Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 5. Mai 2019. Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.
Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u201eMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u201c. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u201ezu raten, zu mindern und zu mehren\u201c. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.
Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen. F\u00fcr Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen zur Verf\u00fcgung.
Der Regierungsrat teilt mit, dass die Landsgemeinde heute Sonntag, 5. Mai, stattfindet.
Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 5. Mai 2019 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage www.gl.ch unter \u201eAktuelles\u201c, abrufbar.
\u00a7 3, Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2020
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde
Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:
Ehreng\u00e4ste des Landrates:
Ratsleitung des Landrates des Kantons Uri
An der Landsgemeinde 2019, das heisst am 5. Mai (im Verschiebungsfalle am 12. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.
F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.
Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (290 MB) heruntergeladen werden.
Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt. F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.
","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/c9b1c37a284a6bab1716bffcbbbda03b1dc233ba7f84ecab89bfc822798798fe","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":null,"protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/a2d0c6637d057ac746b13fa83743f47e609a0ba5b0af5be5336e794b0251b14d","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/3630cf9605bdcb7333f5f975ce08f81748e6c9335541cf08474a300efda2a270","audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":9,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:59:32.218436+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentlichen Ruhetage","memorial_page":null,"overview":"Ein Memorialsantrag verlangte die Abschaffung des «Tanzverbotes» an den fünf hohen Feiertagen Karfreitag, Ostern, Pfingsten, Bettag und Weihnachten. Der Landrat schlägt der Landsgemeinde einen Kompromiss vor, der Veranstaltungen zulässt, aber nur in geschlossenen Räumen. Der Memorialsantrag ist daraufhin zurückgezogen worden. Die Jungfreisinnigen haben aber angekündigt, an der Landsgemeinde den ursprünglichen Antrag wieder zu stellen. Die FDP will das unterstützen.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde lehnt alle Abänderungsanträge ab und folgt Regierungsrat und Landrat.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/8d374c25297ec09274528bf0e3d387b01f6bdf3413847f11bb30480421020d10"},"vota":[{"number":6,"state":"completed","text":"Martin Jenny will die Vorlage annehmen. Er und die weiteren, urspr\u00fcnglichen Antragsteller h\u00e4tten den Antrag zur\u00fcckgezogen, weil der Regierungsrat einen guten Kompromiss vorschlage. Es sei ihm ein grosses Anliegen, auch Veranstaltungen an Feiertagen anzubieten, damit die Glarner nicht weiterhin in angrenzende Kantone ausweichen m\u00fcssten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Jenny","function":"Urspr\u00fcnglicher Antragsteller","place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/4216202e96d7cbe8897763e92a0dad72d05b2a9e0d79ba539d9ea3f2ba99d10d"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Heinrich Schmid will auch Schiessveranstaltungen zulassen, die nicht in geschlossenen R\u00e4umen stattfinden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinrich Schmid","function":"Landrat SVP","place":"Bilten","political_affiliation":null,"picture":"/storage/03cfb10d026ed7c633df5993acd5e79f16b97946605c7949614f389a3932de7d"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Elena Leuzinger aus Ennenda stellt im Namen der Jungfreisinnigen den Ab\u00e4nderungsantrag, das Tanzverbot ganz abzuschaffen. Das Gesetz sei nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Es sei eine staatliche Erziehungsmassnahme, die zudem leicht umgehbar sei. Es sei zudem unfair, zwischen Veranstaltungen im Freien und unter Dach zu unterscheiden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Elena Leuzinger","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":"Jungfreisinnige","picture":"/storage/8b8af9e07194998b0ede3a7cd68879530ac19ca586f2ffd818ba0623da3c70df"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Sonja Heer unterst\u00fctzt im Namen der Jungen SVP den Gegenvorschlag der Regierung. Dieser komme allen Interessengruppen entgegen: Wer festen wolle, k\u00f6nne festen, wer seine Ruhe wolle, bekomme sie ebenfalls.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sonja Heer","function":null,"place":"Linthal","political_affiliation":"Junge SVP","picture":"/storage/0daf1544e05b297ce92d61cac707e898d5e9fbe22715325f06eba004adaa2703"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Daniel Zubler beantragt, den regierungsr\u00e4tlichen Gegenvorschlag und alle anderen Antr\u00e4ge abzulehnen. Er will beim Status quo bleiben. Hohe Feiertage erm\u00f6glichten es der Gesellschaft noch, auch einmal innezuhalten und zu analoger Unterhaltung zusammenzukommen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Daniel Zubler","function":"Pfarrer","place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/2e9164b9725552c0682dce58858d523fdabbc7e47aa065fad2395ee8ff373286"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Priska M\u00fcller unterst\u00fctzt im Namen der Landratskommission den Gegenvorschlag von Regierung und Parlament. Er gebe den Veranstaltern gleich lange Spiesse wie in den Nachbarkantonen. Gleichtzeitig komme er dem Bed\u00fcrfnis nach Ruhe und Besinnung entgegen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska M\u00fcller Wahl","function":"Landr\u00e4tin","place":"Niederurnen","political_affiliation":"Gr\u00fcne","picture":"/storage/7177740d88216fc1575176f7b5a29403b8e6835f868bcfc312a0516088b04382"}},{"number":10,"state":"completed","text":"Marianne Lienhard macht beliebt, dem regierungsr\u00e4tlichen Gegenvorschlag unver\u00e4ndert zuzustimmen. Er anerkenne die Anliegen der Antragsteller, es sei aber auch wichtig, an den hohen Feiertagen f\u00fcr angemessene Ruhe und W\u00fcrde zu sorgen. In wichtigen Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnten immer noch Ausnahmen bewilligt werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin","place":"Elm","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/01eaf658d505a517009ab9896a94f608ffe1e58fddb444d16611c6fe15b88d14"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Linus Hofmann bittet, die Gesetzes\u00e4nderung abzulehnen. Bis auf eine Ausnahme (die 2018 verboten wurde) habe es bisher gar keine Tanz-Angebote gegeben an diesen hohen Feiertagen. Es sei also kein tats\u00e4chliches Bed\u00fcrfnis vorhanden. Die entscheidende Frage sei, ob wir unsere Feiertage weiter sch\u00fctzen und von gew\u00f6hnlichen Sonntagen unterscheiden wollten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Linus Hofmann","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":"Junge CVP","picture":"/storage/f467df09a831d04e4062670ce09130898928761a9a034a226a09ea4f280d3a18"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Roland Goethe unterst\u00fctzt im Namen der FDP den \u00c4nderungsantrag der Jungfreisinnigen. Alle Veranstalter sollten gleich lange Spiesse erhalten. Mit dem Gegenvorschlag der Regierung seien viele Veranstalter weiter auf eine Sonderbewilligung \u2013 und einen guten Tag der Bewilligungsbeh\u00f6rde \u2013 angewiesen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/af81dbc0102e43d23888a6aa35c9f74b35546237a2cef2910816ee9fe3ea79a3"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Ulrich Knoepfel aus M\u00fchlehorn unterst\u00fctzt im Namen der Reformierten Landeskirche den Gegenvorschlag der Regierung und des Landrates. Die hohen Feiertage stellten einen wichtigen Wert in der christlich gepr\u00e4gten Schweiz dar. Der Sinn der Feiertage sei ein h\u00f6herer als nur arbeitsfrei zu haben, sie seien ein Tag, um zur Ruhe zu kommen. Mit dem massvollen Kompromissvorschlag k\u00f6nne die Landeskirche gut leben.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Ulrich Knoepfel","function":"Pfarrer","place":"M\u00fchlehorn","political_affiliation":null,"picture":"/storage/8da186784258abe042cfa352ef25eac18ef9bd091187e0318e78a060251226d1"}}]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Steuerrechts","memorial_page":null,"overview":"\u00a7 8 A - Steuerrecht: Steuerharmonisierung\n\u00c4nderungen im Steuerrecht sollen das Ausf\u00fcllen der Steuererkl\u00e4rung erleichtern. Liegenschaftsbesitzer und Lottogewinner m\u00fcssen weniger Steuern bezahlen. Wer im Kanton umzieht, wird f\u00fcr das ganze Jahr da besteuert, wo er Ende Jahr wohnt. Wer als Makler in verschiedenen Kantonen arbeitet, kann k\u00fcnftig alle Eink\u00fcnfte daraus am Wohn- oder Firmensitz versteuern. Die \u00c4nderungen waren im Landrat unbestritten.
\nBeschluss: Teil A wird stillschweigend angenommen.
\n\u00a7 8 B - Steuerrecht: Bausteuerzuschlag\nF\u00fcr grosse Investitionen sollen k\u00fcnftig auch die Gemeinden Bausteuern erheben k\u00f6nnen. Die Gemeindeversammlung darf daf\u00fcr aber nur maximal zehn Steuerprozente beschliessen. Der Kanton kennt die Bausteuer schon, sie hat sich etwa bei der Sanierung des Kantonsspitals bew\u00e4hrt. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.
\nBeschluss: Teil B wird stillschweigend angenommen.
\n\u00a7 8 C - Steuerrecht: Krankenkassenpr\u00e4mien\nEin Memorialsantrag der CVP will die Einwohner bei Krankenkassen- und Gesundheitskosten entlasten. Die CVP will bei den Steuern abfedern, dass diese Kosten massiv gestiegen sind. Daf\u00fcr sollen Private in der Steuererkl\u00e4rung 25 Prozent mehr Krankenkassenpr\u00e4mien abziehen k\u00f6nnen und bei Krankheit einen h\u00f6heren Anteil der selbst bezahlten Kosten. Die SP bek\u00e4mpft die Vorlage, sie verlangt \u00abIPV statt Steuergeschenke\u00bb, also h\u00f6here Pr\u00e4mienverbilligungen anstatt Abz\u00fcge am steuerbaren Einkommen.
\nBeschluss: Die Landsgemeinde stimmt auch Teil C mit grossem Mehr zu.
\n\u00a7 8 D - Steuerrecht: STAF\nSteuerprivilegien f\u00fcr Briefkastenfirmen sollen auf internationalen Druck hin abgeschafft werden, der Bund hat mit STAF oder \u00abSteuerreform und AHV-Finanzierung\u00bb die Vorgaben gemacht. Die kantonale Vorlage: Die Briefkastenfirmen verlieren ihre Privilegien \u2013 aber man hat Angst, sie k\u00f6nnten wegziehen. Darum setzt man die Gewinnsteuern f\u00fcr alle tief an. Damit werden auch die produzierenden Firmen, meist KMU, deutlich entlastet. Die SP und die Gr\u00fcnen wollen diese \u00abSteuergeschenke\u00bb an die Unternehmen bek\u00e4mpfen. Umgekehrt will die FDP bei der Besteuerung der Dividenden eine Entlastung beantragen. Die kantonale Vorlage tritt nur in Kraft, wenn auch die eidgen\u00f6ssische zwei Wochen sp\u00e4ter in der Volksabstimmung angenommen wird.
\nBeschluss: Die Landsgemeinde bel\u00e4sst die Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent und lehnt den \u00c4nderungsantrag ab. Auch die tiefere Gewinnsteuer f\u00fcr Unternehmen wird nicht angetastet.
\nAuch Teil D wird also unver\u00e4ndert angenommen.
\n\u00a7 8 E - Steuerrecht: Finanzausgleich\nWeil fast alle Domizilfirmen ihren Briefkasten in Glarus haben, fliessen deren k\u00fcnftige Steuern an diese Gemeinde und an den Kanton (siehe \u00a7 8 D). Damit auch Glarus Nord und S\u00fcd etwas davon haben, soll k\u00fcnftig der Kanton 1,2 Millionen mehr in den Finanzausgleich zahlen. Auch der sogenannte Ressourcenausgleich von der Gemeinde Glarus an die beiden andern steigt \u2013 auf 1,35 Millionen. Der Regierungsrat hatte bereits vorgeschlagen, Letzteren zu erh\u00f6hen. Der Landrat verdoppelte ihn demgegen\u00fcber f\u00fcr die Jahre bis 2023 und war im \u00dcbrigen einverstanden.
\nBeschluss: Auch Teil E wird unver\u00e4ndert angenommen.
","text":"A.\nAnpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz / interkommunaler Wohnsitzwechsel\nB.\nBausteuerzuschlag f\u00fcr die Gemeinden\nC.\nMemorialsantrag \u00abF\u00fcr eine faire Entlastung aller Steuerzahler\u00a0und deren Familien: Selbstbezahlte Krankenkassenpr\u00e4mien\u00a0von den Steuern abziehen\u00bb\nD.\nUmsetzung des Bundesgesetzes \u00fcber die Steuerreform und\u00a0die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton Glarus\nE.\n\u00c4nderung des Finanzausgleichsgesetzes","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/3d6eca3774a7897be053b7a1ed17f0248a6a0b81442a7dbc732aa1d0c0c767d1"},"vota":[]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:57:26.490326+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \u00abLaden\u00f6ffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen\u00bb","memorial_page":null,"overview":"Ein Memorialsantrag verlangt, dass die Läden im Kanton vor Sonn- und Feiertagen jeweils um 17 Uhr schliessen müssen. Der Antragsteller begründet das mit dem Schutz des Verkaufspersonals, das den Samstagabend mit der Familie verbringen wolle. Das Glarner Ladenschlussgesetz ist 2000 von der Landsgemeinde aufgehoben worden. Aber das eidgenössische Arbeitsgesetz verbietet grundsätzlich die Beschäftigung von Angestellten an Samstagen nach 23 Uhr. Manche Geschäfte im Glarnerland haben heute auch am Samstag bis 20 Uhr geöffnet. Der Landrat will die unternehmerische Freiheit nicht beschneiden und lehnt den Memorialsantrag ab. Unterstützung erhält der Antrag von der SP.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde lehnt den Antrag ab. Die Öffnungszeiten bleiben liberal.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/f876f36765fb1b3dc477456466c12ca963d60cc5e37a03c343e5b82c120e3fe0"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Stephan Muggli unterst\u00fctzt den Antrag auf Ablehnung. Er benachteilige die Glarner Detaillisten, wie etwa den Dorfladen in Schw\u00e4ndi. Dieser \u00f6ffne erst um 17 Uhr, auch an Samstagen. Jeder Laden solle selber entscheiden k\u00f6nnen, wann er seine Kunden bedienen wolle. Coop oder Migros k\u00f6nnten mit ihren Tankstellenshops das Gesetz sowieso umgehen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Stephan Muggli","function":"Landrat","place":"Betschwanden","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/917d0a329701d5f6aa6cf1dbdc2ffae0829eaf47579067f973acb8e960cd03e4"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Marianne Lienhard beantragt im Namen des Regierungsrates, den Antrag abzulehnen. Die Gesellschaft habe sich ver\u00e4ndert, das m\u00fcsse man in Betracht ziehen. Einkaufserlebnisse wie Nightshopping w\u00fcrden unm\u00f6glich. Da Tankstellenshops wohl ausgenommen w\u00e4ren, w\u00fcrden die einheimischen Gesch\u00e4fte benachteiligt.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin","place":"Elm","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/a42992e156251026dd1d00e6b3c1d658c9984322253561c7e55c4c1eee47c82f"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Christoph M\u00fcller sagt, zwei Drittel der Detaillisten wollten laut einer Umfrage die fr\u00fchere Schliessungszeit. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung arbeite von Montag bis Freitag und habe ohne weiteres genug Zeit f\u00fcr Eink\u00e4ufe. Einerseits br\u00e4chten die l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten nicht mehr Umsatz und Gewinn. Anderseits wollten auch die Detaillisten ihre Angestellten entlasten und den Beruf attraktiv erhalten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christoph M\u00fcller","function":"Detaillistenpr\u00e4sident","place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6fd1c82df917ce7c9ae73ab85780bf6d1c369c803bd0519dd19f5f821568f94a"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Walter Hauser unterst\u00fctzt den Antrag des Landrates auf Ablehnung. Man sei mit der heutigen Regelung sehr gut gefahren. Sollten die \u00d6ffnungszeiten beschr\u00e4nkt werden, w\u00fcrden die Glarner L\u00e4den benachteiligt \u2013 gegen\u00fcber dem Internet oder auch der Konkurrenz in den Nachbarkantonen. Das Personal sei schon auf eidgen\u00f6ssischer Ebene gesch\u00fctzt.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Walter Hauser","function":"Detaillist","place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/2055a2e180890bff7b0a0983bb564ed86f849b68a1c237377068ebfa1e6b5f2e"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Mathias Marti unterst\u00fctzt den Memorialsantrag. Die \u00d6ffnungszeiten seien in den letzten Jahren bis um acht Uhr abends erweitert worden, dabei habe das nichts gebracht. Es verlagere nur den Umsatz und steigere ihn nicht. Wenn die Politiker so lange arbeiten m\u00fcssten wie die Angestellten im Detailhandel, w\u00e4re schon um 12 Uhr Feierabend.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias Marti","function":null,"place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/914456ccc8e66d23a3b1fd9cd47bc3eebc9322c4183d8bb0c865425c19448a39"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Sabine Steinmann unterst\u00fctzt im Namen der SP den Antrag auf fr\u00fchere Schliessung. In L\u00e4den sei eine so lange Arbeitszeit nicht n\u00f6tig, ganz im Gegensatz zu Berufen mit Schichtarbeit wie etwa im Gesundheitswesen. Unter den Vertretern der liberalen, langen \u00d6ffnungszeiten h\u00e4tten wohl manche schon am Freitag um 15 Uhr Arbeitsschluss.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sabine Steinmann","function":"Landr\u00e4tin","place":"Oberurnen","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/b1e161911d7a2e71a0c6d6494df7fa291fdb4c89e21704e255c3da1d16d69c51"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Paul H\u00e4usermann sagt, die Schliessung am Samstag um 20 Uhr sei unn\u00f6tig. Mit einer Beschr\u00e4nkung auf 17 Uhr bek\u00e4men die Angestellten etwas mehr Freizeit. Ausserdem sei mit dem Ladenschluss ihre Arbeit noch nicht getan. Im Kanton St. Gallen funktioniere die fr\u00fchere Schliessung einwandfrei.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Paul H\u00e4usermann","function":"Antragsteller","place":"Bilten","political_affiliation":null,"picture":"/storage/37c7f32e2542bfbc586beeb254d649f56283426614071268bd8c7b4a9b421d6c"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Priska M\u00fcller setzt sich im Namen der Landratskommission gegen den Memorialsantrag ein. Der Druck auf das Personal und seine L\u00f6hne steige zwar. Der Memorialsantrag schaffe wieder \u00e4hnlich lange Spiesse. Gegen den Antrag spreche aber die unternehmerische Freiheit. Es sei richtig, dass auch in anderen Berufen abends und am Wochenende gearbeitet werde. Es gebe keinen Bedarf, die heutige L\u00f6sung zu \u00e4ndern.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska M\u00fcller Wahl","function":"Landr\u00e4tin","place":"Niederurnen","political_affiliation":"Gr\u00fcne","picture":"/storage/6f88d86f4e22e1329b0009cfd3fc947a83355e312480d4d956543a17c3c46a4d"}}]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T11:55:06.565826+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Publikationsgesetzes","memorial_page":null,"overview":"Das Amtsblatt mit den amtlichen Mitteilungen soll in Zukunft im Internet erscheinen. Die bisherige gedruckte Version, die jeden Donnerstag in den Glarner Zeitungen erscheint, soll aber vorderhand noch nicht verschwinden. Das Gesetz verpflichtet den Kanton, die Daten den Medien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Ob später einmal auf diese Lieferung verzichtet wird, soll dann der Landrat entscheiden können. Die Junge SVP hat einen Änderungsantrag angekündigt und will diese Kompetenz der Landsgemeinde erteilen.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage wird unverändert angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/003a4e14db5213806e42cc21763f5b3898b3fecb79dd53a36658979cb92de60a"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Heinz H\u00fcrzeler beantragt, dass die bei der Staatskanzlei aufliegende Fassung des Amtsblattes massgeblich sein soll \u2013 und nicht die im Internet ver\u00f6ffentlichte. Denn mit ein, zwei Mausklicks k\u00f6nne diese leicht ver\u00e4ndert werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":"SLB","picture":"/storage/c8f874488f64d27f4003d86bb87c9d756addea21f4a79203ff9b072458df5303"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Kaspar Becker bittet im Namen des Regierungsrates um Zustimmung ohne \u00c4nderung. Die Landsgemeinde sei nicht die richtige Stufe f\u00fcr den operativen Entscheid, wie lange die Daten des Amtsblattes an die Zeitungen weitergegeben w\u00fcrden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":"BDP","picture":"/storage/ff4084b0d847bbabf0e533f54260a4b42f278101cd9feb6f0542d868639958d3"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Roman Zehnder stellt im Namen der Jungen SVP den Antrag, dass die Landsgemeinde anstelle des Landrates dar\u00fcber entscheiden soll, ob die Daten des Amtsblattes den Zeitungen gratis zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden. Das Amtsblatt werde von vielen gelesen und m\u00fcsse unbedingt weiter gedruckt werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roman Zehnder","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":"Junge SVP","picture":"/storage/7609cddfcc62a9ce3f2227fe21223893736a5e3eebdab2eeea63ef38472e838b"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Marco Hodel sagt im Namen der Landratskommission, man solle der Vorlage unver\u00e4ndert zustimmen. Die \u00c4nderungen seiner Vorredner machten wenig Sinn. Ein Verzicht, die Daten zur Verf\u00fcgung zu stellen, stehe nicht zur Diskussion. Der Landrat sei die richtige Instanz, um dar\u00fcber zu entscheiden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marco Hodel","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"CVP","picture":"/storage/2b7bd4a81f6ffbc64791032117d2243a3ec9d18ed1804225abdba364d30e1bec"}}]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Gesundheitswesen\u00a0\n(F\u00f6rderung der medizinischen Grundversorgung)","memorial_page":null,"overview":"In den vergangenen Jahren hat sich abgezeichnet, dass im Kanton Hausärzte fehlen werden. Gleichzeitig steigt durch die wachsende Zahl alter Menschen der Bedarf. Mit der Gesetzesänderung soll der Kanton verpflichtet werden, die medizinische Grundversorgung stärker zu fördern. Er soll zum Beispiel Gruppenpraxen oder Gesundheitszentren finanziell unterstützen können. Die Regierung schätzt die zusätzlichen jährlichen Kosten auf rund 550 000 Franken. Der Landrat hat der Vorlage einstimmig zugestimmt.
","text":"Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.
","resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0d899cd8a2280fb91a89fb87632bf8e99fc725e3aad071328effca8b597bb4e2"},"vota":[]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Einf\u00fchrung des Schweizerischen\u00a0Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus\u00a0\n(Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz)","memorial_page":null,"overview":"In diesem Gesetz ist die Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) geregelt. Die seit der Einführung der KESB gemachten Erfahrungen führen jetzt zu einer Anpassung der Organisation. Der Landrat wollte dabei schliesslich weniger weit gehen als die Regierung. Geblieben ist aber eine Aufstockung der Behörde von 260 auf maximal 400 Stellenprozente. Damit könnten Aufträge an Externe vermieden werden, so der Landrat. Unter dem Strich sei die Vorlage kostenneutral. Im Landrat war die geänderte Vorlage nicht mehr umstritten. Die Jungfreisinnigen haben angekündigt, die Vorlage zu bekämpfen.
","text":"Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.
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","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/6a8ea525d3f0d16ba04d83c0cb02b4e5864e579e7580992d3afcc1103ad7f347"},"vota":[]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2020","memorial_page":null,"overview":"Der Landrat beantragt der Landsgemeinde für 2020 einen unveränderten ordentlichen Steuerfuss von 53 Prozent der einfachen Staatssteuer. Der Bausteuerzuschlag soll von 2 auf 1,5 Prozent der einfachen Steuer sinken. Er ist für die Sanierung des Kantonsspitals vorgesehen. Die Zukunft bleibe in finanzieller Hinsicht herausfordernd, so die Regierung. Für 2019 wird noch ein Ertragsüberschuss prognostiziert. Für die Jahre 2020 bis 2023 aber Defizite.
","text":"Der Steuerfuss wird stillschweigend auf 53 Prozent plus 1,5 Prozent Bausteuerzuschlag festgelegt.
","resolution":"Der Steuerfuss wird stillschweigend auf 53 Prozent plus 1,5 Prozent Bausteuerzuschlag festgelegt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/65729b6f697f879da024071d362fcba62a99019ad79e8b10a804c5d5375e2a36"},"vota":[]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":null,"overview":"Aus dem Obergericht tritt der Parteilose Urs Menzi aus Filzbach zurück. Für die Grünen kandidiert der 32-jährige Jurist Mario Marti aus Ennenda, für die SVP der 50-jährige Detailhändler Bruno Weber aus Niederurnen.
","text":"Mario Marti, Grüne, Ennenda, ist ins Obergericht gewählt worden.
","resolution":"Mario Marti, Grüne, Ennenda, ist ins Obergericht gewählt worden.
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","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/17a4601a9c39f0e6ab6f4e8efeccd55e82e4a225eae0f6554be5ce6ebf696171"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Hochgeachtete Frau Landesstatthalter
Hochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Beh\u00f6rden
Hochvertraute, liebe Mitlandleute
Auch heute hat sich das Glarner Volk wieder versammelt, um unter freiem Himmel zu raten, zu mindern und zu mehren. Gemeinsam stehen wir hier und entscheiden, wie wir unsere Zukunft gestalten wollen.\u00a0Eine Zukunft, die leider immer wieder von Unsicherheit gepr\u00e4gt ist. Es scheint mir manchmal so, als sei die Welt etwas aus den Fugen geraten. Sie ist schnelllebig und komplex. Die Gesellschaft kommt nicht zur Ruhe. Es wirkt, als ob die Welt nach ihrem verloren gegangenen Gleichgewicht sucht.
Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ist seit einiger Zeit in aller Munde. Der rasche technologische Fortschritt ver\u00e4ndert das Verhalten von uns allen.\u00a0Die Vernetzung von Menschen, Maschinen und Produkten generiert eine riesige Datenmenge, er\u00f6ffnet unz\u00e4hlige neue M\u00f6glichkeiten und bringt uns Konsumentinnen und Konsumenten (angeblich) g\u00fcnstigere, transparentere und bequemere Angebote.
Gleichzeitig wirft die Erhebung von Massendaten Fragen auf. Wer erh\u00e4lt meine pers\u00f6nlichen Angaben und wozu werden sie gebraucht?\u00a0Der Datenschutz wird immer strenger gehandhabt; gleichzeitig offenbaren sich t\u00e4glich mehr Menschen auf allen m\u00f6glichen Internet-Plattformen.\u00a0Oft werden Ressentiments und Hass verbreitet. Es wird gegiftet und der Emp\u00f6rung \u00fcber alles M\u00f6gliche und Unm\u00f6gliche Ausdruck verliehen. Wir wissen oftmals nicht, was Fakt und L\u00fcge ist.
Diese Ambivalenz, dieser Spannungszustand, f\u00fchrt zu Unsicherheit, einem Verlust von Orientierungspunkten und Identit\u00e4t. Wer bin ich? Wo bin ich zu Hause?\u00a0Was stimmt jetzt und was nicht? Wem sollen wir vertrauen?
Der Klimawandel, die gegenw\u00e4rtige, vor allem durch den Menschen verursachte globale Erw\u00e4rmung, besch\u00e4ftigt uns in den letzten Monaten zusehends. Hier sind wir - \u00fcber alle Parteigrenzen hinaus \u2013 gefordert, Nachhaltigkeit zu leben.\u00a0Aber nicht einfach f\u00fcr Greta Thunberg und ihre Mitk\u00e4mpferinnen und Mitk\u00e4mpfer oder weil es gerade so modern ist, zu demonstrieren.
Nein! Um Barack Obama zu zitieren: \"Wir sind nicht die letzte Generation, die den Klimawandel erleben wird, aber die letzte, die etwas dagegen tun kann\".
2019 ist ebenfalls ein Schicksalsjahr f\u00fcr die Weltpolitik. Die Briten verlassen die EU mit viel Gezanke, wachsender Nationalismus schw\u00e4cht die Rolle der EU in der Welt und Donald Trump hat schon seit einiger Zeit seine Devise ausgegeben: \"America first\". Hat der B\u00fcndnisgedanke ausgedient? Wer ist Kontrahent, wer ist Partner? Ist sich tats\u00e4chlich jeder selbst einfach der N\u00e4chste?
Auch das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur EU wird im Rahmen des institutionellen Rahmenvertrags zurzeit auf eine harte Probe gestellt. Die EU - aus dem Gedanken der Einigkeit entstanden und zum Ziel der Friedensf\u00f6rderung geschaffen - sie wird mehr denn je in Frage gestellt.
All diese Entwicklungen und die dazu teilweise mit grosser Vehemenz gef\u00fchrten Diskussionen haben in letzter Zeit polarisiert, zersplittert und entsolidarisiert. Ein baldiges Ende mit akzeptierten L\u00f6sungen ist nicht abzusehen \u2013 auch wenn es sehr zu erhoffen w\u00e4re.
Was f\u00fcr ein Kontrast bildet da unsere Landsgemeinde!\u00a0Hier an diesem Ort kommt die Glarner Bev\u00f6lkerung zusammen, um \u00fcber ihre eigene Zukunft zu befinden. Der Ring, seit Urzeiten ein Symbol f\u00fcr Zusammengeh\u00f6rigkeit und Verbundenheit, vereint uns. Die Landsgemeinde bildet Teil der Glarner Identit\u00e4t. Unabh\u00e4ngig von gesellschaftlicher Herkunft, Religion und politischer Gesinnung!
Wir h\u00f6ren einander zu. K\u00e4mpfen um L\u00f6sungen. Akzeptieren die Ansicht anderer und beugen uns zum Schluss der Mehrheit. Jede und jeder Stimmberechtigte kann sich einbringen, hat eine h\u00f6rbare Stimme.
Die Landsgemeinde ist damit mehr als nur ein Beispiel einer demokratischen Form. In ihr kommt das wohl h\u00f6chste Privileg eines freien B\u00fcrgers in einzigartiger Weise zum Ausdruck: Das Vertrauen in die eigene Urteilskraft!\u00a0Mit dieser Urteilsf\u00e4higkeit als Fundament entscheiden wir gemeinsam - nach dem Abw\u00e4gen aller Argumente - \u00fcber unsere Zukunft.\u00a0 Dies l\u00e4sst sich durch Nichts aufwiegen. Ich bin \u00fcberzeugt, kein elektronisches Hilfsmittel wird die Integrations- und \u00dcberzeugungskraft der Landsgemeinde ersetzen k\u00f6nnen.
Die hier gelebte Qualit\u00e4t der Willens\u00e4usserung ist wertvoll und unvergleichbar. Sie stehen hier und sind bereit, Ihre Meinung offen kundzutun. Nicht klandestin im Verborgenen, sondern offen, ehrlich, standhaft und mutig. Das zeugt von Vertrauen und Respekt unter Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger.\u00a0Gleichzeitig nehmen Sie Eigenverantwortung wahr. Etwas das in unserer Zeit nicht selbstverst\u00e4ndlich ist.
Das ist Landsgemeinde. Das sind wir. Wir sind Landsgemeinde!
Hochvertraute, liebe Mitlandleute!
Victor Hugo, der grosse franz\u00f6sische Literat, war der Ansicht: Die Zukunft hat viele Namen: F\u00fcr Schwache ist sie das \"Unerreichbare\", f\u00fcr die Furchtsamen das \"Unbekannte\", f\u00fcr die Mutigen die \"Chance\".\u00a0Packen wir also unsere Chance!\u00a0Legen wir die Unsicherheit beiseite und schreiten mit Mut und Gottvertrauen voran! Eigenschaften, die uns Glarnerinnen und Glarner seit jeher eigen waren und auch die heutige Landsgemeinde pr\u00e4gen sollen.
Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgesch\u00e4fte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen.
In diesem Sinn bitte ich f\u00fcr Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkl\u00e4re die Landsgemeinde 2019 als er\u00f6ffnet.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Bettiga","function":null,"place":"Landammann","political_affiliation":null,"picture":"/storage/d278981f14d77c74579c7e7ebda028b82820b6eec040ac95a7f0a1cbd7c34987"}}]}]}