Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 6. Mai 2018. Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.
Bild: Sasi Subramaniam
Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u00abzu raten, zu mindern und zu mehren\u00bb. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.
Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen. F\u00fcr Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen zur Verf\u00fcgung.
Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 6. Mai 2018 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage www.gl.ch unter \"Aktuelles\", abrufbar.
Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:
Ehreng\u00e4ste des Landrates:
Le Bureau du Parlement de R\u00e9publique et Canton du Jura
An der Landsgemeinde 2018, das heisst am 6. Mai (im Verschiebungsfalle am 13. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.
F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.
Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (590 MB) heruntergeladen werden.
Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt. F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.
","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/25c8aff1ef7a21769b1b8d3746200f90fe82e81824c355280e929f76446f94e8","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":null,"protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/510c9b8c724b7abb51d3262abbf5f2c52731a881e2f6db58c097342f96c78ccc","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/4660ac9e848e8179b9e509a1ce18a81318cc7575b9a3278542ea0e5d7449d0d9","audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":14,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:48:46.990842+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus","memorial_page":null,"overview":"Eine neue «Finanzinfra»-Gesellschaft soll bis zu 40&thinsProzent von neuen Anlagen der Sportbahnen Elm und Braunwald mitfinanzieren. An ihr würden sich der Kanton, die Gemeinde Glarus Süd und die beiden Unternehmen beteiligen. Der Landsgemeinde wird dafür ein Kredit von 12,5 Millionen Franken für vier Jahre beantragt. Über die Freigabe des Geldes entscheidet der Landrat. Die Grünen haben die Nein-Parole beschlossen, die GLP will zurückweisen, die SP einen Präzisierungsantrag stellen. Die andern Parteien sind für die Vorlage.
","text":null,"resolution":"Es wird mit grossem Mehr auf das Geschäft eingetreten.
\nDas Tourismusgesetz wird mit grossem Mehr unverändert verabschiedet.
\nDer Kreditbeschluss wird angenommen, um den Zusatz ergänzt, dass die Opfersymmetrie bei der Schuldensanierung zu wahren sei.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/739d6219754aa541a56ea778ab1408cedc93d446caa9a06cdf85cb14f39c6a3c"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Dominique St\u00fcssi unterst\u00fctzt die Vorlage. Der Kanton sei sch\u00f6n, m\u00fcsse aber das Angebot im Winter und im Sommer attraktiv machen und halten. So m\u00fcssten den Sportbahnen die M\u00f6glichkeiten gegeben werden, daf\u00fcr zu investieren. In der ganzen Schweiz passiere das auch - mit viel h\u00f6heren Betr\u00e4gen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Dominique St\u00fcssi","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/1a2836ab7efc2c54837e44f24ca070fc2b7a48a7344f981aae9855f29030c500"}},{"number":13,"state":"completed","text":"Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard ruft zur unver\u00e4nderten Annahme der Vorlage auf. Die Bergbahnen seien der Motor einer Tourismusregion. Staatliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Bergbahnen sei andernorts bereits an der Tagesordnung. Auch die nachgelagerten Betriebe, wie Restaurants und Zulieferer profitierten. Es werde aber kein Geld in den laufenden Betrieb der Sportbahnen gezahlt. Die Lage sei ernst, man solle darum der Regierung das Instrument in die Hand geben, um zu helfen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Landesstatthalter","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/812fbb6a9c3d1173e8dbc862d006be58642cbfbb76c027b0e8ad6b3c877d77e5"}},{"number":11,"state":"completed","text":"Christian Marti beantragt als Kommissionspr\u00e4sident im Landrat, der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen. Die Streichungsantr\u00e4ge gingen an die Substanz der Vorlage, da h\u00e4tte man sich gar nicht treffen m\u00fcssen. Und die R\u00fcckweisung sei auch keine L\u00f6sung. Mit der Vorlage schaffe man ein Instrument, um innovative Tourismusf\u00f6rderung zu betreiben. Der Regierungsrat und der Landrat w\u00fcrden sp\u00e4ter jedes einzelne Projekt pr\u00fcfen bevor Gelder gesprochen werden. Die \u00f6ffentlichen Gelder seien gesichert.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian Marti","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ddc10997536b0280f8799b196924a6e6c556050b9f7c4e432fb6ea9ae0fa585b"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Fridolin Marti unterst\u00fctzt den Ablehnungsantrag von Regula Keller. Der Tourismusfonds sei eigentlich dazu da in \"intelligente Projekte\" zu investieren. Wenn die Gelder in eine Aktiengesellschaft fliessen, seien sie der politischen Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit entzogen. Das habe man beim Spital gesehen, das soeben ein weiteres Restaurant er\u00f6ffnet. Er sei dagegen, dass der Kanton in den freien Markt eingreife. In Braunwald habe der Kanton mit der Standseilbahn die notwendigen Infrastruktur bereits 2002 \u00fcbernommen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Marti","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/c5247ad38baaae7916201d330f108b6a154798b7cf6d40bdfe0651e145492801"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Thomas Hefti bittet um Unterst\u00fctzung der Vorlage und darum, sie nicht zur\u00fcckzuweisen. Die Sportbahnen st\u00fcnden unter Druck und vieles h\u00e4nge mit ihnen zusammen. Mit dem Ja fliesse das Geld noch nicht, die Projekte w\u00fcrden sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft. Die Sportbahnen m\u00fcssten ihren Teil beitragen und die Finanzen sanieren. In der Finanz-Infra h\u00e4tten Kanton und Gemeinde die Mehrheit. Regierungs- und Landrat m\u00fcssten allerdings dann genau hinsehen und transparent handeln. Wenn der Kanton f\u00fcr die Kantonseinwohner und die Nachbarregionen ein Freizeitziel bleiben solle, brauche es die Zustimmung.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Hefti","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/26389c1b79398f9e57e1383846dadf2b72ecf15bf4061dfefb3f3f1d4efc07a8"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Heinz H\u00fcrzeler beantragt R\u00fcckweisung Ziffer b. des Rahmenkredites f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre. Mit dem Kredit k\u00f6nne man nur auf Sparflamme arbeiten. Mit mehr Geldern k\u00f6nnte man stattdessen innovativere Projekte finanzieren.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/a78d97814c16580a21e7757eaef9cd923840393a0573c56df584faa67b302d70"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Thomas Kistler will einen Zusatz im Beschluss-Teil der Vorlage: Die Sportbahnen sollen aufzeigen m\u00fcssen, dass auch ihre Fremd- und Eigenkapital-Geber sich an der finanziellen Sanierung beteiligen. Dabei soll der Grundsatz der Opfersymmetrie gelten. Als Begr\u00fcndung sagt er, alle sollten mittragen, und es solle neues Geld nur geben, wenn die alten Schulden sauber bereinigt seien. Die Vorlage als Ganzes sei sehr wichtig, Glarus S\u00fcd und die Arbeitnehmer verdienten die Unterst\u00fctzung.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Kistler","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/79a8409f8dc7db897943f0fe54e22192166f230d0273a50a9487a954aeccca6e"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Regula Keller will Artikel 5 Absatz 2 streichen und den Kredit ablehnen. Sie sei f\u00fcr die \u00c4nderung der Kurtaxen und die Zusammenarbeit der Sportbahnen. Sie ist aber gegen die Schaffung einer Finanz-Infra-Gesellschaft. Es sei ihr bewusst, dass die Bahnen Unterst\u00fctzung brauchen. Ihre Stategie sei aber sehr vage. Wenn der Topf erst einmal gef\u00fcllt sei, werde es schwierig, die vielbeschworenen harten Kriterien f\u00fcr die Auszahlung durchzusetzen. Die Bergbahnenbetreiber m\u00fcssten sich erst der Verantwortung stellen und zukunftsf\u00e4hige Rezepte erarbeiten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Regula Keller","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/d76e3b4dda5c788ef83481b0d225b13910f13e4b0f879ceabb92d349baaca883"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Petra Feusi empfiehlt die Vorlage anzunehmen. Etliche Arbeitnehmer, Zulieferer und Dienstleister seien abh\u00e4ngig von den Sportbahnen. Moderne Infrastrukturen seien auch k\u00fcnftig \u00fcberlebenswichtig. Was die geplante Finanz-Infra finanziere, bleibe in \u00f6ffentlichem Besitz. Dass Elm und Braunwald die n\u00f6tigen Gelder f\u00fcr Investitionen nicht selber erarbeiten k\u00f6nnten, sei gesamtschweizerisch keine Ausnahme. Ein Drittel der Bahnen sei in dieser Situation.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Petra Feusi","function":null,"place":"Schw\u00e4ndi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/c204accffe82b28c8ca218b943e87ce849746c0fe16dda414cdc4b0186dcf3e2"}},{"number":12,"state":"completed","text":"Andreas M\u00e4chler unterst\u00fctzt den R\u00fcckweisungsantrag. In den Flumserbergen entstehe in n\u00e4chster N\u00e4he viel bessere, viel gr\u00f6ssere, viel besser an den Verkehr angebundene Infrastruktur, es w\u00fcrden dort 100 Millionen Franken investiert. Da n\u00fctze es nichts, im Glarnerland in alte Anlagen zu investieren.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andreas M\u00e4chler","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":10,"state":"completed","text":"Toni Gisler unterst\u00fctzt die Vorlage von Regierung und Landrat. Es gehe um viel mehr als ein paar Skilifte, es gehe um die wirtschaftliche Zukunft von Glarus S\u00fcd. Die Bergbahnen seien Schl\u00fcssel-Infrastrukturen und damit systemrelevant. Sie spielten weiter als Arbeitgeber und als Nachfrager von Leistungen eine bedeutende Rolle f\u00fcr Handwerker und Zulieferer. Eine Schliessung w\u00e4re problematisch und w\u00fcrde in Glarus S\u00fcd massiv wirtschaftlich schaden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Toni Gisler","function":null,"place":"Linthal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/f6b09ccc9b6355b25b19ee1bb776cb9ce677d11bd832f08c1001f0fe02082fe2"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Kurt Uhlmann beantragt Ablehnung des Kredits. Er werde hellh\u00f6rig, wenn die Vorlage von Parteien unterst\u00fctzt wird, die sonst den freien Markt propagierten. Die Tourismusgebiete h\u00e4tten schon vor Jahrzenten zusammenarbeiten m\u00fcssen, es sei aber nichts passiert. Und das sei noch positiv ausgedr\u00fcckt. Er sei zudem \u00fcberzeugt, dass bei einer Annahme ein T\u00fcrchen gefunden werde, um die Verluste der Investoren zu minimieren.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kurt Uhlmann","function":null,"place":"Sool","political_affiliation":null,"picture":"/storage/54f9f432aa95e1c88eae3ea97495628a38dc41c761fb6ee1ebd7d9e2b34a46be"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Andrea Bernhard stellt einen R\u00fcckweisungsantrag. Es sei nicht liberal, \u00f6ffentliche Gelder in private Unternehmen zu stecken. Und es sei \u00f6kologisch problematisch, Schneekanonen zu kaufen. Wesentliche Fragen w\u00fcrden in der Vorlage zudem nicht beantwortet. Wenn es so pressiere, warum gebe es dann keine konkreten Projekte? Und warum kenne man die Kosten trotzdem? Wenn die Vorlage angenommen w\u00fcrde, habe man als Stimmb\u00fcrger nichts mehr zu melden, und werde erst aus der Zeitung erfahren, was mit dem Geld gemacht werde.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Bernhard","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/83ef3a76ba753373a79735b0fd6016eda41169dff9545fbe3b996a5a0d608d49"}}]},{"number":13,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Strassengesetzes","memorial_page":null,"overview":"Bisher müssen die Gemeinden bis zu 40 Prozent an die Baukosten von Kantonsstrassen beitragen. Diese Bestimmung soll aufgehoben werden. Glarus Nord müsste sich nach geltendem Recht mit rund 7,5 Millionen Franken an den Kosten der Stichstrasse beteiligen, Glarus mit 6,8 Millionen Franken an der Querspange Netstal und Glarus Süd mit rund 1,4 Millionen Franken am Ersatz der Linthbrücken in Schwanden. Der Kanton wird durch die Änderung entsprechend stärker belastet. Im Landrat wurde sie ohne Gegenstimmen verabschiedet.
","text":"Das Wort wird nicht verlangt.
","resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/f1f7cb84690b6a90968e8951e7c3dbe702ca580b65c39483965b56a3ad61fd1b"},"vota":[]},{"number":12,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport","memorial_page":null,"overview":"Die Lintharena soll saniert werden und zusätzlich mit einem Warmwasser-Aussenbecken, einem Kinderplanschbereich und einer Rutschbahn ausgebaut werden. Das Freibad wird geschlossen. Die Landsgemeinde entscheidet über die Kantonsbeiträge von 17 Millionen Franken für die Sanierung und 5,9 Millionen Franken für den Ausbau. Dafür ist eine Änderung des Gesetzes über Turnen und Sport notwendig. Die BDP will nur sanieren, die andern Parteien haben sich für die Ausbau-Variante ausgesprochen.
","text":"\u00dcberraschend verlangt niemand das Wort.\nA. \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung von Turnen und Sport\nB. Gew\u00e4hrung eines erweiterten Kantonsbeitrags von maximal 18,7 Millionen Franken an die Sanierung und eines freien Beitrags von 5,9 Millionen Franken an die Erweiterung der Lintharena SGU\nC. Gew\u00e4hrung eines Rahmenkredits \u00fcber 20,1 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2018\u20132022 f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Sanierungen, Neu- und Erweiterungsbauten von Sportanlagen von kantonaler Bedeutung","resolution":"Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage stillschweigend zu.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/ffd73dee2a75b4517a216f8a660b06d9eb22adc47015ba69d76d0901d46fec5c"},"vota":[]},{"number":11,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:47:53.616624+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden","memorial_page":null,"overview":"Die Gemeinde Glarus und der Kanton greifen den beiden andern Gemeinden, vor allem dem Süden, finanziell unter die Arme. Mit dem Ressourcenausgleich werden die Unterschiede in der Steuerkraft teilweise ausgeglichen. Mit dem Lastenausgleich bekommt Glarus Süd Geld für Alpen, Wald und wenig Bevölkerung. Mit einem befristeten Härteausgleich soll Glarus Süd zusätzlich geholfen werden. Die Grünen wollen den Ressourcen- und den Lastenausgleich ausbauen, dafür den Härteausgleich streichen. Die andern Parteien sind für die Vorlage.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde stimmt der Vorlage unverändert zu.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/a618d3c076fa4ea1dc536a69aa1c7176ab18ecc1f69c8ac1a512ae81cdab37c8"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"Beat Noser beantragt, die Vorlage unver\u00e4ndert anzunehmen. Der Finanzausgleich basiere auf den drei S\u00e4ulen H\u00e4rteausgleich, Ressourcenausgleich und Lastenausgleich. Wenn man an den drei S\u00e4ulen schraube, bestehe die Gefahr, dass das Haus zusammenf\u00e4llt.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Beat Noser","function":null,"place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/afca89aed15447a80b15c632c7b78dff0741f91b045875775a9c6d2926bb33da"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Regierungsrat Rolf Widmer empfiehlt unver\u00e4ndert anzunehmen und die vorgeschlagenen \u00c4nderungen nicht vorzunehmen. Der Kanton sei f\u00fcr einen fairen Ausgleich und sei fair zu den Gemeinden weit \u00fcber den Finanzausgleich hinaus. Rede man doch hier an der Landsgemeinde \u00fcber 40 Millionen Franken f\u00fcr das Sportzentrum in Glarus Nord und f\u00fcr die Sportbahnen in Glarus S\u00fcd. Der reduzierte Lastenausgleich werde mit dem befristeten H\u00e4rteausgleich f\u00fcr Glarus S\u00fcd abgefedert. Die Vorlage sei zugegebenermassen auf vier bis f\u00fcnf Jahre ausgerichtet, dann werde weiter entschieden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rolf Widmer","function":"Regierungsrat","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/02e9e6ef4bc802f9b0424178f252178e6d61b66e24dcfe40d349a4bb75e965e1"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Priska M\u00fcller Wahl unterst\u00fctzt den Antrag Marti. Die Streichung des Deckels sei zentral, weil der Ausgleich zwischen den Gemeinden rasch auf Steuereinnahmen-\u00c4nderungen reagieren k\u00f6nnen m\u00fcsse und weil er einen wirksamen Ausgleich verhindere. Die unbeeinflussbaren Lasten m\u00fcssten wirksam ausgeglichen werden, die 2,5 Millionen daf\u00fcr seien f\u00fcr den Kanton tragbar.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska M\u00fcller Wahl","function":null,"place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/d0fbf4f1058a49e4bd57e742cdd882e2c27be0abf38a47675e9c246d1de7bb4f"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Christian Marti verlangt, den Deckel im Ressourcenausgleich von 500'000 Franken zu streichen. Weiter solle der Lastenausgleich mit 2,5 Millionen dotiert werden statt mit nur einer Million. Der befristete H\u00e4rteausgleich solle daf\u00fcr wegfallen. Begr\u00fcndung: Der Kanton solle vom Lastenausgleich, den er vom Bund erh\u00e4lt, mehr an Glarus S\u00fcd weitergeben. Das strukturelle Defizit von Glarus S\u00fcd k\u00f6nne nur durch einen langfristigen Ausgleich tragbar gemacht werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian Marti","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6931e16a7d69e82a697c18eaef6d4a9f4892921ef52c7a516f6d911eb469709d"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Roland Goethe beantragt, man solle der Vorlage unver\u00e4ndert zustimmen. Der Finanzausgleich sei nicht das teuerste Gesch\u00e4ft dieser Landsgemeinde, aber das wichtigste, sagt der Pr\u00e4sident der Finanzkommission im Landrat. Das aktuelle System habe nicht wirklich gespielt. Der neue Ausgleich sei f\u00fcr alle Gemeinden tragbar.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/504ee3c71393496f7e6a8daa8cb011e69b2719e0f01cd952f11fb024bf1b408e"}}]},{"number":10,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zu den Bundesgesetzen \u00fcber die Landwirtschaft, \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht und \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht","memorial_page":null,"overview":"Im Landwirtschaftsgesetz soll das Verbot, Dünger auf die Alpen zu bringen, aufgehoben werden. Dieser Grundsatz sei bereits in der Direktzahlungsverordnung des Bundes festgehalten, so Regierung und Landrat. Ebenfalls soll die Bestimmung über die höchstzulässige Bestossung aufgehoben werden. Auch dies sei bereits durch Vorschriften des Bundes geregelt. Festgehalten wird im Gesetz aber am 30. September als spätestem Termin für die Alpabfahrt. Im Landrat gab die Aufhebung des Düngeverbotes zu reden.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage ist unverändert angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/35a11c57ec9ea60e38eab5fb35e9dc411ec71c98eb35bc365b2d8815b0fe933b"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"Hans-Heinrich Wichser bittet um unver\u00e4nderte Zustimmung. Die Streichung des Artikels zum Alpd\u00fcngerverbot sei eine Verwesentlichung, da Bundesvorschriften es regeln.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans-Heinrich Wichser","function":null,"place":"Braunwald","political_affiliation":null,"picture":"/storage/e46ca30f54b628eb076db40db0d85a10e725adad3d3414cd9a8a359ce1ea59b9"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Fridolin Marti beantragt, Artikel 3 Absatz 1 sei nicht aufzuheben. Vor 20 Jahren sei das D\u00fcngeverbot auf den Alpen extra ins Gesetz genommen worden. Dort geh\u00f6re es auch hin: Wenn er wissen wolle, wie man zu d\u00fcngen habe, wolle er das im Landwirtschaftsgesetz lesen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Marti","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/9deda1e9894331701ddb91e3f91745dfc6724d802f1f9c62c0aff15164fb4fa3"}}]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber den Schutz der Gew\u00e4sser","memorial_page":null,"overview":"Das Gewässerschutzgesetz wird neuen Vorgaben des Bundes angepasst. Das Gesetz regelt vor allem, wofür Kanton und Gemeinden zuständig sind. Die Gemeinden sollen mit der Änderung zusätzliche Kompetenzen erhalten. Aufgehoben wird die Bestimmung, dass der Kanton Beiträge an öffentliche Gewässerschutzmassnahmen bezahlt. Die als Anschubfinanzierung für Kanalisationen vorgesehenen Beiträge seien heute nicht mehr nötig, so die Regierung. Die Vorlage gab im Landrat nur wenig zu reden.
","text":"Das Wort wird nicht verlangt.
","resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend gutgeheissen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/f2c7d7f05e7ea82e5b2d7c9ff950b415240cce60be066e3057c050010df466a3"},"vota":[]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:51:13.437268+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz","memorial_page":null,"overview":"Der Bund hat die Pflicht zur Absolvierung eines Kurses für Ersthundehalter per Ende 2016 wieder aufgehoben. Durch die beantragte Gesetzesänderung soll sie nun im Kanton weiterhin gelten. Die Regierung macht geltend, durch die Kurse seien die Hunde besser gehalten worden und die Zahl der schweren Vorfälle habe abgenommen. Die Bewilligungspflicht für das Halten mehrerer Hunde wird dagegen abgeschafft; nicht aber diejenige für gefährliche Hunde. Die Vorlage gab im Landrat wenig zu reden.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage ist unverändert angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/d335ecb7acff5a3daef58bdb5969469a04b2ae3078f8d33981d150237081e21e"},"vota":[{"number":3,"state":"completed","text":"Regierungsrat Rolf Widmer erkl\u00e4rt, dass entb\u00fcrokratisiert werde, etwa bei Mehrhundehaltungen. Man wolle aber Bew\u00e4hrtes behalten. Leute, die erstmals einen Hund halten, sollten eine Ausbildung machen. Es gehe nicht nur um Pudel, es gebe auch gef\u00e4hrliche Hunde und den Anspruch der Gesellschaft auf Sicherheit.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rolf Widmer","function":"Regierungsrat","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/a1b44615a5a7bda5974e2fd31b1a9308b43c5984faac43ed45c44c8d8bf1601d"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Remo Goethe unterst\u00fctzt den \u00c4nderungsantrag Hug, die Ersthundehalter-Kurspflicht zu streichen. Was w\u00e4re etwa mit Zuz\u00fcgern aus anderen Kantonen? Die vorgesehenen Hundekurse seien viel zu kurz, um etwas zu bringen, so sehe es das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen. Er sei f\u00fcr gute, freiwillige Kurse, lehne aber ein Obligatorium ab.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Remo Goethe","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/1f1a48d42132e600bcfd9863fb58442ebca75f0a55f3c993b7f55090d7e4226e"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Emil K\u00fcng will die Vorlage unver\u00e4ndert annehmen. Die Ersthundehalterkurse seien eine zweckm\u00e4ssige Regelung. Man solle nicht nur die Sichtweise der Hundebesitzer einnehmen, so der Pr\u00e4sident der vorberatenden Kommission im Landrat. Die Gesellschaft profitiere von erh\u00f6hter Sicherheit durch die Kurse. Und auch die Hunde profitierten von einem Halter, der einen Kurs absolviert habe.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Emil K\u00fcng","function":null,"place":"Obstalden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/bf45b7077927c29663181a77acc1d85acb62e87bf7cf2bd7d1f1f040f66d2a1b"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Rafaela Hug stellt den Ab\u00e4nderungsantrag, die Artikel 26a und Artikel 30 Absatz 1, ersatzlos zu streichen. Die obligatorischen Ersthundehalterkurse br\u00e4chten nichts und verursachten unn\u00f6tige Kosten. Der Bund habe diese ebenfalls wieder abgeschafft. Glarner Pudel und ihre Besitzer seien sicher nicht gef\u00e4hrlicher als ihre ausserkantonalen Pendants.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rafaela Hug","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/e97f90d11686e523f5d1b4aabd969cc4818e4f515e4dcd0340b875fe6f3756d9"}}]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz","memorial_page":null,"overview":"Das kantonale Umweltschutzgesetz wird an neue Vorgaben des Bundes angepasst. Ausserdem sollen die Gemeinden Aufgaben vom Kanton übernehmen. Das Gesetz regelt in erster Linie Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden. Im Landrat gab die Bekämpfung von invasiven gebietsfremden Pflanzen zu reden, die neu geregelt wird. Das Gesetz gehe über die Vorgaben des Bundes hinaus und damit zu weit, wurde kritisiert. Der Landrat war anderer Meinung. Im Vorfeld der Landsgemeinde gab die Vorlage nicht mehr zu reden.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage wird ohne Änderung angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/38a936db7f2b456cc993a82f51e9a5a2b455dfdb665f2278f5956f420f28bc48"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Fridolin Staub empfiehlt Zustimmung. Gewisse Zust\u00e4ndigkeiten kommen zu den neuen, grossen Gemeinden. Der Antrag Rothlin kann allenfalls aufgenommen werden, er \u00e4ndert substanziell nichts.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Staub","function":null,"place":"Bilten","political_affiliation":null,"picture":"/storage/73b2a1081eb8133ba95ed5eb30df4dea5506200c6c856fd98a62495ad803fe66"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Peter Rothlin stellt einen Ab\u00e4nderungsantrag. In Artikel 36a Absatz 3 solle stehen, dass der Kanton einen \"angemessenen finanziellen Beitrag\" an die Bek\u00e4mpfung von Neophyten zahle.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Rothlin","function":null,"place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b254eb5dc3c054a29744e2fccef9b75db409e9a275b1115e617745f0820f2fd2"}}]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:50:25.979631+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \"Erg\u00e4nzung von Artikel 200 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch\" (Finanzierung Hochwasserschutz)","memorial_page":null,"overview":"Die beiden Gemeinderäte von Glarus und Glarus Nord beantragen, dass die Gemeinden wie früher Massnahmen für den Hochwasserschutz wieder aus der Gemeindekasse bezahlen können. Seit einem Entscheid der Landsgemeinde 2014 müssen dafür auch die geschützten Eigentümer von Liegenschaften herangezogen werden. Dieses Verfahren sei bei grossen Projekten zu kompliziert, so die Antragsteller. Regierung und Landrat lehnen den Antrag ab. Die CVP und die SVP haben ebenfalls eine Nein-Parole ausgegeben.
","text":null,"resolution":"Der Memorialsantrag wird mit grossem Mehr abgelehnt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/1cce0a776d91829763c01b965df7ffbc5e6b5b358f420277229e49a7d2bba18e"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Fridolin Staub lehnt den Memorialsantrag ab. Das Gesetz wie es heute ist, funktioniere problemlos, was Glarus S\u00fcd zeige. Die Gemeinder\u00e4te k\u00f6nnten bei Annahme willk\u00fcrlich festlegen, ob Grundeigent\u00fcmer mitzahlen m\u00fcssten oder nicht. Es w\u00fcrden dadurch Rechtsungleichheiten geschaffen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Staub","function":null,"place":"Bilten","political_affiliation":null,"picture":"/storage/84122c429c85166445287b28f47663b60fe56dee159532b44b12631a72f35c24"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Frau Landesstatthalter Marianne Lienhard lehnt den Antrag ab. Der Hochwasserschutz lasse sich auch mit geltendem Recht umsetzen \u2013 so wie es Glarus S\u00fcd bereits getan habe.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Landesstatthalter","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/c2324f743441a00e0a50cd330e1759da0a045a328bd204e8682ef1c522b330ec"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Christian B\u00fcttiker unterst\u00fctzt als Gemeinderat von Glarus den Antrag der Gemeinden Glarus und Glarus Nord. Die Gemeinden n\u00e4hmen den Hochwasserschutz ernst und w\u00fcrden damit die M\u00f6glichkeit erhalten, selber dar\u00fcber zu entscheiden und ihn zu bezahlen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian B\u00fcttiker","function":null,"place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/9334a311958256864f0cded0ca0379f6f7c5b126628131c3560c2fc5e7f631d6"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Kurt Luchsinger beantragt Ablehnung. Der Antrag sei unklar und undurchsichtig. Die geltenden Vorschriften funktionierten aber, das System mit den Korporationen in Glarus S\u00fcd sei ein sehr gutes. Es brauche f\u00fcr eine gute Umsetzung von Hochwasserprojekten nat\u00fcrlich die fr\u00fche Einbeziehung der betroffenen und profitierenden Grundeigent\u00fcmer. Dann k\u00f6nnten sie auch problemlos veranlagt und damit zu Beitr\u00e4gen herangezogen werden. Die Umsetzung des Projekts Guppenrunse funktioniere als gutes Beispiel reibungslos.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kurt Luchsinger","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/f8b7901d69e09094a09998d589e3e570c5c29c6c570cbaf2e9f7e347bbfba662"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Martin Laupper unterst\u00fctzt den Antrag der Gemeinden. Der Hochwasserschutz sei Sache der Allgemeinheit, sagt der Gemeindepr\u00e4sident von Glarus Nord. Derzeit m\u00fcssten hunderte Nutzniesser von Hochwasserschutzmassnahmen bereit sein, diese mitzufinanzieren. Das sei ein enormer Aufwand f\u00fcr die Gemeinden und es drohten Einsprachen. Dadurch k\u00f6nne es zu massiven Verz\u00f6gerungen kommen, obwohl es beim Hochwasserschutz dr\u00e4nge.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Laupper","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/4b4029060caa459d9f95f20a7d90e78d91eab12a66885b6fb2460d75d11ae178"}}]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \"\u00d6ffentlichkeitsprinzip/\u00d6ffentlichkeitsgesetz\"","memorial_page":null,"overview":"Die SP beantragt, das Öffentlichkeitsprinzip für die Verwaltung des Kantons und der Gemeinden einzuführen. Behördliche Dokumente würden damit im Prinzip öffentlich zugänglich, ausser sie würden als vertraulich erklärt. Bisher ist es umgekehrt. Die SP will damit das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung stärken. Der Bund und die meisten Kantone haben diesen Schritt bereits vollzogen. Regierung und Landrat befürworten den Antrag. Bei einem Ja der Landsgemeinde muss noch ein konkreter Gesetzesvorschlag ausgearbeitet werden.
","text":"Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag stillschweigend zu. Der Regierungsrat wird eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.
","resolution":"Die Landsgemeinde stimmt dem Antrag stillschweigend zu.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/4c3cd1dce8bb5d8878d9740c1c3fefc384015d43856419f52defebb7e3af3c91"},"vota":[]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:49:44.947354+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \"\u00c4nderung des Radroutengesetzes\"","memorial_page":null,"overview":"Der Verein Pro Velo Linth beantragt, dass die kantonale Radroute bis 2030 asphaltiert, getrennt von den Fusswegen geführt und auch im Winter offen gehalten wird. Damit soll das klimafreundliche Velofahren gefördert werden. Die Regierung lehnt den Memorialsantrag als zu radikal ab, ist aber grundsätzlich bereit, mehr Geld in die Radrouten zu stecken. Der Landrat ist dieser Linie gefolgt. Für den Memorialsantrag haben sich die SP und die Grünen ausgesprochen. Dagegen sind die SVP, die FDP und die CVP.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde folgt Regierung und Landrat und lehnt den Memorialsantrag ab.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/eca080ee9375adccb53da57e9b92e8cdc4d0cebacb738d75445c4e8770d88e13"},"vota":[{"number":6,"state":"completed","text":"Rahel Isenegger unterst\u00fctzt den Ab\u00e4nderungsantrag von Pascal Vuichard. Bei den Velowegen gebe es Handlungsbedarf. In Glarus S\u00fcd seien viele Abschnitte nicht einmal gekiest. Gute Nahverkehrswege seien nicht nur in der Stadt, sondern auch im Glarnerland wichtig. Falls der Ab\u00e4nderungsantrag abgelehnt wird, solle man dem urspr\u00fcnglichen Memorialsantrag zustimmen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rahel Isenegger","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b15fc68344beaa9302a075f3693dc3d5601d0264c6a77d68961866713660e588"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Kurt Reifler stellt folgenden Eventualantrag f\u00fcr den Fall einer Ablehnung: Die erste H\u00e4lfte der lokalen Optimierungsmassnahmen solle bis 2022 umgesetzt werden mit total vier Millionen Franken. Die sechs Naturstrassenabschnitte oder drei Kilometer seien zu teeren. Die wichtigsten Schwachstellen seien zu beseitigen. Sein Antrag wird vom Landammann als nicht zul\u00e4ssig nicht entgegengenommen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kurt Reifler","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/a3fc7afe3db31b06820b68ee286125ef50c09bef45de18be63b3b60c72cf832d"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Hans-J\u00f6rg Marti beantragt als Pr\u00e4sident der vorberatenden Kommission im Landrat die Ablehnung der Vorlage und des \u00c4nderungsantrages. 90 Prozent der Fahrradwege seien auf einem hohen Niveau. Die Trennung von den Fussg\u00e4ngerwegen und der Winterdienst w\u00fcrden unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Kosten verursachen. Man solle darauf vertrauen, dass die Baudirektion ihre Arbeit erledigen werde.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans-J\u00f6rg Marti","function":null,"place":"Nidfurn","political_affiliation":null,"picture":"/storage/0d188fbfbae3b3d8c1e9f8239f9218416b8febbd003c9cd23d9f379519f4407f"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Pascal Vuichard stellt einen Ab\u00e4nderungsantrag. In Artikel 1 solle stehen, dass der Kanton vorwiegend sichere Radrouten signalisiere. Der Rest solle gestrichen werden. Damit nehme man zwei grosse Kostentreiber heraus \u2013 n\u00e4mlich die ganzj\u00e4hrige Freihaltung der Velowege und die Trennung von den Fussg\u00e4ngerwegen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Pascal Vuichard","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/4659b0b708c09ace9920e99dbd10773a3623a2b4c41bbf0370cfb1785ecc57f1"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Der scheidende Baudirektor R\u00f6bi Marti: Die vielen Antr\u00e4ge zeigten, dass der Memorialsantrag unausgegoren sei. Der Bericht der HSR Rapperswil zeige, dass das Niveau der Radroute heute schon gut sei. Der Handlungsbedarf sei bekannt, Regierung und Landrat k\u00f6nnten die Mittel vorsehen, um umzusetzen. Der Ansatz sei zwar gut, doch schiesse der Antrag weit \u00fcber das Ziel hinaus.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"R\u00f6bi Marti","function":"Baudirektor","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/c8b649291938216b8246f44cbeeec85ba6b6286e4ab1c4326c25d2347c896ba6"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Franz Diethelm fordert R\u00fcckweisung auf zwei Jahre. So verliere man keine Zeit und die Beh\u00f6rden h\u00e4tten Zeit, um eine \"anst\u00e4ndige Vorlage\" auszuarbeiten. Heute betreibe man \"Pfl\u00e4sterlipolitik\". Im \u00dcbrigen solle man der Regierung die Kostensch\u00e4tzungen nicht abnehmen, er wisse es besser.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Franz Diethelm","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b95db96863e0553f01be95d85ce2316663d1915707b45b565518b4be9313fb41"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Andreas Schlittler unterst\u00fctzt den Memorialsantrag der IG Velo. Er stelle keine extremen Forderungen. Die Verankerung im Gesetz schaffe erst die Sicherheit, dass Verbesserungen umgesetzt werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andreas Schlittler","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/217dce01991bee0bf53ff00e56ca915cfe948a8d9a54c349c48b37c45192efea"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Stefan Freuler vertritt die Antragsteller und pl\u00e4diert f\u00fcr Zustimmung. Die Velowege w\u00fcrden von diversen anderen Nutzern ebenfalls stark benutzt. Der Regierungsrat sei f\u00fcr Massnahmen, wolle sie aber nicht im Gesetz. Bisherige Versprechen seien jedoch nicht eingel\u00f6st worden. Der Antrag verlange nur das M\u00f6gliche: Die durchgehende Teerung der Velowege w\u00fcrde Anreiz zum Umsteigen aufs Fahrrad geben.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Stefan Freuler","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/626d6b2ea9eaee635ca981ac32cd2c42ac4bfeff0bf59537960f040c9fe3a273"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Fridolin Luchsinger votiert f\u00fcr den Antrag der Regierung und des Landrates. Der Memorialsantrag dagegen schiesse \u00fcber das Ziel hinaus. Das Vorhandene reiche weitgehend, es sei eine pragmatische L\u00f6sung, die funktioniere. Man solle investieren, aber mit Augenmass.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Luchsinger","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/72d938a9aef2d685f51e3d905e3311462e3e73befeb943fa12cd9d8e3a524c7c"}}]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2019","memorial_page":null,"overview":"Der Landrat beantragt eine Senkung der Bausteuer: Der Bausteuerzuschlag auf der einfachen Steuer soll von 2 auf 1,5 Prozent gesenkt werden. Auf der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden wie bisher 15 Prozent Bausteuerzuschlag beantragt. Und der Steuerfuss soll bei 53 Prozent bleiben. Die Steuersenkung wird möglich, weil die Rechnung 2017 viel besser als erwartet abgeschlossen hat. Dadurch konnten die letzte Sanierung der Lintharena und die Berufsschule Ziegelbrücke früher als geplant vollständig abgeschrieben werden.
","text":"Der Steuerfuss wird auf 53 Prozent der einfachen Staatssteuer beantragt wie bisher.
\nNicht mehr erhoben werden je 0.25 Prozent Bausteuerzuschlag für Lintharena und Mensa Berufsschule Zürich. Dies nach Vorschlag Landrat und anders, als im Memorial noch vorgesehen war.
\nDas Wort wird nicht verlangt.
","resolution":"Der Steuerfuss wird stillschweigend auf 53 Prozent festgelegt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/08afe7e5b104c43eee92256b7f7ea8e6d815a9070e8b6b01a6077f93fa50b016"},"vota":[]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":null,"overview":"In diesem Jahr steht die Gesamterneuerung der Gerichte an. Vier Sitze müssen nach Rücktritten neu besetzt werden: Für das Präsidium des Obergerichtes bewerben sich Petra Hauser (FDP), Erich Hug (CVP) und Markus Rhyner (SP). Auch für zwei Sitze im Verwaltungsgericht stehen Kampfwahlen an. Es bewerben sich Andy Luchsinger (Grüne), Walter Salvadori (BDP) und Katia Weibel (SP). Für einen freien Sitz im Kantonsgericht ist dagegen nur eine Kandidatur, jene von Nadja Künzli (FDP), bekannt geworden.
","text":"Bild: Die Vereidigung der Gewählten.
\nWahlen zum Obergerichtspräsidium: Markus Rhyner scheidet im ersten Wahlgang aus. Der zweite Wahlgang ist sehr knapp. Landammann Andrea Bettiga bittet seine Regierungsratskollegen auf die Tribüne. Petra Hauser wird schliesslich nach mehrmaligem Abstimmen gewählt.
\nWahlen zum Verwaltungsgerichtspräsidium: Der Bisherige Markus Heer wird wiedergewählt.
\nWahlen zum Verwaltungsgericht: Die sechs bisherigen Verwaltungsrichter werden wiedergewählt. Walter Salvadori und Katia Weibel werden neu gewählt.
\nKantonsgericht: Die beiden Präsidenten Daniel Anrig und Andreas Hefti werden bestätigt. Die bisherigen Richter ebenso, in globo. Nadja Künzli wird neue Kantonsrichterin.
","resolution":"Gewählt ist Petra Hauser als Obergerichtspräsidentin.
\nGewählt ist Markus Heer als Verwaltungsgerichtspräsident.
\nGewählt sind Walter Salvadori und Katia Weibel als Verwaltungsrichter.
\nGewählt sind Daniel Anrig und Andreas Hefti als Kantonsgerichtspräsidenten.
\nGewählt ist Nadja Künzli als Kantonsrichterin.
\nDie bisherigen Richter werden bestätigt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/29e223002fca907ad0e4426381f41145a79a6c8d84c0b9f76b298aa2c2cb5af4"},"vota":[]},{"number":1,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Er\u00f6ffnung der Landsgemeinde","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde wird eröffnet.
","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":null},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Hochgeachteter Herr Landesstatthalter
\nHochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
\nEs ist mir Freude und Ehre zugleich, Sie auf dem Zaunplatz zur diesjährigen Landsgemeinde willkommen zu heissen. Es ist ein Jahr vergangen, seit wir an diesem Ort gemindert und gemehrt haben. Der ewige Kampf zwischen Licht und Finsternis tobte auch während der vergangenen zwölf Monate. Wieder gab es Terroranschläge mit Toten, entsetzliche Naturkatastrophen, Bürgerkriege, Hungersnöte, Verbrechen und andere Ungerechtigkeiten. Es gab aber auch viele positive Nachrichten. In Korea geht es nun plötzlich um Fragen der De-Nuklearisierung und Etablierung eines dauerhaften Friedens und nicht mehr um Scharmützel, wer den grösseren Atomknopf hat. Die Weltwirtschaft befindet sich in einem eigentlichen Wachstumsrausch. Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ist seit Jahresanfang rückläufig und hat im März erstmals seit langem wieder die 3 Prozent-Grenze unterschritten.
\nHochvertraute, liebe Mitlandleute\nsehr verehrte Gäste
\nWir haben allen Grund, mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Die florierende Wirtschaft hat positive Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze. Wir alle sind uns bewusst, wie wichtig der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Sie sichern und erhöhen unseren Wohlstand. Manchmal beschleicht uns trotzdem das Gefühl, dass dieser Wohlstand nicht allen zu Gute kommt. Wir nehmen intuitiv war, dass das Leben härter geworden ist und die Ungleichheit zunimmt. Eine Studie der Denkfabrik Avenir Suisse ist dieser Thematik nachgegangen. Die Experten sind anhand von Daten des Bundes zur Schlussfolgerungen gelangt, dass heute jede Generation besser dran ist als jede zuvor. Die Einkommen sind auch NICHT ungleichmässiger verteilt als früher. Gemessen wird das mit dem Gini-Index, einer anerkannten Kennzahl zur Überprüfung einer gerechten Verteilung. Real am stärksten zugelegt hat die unterste Einkommensschicht. Im Durchschnitt über die Jahre sind ihre Einkommen um über 2 Prozent pro Jahr gestiegen. Der Mittelstand verzeichnet ein Einkommenswachstum von unter jährlich 1,5 Prozent. Der ganze Wohlstand kommt also nicht nur den Reichsten in unserem Land zu Gute. Wir müssen dafür sogar weniger arbeiten. Arbeitete 1950 der durchschnittliche Beschäftigte rund 1900 Stunden pro Jahr, sind es knapp 70 Jahre später noch 1570 Stunden. Die Differenz entspricht zehn Wochen zusätzlicher Ferienzeit pro Kopf.
\nAllerdings sind nicht alle Länder in der gleich komfortablen Lage wie wir. Beispielsweise hat in den USA die Einkommensungleichheit seit den achtziger Jahren dramatisch zugenommen. Wir kennen die Bilder von Obdachlosen aus den amerikanischen Grossstädten, die auf der Strasse leben. Es gibt leider auch bei uns Menschen, die in Armut leben. Zwischen 600'000 und 800'000 Menschen gelten in unserem Land als arm. Rund ein Viertel von ihnen ist erwerbstätig. Die Armut ist in der Mehrzahl aller Fälle glücklicherweise vorübergehender Natur. Sie erinnert uns dennoch daran, dass trotz dem Erfolgsmodell Schweiz bei der Einkommensverteilung die Gerechtigkeitsüberlegungen nicht unter den Tisch gewischt werden dürfen. Wir müssen in unserem Land sicherstellen, dass durch das Steuersystem, die Sozialversicherungen und andere staatliche Transfers weiterhin alle vom steigenden Wohlstand profitieren können, Leistung sich aber auch lohnt. Ein System für nur für Reiche und Privilegierte können wir uns nicht leisten. Eine ungerechte Einkommensverteilung würde unsere Demokratie ganz grundsätzlich in Frage stellen.
\nDie vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben uns zweifelsohne grossen Wohlstand gebracht. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) als Indikator der Wirtschaftsleistung hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Die Schweizerinnen und Schweizer gelten als glücklich, gemäss Weltglücksreport der Vereinten Nationen belegt die Schweiz den 5. Rang weltweit. Das Glücksniveau verharrt jedoch auf einem weitgehend stabilen Niveau. Es ist niemals im gleichen Ausmass gestiegen wie das Bruttoinlandprodukt. Die trockenen Daten und Statistiken erinnern ein wenig an König Midas, der die Gabe besass, alles was er berührte, in Gold zu verwandeln mit dem Ergebnis, dass er inmitten sagenhaften Reichtums verhungerte. Obwohl sich die Menge an produzierten Gütern und Dienstleistungen verdoppelt hat und wir somit wesentlich mehr konsumieren können, sind wir kaum glücklicher geworden. Davon zeugt auch, dass der Konsum an Psychopharmaka ständig zugenommen hat – in der Schweiz und weltweit. Diese Pillen sind aber keine Glückstechnologie, wie der LSD-Guru Tim Leary das einmal genannt hat. Sie sind ein Indiz dafür, dass die Wohlstandskrankheiten von heute die Armutskrankheiten von früher schon lange in den Schatten stellen.
\nDie ketzerische Frage steht im Raum, ob denn die zivilisierte Gesellschaft die Seele dem Teufel versprochen und als Gegenleistung Wohlstand, Fortschritt und Vergnügen erhalten hat? Das ist das grosse Thema von Goethes Faust. Ein Pakt mit den Mächten der Finsternis als Gegenleistung für Sachen, von denen man in früheren Zeiten nur träumen konnte. Eine Welt jenseits der Plackerei, des Kummers, der Armut, wie es sich in früheren Jahrhunderten verhielt, wer strebt nicht danach? Zeitgenössische Denker sagen als Kontrast seit Langem, dass Wirtschaftswachstum und Fortschritt nicht glücklich machen können. 1751 schrieb Jean-Jaques Rousseau, dass der Fortschritt der Wissenschaften und Künste nichts zu unserer wahren Glückseligkeit beigetragen habe. Vielmehr habe er Neid, Ehrgeiz und nutzlose Neugier gefördert. Leidenschaften, in deren Natur es liege, dass sie nie ganz oder universell befriedigt werden könnten. Wahres Glück sei das Ergebnis einfacher Vorlieben und ungekünstelter Tugenden. Das Symbol dafür sei das antike Sparta und nicht das moderne Paris.
\nWir haben im Sinne von Rousseau allen Grund, glücklich zu sein, da wir die guten Dinge des Lebens besitzen: Zufriedenheit, Humor, Freundschaft, Musse. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es keine Aufgabe des Bundes, keine Aufgabe des Kantons ist, die Leute glücklich zu machen. So wenig ist die Landsgemeinde ein Glücksgarant. Wir werden auch heute gemeinsam Entscheide fällen, welche nicht alle begeistern werden. Unglücklich werden die Verlierer sein, die mit ihren Anträgen keine Mehrheit finden. Das Volk spricht nicht mit einer Stimme. Es spricht mit der Stimme derer, die Stimmberechtigte genannt werden. Aus der Vielstimmigkeit wird per Stimmabgabe so gut nie wie Einstimmigkeit, aus den vielen beteiligten Willen resultiert nicht ein einziger, sondern ein Mehrheitswille, der politische Gestaltungskraft entfaltet. Es ist eine vox populi und nicht eine vox Dei.
\nDas ist zugleich der grosse Vorteil unserer Landsgemeinde, um den uns so viele beneiden. Die Stimmberechtigen haben hier nicht nur eine zählbare, sondern auch eine hörbare Stimme. Je stärker die Teilhabe und die Einflussmöglichkeiten auf verbindliche politische Entscheidungsprozesse ausgerichtet sind, desto grösser die Chance, dass der Unverstand abnimmt und sich Sachkunde und Kompromissbereit entwickeln. Minderheiten können sich artikulieren und dank unseren vielfältigen Antragsrechten direkten Einfluss auf Entscheide nehmen. Die Mehrheit entscheidet nicht anonym, sondern unter Abwägung von Argumenten der verschiedenen Stimmen. Wir mindern und mehren. Das macht unsere Landsgemeinde zu einem sagenhaften Juwel der schweizerischen Demokratie.
\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
\nMit der heutigen Landsgemeinde endet eine lange politische Karriere, die ihresgleichen sucht. Regierungsrat Röbi Marti scheidet aus dem Regierungsrat aus. Röbi Marti begann 1978 seine politische Laufbahn im Gemeinderat Riedern, dem er bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat angehörte, wobei er den Rat von 1987 bis 1997 präsidierte. Von 1985 bis 1997 war er Mitglied des Landrates, er präsidierte diesen im Legislaturjahr 1995 bis 1996. 1997 wurde er in den Regierungsrat gewählt, selbstverständlich präsidierte er auch diesen – und das nicht weniger als drei Mal: 2006 bis 2008, 2010 bis 2012 und 2014 bis 2016, wahrlich eine aussergewöhnliche Leistung. Er stand drei Direktionen vor, zuerst der Sanitäts- und Fürsorgedirektion, dann dem Departement Sicherheit und Justiz und schliesslich dem Departement Bau und Umwelt. Seine Fussabdrücke, die er hinterlässt, sind sehr gross: das Kantonsspital wurde einer Gesamtsanierung unterzogen, das Pumpspeicherwerk Linth-Limmern gebaut und eröffnet, der Halbstundentakt im öffentlichen Verkehr eingeführt – um nur ein paar Meilensteine zu nennen. Kollege Röbi Marti hat sich während 40 Jahren (40!) für Land und Volk von Glarus mit enormen Engagement und grossem Herz eingesetzt. Seine umgängliche und humorvolle Art begeisterte uns alle. Kollege Röbi, wir danken Dir für Dein 40-jähriges Wirken in der Politik ganz herzlich und wünschen Dir für die Zukunft alles Gute.
\nAbschied ist auch immer ein Neuanfang. Wir begrüssen im Regierungsrat ganz herzlich Kaspar Becker und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Kollegen.
\nIch gebe in ein paar Minuten das Landesschwert an meinen Nachfolger weiter. Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen und Wohlwollen sowie ihre Nachsicht, falls ich einmal ihre Geduld strapaziert haben sollte.
\nLassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung. Ich bitte für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2018 als eröffnet.
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