Aufgrund der aktuellen COVID-Umst\u00e4nde im Kanton Glarus hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2021 entschieden, die Landsgemeinde nicht am ordentlichen Datum (2. Mai 2021) durchzuf\u00fchren. Die n\u00e4chste Landsgemeinde findet somit am Sonntag, 5. September statt.
Das gedruckte Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2021 wird im Vorfeld der Landsgemeinde vom 5. September 2021 in die Haushalte verteilt. Die PDFs stehen ab sofort zur Verf\u00fcgung. Dies unter dem Vorbehalt, dass Anpassungen bzw. Erg\u00e4nzungen auf die kommende Landsgemeinde hin m\u00f6glich sind:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Landsgemeinde am 5. September 2021 mit einer allgemeinen Schutzmaskenpflicht durchzuf\u00fchren.
Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 5. September 2021 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage www.gl.ch unter \u00abAktuelles\u00bb, abrufbar.
Aufgrund der Verschiebung der Landsgemeinde vom 2. Mai 2021 auf den 5. September 2021 sind zwei Erg\u00e4nzungen zum Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2021 vorzunehmen. Mit diesen werden die Entwicklungen seit Drucklegung des Memorials ber\u00fccksichtigt.
Erg\u00e4nzung zu \u00a7 2, Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2021 \u2013 Teil 1, Seite 3
Aufgrund der Wahl von Dr. Markus Heer, Niederurnen, in den Regierungsrat ist das Verwaltungsgerichtspr\u00e4sidium f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2018\u20132022 neu zu besetzen. Die Landsgemeinde hat somit zus\u00e4tzlich zu den bereits im Memorial angek\u00fcndigten Wahlen eine entsprechende Neuwahl vorzunehmen (\u00a7 2 C).
Erg\u00e4nzung zu \u00a7 22, Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2021 \u2013 Teil 2, Seiten 89\u2013100
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde erg\u00e4nzend zu \u00a7 22, Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2021 \u2013Teil 2, Seiten 89\u2013100, den H\u00e4rtefallfonds nach der Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung um 18,5 Millionen Franken auf ein Total von 40 Millionen Franken zu erh\u00f6hen.
Nach Drucklegung des Memorials beschloss das Bundesparlament am 10. und 19. M\u00e4rz 2021 weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie. Im Wesentlichen wurden die Mittel f\u00fcr die kantonalen H\u00e4rtefallprogramme auf insgesamt 10 Milliarden Franken verdoppelt. 6 Milliarden Franken davon sind f\u00fcr Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 5 MillionenFranken vorgesehen. Der Bund \u00fcbernimmt 70, die Kantone 30 Prozent dieser Kosten. Weitere 3 Milliarden Franken sind f\u00fcr Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Millionen Franken vorgesehen. Diese Beitr\u00e4ge werden vollst\u00e4ndig vom Bund finanziert. Die sogenannte Bundesratsreserve f\u00fcr von der Pandemie besonders betroffene Kantone wurde von 750 Millionen auf 1 Milliarde Franken aufgestockt.
Der Landrat beschloss am 23. Juni 2021, mit dem Entscheid auf Bundesebene gleichzuziehen, und der Landsgemeinde einen weiteren Verpflichtungskredit in H\u00f6he von 18,5 Millionen Franken zu beantragen. Bisherige Beschl\u00fcsse, die Mittel von 21,5 Millionen Franken vorsahen, werden damit erg\u00e4nzt. Total wird damit der Landsgemeinde neu ein Kredit \u00fcber 40 Millionen Franken f\u00fcr wirtschaftliche H\u00e4rtefallmassnahmen im Kanton Glarus beantragt, wobei die Landsgemeinde nur \u00fcber Mittel befinden kann, die noch nicht eingesetzt wurden. Es handelt sich dabei um den Bruttobetrag; der Kanton Glarus muss gegen\u00fcber dem Bund in Vorleistung gehen. W\u00fcrde der ganze Kredit beansprucht, erg\u00e4be sich ein maximales Nettobetreffnis zulasten des Kantons von 6,5 bis 8,5 Millionen Franken. Dieser Betrag wird aus den Steuerreserven finanziert. Der exakte Mittelbedarf f\u00fcr den Kanton Glarus kann nicht beziffert werden. Zwar sind die Bundesmittel bekannt, doch bleibt die Ungewissheit in Bezug auf die k\u00fcnftige Verteilung der Bundesratsreserve. Zus\u00e4tzlich zur Flexibilisierungsm\u00f6glichkeit zwischen den beiden Haupttranchen im Umfang von 1 Milliarde Franken erschwert ein Systemwechsel die Bedarfsermittlung. Neu werden die Bundesmittel nicht mehr anhand des kantonalen Bruttoinlandprodukts und der Wohnbev\u00f6lkerung auf die Kantone aufgeteilt, sondern es gilt nur mehr der erw\u00e4hnte Verteilschl\u00fcssel im Verh\u00e4ltnis Bund und Kantone. Letztlich bestimmt sich der Mittelbedarf jedoch einzig und allein danach, wie diese Unterst\u00fctzungen effektiv nachgefragt werden. Es besteht weder eine M\u00f6glichkeit noch eine Gefahr, dies von dritter Seite zu beeinflussen. Auf Erfahrungswerte l\u00e4sst sich aufgrund der zahlreichen Anpassungen der Rahmenbedingungen auf Bundesebene nicht zuverl\u00e4ssig abst\u00fctzen. Bis zur Landratssitzung vom 23. Juni 2021 waren 218 Unterst\u00fctzungsgesuche entgegenzunehmen. Davon gingen rund 200 in den Monaten Februar bis April ein. Im Dezember 2020 hatte man noch mit 500 potenziell anspruchsberechtigten Betrieben im Kanton Glarus gerechnet. Bis zur erw\u00e4hnten Sitzung wurden Auszahlungen im Umfang von 17,6 Millionen Franken vorgenommen.
Der Landrat hat es vor diesem Hintergrund f\u00fcr richtig erachtet, den zu beantragenden Kredit so zu bemessen, dass angenommen werden darf, es k\u00f6nnten damit die entsprechenden Bed\u00fcrfnisse \u00fcber die ganze Laufzeit dieses Programms abgedeckt werden; die Covid-19-H\u00e4rtefallverordnung ist befristet bis Ende 2021. Auch der Bund geht davon aus, dass der Betrag von 10 Milliarden Franken ausreichen wird, um die von den Corona-Einschr\u00e4nkungen stark betroffenen Unternehmen zu unterst\u00fctzen.
Der Beschlussentwurf gem\u00e4ss Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2021 \u2013 Teil 2, Seite 100, wird wie folgt neu formuliert und der Landsgemeinde zur Zustimmung unterbreitet:
Beschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrung eines Verpflichtungskredits f\u00fcr kantonale H\u00e4rtefallunterst\u00fctzungen im Umfang von 40 Millionen Franken
\n(Erlassen von der Landsgemeinde am .\u2026.)
Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 8. Juli 2021 folgendes Schutzkonzept genehmigt:
Schutzkonzept 2021
Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:
F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und au allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.
Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (473 MB) heruntergeladen werden.
An der Landsgemeinde 2021, das heisst am 5. September 2021 (im Verschiebungsfalle am 12. September), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.
Die S25 Zug 20527 h\u00e4lt am Sonntag, 5. September 2021 um 8.22 Uhr ausserordentlich in Bilten. Es verkehren keine Extraz\u00fcge.
Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt. F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.
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","text":"B. Gesetz über die Glarner Kantonalbank
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","text":null,"resolution":"Dem Kredit wird stillschweigend zugestimmt.
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","text":"Das Traktandum wird auf die Landsgemeinde 2022 verschoben.
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","text":"Das Traktandum wird auf die Landsgemeinde 2022 verschoben.
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","text":"Das Traktandum wird auf die Landsgemeinde 2022 verschoben.
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","text":"B. Gerichtsorganisationsgesetz
","resolution":"Der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.
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","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde stimmt dem Kredit stillschweigend zu.
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","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde lehnt den Memorialsantrag ab.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/5ffd6f3152f8ad38dc5006b34e46f09e9d886b1b3591ca93ea4cbb43904cab4d"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"Wer IPV bekommt, seien Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Betagte. Ihre Zahl habe in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Es gehe um Leute, die trotz tiefem Einkommen versuchten, ohne weitere Unterst\u00fctzung auszukommen. Die Betroffenen br\u00e4uchten die Entlastung\u00a0jetzt, auch wenn sie Symptombek\u00e4mpfung sei. Eine grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung des Unterst\u00fctzungssystems w\u00e4re zwar zu begr\u00fcssen, sie komme aber nicht rechtzeitig, um die Betroffenen zu entlasten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sabine Steinmann","function":"Landr\u00e4tin","place":"Oberurnen","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/edc571c3764e1d52a09aea2d1da8cec884ef61676f6c8acd2659c6dc43c42a47"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Kommissionspr\u00e4sidentin Yvonne Carrara beantragt Ablehnung des Memorialsantrags. Die Krankenkassenpr\u00e4mien stiegen, das sei richtig. Doch daf\u00fcr, die stark belastete Bev\u00f6lkerung zu entlasten, sei die Individuelle Pr\u00e4mienverbilligung da, und der Kanton Glarus entlaste mit der\u00a0IPV st\u00e4rker als der Schweizer Durchschnitt. Der Antrag der SP reduziere die Gesundheitskosten nicht, der Kanton habe die IPV in den letzten Jahren massiv erh\u00f6ht und den Zugang verbessert. Der Mittelstand, der mit dem SP-Antrag zus\u00e4tzlich entlastet w\u00fcrde, m\u00fcsste dies wiederum durch h\u00f6here Steuern weitgehend selber finanzieren.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Yvonne Carrara","function":"Landr\u00e4tin","place":"Mollis","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/0491a3e258e501d3f7c38818e829718adc8e7fbce90e155190d03083299e0091"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Priska Gr\u00fcnenfelder wirbt f\u00fcr den Memorialsantrag der SP.
Es gehe um eine echte Entlastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerungsgruppe, die mehr als 10 Prozent des Einkommens f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien aufwende, obwohl sie bereits durch die IPV-Verbilligung unterst\u00fctzt w\u00fcrden. Realistisch gerechnet, m\u00fcssten etwa 3 Millionen Franken aufgewendet werden, das sei m\u00f6glich, wolle doch der Landrat an anderer Stelle problemlos auf die Staatsgarantie-Verg\u00fctung der Kantonalbank in dieser H\u00f6he verzichten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska Gr\u00fcnenfelder","function":"Landr\u00e4tin","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/54af9371c369ff04f7efe74d5683746212032555e1d54639a677f3342c839fb3"}}]},{"number":15,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Zivilschutz","memorial_page":null,"overview":"Der Bund hat auf den 1. Januar die Dauer der Dienstpflicht im Zivilschutz gesenkt. Weil der Kanton befürchtet, deswegen nicht mehr genügend grosse Bestände zu haben, verlängert er die Dienstpflicht gegenüber den neuen Bundesvorgaben während einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Der Landrat hat die Bestimmung wegen ihrer Dringlichkeit bereits in Kraft gesetzt.
","text":null,"resolution":"Dem Gesetz wird stillschweigend zugestimmt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/dfcf144a99d026eb31c38c0d44489f424d4072e72e78522c674013d1d5b4fbb7"},"vota":[]},{"number":14,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. Memorialsantrag \u00abWildschutz mit Augenmass\u00bb","memorial_page":null,"overview":"Ein Memorialsantrag verlangt, dass die Wildruhezonen im Kanton Glarus ungefähr gleich gross sind wie in vergleichbaren Kantonen. Dem Antragsteller waren die vom Regierungsrat 2016 ausgeschiedenen Ruhezonen zu gross, der Wintersport werde zu stark eingeschränkt. Regierung und Landrat beantragen, das Jagdgesetz im Sinne des Memorialsantrages zu ändern. SP und Grüne wehrten sich im Landrat dagegen.
","text":"B. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel
","resolution":"Den Gesetzesänderungen wird zugestimmt, der Memorialsantrag ist damit abgeschrieben.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/de18a27ab28acdd2df5f6d6cfba9fca9cf794409db7bd2f160aa2d13ab39f0f7"},"vota":[]},{"number":13,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat","memorial_page":null,"overview":"Aufgrund des neuen Bundesgesetzes über Geldspiele müssen auch zwei interkantonale Konkordate neu vereinbart werden. Sie regeln die Durchführung von Grossspielen wie Swiss-Lotto oder Sporttipp. Im Landrat war die Vorlage unumstritten. Da der Beitritt per 1. Januar 2021 erfolgen musste, hat der Landrat bereits anstelle der abgesagten Landsgemeinde 2020 entschieden. Wie bei Traktandum 12 soll die Landsgemeinde die Beschlüsse des Landrates jetzt nachträglich genehmigen.
","text":"B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen
","resolution":"A: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.
\nB: Dem Antrag wird stillschweigend zugestimmt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/eadd39b20d23a6a78ad0e6fe1ecf62f678c6e5777954b0f3e7955e32e55d37bd"},"vota":[]},{"number":12,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Kantonales Geldspielgesetz","memorial_page":null,"overview":"Der Kanton Glarus muss wie alle Kantone sein Geldspielgesetz an das neue Recht des Bundes anpassen. Es geht um die Bewilligung von Lotterien und Sportwetten sowie die Verwendung der Gewinne. Da die Anpassung per 1. Januar 2021 erfolgen musste, hat der Landrat anstelle der Landsgemeinde bereits vorläufig entschieden.
","text":null,"resolution":"Die Stimmberechtigten stimmen dem Antrag stillschweigend zu.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/213da307701127da96b51165feca12a7d43a842b1e21e65a4ad12fb14b30fb99"},"vota":[]},{"number":11,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Verpflichtungskredit \u00fcber 7,8 Millionen Franken f\u00fcr den Ausbau der Netstalerstrasse","memorial_page":null,"overview":"Die Netstalerstrasse zwischen der Netstaler Linthbrücke und dem Flugplatz soll für 7,8 Millionen Franken ausgebaut werden. Damit sollen die Betriebe am Flugplatz besser erschlossen werden. Im Landrat beantragten die Grünen erfolglos eine Rückweisung.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde genehmigt den Kredit.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/6e862b9e1c5cfa325e86ddd05346f0eca0152ed206ea3108ae82ca1ef2b52ebb"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Fridolin Staub als Kommissionspr\u00e4sident beantragt Zustimmung zum Kredit. Er betont, die Strassenentlastung via Querspange Netstal sei Voraussetzung, dass Baubewilligungen am Flugplatz erteilt werden k\u00f6nnten. Zusammen mit der Umfahrung N\u00e4fels sei eine gute Verkehrsf\u00fchrung geplant. Der Ausbau Netstalerstrasse sei Teil des ESP Flugplatz. Wer die Strasse nicht wolle, solle offen sagen, er sei gegen den ESP, dieser bleibe ohne den Ausbau Makulatur.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Staub","function":"Landrat","place":"Bilten","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/23feb2a7cbcf0ef308e75d6a39e9f993883793d435b63ee68fa930c24c38a618"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Nadine Landolt unterst\u00fctzt im Namen der Gr\u00fcnen den Ablehnungsantrag. Die Strasse m\u00fcsse im Rahmen eines Gesamtkonzept geplant werden, in dem auch ihre Wirtschaftlichkeit gepr\u00fcft werde. Urspr\u00fcnglich habe auch der Regierungsrat verzichten wollen, weil die Ausweichroute via Mollis attraktiver w\u00fcrde und Mehrverkehr direkt durch Mollis verursache. Wenn wider Erwarten der Mehrverkehr doch via Netstal fliesse, belaste das N\u00e4fels, bis die Umfahrung gebaut sei.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Nadine Landolt R\u00fcegg","function":"Landr\u00e4tin","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"Gr\u00fcne","picture":"/storage/1be3e56821a4cc459c13020a57a38fd237034d17703d311cd47f12e8ac651bfd"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Thomas Blaser stellt Antrag, den Kredit abzulehnen.
Kopter sei verkauft, es bestehe keine Notwendigkeit f\u00fcr einen Schnellschuss beim Ausbau der Strasse. Die Kosten w\u00fcrden zu einer Steuererh\u00f6hung f\u00fchren. Die Lebensqualit\u00e4t in Mollis w\u00fcrde durch den massiven Mehrverkehr stark leiden, es werde auf der ausgebauten zweiten Achse ein besserer Schleichweg entstehen. Via Stichstrasse w\u00fcrde der Lastwagenverkehr trotzdem durch Mollis fliessen und nicht \u00fcber den Umweg via Netstal.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Blaser","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b28a8afe90ae49891fad7af0a2e7d1216e8cb11a661d5b163a54b492e0e35146"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Als Gemeindepr\u00e4sident und im Namen des Gemeinderates beantragt Kistler, den Ausbau zu beschliessen. Am Flugplatz sei ein Entwicklungsschwerpunkt vorgesehen mit vielen Arbeitspl\u00e4tzen, auch von Kopter blieben rund 100 Leute da. Der Entwicklungsschwerpunkt\u00a0(ESP) m\u00fcsse ad\u00e4quat erschlossen werden, ohne die Arbeitspl\u00e4tze m\u00fcssten noch mehr Leute pendeln. Der Strassenausbau sei Teil eines breit abgest\u00fctzten Konzepts ab Richtplan bis zur Umsetzung. Investoren seien auf Planungssicherheit angewiesen, sie sollten nicht mit gegenteiligen Beschl\u00fcssen abgeschreckt werden.
Ausserdem werde das Eidgen\u00f6ssische Schwing- und \u00c4lplerfest ESAF 2025 auf den Ausbau der Netstalerstrasse angewiesen sei.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Kistler","function":"Landrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/b607ffdf1536a4ae93515d5b2c3316ca4d2f2d3993a18c45f6242c5bcec437a1"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Der zust\u00e4ndige Regierungsrat bittet um Zustimmung zum Kredit.
Am Entwicklungsschwerpunkt sollten Arbeitspl\u00e4tze entstehen. Die n\u00f6tigen raumplanerischen Voraussetzungen seien beschlossen, zur Arealentwicklung geh\u00f6re aber auch die Anbindung an das Strassennetz. Daf\u00fcr gen\u00fcge die heutige Netstalerstrasse nicht mehr. Der Landrat habe diesen Ausbau verlangt und anders als der Regierungsrat keine weiteren Varianten mehr pr\u00fcfen wollen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":"Mitte","picture":"/storage/2f71644a6721fec80975cc11dbff6641777d7bb416e347962986b0e0f1933997"}}]},{"number":10,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. Gesetz \u00fcber die Information der \u00d6ffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde 2018 hat dem Öffentlichkeitsprinzip im Grundsatz zugestimmt. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. In Zukunft gelten alle amtlichen Dokumente von Kanton und Gemeinden grundsätzlich als öffentlich. Das Gesetz regelt unter anderem, wann ausnahmsweise die Einsicht verweigert wird. Darüber hinaus werden im Gesetz auch der Datenschutz und das Archivwesen neu geregelt. Im Landrat war die Vorlage unbestritten.
","text":"B. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
","resolution":"Teil A: der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.
\nTeil B: der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.
\nTeil C: der Vorlage wird stillschweigend zugestimmt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/073167d2a51f4d7d4511608041f9214bdaa8caa43e26c6ab9232795b7327a564"},"vota":[]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":"2025-03-19T10:04:12.885369+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung des Steuergesetzes","memorial_page":null,"overview":"In der Vorlage geht es unter anderem um die Einführung der Online-Steuererklärung und um die Frage der Kirchensteuern für juristische Personen, also Unternehmen. Die Jungfreisinnigen wollen per Memorialsantrag die Kirchensteuern für juristische Personen abschaffen. Die Regierung hat eine Zweckbindung der Kirchensteuern für nicht-kultische Zwecke als Kompromiss vorgeschlagen. Der Landrat will dagegen alles beim Alten belassen.
","text":"B. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen»
","resolution":"Teil A wird stillschweigend zugestimmt.
\nTeil B: Der Memorialsantrag wird abgelehnt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":null},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"Linus Hofmann beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen.
Auch heute h\u00e4tten Kirchenglocken zur Landsgemeinde gerufen. Die Kirchen als Tr\u00e4ger unserer Geschichte und Kultur sollten weiterhin unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Sie tr\u00fcgen mit ihrem sozialen Engagement zur Gemeinschaft viel bei. Auch etwa das fortschrittliche Arbeitsgesetz von 1864 sei dem Pfarrer Bernhard Becker aus Linthal zu verdanken.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Linus Hofmann","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":"Junge Mitte","picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/13675ccde7022e276ff3ff7b8f3548535a530e3e23d75ac023c89362c9ecce93"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Samuel Zingg lehnt namens der SP den Memorialsantrag ab und bittet um Zustimmung zur Landratsvorlage.
Etliche Institutionen wie etwa die Schuldenberatung seien von den Kirchen getragen, sie tr\u00fcgen viel an soziale Institutionen bei. Diese sollten auch von den Unternehmen weiterhin mitfinanziert werden. \"Die St\u00e4rke der Starken misst sich am Wohl der Schwachen.\" Die Unternehmen seien 2020 schon mit der Steuerreform massiv entlastet worden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"\u200bSamuel Zingg","function":"Landrat","place":"Mollis","political_affiliation":"SP","picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/6b8987d85e0cb27c82376f527def1c48a8342b528112bff58d0992e74419ccfe"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Remo Goethe beantragt im Namen der Jungen FDP die Abschaffung der Kirchensteuer f\u00fcr juristische Personen und die Zustimmung zum Memorialsantrag.
Auch Unternehmer, die konfessionslos seien wie ein Drittel der Glarner Bev\u00f6lkerung, w\u00fcrden heute gezwungen, auf diesem Weg Kirchensteuern zu bezahlen. Andere Kantone w\u00fcrden die Kirchensteuern f\u00fcr Firmen nicht kennen oder erlaubten relativ leicht eine Befreiung.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Remo Goethe","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":"Jungfreisinnige","picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/7f369548a001c104e91ab6d0e675f4e045e73eda8d3321b7db858fde6be41094"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Regierungsrat, FDP, Mollis
Wirbt f\u00fcr Annahme des Landratsvorschlages.
Die Kirchen h\u00e4tten eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und n\u00e4hmen diese mit der Finanzierung von verschiedenen sozialen Projekten auch tats\u00e4chlich wahr. Es stelle sich nur die Frage, ob wir den Kirchen ihre finanziellen Mitteln sichern sollten oder nicht. Regierung und Landrat wollten dies. Es gehe um Werte, die tief in der Gesellschaft verankert seien.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Benjamin M\u00fchlemann","function":"Regierungsrat","place":"Mollis","political_affiliation":"FDP","picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/a6d0b850b3cb7f6e114b1350693f6a0f92c4a4e9d43b0251c1e1fed974ac4c95"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Unterst\u00fctzt den Memorialsantrag. Heute gebe es keine Verpflichtung, die Steuergelder tats\u00e4chlich f\u00fcr soziale Angebote zu verwenden. Wenn diese Angebote als relevant eingestuft w\u00fcrden, sollten sie auch vom Staat finanziert werden. Nur so lasse sich kontrollieren, dass das Geld bestimmungsgem\u00e4ss eingesetzt werde.
Ivo Oertli will die Kirchensteuern beibehalten, \"eine gesegnete Wurst schadet niemandem\". Wichtige soziale Fangnetze w\u00fcrden geschw\u00e4cht, wenn man die Firmen nicht mehr mitfinanzieren
Rafaela Hug unterst\u00fctzt den Memorialsantrag.
Es gehe darum, Kirche und Staat voneinander zu trennen. Die Kirchen sollten die sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben weiterhin unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die Finanzierung solle aber vom Staat kommen, der dar\u00fcber befinden m\u00fcsse. Auch Unternehmen h\u00e4tten richtigerweise eine soziale Verantwortung, ihre Steuern sollten aber allen und nicht nur den kirchlich getragenen Angeboten zugutekommen, die f\u00fcr n\u00f6tig gehalten w\u00fcrden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"\u200bRafaela Hug","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":"Jungfreisinnige","picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/e3c62a2c0e67e080d6fd12484458a4b706d9c24225577cc88f923d529ca036de"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Doris Stucki lehnt den Memorialsantrag ab. Sie will die Verwendung der Steuergelder ausweiten zu einem interreligi\u00f6sen Beitag an das soziale und geistige Leben. So k\u00f6nnten die Kirchen und daneben auch neue Institutionen weiter unterst\u00fctzt werden.
Luca Rimini bittet um Ablehnung des Memorialsantrags.
Auch die Firmen sollten weiterhin beitragen. Fielen ihre Kirchensteuern weg, so fehlten sofort 1,4 Millionen Franken pro Jahr. Die Kirchen tr\u00fcgen wichtige Soziale Werke, ihre Lokale k\u00f6nnten g\u00fcnstig oder gratis benutzt werden. Die Firmen seien bereits durch die Steuersenkung von 2020 massiv entlastet. Die Leistungen der Kirchen im nichtkultischen Bereich sollten anerkannt und der Memorialsantrag abgelehnt werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"\u200bLuca Rimini","function":"Landrat","place":"Oberurnen","political_affiliation":"Mitte","picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/6b8987d85e0cb27c82376f527def1c48a8342b528112bff58d0992e74419ccfe"}}]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T12:26:23.232153+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Energiegesetzes","memorial_page":null,"overview":"Die zwei wichtigsten Änderungen im Energiegesetz sind die Pflicht zur Eigenstromerzeugung von Neubauten und bei bestehenden Bauten die Pflicht, beim Ersatz von öl- und gasbetriebenen Heizungen für eine Energieeinsparung zu sorgen. Durch die zweite Bestimmung erhofft man sich, dass fossile Energien durch erneuerbare ersetzt werden. Die erste Bestimmung soll zum Bau von Solarstromanlagen führen. Im Landrat wollte die SVP verschiedene Bestimmungen abschwächen, hatte damit aber keinen Erfolg.
","text":null,"resolution":"In der Schlussabstimmung wird das Gesetz mit drei Änderungen angenommen:
\nDas Verbot von Öl- und Gasheizungen bei Neubauten wird ins Gesetz aufgenommen.
\nDas Verbot von Öl- und Gasheizungen auch bei Erneuerungen wird ebenfalls ins Gesetz aufgenommen.
\nDie Vorschriften für öffentliche Bauten werden verschärft auf Ziel 90 Prozent nichtfossile Brennstoffe bis 2040.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/cdf068624c3d2c8a5e71c05f59e7bf4b6a8814ac0982105af90e9bf523a13a62"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Christian Marti stellt namens der Gr\u00fcnen und von Umweltorganisationen den Antrag: Bei Kantonalen Geb\u00e4uden wird die W\u00e4rmeerzeugung bis 2040 zu 90 Prozent CO2-neutral gemacht, der Regierungsrat setzt Zwischenziele.
In \u00f6ffentliche Bauten geh\u00f6rten heute schon CO2-neutrale Heizungen, das sei der richtige Ansatz und mache erst noch unabh\u00e4ngig von Importen fossiler Brennstoffe aus beispielsweise Saudiarabien oder Russland. Ein kleiner Anteil an Emissionen solle zugunsten der Fernw\u00e4rme aus der KVA zugelassen bleiben.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian Marti","function":"Gr\u00fcne","place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/2d49b5466b6bf9b298369b30db3d9d9e3c52edca34f9adccc1e752b8f97ca4ea"}},{"number":10,"state":"completed","text":"Im Namen des Regierungsrates bittet Kaspar Becker, unver\u00e4ndert zuzustimmen und alle Antr\u00e4ge auf \u00c4nderung abzulehnen.
Die Energievorschriften seien unter den Kantonen harmonisiert, bereits 15 Kantone h\u00e4tten sie so eingef\u00fchrt. Im Kanton Glarus seien sie besonders wichtig, weil es sehr viele \u00e4ltere Geb\u00e4ude gebe. Bund und Kanton unterst\u00fctzten die Bem\u00fchungen, und sie schafften Arbeit und Arbeitspl\u00e4tze im Baugewerbe. Die Vorlage sei auf den Kanton angepasst und ausgewogen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":"Mitte","picture":"/storage/b775ff75bd418a48f534a20dedea5cbda746bb445c4a50f92eba1eb51116f2db"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Kaj Weibel stellt im Namen des Vereins KlimaGlarus.ch den Antrag: Bei Neubauten oder Austausch von Heizungen muss ein W\u00e4rmeerzeuger ohne CO2-Emission aus fossilen Brennstoffen oder der Anschluss an ein Fernw\u00e4rmenetz eingebaut werden.
Es enst\u00fcnden so keine CO2-Emissionen mehr. Und Holzheizungen seien nicht betroffen. Wir m\u00fcssten die Emissionen rasch reduzieren, der Geb\u00e4udepark im Kanton Glarus sei f\u00fcr einen hohen Anteil der Emissionen verantwortlich und darum ein wichtiger Hebel, die Klimaneutralit\u00e4t zu erreichen. Mit dem Verw\u00e4ssern des Gesetzes verliere man nicht nur wertvolle Zeit, es heize auch das Klima im Kanton weiter auf. Die heutige und k\u00fcnftige Generationen seien angewiesen aufs Handeln heute.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaj Weibel","function":"Vorstandsmitglied KlimaGlarus.ch","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/22533780a7fbf2d44e3bdda3385fe9f3d9b09c71f2148c2651c6b06ca5bd1b8b"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Thomas Tschudi will die Pflicht zur Eigenstromversorgung streichen, er unterst\u00fctzt den Antrag Gisler.
Der Bund f\u00f6rdere seit Jahren Fotovoltaikanlagen, die Bev\u00f6lkerung und die Hauseigent\u00fcmer w\u00fcrden auch ohne Pflicht weiter investieren, die Technologie habe R\u00fcckenwind, die Vorschrift sei nicht n\u00f6tig.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Tschudi","function":"Landrat","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/8b75c371153e584bcdca144d122ec639059dc35e47f92d3096c2f93339b4303f"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Susanne Elmer Feuz bittet darum, dem Gesetz unver\u00e4ndert und ohne Zus\u00e4tze zuzustimmen.
Die Vorschriften sollten ausgewogen und durchf\u00fchrbar sein, die \u00fcbernommenen Mustervorschriften MuKEn seien ein guter Weg. Die von der \u00f6ffentlichen Hand f\u00fcr ihre Bauten verlangten Ziele seien realistisch, mehr w\u00fcrde Kanton und Gemeinden finanziell \u00fcberfordern. Keine \u00d6lheizungen mehr zu erlauben, sei ein Technologieverbot, das wolle man nicht. Dennoch w\u00fcrden schon heute praktisch bei keinem Neubau mehr fossile Energietr\u00e4ger gew\u00e4hlt. Auch bei der Eigenstromversorgung gelte, dass das Gesetz umsetzbare und bezahlbare Anforderungen stelle. Wo die Eigenstromproduktion an gewissen Orten dennoch nicht sinnvoll w\u00e4re, g\u00e4be es Ausnahmeregelungen im Gesetz.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Susanne Elmer Feuz","function":"Landr\u00e4tin","place":"Ennenda","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/282a727ffbde868f7d65e5f662adeb6388895ba2e948537936438dc6e2e220f9"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Marianne D\u00fcrst Benedetti beantragt der Landsgemeinde, den Antrag Weibel zu unterst\u00fctzen und die Gebote aufzunehmen, dass bei Neubauten und Heizungsersatz nur noch W\u00e4rmeerzeuger ohne CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen eingebaut werden d\u00fcrfen.
Es gehe um unser Klima, unsere Umwelt, unsere Lebensgrundlagen f\u00fcr die Zukunft und unsere Jungen, die wir erhalten wollten und m\u00fcssten. Alle, auch die Gegner des eidgen\u00f6ssischen Energiegesetzes, f\u00e4nden Massnahmen n\u00f6tig. Hier beim kantonalen Gesetz w\u00fcrden genau die von jener Seite geforderten \"Schritt-f\u00fcr-Schritt\"-Massnahmen statuiert. Genau hier solle der Kanton handeln. Bei den Heizungen sei die Hebelwirkung enorm. Auch die weiteren Zusatzantr\u00e4ge gingen in die richtige Richtung. Denn: \"Wenn nicht heute, wann dann?\"
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne D\u00fcrst Benedetti","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/b8d9ddeec1e239c085a29fa62f75302eedf7ece9d9c01c7a273ff69d916f4c53"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Severin Thoma stellt einen \u00c4nderungsantrag: Wer Finanzhilfe beantragt, soll erst ab 10'000 Franken F\u00f6rderung die GEAK-Analyse, \"Energieetikette f\u00fcr Geb\u00e4ude\", einreichen m\u00fcssen.
Eine Analyse koste etwa 3000 Franken, sie mache erst ab h\u00f6heren Beitr\u00e4gen Sinn, die Grenze solle wie heute weiterbestehen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Severin Thoma","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6810a833e9708e0d0d6d81a2f9cf3be259f415f6706ffd0dbe969f583173950d"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Denise Aepli unterst\u00fctzt die Erg\u00e4nzungsantr\u00e4ge der Gr\u00fcnen.
Dieses Jahr sei etliches passiert, Klimaextreme w\u00fcrden h\u00e4ufiger, machten \u00c4ltern zu schaffen und w\u00fcrden global zu Ernteausf\u00e4llen f\u00fchren. Der Kanton habe im Energiekonzept 2021 ein Energieziel: 30 Prozent Reduktion bis 2020. Dieses Ziel sei aber mit einer Einsparung von nicht einmal 5 Prozent definitiv nicht erreicht worden. Der Kanton habe sich aber viel vorgenommen, daf\u00fcr brauche es das Gesetz unbedingt. Eigenverantwortung habe nicht gen\u00fcgt und w\u00fcrde auch in Zukunft nicht gen\u00fcgen. Deshalb: \"Heute ist Zeit f\u00fcr einen Aufbruch.\"
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Denise Aepli","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/01a96f5165b24f91b0ae4fd4bd794c9b912c5cf053d30294a5797baca88d6526"}},{"number":3,"state":"completed","text":"J\u00fcrg Rohrer stellt den Antrag: F\u00fcr die Pflicht, Geb\u00e4ude mit Solarstromanlagen auszur\u00fcsten, soll eine Frist bis zur n\u00e4chsten Sanierung von Dach oder Fassade gelten.
Fotovoltaik auf Geb\u00e4uden sei am einfachsten und am wenigsten st\u00f6rend f\u00fcr die dringend n\u00f6tige, zus\u00e4tzliche Stromproduktion. Der Zeitpunkt von Erneuerungen sei ideal, um Anlagen zu installieren.
Heute gebe es im Kanton Glarus rund 500 Anlagen, es gebe aber 21'000 Geb\u00e4ude, auf denen eine PV-Anlage rentabel betrieben werden k\u00f6nnte. Doch w\u00fcrden heute viele D\u00e4cher saniert, ohne dass eine PV-Anlage installiert werde. Solaranlagen seien g\u00fcnstig und wirtschaftlich geworden, sie rentierten heute gut, besser als die Altersvorsorge.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"J\u00fcrg Rohrer","function":"Gr\u00fcne","place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/7602bf5e2ffcdf2b8ace9f7d3b8795dae64ffac37f43f35c61b4b81d1b8dda82"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Toni Gisler im Namen der SVP will den Artikel \"Eigenstromproduktion\" streichen, haupts\u00e4chlich mit Fotovoltaik-Anlagen.
Die Massnahmen m\u00fcssten trag- und umsetzbar sein. Vorgaben f\u00fcr die obligatorische Installation einer PV-Anlage seien \"fatal\".
PV-Anlagen seien zwar \"eine super Sache\" und es w\u00fcrden immer mehr installiert. Doch seien gute Bedingungen bei der Besonnung in den Bergen oft nicht gegeben. In gesch\u00fctzten Ortsbildern sei \u00fcberdies keine Genehmigung erh\u00e4ltlich.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Toni Gisler","function":"Landrat","place":"Linthal","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/c9a266e53711e6067020180d68058df04f9e05dc8703856cc3b177e0ae1d3d7e"}}]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Verwaltungsrechtspflege","memorial_page":null,"overview":"Zwei Neuerungen im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sollen Verfahren beschleunigen. Fristen, die durch eine Behörde angesetzt werden, können nur noch einmal erstreckt werden. Und der Fristenstillstand («Gerichtsferien») wird beschränkt.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend beschlossen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0550f6f73731bf9ac562109d60d4357e5b4729e07bfddbb7359ccee09aa11908"},"vota":[]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken f\u00fcr bauliche Massnahmen im Freulerpalast","memorial_page":null,"overview":"Im Freulerpalast in Näfels soll die Ausstellung über den Textildruck neu gestaltet und vergrössert werden. Ausserdem stehen am Gebäude Sanierungen an. Die Landsgemeinde soll einen Kantonsbeitrag von 2,5 Millionen Franken sprechen. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.
","text":"und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im
","resolution":"Der Antrag des Landrates wird unterstützt, die Vorlage wird unverändert verabschiedet.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/2abec61fa297f1ce56b69c7e96906a564f10dcaec5167f0e6429bb201f54c432"},"vota":[]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T12:25:42.905016+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. Pflege- und Betreuungsgesetz","memorial_page":null,"overview":"Mit dem neuen Gesetz geht die Verantwortung für die Langzeitpflege von den Gemeinden an den Kanton über. Die Gemeinden bleiben aber Eigentümerinnen der Alters- und Pflegeheime. Diese Aufteilung der Kompetenzen ist im Landrat kritisiert worden. Es wird befürchtet, dass unter dem Druck des Kantons die Gemeinden ihre Heime privatisieren müssen. Der Landrat stellte sich aber mit grosser Mehrheit hinter das Gesetz. Es soll eine einheitliche Planung der Dienstleistungen bringen.
","text":null,"resolution":"Der Antrag Keller wird abgelehnt.
\nDer Antrag Bertini wird abgelehnt.
\nDas Gesetz ist damit unverändert angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/5c4b8f7d79dd907c579ef544fb430c71085892150caa0467afa6a4507c41c8cb"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Rico Bertini stellt den \u00c4nderungsantrag, Organisationen *m\u00fcssen* Betreuungspersonen anstellen.
es sollen keine Kann-Vorschriften ins Gesetz, gute Pflege braucht Bezugspersonen.
Sich als pflegende Angeh\u00f6rige von einer Privatspitex, bei der viel Geld h\u00e4ngen bleibt, anstellen lassen ist keine L\u00f6sung, die \u00f6ffentlichen Spitex k\u00f6nnen oder tun das aber bisher nicht.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rico Bertini","function":null,"place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/e285a458bf5892bb9c04f24d582ecba185116d65b10a0120e031a4bdffc77996"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Zum Antrag Keller bittet Landesstatthalter Benjamin M\u00fchlemann um Ablehnung:
Der Regierungsrat sehe die Anstellungsbedingungen im Gesetz nicht am richtigen Ort, auch wenn der Regierungsrat die Meinung teile, dem Personal m\u00fcsse man Sorge tragen.
Pflegepersonal habe schon eine gute Position bei den Lohnverhandlungen. Gewisse Flexibilisierungen bei den Arbeitszeiten w\u00fcrden so oder so kommen.
Zum Antrag Bertini, ebenfalls Ablehnung: Es k\u00f6nne nicht sein, dass man privaten Organisationen vorschreibe, wen sie anstellen m\u00fcssten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Benjamin M\u00fchlemann","function":"Regierungsrat","place":"Mollis","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/a6d0b850b3cb7f6e114b1350693f6a0f92c4a4e9d43b0251c1e1fed974ac4c95"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Daniela Ragonesi-M\u00fcller unterst\u00fctzt das Gesetz inklusive dem Antrag der Gr\u00fcnen.
Glarus sollte allen im Kanton gute Pflege anbieten. In naher Zukunft brauche es sehr viel mehr Pflegende, eine Ausbildungsoffensive ist n\u00f6tig.
Denn die Bev\u00f6lkerung werde \u00e4lter, die Pflege anspruchsvoller. Es brauche spezialisierte Zusatzangebote wie Gerontopsychiatrie, um sie anzubieten, brauche es eine gemeinsame Organisation im ganzen Kanton.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Daniela Ragonesi-M\u00fcller","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6abfdcda36b96479419037858f56e533b2db63056efa07999b41f26354dc9e29"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Regula Keller fordert: Leistungsvereinbarungen sollen auch Mindestvorgaben zu den Anstellungsbedingungen enthalten.
Glarus habe grossen Nachholbedarf bei der Spitex-Betreuung, das die Erweiterung der Aufgaben d\u00fcrfe und k\u00f6nne aber nicht ohne Sorgetragen f\u00fcr die Fachpersonen geleistet werden. Gute Anstellungsbedingungen seien daf\u00fcr n\u00f6tig. Pflegepersonal auf allen Stufen brauche bessere Arbeitsbedingungen, die Pflegenden k\u00e4men heute an ihre Grenzen. Zu viele verliessen den Beruf bei den aktuellen Bedingungen, wobei die L\u00f6hne nicht der einzige Grund seien.
Werde die Vorschrift erg\u00e4nzt, so sei das ein Signal daf\u00fcr, dass auch die Landsgemeinde den Pflegenden Sorge trage.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Regula Keller","function":"Landr\u00e4tin","place":"Ennenda","political_affiliation":"Gr\u00fcne","picture":"/storage/f15cab8ad5961642648731aef51421ca1d3e8089621d69521d456bba284d9a37"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Yvonne Carrara stellt Antrag, das Gesetz unver\u00e4ndert zu genehmigen und die Antr\u00e4ge abzulehnen. Der Landrat habe die Anpassungen gemacht, die er f\u00fcr n\u00f6tig halte.
Der Antrag Bertini solle auch abgelehnt werden, Spitexorganisationen stellten bereits heute pflegende Angeh\u00f6rige an, das Anliegen sei im Gesetz aufgenommen.
Der Antrag Keller sei zu wenig klar, der Lohndruck anderer Regionen beim herrschenden Personalmangel f\u00fchre schon jetzt zu guten Anstellungsbedingungen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Yvonne Carrara","function":"Landr\u00e4tin","place":"Mollis","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/864c5805079b8f9efe9dfa760bea58bff5c72c8e4964496f1457d217f7e7c095"}}]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr","memorial_page":null,"overview":"Im Gesetz über den öffentlichen Verkehr soll verankert werden, dass alle Ortschaften im Kanton erschlossen werden. Die Änderung geht auf einen Memorialsantrag aus Sool zurück, der eingereicht wurde, nachdem der Regierungsrat die Streichung der Busverbindung nach Sool beschlossen hatte. Im Landrat war umstritten, ob die Pflicht zur Erschliessung ohne Einschränkung oder «unter Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte» gelten solle. Letzteres hatte die Regierung beantragt. Der Landrat votierte knapp für die Streichung der Bedingung.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage wird im Sinne des Landrates unverändert verabschiedet.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/5bca07c050526ee9d703e93de49d12b738329ea8410b3f72ce3b4c5d0a3a0d2f"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Fridolin Staub spricht sich daf\u00fcr aus, der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Staub","function":"Landrat","place":"Bilten","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/da9f3e04bebda6368b81667cee13ddb835c2c50d35481e2ad29e0047e5cce240"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Kaspar Becker, Regierungsrat, spricht sich daf\u00fcr aus, der Vorlage unver\u00e4ndert anzunehmen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":"Mitte","picture":"/storage/d69b27fba159ef315bfd35221c19d5b912f1ae69f61230b75bcba4d7b228fef6"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Markus Schnyder beantragt, \"unter Ber\u00fccksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte\" hinzuzuf\u00fcgen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Schnyder","function":"SVP","place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/29eff47514643aeef3e1bfbe3fc70e2197ab27fa58fff263481cf3847488d224"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Mathias V\u00f6geli, Gemeindepr\u00e4sident Glarus S\u00fcd, spricht sich daf\u00fcr aus, dem Gesetz unver\u00e4ndert zuzustimmen. Es brauche keine zus\u00e4tzlichen Auflagen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias V\u00f6geli","function":"Mitte","place":"R\u00fcti","political_affiliation":null,"picture":"/storage/892b1bb985026f1f9cb0b0e86d13b2f3f3802a3085377b151d6327a8efc7e8ec"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Christof\u00a0Loser, Sool, spricht sich daf\u00fcr aus der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christof Loser","function":null,"place":"Sool","political_affiliation":null,"picture":"/storage/7e7348b8ada0285f03918f4a7a43490651b66015864ca62c35aa4630b9a7b2f9"}}]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Genehmigung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2021 und Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2022","memorial_page":null,"overview":"Den Steuerfuss für 2021 hat der Landrat anstelle der Landsgemeinde festgesetzt. Die Landsgemeinde soll ihn jetzt nachträglich genehmigen. Ausserdem setzt die Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2022 fest. Der Landrat beantragt unveränderte 53 Prozent der einfachen Steuer. Der Bausteuerzuschlag soll auf 1,2 Prozent festgelegt werden.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde genehmigt den Steuerfuss für 2021 gemäss Landratsbeschluss.
\nDie Landsgemeinde legt den Steuerfuss für 2022 ebenfalls unverändert fest.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/6c454b65cda56970c58a6502c56faa5c79222a74816e3fa411af51099e0233b9"},"vota":[]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":null,"overview":"Der Landrat hat anstelle der abgesagten Landsgemeinde 2020 Regierungsrätin Marianne Lienhard zur Frau Landammann und Regierungsrat Benjamin Mühlemann zum Landesstatthalter gewählt. Die Landsgemeinde hat diese Wahlen nun zu bestätigen. Ausserdem hat die Landsgemeinde eine Reihe von Ersatzwahlen in die Gerichte zu tätigen: Im Verwaltungsgericht sind das Präsidium und zwei Sitze zu besetzen. Im Obergericht ist ein Sitz vakant und im Kantonsgericht sind es deren zwei. Für das Präsidium des Verwaltungsgerichtes kandidiert dessen Gerichtsschreiber Colin Braun.
","text":"Frau Landammann Marianne Lienhard und Landesstatthalter Benjamin Mühlemann werden von der Landsgemeinde für den Rest der Amtsdauer bis 2022 bestätigt respektive gewählt.
\n------------
\nRuth Hefti, FDP, Braunwald ist ins Obergericht gewählt.
\nColin Braun, parteilos, Netstal, ist als Präsident des Verwaltungsgerichts gewählt.
\nSamuel Bisig, GLP, Ennenda und Patrik Noser, Mitte, Oberurnen, sind ins Verwaltungsgericht gewählt.
\nSonja Gazzoli, SVP, Glarus, ist in die Strafkammer des Kantonsgerichts gewählt worden.
\nRenato Micheroli, FDP, Glarus, ist in die Zivilkammer des Kantonsgerichts gewählt worden.
\nSaskia Edskes, GLP, Schwanden, ist in die Zivilkammer des Kantonsgerichts gewählt worden.
\n(im Bild die Vereidigung der Richterinnen und Richter, sowie links Landesstatthalter Benjamin Mühlemann und Regierungsrat Markus Heer)
","resolution":"Alle vakanten Sitze an den Glarner Gerichten sind wieder besetzt.
\nDie Landsgemeinde hat die Wahlen für das Landammann- und das Landesstatthalteramt bestätigt, die wegen der Coronakrise der Landrat schon vorgenommen hatte.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/6f337c2ac76ee7f1bafb881774dac679f55e81efbb734b02fac88467f21eb6ef"},"vota":[]},{"number":1,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Er\u00f6ffnung der Landsgemeinde","memorial_page":null,"overview":null,"text":"Frau Landammann Marianne Lienhard hält ihre Landsgemeinderede
\nHochgeachteter Herr Landesstatthalter
\nHochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Behörden
\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
\nTeilhaben, Mitbestimmen, Einbeziehen, diese Begriffe stehen für allgemein gültige Massstäbe in unserem Zusammenleben. Sie bilden auch die Grundmauern eines demokratischen Staates. Die Landsgemeinde bietet uns Glarnerinnen und Glarnern diese einmalige Möglichkeit der politischen Partizipation, an der Entscheidfindung teilzuhaben und die Zukunft unseres Kantons mitzubestimmen.
\nIn diesem Jahr feiern wir das Jubiläum zu 50 Jahre Frauenstimmrecht in der Schweiz. Die Gesellschaft war damals noch eine andere. Die Rollen innerhalb der Familie waren klar zugewiesen und galten für alle.
\nDie Frauen hatten vorwiegend der Kindererziehung und dem Haushalt zu dienen. Gesellschaftliche und politische Entscheide fällten ausschliesslich die Männer. Auf der Zeitachse der modernen Eidgenossenschaft hat man die Teilhabe der Frauen an der Politik kläglich vernachlässigt.
\nSelbstverständlich gelang es aber auch Frauen in der damaligen Zeit, Akzente jeglicher Art zu setzen. Ihnen gebührt ein besonderer Dank. Mit unermüdlichem Wille und Kampfgeist haben sie den Durchbruch geschafft, was dann zur Einführung des Frauenstimmrechts führte.
\nObwohl das Glarner Stimmvolk die nationale Vorlage im 1971 an der Urne noch ablehnte, führte nur wenige Monate später die Landsgemeinde 1971 das vollständige Frauenstimmrecht auf allen Ebenen ein. Glarus war damit ab 1972 der erste Landsgemeindekanton mit Frauenbeteiligung.
\nWir versammeln uns heute zum ersten Mal seit 2 1⁄2 Jahren zu einer Landsgemeinde. Nicht einmal unsere Verfassung hat das Vorgehen geregelt, falls eine Landsgemeinde nicht stattfinden kann.
\nCorona hat uns Freiheiten geraubt und es scheint, dass sobald wir uns wieder an mehr Freiheiten bedienen, Corona wieder zurückschlägt.
\nDer Kampf gegen Corona und gegen unsere Freiheit ist leider noch nicht ausgestanden. Gerade das Bestreben nach Freiheit erfordert auch Solidarität mit den verletzlichen Personen und Rücksicht, um eine unkontrollierte Verbreitung des Virus zu verhindern.
\nDank dem medizinischen Fortschritt müssen wir dem Vormarsch von Corona nicht tatenlos zusehen, mit der Entwicklung von Impfstoffen haben wir eine Waffe in der Hand, diesem unsichtbaren Feind auf Augenhöhe zu begegnen.
\nCorona hat Leid in Familien gebracht und Corona hat Existenzen zerstört. Wir denken heute besonders auch an diese Personen.
\nAm 7. Januar 2021 verstarb alt Regierungsrat Kaspar Zimmermann. Kaspar Zimmermann diente dem Kanton Glarus von 1971 bis 1988 als Landrat und war 1985/86 dessen Präsident. 1988 erfolgte die Wahl in den Regierungsrat. Er stand bis zu seinem Rücktritt im Jahr 1997 der Sanitäts- und Fürsorgedirektion vor.
\nIn seine Amtszeit fiel als wohl wichtigstes Geschäft die Gesamtsanierung des Kantonsspitals, für welche die Landgemeinde 1993 einen Kredit von 92 Mio. Franken bewilligte. Wir danken ihm über das Grab hinaus für seinen Einsatz für Land und Volk des Kantons Glarus.
\nAuf Ende April 2021 ist Regierungsrat Rolf Widmer von seinem Amt zurückgetreten.
\nSeine politische Karriere begann 1998 mit der Wahl in den Landrat, dem er bis 2004 angehörte. 2004 wurde er in den Regierungsrat gewählt und übernahm vorerst die Direktion für Landwirtschaft, Wald und Umwelt. 2006 erfolgte der Wechsel in das neue Departement Finanzen und Gesundheit. Von 2016 bis 2018 amtete er als Landammann. Sein Hauptverdienst war die nachhaltige Sanierung unserer Kantonsfinanzen. Wir danken ihm für sein grosses Engagement für unseren Kanton, zuletzt auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie.
\nMarkus Heer ist auf Ende April von seinem Amt als Verwaltungsgerichtspräsident zurückgetreten. Markus Heer wurde an der Landsgemeinde 2011 zum Verwaltungsgerichtspräsidenten gewählt. Während 10 Jahren nahm er sehr kompetent sein Amt wahr. Wir danken ihm für seine zehnjährige Führung des Verwaltungsgerichts. Mit seiner Wahl in den Regierungsrat wird er weiterhin dem Land und Volk von Glarus dienen.
\nLassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgeschäfte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen.
\nIn diesem Sinne bitte ich für Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkläre die Landsgemeinde 2021 als eröffnet.
\nGlarus, 5. September 2021\nFrau Landammann Marianne Lienhard
\n(Textversion, es gilt das gesprochene Wort)
","resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/7e286e1e74dda55d0786319a3b31200b3841df75b9f167e4acdd9ccbb1bd1fe2"},"vota":[]}]}