{"date":"2020-09-06","state":"completed","last_modified":"2025-04-28T07:02:00.097802+00:00","extraordinary":false,"video_url":"","overview":"

IM JAHR 2020 FAND KEINE LANDSGEMEINDE STATT. SIE WURDE ZUN\u00c4CHST VERSCHOBEN UND DANN AUFGRUND DES CORONAVIRUS GANZ ABGESAGT.

Aufgrund der aktuellen COVID-Umst\u00e4nde im Kanton Glarus hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 25. August 2020 entschieden, die Landsgemeinde nicht durchzuf\u00fchren. Die n\u00e4chste Landsgemeinde findet somit am Sonntag, 2. Mai 2021 statt.

Gem\u00e4ss Artikel 63 Absatz 2 der Kantonsverfassung hatte der Regierungsrat mit Beschluss vom 17. M\u00e4rz 2020 zun\u00e4chst entschieden die Landsgemeinde aufgrund der aktuellen pandemischen Umst\u00e4nde betreffend das Coronavirus zu verschieben. Die Landsgemeinde 2020 wurde auf Sonntag, 6. September 2020 (Verschiebungsdatum 13. September 2020) verschoben.

","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/58cb0224faddffb623c28e95fb81970ef9b1d27ada3b02765b94771858b894a0","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/45c11fc91ff76c97f7494eaf76af185ae0efe771f9c0abf91c409e44529a1a77","protocol_pdf":null,"audio_mp3":null,"audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":16,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":true,"tacitly_accepted":false,"title":"Unerheblich erkl\u00e4rter Memorialsantrag","memorial_page":null,"overview":"

1. Der Memorialsantrag

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Am 28. Februar 2019 reichte eine stimmberechtigte Einzelperson den Memorialsantrag «Kompetenz zur Erteilung von Ordnungsbussen beim ruhenden Verkehr» ein. Er fordert darin, Artikel 4 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG) und Artikel 37 des Polizeigesetzes (PolG) seien ersatzlos zu streichen. Dadurch soll es künftig dem Kanton nicht mehr erlaubt sein, den Ortsgemeinden die Überwachung und Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf ihrem Gemeindegebiet zu übertragen. Der Memorialsantrag lautet im Wortlaut wie folgt:

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«Offenbar will die Gemeinde Glarus auf die Einwände der Autofahrer zu ihrem Parkierungskonzept nicht eingehen, deshalb muss wohl eine kantonale Lösung gefunden werden. Als legale Sofortaktion könnte ein entsprechender Memorialsantrag die Bevölkerung beruhigen und gleichzeitig konkret wenigstens einen offensichtlichen Missstand beheben.

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Gemäss Artikel 58 Absatz 3 der Kantonsverfassung stelle ich folgenden Memorialsantrag als ausgearbeiteten Entwurf:

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VII D/11/1 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (EG SVG)

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Art. 4 Ortsgemeinden

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sei ersatzlos zu streichen.

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GS V A/11/1 Polizeigesetz (PolG)

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Art. 37 Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs

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sei ersatzlos zu streichen.

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Begründung:

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Aus den Ausführungen der Gemeinde Glarus geht hervor, dass künftig Angestellte einer Privatfirma zur Überwachung des ruhenden Verkehrs angestellt werden. Aus den bisherigen Erfahrungen von Gebüssten und den Verlautbarungen der Gemeinde Glarus ist zu schliessen, dass diese Angestellten so rigoros vorzugehen haben, dass mit den Einnahmen aus den Bussen nicht nur ihre Lohnkosten gedeckt werden können, sondern auch noch ein Beitrag an die Gemeindekasse anfällt. Dabei geht offensichtlich in vielen Fällen der verfassungsmässig garantierte Grundsatz der Verhältnismässigkeit verloren. Um diesem Übel abzuhelfen, muss die Ermächtigung zum Erheben von Ordnungsbussen auf Personen mit einem anerkannten theoretischen und praktischen Ausbildungsstand (vereidigte Angestellte der Kantonspolizei) beschränkt werden.»

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2. Zuständigkeit der Landsgemeinde

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Gemäss Artikel 59 Absatz 2 der Kantonsverfassung entscheidet der Landrat über die rechtliche Zulässigkeit der Memorialsanträge und über deren Erheblichkeit; die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen. In seiner Sitzung vom 26. Juni 2019 erklärte der Landrat den Memorialsantrag zwar als rechtlich zulässig. Bei der Erheblichkeitserklärung erzielte er indessen nicht die erforderlichen zehn Stimmen. Demgemäss ist er in Anwendung von Artikel 62 Absatz 2 der Kantonsverfassung ohne Stellungnahme im Memorial aufzuführen.

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Nach Artikel 65 Absatz 4 der Kantonsverfassung tritt die Landsgemeinde auf einen vom Landrat nicht erheblich erklärten Memorialsantrag nur auf besonderen Antrag hin ein; die Landsgemeinde kann in diesem Fall entweder die Ablehnung oder die Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen.

","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/026dd673dc299c2055cfcac7f8b204757fcf804131f92f7dd192e7520f594476"},"vota":[]},{"number":15,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde","memorial_page":null,"overview":"

Bereits Mitte März setzte der Regierungsrat zur Bewältigung der Notlage die Kantonale Führungsorganisation (KFO) ein, sagte die Durchführung der Näfelser Fahrt 2020 ab und verschob die Landsgemeinde 2020.

","text":"

Am 16. März 2020 stufte der Bundesrat die Situation in der Schweiz aufgrund der Coronavirus-Pandemie als «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ein. Er ordnete für die ganze Schweiz einheitliche und einschneidende Massnahmen an.

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2016 schied der Regierungsrat 32 Wildruhezonen aus. Elf davon liegen in Eidgenössischen Jagdbanngebieten. Die Zonen wurden wegen der Zunahme von Trendsportarten wie Schneeschuhlaufen und des Konfliktpotenzials zwischen Freizeitsportlern, Touristen und Wildtieren erlassen. Sie lenken die Freizeitsportler und schränken gleichzeitig deren Bewegungsfreiheit ein.

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Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 3. Mai 2020 auf den 6. September 2020 können die in den Traktanden § 4, 10 und 14 für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, die Änderung des Polizeigesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgeschlagenen Inkrafttretens-Zeitpunkte auf den 1. Juni 2020 (s. Memorial S. 9, 156, 157 und 206) nicht mehr eingehalten werden.

","text":"

Ein am 16. Januar 2018 von einem Stimmbürger eingereichter Memorialsantrag in der Form der allgemeinen Anregung fordert, dass die Ruhezonen für Wildtiere im Kanton Glarus ungefähr gleich gross sind wie in vergleichbaren Gebieten.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/e82e5a1e517fa0ba152141482dcdde92e64b1d44e7a1370067618676f4e31e0c"},"vota":[]},{"number":13,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat\nB. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame\u00a0Durchfu\u0308hrung von Geldspielen","memorial_page":null,"overview":"

Der Landsgemeinde wird der Beitritt zu zwei interkantonalen Konkordaten beantragt: dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. Diese ersetzen zwei bisherige Konkordate.

","text":"

Der Landsgemeinde wird der Beitritt zu zwei interkantonalen Konkordaten beantragt: dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und der Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen. Diese ersetzen zwei bisherige Konkordate.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/d6e30e848436decd30f2ed961b114264177893dc7892065d98fbe769db4962da"},"vota":[]},{"number":12,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Kantonales Geldspielgesetz","memorial_page":null,"overview":"

Die Kantone haben im Bereich des Geldspielwesens im Wesentlichen folgende Themenkreise zu regeln: Zulässigkeit von Gross- und Kleinspielen, Bewilligung von Kleinspielen, Verwendung der Reingewinne aus Grossspielen (Lotterien und Sportwetten) sowie die Erhebung von Abgaben. Dazu kommen vom BGS ausgenommene Spielformen. Im Übrigen liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.

","text":"

Die Kantone haben ihr Recht bis am 1. Januar 2021 an das neue Bundesgesetz über Geldspiele anzupassen. Mit diesem wurden die Rechtsgrundlagen modernisiert, um im Bereich der Geldspiele einen sicheren und transparenten Betrieb zu gewährleisten.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/a9d79e70caca549305d5eb391788580c3857e35a8e438c5b3b02c3d43c296930"},"vota":[]},{"number":11,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Verpflichtungskredit u\u0308ber 7,8 Millionen Franken fu\u0308r den Ausbau der\u00a0Netstalerstrasse","memorial_page":null,"overview":"

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde mit wenigen Gegenstimmen, der Gewährung eines Verpflichtungskredits von 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse zuzustimmen.

","text":"

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Gewährung eines Verpflichtungskredits über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse zwischen Netstal und Mollis zuzustimmen. Für den geplanten Ausbau der Netstalerstrasse wurde eine Vorstudie erstellt.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/3b09d508156c219cd83ea12a5c12f3fa1bbe44627863d49e73abb9702d5d5231"},"vota":[]},{"number":10,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. Gesetz u\u0308ber die Information der \u00d6ffentlichkeit, den Datenschutz und das\u00a0Archivwesen\nB. \u00c4nderung des Einfu\u0308hrungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung\u00a0und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung\nC. \u00c4nderung des Polizeigesetzes","memorial_page":null,"overview":"

Der Landsgemeinde wird der Erlass eines neuen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG), eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung sowie eine Änderung des Polizeigesetzes unterbreitet. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die Regelung des Öffentlichkeitsprinzips.

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Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 3. Mai 2020 auf den 6. September 2020 können die in den Traktanden § 4, 10 und 14 für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, die Änderung des Polizeigesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgeschlagenen Inkrafttretens-Zeitpunkte auf den 1. Juni 2020 (s. Memorial S. 9, 156, 157 und 206) nicht mehr eingehalten werden.

","text":"

Der Landsgemeinde wird der Erlass eines neuen Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen (IDAG), eine Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung sowie eine Änderung des Polizeigesetzes unterbreitet. Im Zentrum des neuen Gesetzes steht die Regelung des Öffentlichkeitsprinzips.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/186357b1930351e469ab3cd868347ad184cde8783ca780bfdc92a313819248d6"},"vota":[]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung des Steuergesetzes\nB. Memorialsantrag \u00abAbschaffung der Kirchensteuer fu\u0308r juristische\u00a0Personen\u00bb","memorial_page":null,"overview":"

Der Regierungsrat möchte die kantonale Verwaltung in der laufenden Legislatur in den Kernbereichen digitalisieren. Zu den Kernbereichen gehört auch das Steuerwesen.

","text":"

Die Vorlage umfasst vier Themen:

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1. Einführung der Online-Steuererklärung (Teil A);

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2. Umsetzung des Bundesgesetzes über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens (Teil A);

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3. Anpassungen im Verfahrensrecht (Teil A); und

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4. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen» (Teil B).

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Die Umsetzung der MuKEn erfordert auch Änderungen der Verordnung zum Energiegesetz sowie der Verordnung über den Vollzug der Energiegesetzgebung. Der Regierungsrat bestimmt deshalb nach Beschluss dieser Änderungen das Inkrafttreten des gesamten Änderungspakets.

","text":"

Es ist das gemeinsame Ziel von Bund und Kantonen, den Energiebedarf in Gebäuden zu senken und verstärkt mit erneuerbarer Energie zu decken. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Kantone ihre energierechtlichen Vorschriften im Gebäudebereich schon seit längerer Zeit aufeinander abgestimmt.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/157b8b5c61c6e9df0c638956aca721b724992b2cafbf01cfa462ec4f2d7a1661"},"vota":[]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes u\u0308ber die Verwaltungsrechtspflege","memorial_page":null,"overview":"

Spezialgesetzliche Regelung für baurechtliche Beschwerdeverfahren sind aus Sicht des Regierungsrates abzulehnen. Die Motion wurde durch den Landrat mit dem Grundgedanken überwiesen, dass eine umfassende Betrachtung erfolgen sollte – ohne Beschränkung auf baurechtliche Verfahren. Betroffen sind deshalb alle Verfahren, welche dem VRG unterliegen.

","text":"

Anstoss für die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) war eine im Februar 2018 überwiesene Motion der SP-Fraktion, die auf eine Beschleunigung von Beschwerdeverfahren in baurechtlichen Angelegenheiten hinzielte. In Erfüllung der Motion sah der Regierungsrat vor, die Vorschriften über die Erstreckung und über den Stillstand von Fristen im VRG, die für alle Verwaltungsverfahren gelten, anzupassen.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/2121c861ede847eb93be589854a56f43c4c1a1ec4bdb30385f5cdf106914b90c"},"vota":[]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken fu\u0308r bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus","memorial_page":null,"overview":"

Die Textildruckausstellung im Dachgeschoss des Freulerpalasts in Näfels ist über 30-jährig. Technik und Mobiliar sowie generell die Präsentation dieses zentralen Kapitels der Glarner Geschichte sind dringend zu erneuern.

","text":"

Die Textildruckausstellung im Dachgeschoss des Freulerpalasts in Näfels ist über 30-jährig. Technik und Mobiliar sowie generell die Präsentation dieses zentralen Kapitels der Glarner Geschichte sind dringend zu erneuern. Auch am Gebäude besteht Renovationsbedarf: Die sanitären Anlagen im ganzen Haus sind veraltet, eine Sanierung ist nötig.

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2.1. Bauliche Massnahmen

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2.1.1. Erdgeschoss

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Insbesondere für grössere Gruppen wie Schulklassen und Vereine wird eine zweckmässige Garderobe mit 30 Schliessfächern eingerichtet. Die bestehende WC-Anlage wird zurückgebaut und mit einer behindertengerechten Nasszelle neu errichtet. Der dafür notwendige Platz entsteht, indem der heutige Raum für die Hauswartung in den Lagerraum im Ostflügel verschoben wird.

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2.1.2. Erstes Obergeschoss

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Der ehemalige WC-Raum wird aufgehoben und die noch vorhandenen Anschlüsse aus dem Jahr 1947 werden zurückgebaut. Mit dem Rückbau der Raumabtrennung wird mehr Tageslicht in den Gang geführt, der den Haupt- mit dem Seitenflügel verbindet.

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2.1.3. Zweites Obergeschoss

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Die über 70-jährige WC-Anlage wird sanft saniert und modernisiert. Der Treppenaufgang im Ostflügel zur ehemaligen Wohnung wird zurückgebaut. Der frei werdende Raum dient als Garderobe für die Besucher des Bachmannzimmers (u. a. Traulokal).

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Die stationäre Langzeitpflege bildet im Kanton Glarus – wie auch in den Kantonen der Zentralschweiz – heute den Grundpfeiler der Pflege und Betreuung älterer Personen. Wie die seit Jahren rückläufige Zahl der Belegungstage aber deutlich zeigt, besteht ein klarer Trend hin zu ambulanten Angeboten.

","text":"

Die Sicherstellung der Pflege und Betreuung der immer älter werdenden Bevölkerung wird den Kanton Glarus und seine Gemeinden in den kommenden Jahren vor grosse Herausforderungen stellen. Bis 2030 wird eine Zunahme der Zahl der pflegebedürftigen Personen um rund 50 Prozent erwartet.

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Die stationäre Langzeitpflege bildet im Kanton Glarus – wie auch in den Kantonen der Zentralschweiz – heute den Grundpfeiler der Pflege und Betreuung älterer Personen. Wie die seit Jahren rückl.ufige Zahl der Belegungstage aber deutlich zeigt, besteht ein klarer Trend hin zu ambulanten Angeboten. Im Hinblick auf die anstehenden demografischen Entwicklungen und den Fachkräftemangel sind diese Angebote zu stärken, zumal sie einerseits den Bedürfnissen der pflegebedürftigen Personen besser entsprechen und andererseits – zumindest bei leicht pflegebedürftigen Personen – insgesamt auch kostengünstiger sind.

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Eine solche Stärkung der ambulanten Angebote wird auch die Alters- und Pflegeheime, die bereits heute mit einer tiefen Auslastung zu kämpfen haben, fordern. Sie müssen ihr Bettenangebot reduzieren und die vorhandene Infrastruktur anderweitig nutzen. Denkbar wäre z. B. die Schaffung von intermediären Angeboten wie betreutem Wohnen oder Tages- und Nachtstrukturen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/e9cb946122482263958abcd1c479c580d9b06b58a73c6b16d9bd0cee468840d8"},"vota":[]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes u\u0308ber den \u00f6ffentlichen Verkehr","memorial_page":null,"overview":"

Eine Analyse im Jahr 2017 zeigte, dass verschiedene Buslinien oder Linienabschnitte im Kanton Glarus wenig genutzt wurden. Sie wiesen schlechte Kostendeckungsgrade bzw. eine schlechte Auslastung auf.

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Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 3. Mai 2020 auf den 6. September 2020 können die in den Traktanden § 4, 10 und 14 für die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, die Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung, die Änderung des Polizeigesetzes und die Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vorgeschlagenen Inkrafttretens-Zeitpunkte auf den 1. Juni 2020 (s. Memorial S. 9, 156, 157 und 206) nicht mehr eingehalten werden.

","text":"

Eine Analyse im Jahr 2017 zeigte, dass verschiedene Buslinien oder Linienabschnitte im Kanton Glarus wenig genutzt wurden. Sie wiesen schlechte Kostendeckungsgrade bzw. eine schlechte Auslastung auf.

","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0633e6e7999032f8fa738af84c17bd321ed30ae6dc81cfb77b2d59b9248bcbfd"},"vota":[]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Festsetzung des Steuerfusses fu\u0308r das Jahr 2021","memorial_page":null,"overview":"

Das Budget für das laufende Jahr weist in der Erfolgsrechnung ein Defizit von rund 1,6 Millionen Franken aus. In der Investitionsrechnung sind Nettoinvestitionen von 41,9 Millionen Franken vorgesehen. Die Selbstfinanzierung beläuft sich auf 10,6 Millionen Franken, der Finanzierungsfehlbetrag auf 31,4 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt tiefe 25 Prozent.

","text":"

Der Steuerfuss soll unverändert bei 53 Prozent der einfachen Steuer belassen werden.

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Dora Brunner, Glarus, tritt per 30. Juni 2020 als Mitglied des Obergerichts zurück. Es ist eine entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.

","text":"

A. Landammann und Landesstatthalter\nDie Landsgemeinde hat für eine Amtsdauer von zwei Jahren aus dem Kreis der Mitglieder des Regierungsrates den Landammann und den Landesstatthalter zu wählen.

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B. Obergericht\nDora Brunner, Glarus, tritt per 30. Juni 2020 als Mitglied des Obergerichts zurück. Es ist eine entsprechende Ersatzwahl vorzunehmen.

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C. Vereidigung\nNach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt

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Die Landsgemeinde findet statt, wie der Regierungsrat mitteilt

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Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid auf das Vaterland schwören.

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