
Bild: Sasi Subramaniam
Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u00abzu raten, zu mindern und zu mehren\u00bb. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.
Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen. F\u00fcr Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen zur Verf\u00fcgung.
Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 7. Mai 2017 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage www.gl.ch unter \"Aktuelles\", abrufbar.
Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:
Ehreng\u00e4ste des Landrates:
Grosser Rat des Kantons Bern
An der Landsgemeinde 2017, das heisst am 7. Mai (im Verschiebungsfalle am 14. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.
F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.
Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (590 MB) heruntergeladen werden.
Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt. F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.
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","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/6a2920e283ef840d6101d9c302e5424e96eea702cc5bf95bc8506e29fe753104"},"vota":[{"number":9,"state":"completed","text":"Peter Rothlin beantragt der Landsgemeinde, das Kaufrecht zu streichen. Beim Kaufrecht gehe es nur um kommerzielle Interessen. Denn im Fall von Schulen oder anderen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden greife schon heute das Enteignungsrecht. Der Wohnungsmarkt funktioniere heute bereits gut. Wohneigentum stosse auf grosses Interesse und das Horten von Bauland sei nicht so verbreitet wie bef\u00fcrchtet. Bodenbesitzer w\u00fcrden freiwillig bauen, wenn ihnen sinnvolle Projekte geboten w\u00fcrden. Die Leute zum Verkauf zu zwingen, bringe nichts.
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","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska M\u00fcller Wahl","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/453e5f73e1c278f7d0afce8e202f1c688f5f43fa5966047c556871f450c71132"}},{"number":10,"state":"completed","text":"Christian B\u00fcttiker bittet die Landsgemeinde, den Antrag von Priska M\u00fcller f\u00fcr 30 Prozent zu unterst\u00fctzen. Die Nutzung von Raum sei immer von \u00f6ffentlichem Interesse. Mindestens 30 Prozent seien gefordert, weil es bei der Raumplanung nicht um den Eigennutz gehe. Die Entsch\u00e4digungen an die Gemeinde seien nicht ungerecht. Es gehe um unseren Lebensraum, der gemeinsam gestaltet werden soll.
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","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Toni Gisler","function":null,"place":"Linthal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/51695b7a863ee9ed95e81406b514c597ca7779aec704c45e653643abc5df361f"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Peter Landolt beantragt, die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen zu streichen und das eidgen\u00f6ssische Gesetz nicht ohne Not zu versch\u00e4rfen. Schon heute w\u00fcrden Grundst\u00fccksbesitzer viel Geld zahlen \u2013 beispielsweise Grundst\u00fccksgewinnsteuer und Verm\u00f6genssteuer. Auch wenn man Land verkaufe, fielen bereits viele Kosten an. Die Zeche m\u00fcssten am Ende die Mieter zahlen. Denn, wenn f\u00fcr Grundst\u00fccksbesitzer h\u00f6here Kosten entst\u00fcnden, w\u00fcrden diese auf die Mieter abgew\u00e4lzt. Geplante Projekte k\u00f6nnten sogar durch die h\u00f6heren Kosten verhindert werden. Es k\u00f6nne nicht sein, dass jemand, der etwas entwickeln will, erst Geld an die Gemeinde zahlen m\u00fcsse.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Landolt","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/e1d13b17ab909ba473e7e1d78932908aa52a5ed4ee2c202e87ee5edba12a86b8"}},{"number":11,"state":"completed","text":"Simon Tr\u00fcmpi ist der Ansicht, das Glarnerland brauche ein klares und einfaches Gesetz, welches praktikabel ist. Die Mehrwertabgabe von 20 Prozent solle bei Einzonungen gelten, jedoch nicht bei Auf- und Umzonungen. Ausserdem solle das Kaufrecht gestrichen werden. Es sei einseitig, benachteilige B\u00fcrger und greife zu weit ins Eingentum von Privaten ein.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Simon Tr\u00fcmpi","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/1d3bbe9d0028a6670b83f25325f693d63333aa9e1ba94707dd34b751da4d9b67"}},{"number":12,"state":"completed","text":"Hans-J\u00f6rg Marti beantragt der Vorlage ohne \u00c4nderungen zuzustimmen. Alle Antr\u00e4ge vom Landrat seien anzunehmen. Die Ertr\u00e4ge seien ganz klar zweckgebunden - f\u00fcr raumplanerische Massnahmen. Die Richtlinien m\u00fcssten von den Gemeinden noch ganz klar festgelegt werden, damit es sp\u00e4ter nicht wie auf einem Basar zu und hergehe. Heute sei es aber unseri\u00f6s und falsch, sich auf fix 20 Prozent festzulegen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans-J\u00f6rg Marti","function":null,"place":"Haslen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6a20ea02e68bdbd4a1115eacbaedf107a34eff8cb1e4c07207a4d3e87e1c547e"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Markus Schnyder beantragt dem \u00c4nderungsantrag von Rolf Blumer, Glarus, zu folgen. Auch er will, dass das Wort \"mindestens\" gestrichen wird. Es verwirre mehr, als es helfe. Eine pr\u00e4zise Regelung w\u00fcrde mehr Klarheit und Verst\u00e4ndnis schaffen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Schnyder","function":null,"place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ee739ab7fc63e3737b945ba6c2861b5e3d30c98554d5f7e19357079987601083"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Rolf Blumer beantragt, die Vorlage abzu\u00e4ndern. Er beantragt, die Mehrwertabsch\u00f6pfung auf 20 Prozent festzulegen und das Wort \"mindestens\" zu streichen. Er bef\u00fcrchtet andernfalls zeitintensive Zusatzschlaufen in der Praxis und viel Zusatzarbeit f\u00fcr die Juristen. Die Politik solle sich hier m\u00f6glichst zur\u00fcckhalten und den Bauwilligen gute Rahmenbedingungen lassen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rolf Blumer","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/fcebafaf3f0b61d3b7fddea3f3273fd5c238d8534515dda11fdedba051bcfe9e"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Christian Marti folgt dem Votum seines Vorredners, Fridolin Luchsinger, Schwanden. Man werde in den kommenden Jahren gezwungen sein, auszuzonen. Es brauche die Mehrwertabgabe, wie sie vom Landrat vorgeschlagen wurde. Weil man sonst die Entsch\u00e4digung aus Steuergeldern zahlen m\u00fcsste. Ausserdem habe die Gemeinde Glarus S\u00fcd die Mehrwertabsch\u00f6pfung immer fair gehandhabt.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian Marti","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ea83bd9f4bb99d6da7bc5b0507c488384f286e8f82d55283a3139ee325504505"}},{"number":13,"state":"completed","text":"Regierungsrat R\u00f6bi Marti beantragt, der unver\u00e4nderten Vorlage zuzustimmen. Es brauche ein Gesetz, das stimmig ist. Es werde Angst gesch\u00fcrt, dass Gemeinden B\u00fcrger einfach enteignen k\u00f6nnten. Dies sei aber schlicht unwahr. Es werde Auszonungen geben, die zu entsch\u00e4digen seien. Dabei zahle entweder jener, der vom Mehrwert profitiere oder die Steuerzahler. Sp\u00e4testens wenn der Topf leer ist, w\u00fcrden die Steuerzahler zur Kasse gebeten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"R\u00f6bi Marti","function":"Regierungsrat","place":"Riedern","political_affiliation":null,"picture":"/storage/60a463400445b0b8d5b8965e4f0d6cec8a7c4a03923629f344c8d5ec3ebe674e"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Fridolin Luchsinger beantragt der Gesetzes\u00e4nderung unver\u00e4ndert zuzustimmen. Werde die Mehrwertabsch\u00f6pfung gestrichen, w\u00fcrden die Steuerzahler zur Kasse gebeten. Der Mehrwert sei ein politischer Entscheid. Dass ein Teil des Mehrwertes der \u00d6ffentlichkeit zukomme, sei schlicht gerecht.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Luchsinger","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/44ac52476fbca009772b0150266a8591880e4fd23ba40557425618b5f05508c1"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Christoph Zwicky beantragt, auf die Pflicht zu verzichten, nachbarschaftliche Abmachungen zum Grenzabstand im Grundbuch einzutragen. Unn\u00f6tige und aufgezwungene Grundbucheintr\u00e4ge seien zu vermeiden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christoph Zwicky","function":null,"place":"Obstalden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/26c265d9bf7db65dae20a4b623a2a40c496c99badcebe8e02a9dfa65dd548425"}}]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Gerichtsorganisation des Kantons Glarus (Kantonalisierung des Schlichtungswesen)","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde ist eröffnet.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/4753f89c4f6a60055e94aca64bc29e896feb00a6b759fc7e6a9fc3cb7d10506f"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Martin Laupper bittet die Landsgemeinde den Antrag abzulehnen. Alles solle so belassen werden, wie es derzeit ist. Er verstehe nicht, warum man ein gut funktionierendes Laiensystem aufgeben und durch professionelle Strukturen ersetzen sollte.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Laupper","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/5f5bd63b52a990205a09e6a88057fdd2bfd2b51af20b4566dfd0ccd04058c011"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Kaspar Krieg beantragt, die \u00c4nderung des Gesetzes abzulehnen. Es werde davon ausgegangen, dass die Prozesse effizienter und somit kosteng\u00fcnstiger gestaltet werden k\u00f6nnten. Das Gegenteil w\u00fcrde aber der Fall sein. Diese \u00c4nderung f\u00fchre zu \u00dcberlastungen und Leerzeiten. Die heute gut funtionierenden Strukturen sollten nicht ge\u00e4ndert werden. Nicht zuletzt deswegen, weil man die Konsequenzen einer kantonalen Schlichtungsbeh\u00f6rde nicht absch\u00e4tzen k\u00f6nne.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Krieg","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/190961a0f71fdcbad212a8b1bcc6533650e1cf44846ff6256792c9be2110ded0"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Franz Landolt beantragt, die Gesetzes\u00e4nderung abzulehnen. Wenn man Niederschwelligkeit und B\u00fcrgern\u00e4he erzielen wolle, m\u00fcsse man die heutige Organisation beibehalten. Es sollte einfach ablaufen und dies sei nur m\u00f6glich, wenn m\u00f6glichst wenig Juristen involviert seien. Schliesslich gehe es nicht um eine Rechtsprechung, sondern darum, eine \u00dcbereinkunft zu finden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Franz Landolt","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/8489637be1acabd07026468fd6eb628a5411239f4bd3db5e668981ec54028fa0"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Mathias Zopfi beantragt, dem Antrag des Landrats zu folgen und die \u00c4nderung des Gesetzes anzunehmen. Die Gerichte w\u00fcrden unter einer hohen Arbeitsbelastung leiden. Deshalb sei jede Schlichtung, die dann nicht vor Gericht lande, eine echte Entlastung. Die B\u00fcrgern\u00e4he ginge durch die \u00c4nderung nicht verloren. Es w\u00fcrden die gleichen Leute an den Schlichtungsstellen arbeiten, nur nicht mehr im Auftrag der Gemeinden. Ein weiterer Vorteil sei auch, dass es nur noch eine Kontaktnummer f\u00fcr alle Anliegen gebe.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias Zopfi","function":null,"place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/e04a60a9635ab60a242e1f1511d3cdab3acc941abfa905b9a607d1ba80f461ae"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Hansruedi Forrer beantragt, dem Gesch\u00e4ft zuzustimmen. Die Gemeinden w\u00fcrden durch die neue Organisation entlastet. Er spricht sich aber getreu dem Motto \"schlichten statt richten\" daf\u00fcr aus, die Gespr\u00e4che in einem normalen B\u00fcro zu f\u00fchren, nicht in einem Gericht. Der Gang dorthin sei auch leichter, als der Gang ans Gericht.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hansruedi Forrer","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/3a184504c88a181ed95d76037e1b73abf4b19b92de23eb8bbbb5fe5872f32849"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Mathias V\u00f6geli beantragt, die Gesetzes\u00e4nderung anzunehmen. Es gehe dabei um eine Vereinfachung des gesamten Schlichtungswesens. Es sei wichtig, dass Vermittler unabh\u00e4ngig und neutral entscheiden k\u00f6nnten. Sie sollen schlichten und nicht richten. Mit dieser \u00c4nderung k\u00f6nnen sich die Vermittler schliesslich auf ihre Kernt\u00e4tigkeit konzentrieren, womit automatisch die Gerichte entlastet w\u00fcrden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias V\u00f6geli","function":null,"place":"R\u00fcti","political_affiliation":null,"picture":"/storage/d26317d21830cea6e8bb1f76d53adad870352c2f13dd78c6d3e7601e59b395ff"}}]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Beitrag von maximal 2,2 Millionen Franken an Kandidatur, Organisation und Durchf\u00fchrung des Eidgen\u00f6ssischen Schwing- und \u00c4lplerfests 2025 in Mollis (Memorialsantrag Verein Kandidatur ESAF 2025 Glarus+)","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde ist eröffnet.
","text":"Das Wort wird nicht verlangt
","resolution":"Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/ad0f0834fd4f1b65b341ff2b3c06a382413f5a179d4d9978d9ec0061909e7a89"},"vota":[]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz \u00fcber die politischen Rechte","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde ist eröffnet.
","text":"Das Wort wird nicht verlangt.
","resolution":"Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/39c2fe28e65ff9791266f8f26c640473f54b087c8941643472769f1e2cb4ee4b"},"vota":[]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber die Berufsbildung","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde ist eröffnet.
","text":"Das Wort wird nicht verlangt.
","resolution":"Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/4dcf35fcc6add309c98eb56f17970c995ac30e6cf3a904a1a1d57ef6c79369aa"},"vota":[]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \"Verbot der Verh\u00fcllung des eigenen Gesichts im Kanton Glarus\"","memorial_page":null,"overview":null,"text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag \"Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts\" ab.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/be62109ef84ecb348e0bc37638b886e8f6b430308ced0f9c67cd495c5e70dce4"},"vota":[{"number":11,"state":"completed","text":"Regula N. Keller beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Mit einem Ja zum Verh\u00fcllungsverbot werde eine Kleidervorschrift geschaffen. Und genau damit entstehe ein Zwang. Es gehe bei der Debatte nur um Symbolpolitik. Stattdessen solle man sich mit den ernsthaften Problemen der heutigen Zeit besch\u00e4ftigen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Regula N. Keller","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/02dd0b0675f62cc50566d021643907e745afb8526d099abf6e502bce6db7be32"}},{"number":10,"state":"completed","text":"Regierungsrat Andrea Bettiga beantragt den Memorialsantrag abzulehnen. Bei der Debatte gehe es um Werte und Kultur. Man habe f\u00fcr die Freiheit in unserem Lande gek\u00e4mpft. Deshalb solle man nun auch dabei bleiben. Das Verh\u00fcllungsverbot sei eine nationale Angelegenheit. In den kommenden Jahren werde es eine nationale Abstimmung dazu geben. Aus diesem Grund solle man dem Bund den ersten Schritt \u00fcberlassen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Bettiga","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/44808d017ada5075a1c30e14d5c8c366ed55c38a299fc6ade555625146dd1b95"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Gian Schneider beantragt den Memorialsantrag abzulehnen. Jeder solle hier seine Freiheit ausleben k\u00f6nnen, solange niemand Schaden davon trage. An diesem Antrag sehe man, dass es uns an Toleranz fehle. Dabei sei doch genau diese der Grundstein der Demokratie. Was die Integration betreffe, sei Toleranz das einzig erfolgreiche Mittel.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Gian Schneider","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/dacaaf335a81ea568cc08fb4c0f749ee5ca05e59638006db3b51eca342416325"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Margrit Brunner will, dass die Landsgemeinde dem Antrag vorbehaltlos zustimmt. Eine Burka sei kein religi\u00f6ses Symbol, sondern ein frauenfeindliches Symbol. Die Religionsfreiheit werde vom Verh\u00fcllungsverbot nicht tangiert. Eine Burka sei in vielen Kulturen ein Instrument zur Unterdr\u00fcckung der Frau. Hier aber gelte eine freiheitliche Kultur. Wer eine Burka trage, respektiere die hier geltenden Werte nicht. Die Rednerin fordert ein vorausschauendes Verh\u00fcllungsverbot, welches kl\u00e4rt, was man in der Glarner Gesellschaft will.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Margrit Brunner","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/552110ad76285b539cdf78ff46e477c25f7589e629cc94e794c2602982febcf8"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Pascal Vuichard beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen. Das Glarnerland k\u00f6nne auf seine Fortschrittlichkeit und progressive Politik stolz sein. Genau dies mache die Landsgmeinde aus. Man besch\u00e4ftige sich mit n\u00f6tigen Gesetzen, die den Kanton weiterbringen und nicht in seiner Entwicklung hindern.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Pascal Vuichard","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b7ce87284bf04042a28e653b36dabebadbc3acbf43f716073e260ada21966393"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Sibylle Thoma beantragt den Antrag anzunehmen. Sie fragt sich, warum man in der Schweiz \u00fcber so etwas abstimmen soll. Und fragt, weshalb in anderen L\u00e4ndern, in denen es viel mehr Burkatr\u00e4gerinnen gibt, bereits ein Burka-Verkaufsverbot bestehe. Man wisse allgemein zu wenig \u00fcber die Frauen, die eine Burka tragen und die Bedeutung dieser Bekleidung.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sibylle Thoma","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ac0aba3227f40c95a21ad2f837449568af1cd5fa2e3ce70183c6b3ca7ff2e376"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Mathias Zopfi beantragt, das seiner Meinung nach unn\u00f6tige Verbot abzulehnen. Es handle sich bei dem Thema allgemein um eine Scheindebatte. Er fragt die Landsgemeide: Warum sollte da ein nicht betroffener Kanton wie Glarus vorpreschen? Auch das sicherheitspolitische Argument l\u00e4sst er nicht gelten. Hooligans habe man mit dem Hooligan-Konkordat bereits im Griff.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias Zopfi","function":null,"place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/e5828a468ccc4be8f1601b4b420d235603a47949256f920c740e4b053542190e"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Hans Speck beantragt den Memorialsantrag anzunehmen. Er sei gut durchdacht. Damit werde ein Gesetz geschaffen, durch das andere Kulturen die Spielregeln unseres Landes respektieren m\u00fcssten. Hierzulande w\u00fcrden sich die Menschen in die Augen schauen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans Speck","function":null,"place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/2982ab95cc4d436262e35d91736d9275e165b32971e09c99f4a48c2582015d78"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Nina Landolt beantragt den Memorialsantrag abzulehnen. Denn sie wolle ein Land, das Freiheiten toleriert und nicht verhindert. Auch dann, wenn eine Burka nicht jedem gefalle. Schliesslich solle man in erster Linie an den Menschen darunter denken.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Nina Landolt","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/071cd160c3ff4d853895f0b35a523e68ced631f925dc3f4025a9315301d8dd79"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Ronald H\u00e4mmerli beantragt, den Memorialsantrag anzunehmen. Das Gesetz sei ein absolutes Muss. Alleine schon zur Identifizierung einer Person sei es n\u00f6tig, das Gesicht in der \u00d6ffentlichkeit zu zeigen. Dies gelte auch f\u00fcr Hooligans. Ausserdem k\u00f6nne man mit dem Verh\u00fcllungsverbot Richtlinien f\u00fcr die Jungend und unsere Nachkommen schaffen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Ronald H\u00e4mmerli","function":null,"place":"Bilten","political_affiliation":null,"picture":"/storage/9931f7f3943f8b95072f6809e902d7ed94ae990ab1cb84a11ffd398b5b015171"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Peter Aebli bittet die Landsgemeinde den Antrag abzulehnen. Seiner Meinung nach geh\u00f6ren Kleidervorschriften nicht in die Verfassung. Bei der Debatte handle es sich ausserdem um eine Phantomdiskussion.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Aebli","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/649da3f051b932216a6e8a1e961affeba81ff6a076a89d9806d17b434d0f57e3"}}]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Steuergesetzes","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde ist eröffnet.
","text":"Das Wort wird nicht verlangt.
","resolution":"Die Landsgemeinde folgt dem Antrag des Landrates.
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\nAndré Pichon (SVP) aus Mühlehorn und Roger Feuz (FDP) aus Ennenda wurden ins Obergericht gewählt.
\nJolanda Hager (FDP) aus Niederurnen wurde ins Verwaltungsgericht gewählt.
\nAndreas Kreis (Grüne) aus Glarus und Anita Staub-Tremp (SVP) aus Bilten wurden ins Kantonsgericht gewählt.
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","text":"\nLandammann Rolf Widmer eröffnet die Landsgemeinde:
\nHochgeachteter Herr Landesstatthalter
\nHochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden
\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
\nEs ist mir Freude und Ehre zugleich, Sie auf dem Zaunplatz zur diesjährigen Landsgemeinde willkommen zu heissen. Wir beraten heute 10 Geschäfte im Ring, genau gleich viele wie vor einem Jahr – und bei nahezu identischem Wohlfühlwetter. Dennoch ist vieles anders als vor einem Jahr. Amerika hat einen neuen Präsidenten gewählt, die Engländer haben sich für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden, der Krieg in Syrien bringt mit Einsatz von Giftgas oder Angriffen auf flüchtende Kinder unermessliches Leid und der Terror ist mit den Anschlägen in Nizza, Berlin, London oder Stockholm leider in Europa angekommen.
\nDie weltweiten Ereignisse wecken in uns gemischte Gefühle. Wir sind Sicherheit und Frieden gewohnt, Stabilität ist für uns ein besonders wichtiges Anliegen. Gemäss einer repräsentativen Umfrage bezeichnet die Bevölkerung „Sicherheit und Frieden“, „Neutralität“ sowie „Landschaft“ als Hauptmerkmale der Schweiz. „Sicherheit und Frieden“ wird von den Schweizerinnen und Schweizer als wichtigstes Charakteristikum unseres Landes genannt.
\nDie subjektive Einschätzung wird erhärtet durch die Weltkarte der Stabilität. Stabile Länder sind gemäss dem political stability-Index der Weltbank kleine Staaten: Schweiz, Liechtenstein, Singapur, Neuseeland oder Barbados. Auffallend ist im weiteren, dass Stabilität immer mit Wohlstand einhergeht. Länder mit Rechtsicherheit, Eigentumsgarantie oder Konstanz in der Regierung resp. dem politischen System sind wohlhabend – unabhängig vom Kontinent. Dies könnte zur Schlussfolgerung verleiten: Stabilität können wir selber beeinflussen.
\n„Politik ist Schicksal“ hat angeblich Napoleon zu Goethe gesagt, als sie sich 1808 in Erfurt begegneten. Die weltweiten Ereignisse könnten Napoleon Recht geben, was unweigerlich zur Frage führt: sind etwa demokratische Systeme gar kein Garant für Stabilität, Sicherheit und Frieden? Nun, die Amerikanerinnen und Amerikaner haben ihren Präsidenten selber gewählt. Führen seine Handlungen, Äusserungen oder Tweets zu Unsicherheit, ist letztendlich auch das Kollektiv mit seinem demokratischen Entscheid in der Verantwortung. Die Verunsicherung in England hinsichtlich wirtschaftlicher Folgen des Brexits auf Arbeitslosigkeit und Wachstum gehen zurück auf einen Volksentscheid.
\nMan hat den Eindruck, dass in westlichen Demokratien die unerwarteten Wahlentscheidungen wegen der Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger zunehmen. Wut ist ein schlechter Ratgeber für Wahlentscheide. Besondere Herausforderungen ergeben sich dabei in Systemen mit einer repräsentativen Demokratie. Gute Erfahrungen mit Persönlichkeiten, die extreme Positionen vertreten, halten sich in Grenzen. So erwecken die Präsidenten der USA und Nordkorea nicht den Eindruck, als würden sie Belange der internationalen Staatengemeinschaft höher gewichten als rein nationalistische oder gar persönliche Interessen. Die Vergangenheit zeigt aber auch: jede Phase der Unsicherheit hat irgendwann wieder zu einem Gleichgewicht gefunden: im westfälischen Frieden, am Wiener Kongress oder Mitte des letzten Jahrhunderts in Potsdam.
\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
\nsehr verehrte Gäste
\nWir müssen uns auf neue Überraschungen und Unsicherheiten einstellen. Eine Erfahrung, die nicht neu ist für uns. Die Schweiz hat die Hypothekarkrise in den achtziger Jahren gemeistert, die strukturelle Wirtschaftskrise der neunziger Jahre bewältigt, die Auswirkungen der globalen Finanzkrise im vergangenen Jahrzehnt weggesteckt und ist auf gutem Weg, die Auswirkungen des Frankenschocks zu absorbieren. Hinzu kamen weitere Probleme mit Waldsterben wegen Borkenkäfer und saurem Regen, das Ozonloch oder das Drogenelend am Platzspitz. Was uns immer ausgezeichnet hat, ist die Tatsache, dass wir die Dinge an die Hand nehmen, die wir selber beeinflussen können.
\nWas wir in der Vergangenheit nicht gemacht haben und auch in der Zukunft nicht tun sollten, ist „wir zuerst“ rufen. Stellt man eigene Interessen über das Wohl der Gemeinschaft, führt dies letztendlich nur zu erhöhter Unsicherheit. „Wir zuerst“ mag toll klingen, solange dies nicht die Starken tun und wir bei den Schwachen sind. Ein solcher Paradigmawechsel würde die Präambel unserer Bundesverfassung in Frage stellen. Wir haben dort den Grundsatz verankert, dass die Stärke eines Volkes sich am Wohl der Schwachen misst.
\nWir sollten uns zurückbesinnen – zum Beispiel an die Antike, wo man die Bedeutung der Freundschaft für Politik und Gesellschaft als sehr wesentlich erachtete. Gemäss Aristoteles besteht wahre Freundschaft dann, wenn jeder das Wohl des anderen als sein eigenes betrachtet und dadurch ein neues, gemeinsames Wohl entsteht. Freundschaft war dabei sowohl persönlich wie auch politisch gemeint. Sie verbindet Mitglieder einer Familie wie die Bürger eines Staates. Freundschaft ist für Staaten das höchste Gut, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten oder anders formuliert, von Aristoteles‘ Standpunkt ist ein Staat ohne Freundschaft kein Staat.
\nSolche Worte mögen für unsere Ohren fremd klingen. Wir sind es gewohnt, das Individuum in den Mittelpunkt zu stellen. Der Staat soll das Wohl des Einzelnen maximieren und Freundschaft ist eine rein private Beziehung ohne politische Bedeutung. Aus dem „wir zuerst“ wird ein „ich zuerst“. Dieser Trend der Entsolidarisierung der Gesellschaft durch Individualisierung ist gar nicht im Interesse des Landes Glarus. Glarus ist besonders angewiesen auf diesen Altruismus, den selbstlosen Blick auf die anderen. Ich denke da an aktuelle Diskussionen um den Nationalen Finanzausgleich oder Wasserzinsen. Glarus braucht diese Solidarität, diese Freundschaft im Sinne von Aristoteles.
\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
\nWir gehen mit gutem Beispiel voran. Die Landsgemeinde zeichnet sich dadurch aus, dass man die Verantwortung als Kollektiv wahrnimmt. Das Aufbringen und Abwägen der verschiedenen Argumente impliziert eine Gesamtbetrachtung, die Einzelinteressen haben gegenüber den Gesamtinteressen erfahrungsgemäss einen schweren Stand. Pflegen wir diese Errungenschaft auch an der diesjährigen Landsgemeinde. Lassen wir uns nicht vom Zeitgeist des vorlauten Individualismus, nicht vom Fokus auf das eigene Bedürfnis vereinnahmen. Ganz im Sinne der 65 Prozent der Bevölkerung, welche in der Umfrage den Egoismus als hauptsächliche Gefährdung der Schweizer Identität nannten.
\nBevor wir uns der Behandlung der diesjährigen Landsgemeindegeschäfte zuwenden, wollen wir noch in Dankbarkeit zweier verstorbener Persönlichkeiten gedenken, die sich während Jahrzehnten für das Gemeinwohl von Land und Volk von Glarus engagiert haben.
\nAm 26. Mai 2016 verstarb alt Landesstatthalter Willy Kamm. Er diente der Öffentlichkeit in vielfältiger Weise. Von 1986 bis 1996 engagierte er sich im Landrat und von 1996 bis 2006 gehörte er dem Regierungsrat an. Auf kommunaler Ebene setzte er sich für die Gemeinde Mühlehorn als Gemeindepräsident von 1983 bis 1996 sowie von 2007 bis 2010 ein. Willy Kamm war ein Vollblutpolitiker, der die Glarner Politik über Jahrzehnte mitgeprägt hat. Er wird uns als grosszügiger, humorvoller und fürsorglicher Mensch in Erinnerung bleiben. Das Land Glarus ist dem volksnahen und umsichtigen Magistraten zu grossem Dank verpflichtet.
\nAm 14. August 2016 verstarb Doktor Peter Balmer. Peter Balmer wurde an der Landsgemeinde 1987 zum Präsidenten des damals neu geschaffenen Verwaltungsgerichts gewählt. Diese Funktion übte er bis zu seinem altersbedingten Rücktritt im Jahr 2011 aus. Mit grossem juristischem Sachverstand und ausgesprochener Gewissenhaftigkeit hat er das Verwaltungsgericht als tragenden und wichtigen Pfeiler in der Glarner Rechtspflege etabliert. Peter Balmer wird uns als ausgezeichneter Jurist und herzlicher Mensch in Erinnerung bleiben. Das Land Glarus verdankt die grossen Verdienste von Peter Balmer.
\nLassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung. Ich bitte für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2017 als eröffnet.
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