Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 1. Mai 2022 (Verschiebungsdatum 8. Mai). Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.
Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u201ezu raten, zu mindern und zu mehren\u201c. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.
Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen. F\u00fcr Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen zur Verf\u00fcgung.
Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:
Ehreng\u00e4ste des Landrates:
B\u00fcro Grosser Rat der Republik und des Kantons Tessin
F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.
Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (605 MB) heruntergeladen werden.
Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 1. Mai 2022 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 1600 (regionale Meldungen, Rubrik 1) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage www.gl.ch unter \u00abAktuelles\u00bb, abrufbar.
An der Landsgemeinde 2022, das heisst am 1. Mai (im Verschiebungsfalle am 8. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.
Die S25, Zug 20527, h\u00e4lt am Sonntag, 1. Mai 2022, um 8.22 Uhr ausserordentlich in Bilten. Es verkehren keine Extraz\u00fcge. Der ausserordentliche Halt wird im Online-Fahrplan publiziert.
Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis zum Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt. F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.
","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0a0e6ecd6b3d6e3409df1cb9e0e25158a2af830d1e23f5f66382c78772aadd24","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":null,"protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/dab77c2fece0218a15442e91fa765795a6504ad0dc791fa0943dd5e49ecff620","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/2f41066cb4835cb8165a9f15d45fb91570fed354f1954716e2e146b25ee5bc28","audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":18,"state":"completed","last_modified":"2023-12-12T11:58:54.812076+00:00","irrelevant":true,"tacitly_accepted":false,"title":"Unerheblich erkl\u00e4rter Memorialsantrag","memorial_page":null,"overview":"1. Der Memorialsantrag
\nAm 1.März 2021 reichte eine stimmberechtigte Einzelperson den Memorialsantrag «Gerechte Verteilung Gemeinde-Pachtland» ein. Der Memorialsantrag in Form einer allgemeinen Anregung will den Regierungsund Landrat beauftragen, auf kantonaler Ebene zuhanden der Landsgemeinde gesetzliche Grundlagen auszuarbeiten, welche die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland zur landwirtschaftlichen Nutzung regeln. Mit der kantonalrechtlichen Regelung soll eine gerechte Verteilung des Pachtlands durch die Gemeinden auf die sich interessierenden Bauernbetriebe ermöglicht und eine wirksame Kontrolle und Aufsicht sichergestellt werden.
","text":null,"resolution":"Der Antrag wird von der Landsgemeinde abgelehnt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/5cf55a3dd2ac655ea81a733b63160fd8996a78eeb2e3613b86a27d681b53ff4a"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Antragsteller Heiri Hösli wirbt für die Erheblicherklärung durch die Landsgemeinde. Dass die Gemeinde ihm nach der Pensionierung kein Pachtland mehr zur Verfügung stelle, gebe seinem Betrieb den Todesstoss und mache auch eine Nachfolge unmöglich.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heiri H\u00f6sli","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/5d5a40701ce88032544d8e97b458f3cc3651f6d945a7065e3a14f33104d4677b"}}]},{"number":17,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T13:18:24.527147+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung der Verfassung des Kantons Glarus\n(Aufhebung der H\u00f6chstaltersgrenze f\u00fcr \u00f6ffentliche \u00c4mter)","memorial_page":null,"overview":"Die in der Glarner Kantonsverfassung verankerte Höchstaltersgrenze von 65 Jahren für Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Glarner Vertretungen im Ständerat sowie für sämtliche Richterinnen und Richter bildete seit ihrem Erlass im Jahr 1988 wiederholt Thema der politischen Debatte im Kanton Glarus. Letztmals lehnte die Landsgemeinde 2000 einen Memorialsantrag ab, welcher eine Aufhebung der Höchstaltersgrenze forderte.
\nNachdem die Frage im Landrat 2016 wieder aufgenommen wurde, kam der Regierungsrat in einem Bericht 2018 nach einer Würdigung der Glarner Höchstaltersgrenze aus rechtswissenschaftlicher Sicht zum Schluss, dass die Frage, ob ältere Menschen von der Ausübung politischer Ämter durch Altersgrenzen ausgeschlossen werden sollen, primär gesellschaftspolitischer und nicht juristischer Natur sei. Entsprechend sah sich der Regierungsrat nicht veranlasst, von sich aus tätig zu werden. Nach seiner Auffassung hat sich die geltende Regelung zur Erreichung der damit angestrebten Ziele in der Praxis bewährt.
\nMit der nun vorgeschlagenen Änderung der Kantonsverfassung wird ein parlamentarischer Auftrag – basierend auf einer Motion der landrätlichen Kommission Recht, Sicherheit und Justiz – aus dem Jahr 2019 umgesetzt. Damit forderte der Landrat die – zumindest teilweise – Aufhebung der Höchstaltersgrenze. Der Regierungsrat sprach sich im Grundsatz weiterhin für deren Beibehaltung aus, schlug jedoch eine differenziertere Lösung vor. So soll die Höchstaltersgrenze künftig nur noch für die Mitglieder des Regierungsrates sowie für die Gerichtspräsidien und die künftigen teilamtlichen Gerichtsvizepräsidien gelten. Bei diesen Funktionen steht die Organfunktion im Vordergrund. Die Höchstaltersgrenze für Milizrichterinnen und -richter sowie für die beiden Glarner Vertretungen im Ständerat soll jedoch abgeschafft werden. Eine Ausweitung der Höchstaltersgrenze auf Mitglieder kommunaler Behörden kann und soll im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision des Gemeindegesetzes diskutiert und auf Gesetzesstufe verankert werden.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage wird abgelehnt. Die Altersgrenze gilt weiterhin auch für Laienrichter und -richterinnen sowie Ständeräte und -rätinnen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/9203ef073ccc2bbefe490949c2975b8f5970f73efb27bf62072fb1f9249abe4e"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Er empfiehlt eine unveränderte Zustimmung zum Antrag des Landrates.
Zu den geplanten Änderungen sagt er: Das Amt des Ständerates lasse mit einem Beschäftigungsgrad von maximal 40 bis 50 Prozent die Aufhebung Höchstaltersgrenze zu. Und bei den Milizrichterinnen und -richtern sei ihre Erfahrung und ihre zeitliche Verfügbarkeit sehr nützlich.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Bruno Gallati","function":"Landrat","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"Die Mitte","picture":"/storage/dd19e2af5a0d77706cc532b093e4701a0a9c341ca6bb90452d97b4f3ca580cbc"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Präsident landrätliche Finanzaufsichtskommission, Samuel Zingg beantragt im Namen der SP, den Antrag abzulehnen.
Die Vorlage sei eine Idee, die einer Politiker:innen-Diskussion entspringe. Das Problem aus früheren Zeiten, als es zu Sesselklebereien gekommen sei und Politisierende nicht mehr hätten aufhören wollen, sei heute entschärft. «Lassen wir es doch, wie es bis jetzt funktioniert hat.»
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Samuel Zingg","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ab36c482afa9f2858d3ecb5bc8d1ff3ba65054df466fb056a332e657c68ef472"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Fritz Schiesser sagt: «Der Geist ist willig, aber das Fleisch wird schwach.» Damit beantragt er, den Antrag der SP, gestellt von Samuel Zingg, zu unterstützen.
Die Gesetzesbestimmung habe etwas gebracht: Im Kanton Glarus seien heute die politischen Vertreterinnen und Vertreter wesentlich jünger als früher.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fritz Schiesser","function":null,"place":"Haslen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/999e0ab1af378aba956506e0e4bbbb3339c9163b01933999677d8ef27298b0e9"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Beantragt im Namen des Regierungsrats der Vorlage unver\u00e4ndert zuzustimmen.
Mit der heutigen Regelung sei man gut gefahren. Regierungsr\u00e4te und -r\u00e4tinnen sowie Gerichtspr\u00e4sidierende sollten keine Ausnahme darstellen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin, Departement Volkswirtschaft und Inneres","place":null,"political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/5baa262e364f140c7b5a43aebdf40a23f772d01ca40afafd83a3caef221bf90a"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Hansjörg Stucki will die Höchstaltersgrenze ganz aufheben. Es brauche heute keine solchen Grenzen mehr.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hansj\u00f6rg Stucki","function":null,"place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/45403a594a078449288b8c1a0fcfbce9dd5f57383989b6d7bd88c00ff660daa3"}}]},{"number":16,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T13:15:18.775556+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Energiegesetzes\n(Erh\u00f6hung Dotation Energiefonds)","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde 2010 schuf den sogenannten Energiefonds. Mit diesem Fonds werden seither Vorhaben zur rationellen Energieanwendung, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zum Klimaschutz finanziell gefördert. Obwohl der Energiefonds nach einer Dotation mit 9 Millionen Franken seit 2011 fast jedes Jahr vom Landrat zusätzlich mit 100 000 Franken geäufnet wurde, werden die zur Verfügung stehenden Mittel bald ausgeschöpft sein. Die Finanzierung muss deshalb neu geregelt werden. Es besteht breiter Konsens zum Förderprogramm, dessen Notwendigkeit zur Erreichung der Klimaziele sowie die positiven wirtschaftlichen Effekte.
\nDie Folgefinanzierung des Energiefonds wird den Kanton bis 2035 gemäss Landratsbeschluss 24 Millionen Franken kosten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Einmaleinlage von 12 Millionen Franken im 2023 und jährlichen Beiträgen von 1 Million Franken in den Jahren 2024 bis 2035. Der Regierungsrat hat zudem die Möglichkeit, Ertragsüberschüsse aus der Jahresrechnung in den Energiefonds einzulegen. Gleichzeitig dürfte dem Kanton ein etwa doppelt so hoher Betrag aus Bundesmitteln (CO2-Abgabe, Klimafonds) zur Verfügung stehen. Die Fördergelder werden Privaten, Unternehmen und öffentlichen Körperschaften im Kanton Glarus sowie dem lokalen Gewerbe zugutekommen.
\nDie verstärkte Nutzung einheimischer erneuerbarer Energien und die Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden wirken sich positiv auf die Wirtschaftsentwicklung im Kanton Glarus aus. Jeder Förderfranken löst ein Mehrfaches an Investitionsvolumen und damit an Aufträgen für Fachfirmen aus. Für das Gewerbe und die Industrie ergeben sich zusätzliche Innovationsimpulse. Gleichzeitig verringert sich die Abhängigkeit der Energiezufuhr aus dem Ausland. Dies führt zu einer besseren Versorgungssicherheit im Kanton Glarus.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde votiert für 24 Millionen Franken und genehmigt damit die Vorlage unverändert.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/bcd8a13cdd0e740dee6e14d416e4b1d9ce085c8c6efe7c6a3d2920618bb778ed"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"Unterstützt den Antrag mit 24 Millionen Franken.
Bis 2050 mit der Energieversorgung klimaneutral zu werden und Energie efffizienter zu nutzen, sei ein anspruchsvolles Ziel und brauche entsprechende Mittel.
Neue Technologien ermöglichten die Produktion von Energie, vor allem aber müsse der Gebäudepark im Kanton saniert werden, um Energie einzusparen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Ivan B\u00fcchi","function":null,"place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/27b34149f4b93c19b38f7449fb2a223b2c0c6158fb22d14b52867dba149c695c"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Regierungsrat Departement Bau und Umwelt, Erfreulicherweise sei der Grundsatz unbestritten, er bittet um Zustimmung zur unver\u00e4nderten Vorlage.
Die Mittel, welche vom Bund zus\u00e4tzlich in den Fonds in den letzten 10 Jahren eingebracht wurden, h\u00e4tten wesentliche Impulse gegeben. Heute brauche es aber mehr.
Wichtig sei, die Ziele der Energiestrategie 2035 des Kantons und der Klimaziele 2050 des Bundes zu erreichen, die Erh\u00f6hung durch den Landrat auf 24 Millonen sei daf\u00fcr sinnvoll.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":null,"place":null,"political_affiliation":"Die Mitte","picture":"/storage/ae8be07655124448fdb10765bcf4354bacdc0f5c89ac9f55a887128981d949bd"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Namens der SP beantragt sie, den Fonds mit 24 Millionen zu dotieren.
Neben der Förderung von Sanierungsmassnahmen sei auch die Förderung von entsprechender Energieproduktion nötig.
Auch weniger Bemittelte sollten Zugang zu Förderung haben, während einer Übergangszeit sei der Ersatz von fossilen Heizungen ebenfalls zu fördern. Das Glarner Gewerbe profitiere von den zusätzlichen Aufträgen.
Tausende fossile Heizungen müssten in den nächsten Jahren ersetzt werden, dies sei auch angesichts der weltpolitischen Lage dringend.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sabine Steinmann","function":null,"place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/afd632daead4f2d4d41e95f0da9c3791ba18e4c82ef8726da3138186f4370fe5"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Namens SVP unterstützt er den Antrag auf nur 19,2 Millionen Franken.
Die Berechnungen des regierungsrätlichen Vorschlages beruhten auf der kantonalen Energiestrategie 2035. Weitere 5 Millionen seien nicht sinnvoll, es sei nicht klar wofür sie ausgegeben werden könnten. Und sie kosteten zusätzliche Steuergelder, die anderswo gebraucht würden.
Wenn offensichtlich würde, dass die 19,2 Millionen nicht reichten, dann könne die Landsgemeinde immer noch eine nochmalige Erhöhung beschliessen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mischa Toso","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/d313ffdc3267220242b37d2499016b2e011be171e09635e7bc6434cdb9c9c963"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Votiert f\u00fcr die 19,2 Millionen Franken.
Die Vorlage sei eine finanzpolitische, der Betrag basiere auf den Berechnungen des Regierungsrates.
Das Geld d\u00fcrfe nicht anderen Zwecken entzogen werden. Wenn es n\u00f6tig w\u00e4re, k\u00f6nnte der Fonds sp\u00e4ter noch aufgestockt werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/22d32e728c91524b696d279d474decf8ffddac0fa870a3421b16cf5633510d69"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Will die Vorlage abändern.
Der Krieg gegen die Ukraine habe die Lage verändert, eine Reduktion des Geldes sei nicht angezeigt. Es brauche «eine kompromisslose Ausschöpfung» der Fördermittel für klimaneutrale Mobilität, Heizungen und mehr.
Je schneller sich der Kanton unabhängig mache, desto besser.
Und ohne die Verstärkung der Massnahmen werde die Klimaerwärmung weiter massiv ansteigen. Es gehe um einen Beschluss zugunsten der Generation der Enkel.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hansruedi Sauter","function":null,"place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6f53d808942f93a89f5de08200aa6ff003b45bd2d3412b57d046ed3fb9a3a1a2"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Sie stellt namens der FDP Antrag, nur mit total 19,2 Millionen Franken zu alimentieren, wie vom Regierungsrat ursprünglich beantragt.
Dieser Betrag sei richtig, aber auch ausreichend und mehr als doppelt so gross wie bisher. Die 19,2 Millionen reichten für sinnvolle und effiziente Massnahmen. Der Betrag sei so vom Regierungsrat berechnet und sei massvoll.
Eine weitere Aufstockung gehe quasi ins Blaue hinaus, sie sei nicht sinnvoll.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rafaela Hug","function":"FDP","place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/a0d45f42b7d4aa69b3a5fdb9f239aa30affa755f2a3bd5db03d924ca89ef4cb4"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Als Vizepr\u00e4sident der vorberatenden Kommission wirbt er f\u00fcr die unver\u00e4nderte Vorlage mit 24 Millionen.
Der Kanton habe bisher mit dem Energiefonds viel erreicht, doch reiche dies nicht. Gerade bei den Geb\u00e4udeh\u00fcllen sei wichtig, die Sanierungen zu beschleunigen. Die Nutzung erneuerbarer Energien solle st\u00e4rker als bisher gef\u00f6rdert werden, auch Ladestationen f\u00fcr Elektroautos sollten gef\u00f6rdert werden.
Es brauche aber auch mehr Mittel f\u00fcr innovative Energien.
Nach dem Verbot fossiler Heizungen solle der Ausstieg beschleunigt werden. Der Kanton k\u00f6nne sich die Mittel leisten, sie kurbelten das Gewerbe an und reduzierten die Auslandabh\u00e4ngigkeit.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Urs Sigrist","function":"Landrat","place":"Schw\u00e4ndi","political_affiliation":"Die Mitte","picture":"/storage/40c35f20e6b16cf0e1c700711049ab602cab43941af170292fe7508761ff0f16"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Namens der Grünen beantragt sie 24 Millionen.
Leider seien die Temperaturen im Kanton Glarus schon um 2 Grad gestiegen. Dem weiteren Anstieg müsse entgegengewirkt werden, die Produktion klimaneutraler, erneuerbarer Energien gefördert.
Die Technologien seien da, sie gehörten unbedingt und schnell in einen fortschrittlichen Kanton Glarus. Das Geld des Energiefonds sei dafür nötig. Damit der Ausbau schnellstmöglich stattfinde.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Cinia Schriber","function":null,"place":"Mitl\u00f6di","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6661dd0ff225a1724ecde1b8d882a60d06c1619c421660ccda3808023c34c149"}}]},{"number":15,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. Kinderbetreuungsgesetz\nB. Memorialsantrag \u00abGemeinde\u00fcbergreifende Krippenfinanzierung\u00bb","memorial_page":null,"overview":"Das im Rahmen der Legislaturplanung 2019 bis 2022 entstandene Rahmenkonzept «Frühe Kindheit» dient als strategischer Leitfaden im Bestreben der öffentlichen Hand, die Eltern der jüngsten Glarnerinnen und Glarner in ihren Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsaufgaben wo nötig zu stärken. Wer Unterstützung will oder braucht, soll diese möglichst niederschwellig in Anspruch nehmen können. Alle Familien mit kleinen Kindern sollen Zugang zu einem vielfältigen, qualitativen und bedarfsgerechten Angebot haben. Mit dem neuen Kinderbetreuungsgesetz werden verschiedene Optimierungen rund um die Förderung der Betreuung von Kindern im institutionellen Rahmen bezweckt. Damit können Kinder in ihrer Entwicklung besser unterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit verbessert werden.
\nDas Kinderbetreuungsgesetz ersetzt die wenigen, im Gesetz über Schule und Bildung vorhandenen Bestimmungen zur Fördertätigkeit von Kanton und Gemeinden. Es regelt die Grundzüge und damit insbesondere die Kompetenzen von Landrat und Regierungsrat sowie die Rollenteilung zwischen Kanton, Gemeinden und Anbietern. Konkret wird das bestehende Fördersystem mit einkommensabhängigen Pauschalbeiträgen erweitert und auf Tagesfamilien ausgedehnt. Neu werden auch Spielgruppen gefördert. Für Familien gilt neu innerkantonale Freizügigkeit bei der Wahl einer Betreuungsinstitution. Der Sozialtarif wird ausgebaut und neu stufenlos bemessen. Beitragsberechtigte Institutionen benötigen künftig eine Bewilligung des Kantons und unterstehen dessen Aufsicht.
\nMit einer einheitlichen Regelung im ganzen Kanton wird auch dem Anliegen des Memorialsantrags «Gemeindeübergreifende Krippenfinanzierung» entsprochen. Artikel 12 des Kinderbetreuungsgesetzes räumt den Eltern einen ausdrücklichen Anspruch auf Unterstützung auch ausserhalb der Wohngemeinde ein. Der Memorialsantrag kann damit als erledigt abgeschrieben werden.
","text":"Keine Wortmeldung.
","resolution":"Dem Gesetz wird unverändert zugestimmt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/5c64088e55f05e6a5893a5f5571feeda3c5dc2d7ba158ddc62c9d1bf800812e6"},"vota":[]},{"number":14,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T13:13:31.407020+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung der Verfassung des Kantons Glarus\n(Aufnahme des Klimaschutzes)","memorial_page":null,"overview":"Es ist wissenschaftlich belegt, dass sich das aktuelle Klima eindeutig erwärmt und diese Erwärmung vom Menschen verursacht ist. Die Veränderungen im Klimasystem beeinflussen den Menschen und seine Umwelt bereits heute. Die Klimaveränderung ist zwar ein globales Problem, wirkt sich aber in der Schweiz vor allem in den Alpen überdurchschnittlich stark aus. Die Auswirkungen werden umso gravierender, wenn die Klimaerwärmung nicht auf maximal 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzt wird.
\nDeshalb beschloss der Bundesrat im August 2019, dass die Schweiz bis 2050 nicht mehr Treibhausgase ausstossen soll, als natürliche und technische Speicher aufnehmen können (Netto-Null-Ziel). Kurz davor reichten mehrere Mitglieder des Landrates die Motion «Aufnahme des Klimaschutzes in die Kantonsverfassung» ein. Der Landrat überwies die Motion im Februar 2020.
\nDer Landsgemeinde wird zur Umsetzung des Anliegens der Motion die Schaffung einer eigenen Bestimmung zum Klimaschutz in der Verfassung des Kantons Glarus vorgeschlagen. Diese verlangt als Zielvorgabe, dass sich der Kanton Glarus und die Gemeinden aktiv im Klimaschutz einsetzen und den erforderlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele von Kanton und Bund sowie der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen leisten. Neben der Reduktion der Treibhausgasemissionen beinhaltet der Klimaschutz auch eine Anpassung an die bzw. eine Begrenzung der nachteiligen Auswirkungen der Klimaveränderung. Entsprechende Massnahmen sind zu treffen. Die neue Verfassungsbestimmung erwähnt zudem das Prinzip der Nachhaltigkeit: Beim Klimaschutz müssen Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft gleichermassen berücksichtigt werden.
","text":null,"resolution":"Der Verfassungsartikel wird mit grossem Mehr genehmigt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/724927e7b5ffe7072716109fe716f93802060bf36dd25e3aa07d8ca2a4cb90fd"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Unterst\u00fctzt den Ablehnungsantrag.
Das Problem der Klimaerw\u00e4rmung werde mit dem Verfassungsartikel nicht gel\u00f6st.
Man w\u00fcrde sich einem Zwang unterziehen, der einzig zu Schnellsch\u00fcssen f\u00fchren w\u00fcrde. Doch sei vorerst nur Verzicht auf Energieverbrauch ein heute bekannter Weg, in Industrie und t\u00e4glichem Leben w\u00fcrde das aber Einbussen bringen.
Zuerst m\u00fcssten die Technologien geschaffen werden. Heute sei nur schon die Versorgungssicherheit in Frage gestellt, Nachhaltigkeit sei erst m\u00f6glich, wenn man dieses Ziel erreicht habe.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Franz Freuler","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/69b77d4f61f7fbd1ecfb9cb7fb3118f872228c67ecd866223e7f9966beb609cf"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Versorgungssicherheit werde von den Gegnern angesprochen. Aber: «Wir finanzieren in diesem Namen gerade einen Krieg, indem wir Erdöl und -gas kaufen.»
Versorgungssicherheit sei eben gerade dann zu erreichen, wenn wir auf erneuerbare, selber produzierte Energien setzten.
Die Technologien für den Klimaschutz seien vorhanden, wir müssten nur umstellen!
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rolf H\u00fcrlimann","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":"/storage/04f15ea67e44ea35259b089407df20541e381e412153cf0ab9fa9672e40751bb"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Kaspar Becker bittet als zust\u00e4ndiger Regierungsrat um Zustimmung.
Die Klimaver\u00e4nderung sei wissenschaftlich belegt, global und f\u00fcr Berggebiete wie den Kanton Glarus sei er besonders relevant.
Der Kanton habe einiges schon getan f\u00fcr den Klimaschutz. Seine Verankerung in der Verfassung solle Grundlage f\u00fcr weitere Massnahmen und Gesetze sein und das Fundament f\u00fcr eine noch aktivere Klimaschutzpolitik bilden.
Klimaschutz und Versorgungssicherheit widerspr\u00e4chen sich nicht, genau im Gegenteil.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":"Die Mitte","place":"Die Mitte","political_affiliation":"Regierungsrat Departement Bau und Umwelt","picture":"/storage/f7adda06063c7a6bc346f8ec5ea9294019590398457de925c1efa40ad9c66344"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Namens der SVP beantragt sie Ablehnung.
Es w\u00e4re einfach und billig, den Artikel zu beschliessen, doch die Umsetzung w\u00fcrde kompliziert und teuer. Man w\u00fcrde gegen\u00fcber anderen Verfassungsauftr\u00e4gen den Klimaschutz bevorzugen.
Heute sei man aber in einer Situation, wo man sich f\u00fcr gen\u00fcgend elektrischen Strom unbedingt einzusetzen m\u00fcsse. Doch sowohl beim Ausbau der Wasserkraft als auch der Windkraft: Immer gebe es immer Gegner. F\u00fcr unsere Wirtschaft w\u00fcrde es teurer.
Mit einem bereits vorhandenen Verfassungsartikel sei das Ziel bereits statuiert. Der Kanton habe ausserdem die fossilen Heizungen bereits verboten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Barbara Rhyner","function":"Landr\u00e4tin","place":"Elm","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/7dfea73cedcbfe42fb356d2029b5edefc412aa069976ec57fd753fb81f10bc65"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Namens der GLP empfiehlt sie Annahme.
Der Artikel sei nötig, es sei eher fünf nach als fünf vor Zwölf für den Klimaschutz, der Artikel mache die Ziele klar, es gebe viele sinnvolle Massnahmen.
Es brauche für den Klimaschutz Gesetzesanpassungen, Förderungsmassnahmen. Die Kosten für wirkungsvolle Massnahmen seien wesentlich geringer als die Zusatzkosten, die der Klimawandel dem Gebirgskanton Glarus verursache.
Man müsse sich vorbereiten, um die Schäden zu minimieren.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marion Meier","function":"Gr\u00fcnliberale","place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/663c5f5257eca62df299d49074ac76cb8a5b833ef9f2ed6c7ead681851261af5"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Als Kommissionspr\u00e4sidentin bittet sie um Zustimmung ohne \u00c4nderungen.
Es gehe nur um die Frage, ob uns der Klimaschutz wichtig genug sei, in der Kantonsverfassung zu stehen, welche eben die grunds\u00e4tzlichen, wichtigen Anliegen statuiere.
Ja, er sei wesentlich, dringend und langfristig lebenswichtig, der Landrat habe diese Frage so beantwortet.
Nachhaltigkeit sei erst gegeben, wenn \u00d6konomie, Gesellschaft und \u00d6kologie ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.
Die Bed\u00fcrfnisse der heutigen Generationen seien zu befriedigen, ohne dass man die Bed\u00fcrfnisse der k\u00fcnftigen Generationen gef\u00e4hrde.
Genau jetzt brauche es diese Erg\u00e4nzung der Verfassung zum Wohl des Kantons.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Susanne Elmer Feuz","function":"Landr\u00e4tin","place":"Ennenda","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/a360df515df2e2817f24a7572ef4d9fc2c26ea8adfb8a7f04181183dbae8e18f"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Namens der SP unterstützt er den Klimaschutzartikel.
Auch dieses wichtige Anliegen gehöre in die Kantonsverfassung. Denn auch etliche andere wichtige Ziele seien bereits ausdrücklich aufgeführt.
Der Kanton habe ein grosses Interesse, die Folgen des Klimawandels zu begrenzen.
Die Klimaneutralität auf dem eigenen Territorium solle nicht nur die Schweiz bis 2050 erreichen, sondern auch der Kanton.
Klimaverträglich bedeute auch sozialverträglich. «Warten wir nicht, machen wir einfach.»
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Werner K\u00e4lin","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":"/storage/7e8ddba8cc600d87026dc47c968431b5a91435bf8c1cfb7c5f78c9324bcd78de"}}]},{"number":13,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Einf\u00fchrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus","memorial_page":null,"overview":"Mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom Dezember 2018 wird der Schutz vor häuslicher Gewalt und Nachstellungen (Stalking) gestärkt. Die Bestimmung ermöglicht die bessere Durchsetzung von Schutzmassnahmen in Form von zivilrechtlichen Rayon- oder Kontaktverboten, indem sie eine gesetzliche Grundlage für die gerichtliche Anordnung einer elektronischen Überwachung schafft. Ein Rayonverbot verbietet einer Person, ein bestimmtes Gebiet für eine bestimmte Dauer zu betreten. Ein Kontaktverbot untersagt die Kontaktaufnahme mit einer bestimmten Person für eine bestimmte Dauer.
\nUm die bundesrechtlichen Vorgaben zu erfüllen, muss das kantonale Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus angepasst werden. Zu regeln ist die Umsetzung. Die finanziellen Auswirkungen hängen davon ab, in wie vielen Fällen die Glarner Gerichte eine elektronische Überwachung anordnen. Bisher wurden im Schnitt jährlich ein Dutzend Kontakt- und Rayonverbote verhängt, wobei nicht in jedem dieser Fälle eine elektronische Überwachung hätte angeordnet werden können (technische Machbarkeit, Verhältnismässigkeit usw.).
\nDie Gesetzesänderung wurde durch den Landrat dringlich per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt und gilt bis zur Landsgemeinde 2022, die diese Gesetzesänderung definitiv zu verabschieden hat.
","text":"Keine Wortmeldung.
","resolution":"Die Vorlage wird unverändert verabschiedet.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/8d255fae3a6bff431a51c5bd94f5f7d6c5bc1bd9bbbbb5b468a684ec558fedd2"},"vota":[]},{"number":12,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T13:11:17.019940+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"F\u00f6rderung der Digitalisierung\nA. Gesetz \u00fcber die digitale Verwaltung\nB. Gew\u00e4hrung eines Rahmenkredits \u00fcber 2 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung der digitalen Transformation f\u00fcr die Jahre 2023\u20132027","memorial_page":null,"overview":"Die Vorlage «Förderung der Digitalisierung» zeigt auf, wie mehrere strategische Ziele der Legislaturplanung 2019 bis 2022 umgesetzt werden sollen, unter anderem die Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die kantonale Verwaltung, die Zusammenführung von Informatikstrukturen und -diensten von Kanton und Gemeinden, die Schaffung von Möglichkeiten zur Förderung der digitalen Transformation und die Schaffung einer Fachstelle Digitale Verwaltung.
\nUm diese Ziele zu erreichen, ist ein technisches Konzept (Front-Office-Konzept) sowie ein gesetzlicher Rahmen notwendig. Das Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG) schafft die rechtlichen Voraussetzungen für die Förderung der Digitalisierung in Handlungsfeldern, die sich nicht allein auf den öffentlichen Bereich fokussieren. Alle diese Faktoren (Strategie, Technologie, Organisation, Recht) sind voneinander abhängig und können nicht isoliert betrachtet werden.
\nDas Front-Office-Konzept zeigt auf, wie der Anteil an Verwaltungsabläufen, die bisher mit hohem manuellem Aufwand abgewickelt wurden, durch die Einführung von digitalen, automatisierten Prozessen gesenkt werden kann. Es beschreibt die Voraussetzungen und Grundlagen zur Gestaltung durchgängig digitaler Prozesse sowie die Ziele und Ausgestaltung des sogenannten Front-Offices mit einem zentralen Zugangspunkt – dem Behördenportal. Angestrebt wird, dass Privatpersonen, Unternehmen und Behörden/Institutionen über einen einzigen digitalen Zugang Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden beziehen. Der Kunde soll immer die gleichen Navigationselemente und Eingabemasken sehen und sich auf dem Portal schnell zurechtfinden.
\nUm die Digitalisierung auch in privaten und unternehmerischen Handlungsfeldern fördern zu können, soll der Kanton Finanzhilfen an Private für innovative Vorhaben im Bereich der digitalen Transformation ausrichten können. Dafür wird im DVG die rechtliche Basis geschaffen und zusätzlich ein Rahmenkredit in der Höhe von 2 Millionen Franken für die Jahre 2023 bis 2027 beantragt.
","text":null,"resolution":"Teil A:
\nDer Rückweisungsantrag wird abgelehnt. Das Geschäft wird behandelt.
\nDie Vorlage wird bereinigt:
\nArtikel 4 bleibt drin. Streichungsantrag Zopfi, Art. 4, Pflicht für juristische Personen, wird abgelehnt.
\nArt. 36 bleibt unverändert, analoge Anlaufstelle während mindestens ersten 4 Jahren, wird abgelehnt.
\nSchlussabstimmung:
\nDas Gesetz wird angenommen.
\nTeil B:
\nDer Rahmenkredit 2 Millionen Franken wird beschlossen.
\nDie Vorlage ist unverändert verabschiedet.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/f8b4968de09ca277e719ba0c6da453f567b030419af1b8bf0a68b1fa524fd8e2"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Artikel 4 sei zu streichen, der Zwang für Firmen/juristische Personen, digital mit den Behörden zu kommunizieren, sei fallenzulassen.
Es brauche den Artikel nicht. Wenn die Kommunikation günstig und überzeugend sei, werde sie genutzt, wenn der Zwang da sei, gebe es zu wenig Motivation, das Angebot gut zu gestalten.
Auch jeder Verein sei eine juristische Person, für sie gehe der Zwang zu weit.
Digitalisierung ja, aber bürgerfreundlich, und nicht behördenfreundlich.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mathias Zopfi","function":"Gr\u00fcne","place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":"/storage/92bafff7e869772488e92eed396e1a2890859a0dd9a05a470d6f7ba3fc9f62cd"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Der \u00dcbergang solle begleitet werden, die Kunden und Kundinnen sollten in die Digitalisierung mitgenommen werden.
Namens der SP stellt er Antrag, Art. 36 zu erg\u00e4nzen: \u00abDer Kanton betreibt mindestens in den ersten 4 Jahren eine analoge Anlaufstelle, welche die Kunden kostenlos ber\u00e4t.\u00bb Eine Hotline im Nirgendwo gen\u00fcge nicht, Menschen im Kanton Glarus m\u00fcssten da sein, um Hilfe leisten zu k\u00f6nnen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian B\u00fcttiker","function":"Landrat","place":"Netstal","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/c0eef1dddcdd1f86b545c16bb9c7c581ff7005660031ca9d87df9c0ebd98d2f9"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Er stellt Antrag auf Ablehnung des Gesetzes.
Er kritisiert etliche Punkte, namentlich die Verpflichtung von Firmen, digital mit den Beh\u00f6rden zu verkehren. Weiterer Kritikpunkt sind die Anreize: Diese k\u00f6nnten nach seiner Bef\u00fcrchtung auch hohe Geb\u00fchren sein, um die Leute dazu zu dr\u00e4ngen. Dann st\u00f6re ihn der Haftungsausschluss bei technischen Gr\u00fcnden oder \u00dcbermittlungsproblemen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Hug","function":"Schwanden","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/e0c0232691304bb027c4e84ac1c432b366e509fac8c389074e1b9ccf692282db"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Adrian Hager bek\u00e4mpft ausdr\u00fccklich nur den Kredit von 2 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung von Projekten, nicht das Gesetz.
Der Kanton solle sich auf die Rahmenbedingungen konzentrieren, nicht Innovationen f\u00f6rdern bei wenigen Firmen. Die 2 Millionen w\u00e4ren nur ein Tropfen auf den heissen Stein, IT-Projekte seien allgemein sehr teuer.
Der Kanton solle keinen weiteren F\u00f6rdertopf samt der B\u00fcrokratie zu dessen Verwaltung schaffen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Adrian Hager","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/896d6a3b83389c9fdcbfcfb99ef2b0dc64016843903875589c8ff2a5776a2d83"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Er verlangt Rückweisung. Das Gesetz solle an neue Gegebenheiten angepasst werden.
Denn seit der Ausarbeitung habe man die Corona-Pandemie erlebt. Und heute müsse man mit Stromausfällen rechnen, dann funktioniere auch die digitale Kommunikation nicht mehr.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/7bd500973375f27e29a5894da2bd0f5cf5e9dd76a444b9c44eb362e102e995d8"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Das Gesetz und der Rahmenkredit seien abzulehnen.
Als Inhaber einer Informatikfirma sage er: «Im Zentrum muss der Kunde stehen.» In der Vorlage sei der Kunde nicht genügend berücksichtigt.
Eine selbständige statt eine staatliche IT-Organisation sei eine bessere Lösung als vorgeschlagen. Logisch wäre, der Kanton würde in einem ersten Schritt künftig bei Glarus hoch3, der gemeinsamen IT-Firma der Gemeinden, seine Leistungen beziehen.
Eine selbständige, gut geführte Aktiengesellschaft sei geschäftlich erfolgreich, sie sei eine geeignete Form: Der Kanton könnte sich zu 49 Prozent beteiligen, zu je 17 Prozent der Aktien die Gemeinden.
Das Gesetz für eine kantonale Informatik sei überflüssig.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hansj\u00f6rg Stucki","function":null,"place":"Oberurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/65b543f2510147c653647d84df78464aad624678c3db6b2ab734d1086ed9543f"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Namens des Landrates beantragt er unver\u00e4nderte Zustimmung.
Der Kanton solle fit gemacht werden f\u00fcr die Zukunft, auf die Ver\u00e4nderungen solle sich auch die kantonale Verwaltung einstellen.
Grosser Vorteil sei, dass Dienstleistungen jederzeit zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnten, der direkte Kontakt solle aber nicht verhindert werden. Der Landrat habe die Vorlage entsch\u00e4rft: Es gebe nun keine Diskriminierung mehr f\u00fcr Private, die beim nicht-digitalen Verkehr bleiben wollten.
Das Obligatorium f\u00fcr die Firmen sei gerechtfertigt, gute Abl\u00e4ufe seien sicherzustellen. Die Betroffenen h\u00e4tten Zugang und Grundverst\u00e4ndnis f\u00fcr die digitalen Dienstleistungen und damit gute Voraussetzungen in ihren Firmen selbt.
Auch der Antrag f\u00fcr eine Anlaufstelle sei abzulehen, die Anforderung der Einfachheit und Barrierefreiheit sei im Gesetz verankert. Sollte man eine Anlaufstelle f\u00fcr n\u00f6tig halten, so sei sie auch ohne die explizite Vorschrift m\u00f6glich.
Der Rahmenkredit f\u00fcr innovative Projekte solle Anschubfinanzierungen bei Projekten mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen bieten, das bringe allen etwas. Der Kredit solle nicht gestrichen werden.
Die Landsgemeinde habe bereits 2016 einen Auslagerungsantrag abgelehnt, daher sei heute auch keine selbst\u00e4ndige Firma zu schaffen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Luca Rimini","function":"Landrat","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"Die Mitte","picture":"/storage/69d27f41076c6c1ef478a81ae48873c87255fe8db4bb206fd33cc7a01707cd82"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Gemeindepräsident Glarus Nord, Im Namen der drei Gemeindepräsidenten beantragt er Zustimmung, besonders auch die Integration der IT der Gemeinden in die gemeinsame Infrastruktur. Ausdrücklich sei man gegen eine selbständige Organisation und wolle auch keine eigenen IT-Abteilungen mehr.
Eine gemeinsame IT des Kantons werde sehr gut, leistungsfähig und kostengünstig sein.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Kistler","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/335efb5e558301f7fa902e3b8856d6c4ed2444d3c7cbb0ce4ba89f29b7a15c9a"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Bittet darum, unver\u00e4ndert zuzustimmen.
Dass f\u00fcr Private der analoge Kanal offen bleibe, sei gew\u00e4hrleistet. Doch auch der digitale Zugang werde einfach sein.
Auch der Beh\u00f6rdengang sei in einer digitalen Welt aber selbstverst\u00e4ndlich, er k\u00f6nne heute f\u00fcr Firmen obligatorisch erkl\u00e4rt werden.
Einen Artikel f\u00fcr eine Anlaufstelle brauche es nicht, sie sei auch so m\u00f6glich.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin, Departement Volkswirtschaft und Inneres","place":null,"political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/3bedad8f83144ab07111c730b42b4fff59d82bfc8d61231e4eaf385531963fff"}}]},{"number":11,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz \u00fcber das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getr\u00e4nken","memorial_page":null,"overview":"Der Landsgemeinde wird ein totalrevidiertes Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz) unterbreitet. Dieses klärt den Umgang mit neuen Gastgewerbe und Beherbergungsformen (Take-aways, Fast Food, Besenbeizen, Foodtrucks, Catering, Bed and Breakfast) und schafft bessere rechtliche Grundlagen für die Gastronomie im Kanton Glarus. Die Anpassungen wurden so liberal, einfach und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet.
\nZur Ausübung des Gastgewerbes ist eine Bewilligung erforderlich. Für deren Erhalt musste die gesuchstellende Person bisher einen guten Leumund vorweisen können. In der Praxis gab es Diskussionen, was darunter zu verstehen ist. Diese Diskussionen sollen künftig entfallen. Neu bietet die persönliche Bewilligungsvoraussetzung die Gewähr für eine einwandfreie Betriebsführung. Dabei wird im Gesetz detailliert aufgeführt, unter welchen Umständen eine solche in der Regel gegeben ist (u. a. Handlungsfähigkeit, Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Führung eines gastgewerblichen Betriebs, kein schwerwiegender Verstoss gegen rechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gastgewerbe in den letzten drei Jahren).
\nIm Kanton Glarus wird weiterhin auf eine Wirteprüfung verzichtet. Andere Möglichkeiten eines Fähigkeitsnachweises wie ein Gastronomie-Grundkurs oder ein Lehrabschluss wurden nach vertiefter Prüfung nicht weiterverfolgt. Sie bieten keine Garantie für eine Verbesserung der Dienstleistungsqualität. Stattdessen werden die persönlichen Voraussetzungen für den Erhalt der Gastgewerbebewilligung konkreter gefasst.
\nNeue und von klassischen Restaurations- und Hotelbetrieben abweichende Gastronomieformen wie z. B. Take-aways, Foodtrucks, Catering, Besenbeizen, Bed and Breakfast usw. hielten im Kanton Glarus Einzug. Betriebe, die weniger als sechs Steh- oder Sitzplätze aufweisen und keine alkoholischen Getränke abgeben, bleiben weiterhin von der Bewilligungspflicht für die Ausübung des Gastgewerbes ausgenommen. Darunter fallen nun auch die neueren Gastronomieformen im Bereich des Fast Food. In diesen Betrieben erfolgt jedoch eine regelmässige Lebensmittelkontrolle vor Ort. Wurde unter geltendem Recht die gewerbsmässige Beherbergung von Gästen noch als gastgewerbliche Tätigkeit behandelt, fallen Beherbergungsbetriebe künftig nur noch dann unter das Gastgewerbegesetz, wenn sie Speisen oder Getränke gegen ein Entgelt abgeben. Die reine Beherbergung ohne Abgabe von Speisen oder Getränken wie z. B. das Vermieten von Wohnraum (Ferienwohnungen, Privatzimmer) wird neu nicht mehr als gastgewerbliche Tätigkeit im Gesetz aufgeführt. Anbieter von Bed and Breakfast waren unter geltendem Gastgewerbegesetz bewilligungspflichtig. Neu werden diese Betriebe von der Bewilligungspflicht ausgenommen, sofern sie ausschliesslich Frühstück und alkoholfreie Getränke anbieten.
\nZunehmend wurden Vereine gegründet, um die Bewilligungspflicht für Gastgewerbebetriebe zu umgehen und in Vereinslokalitäten gastgewerbliche Tätigkeiten auszuüben. Mangels ausdrücklicher Meldepflicht stellten die Behörden regelmässig erst im Nachhinein das Bestehen solch problematischer Vereinswirtschaften fest. Im revidierten Gastgewerbegesetz werden die Voraussetzungen für das Entfallen der Bewilligung bei Vereinswirtschaften deshalb genauer gefasst.
\nFolgende Bereiche wurden ebenfalls neu geregelt:
\n– Ausbau des Jugendschutzes: Anpassung an die heute geltenden Standards;
\n– Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für das Führen mehrerer Betriebe und Regelung der damit verbundenen Verantwortlichkeiten inkl. Stellvertretungspflicht;
\n– Erfassung des Kleinhandels mit sämtlichen alkoholischen Getränken mittels einer Meldepflicht;
\n– Schaffung fundierter Rechtsgrundlagen für Verwaltungsmassnahmen, insbesondere für Verwarnungen und Zwangsschliessungen sowie klarere Regeln zum Bewilligungsentzug;
\n– Unterscheidung zwischen Gebühren und Abgaben: einheitliche Verwendung der Begriffe und Gleichbehandlung von Gastgewerbe- und reinen Handelsbetrieben.
","text":"Keine Wortmeldungen.
","resolution":"Zustimmung ohne Wortmeldungen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/4c8e2d22d2e6565a8860428921d738fe6f1669379534e0daa2d81c0c640069a3"},"vota":[]},{"number":10,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden","memorial_page":null,"overview":"Zusammen mit der Umsetzung der Gemeindestrukturreform führte der Kanton Glarus per 1. Januar 2011 mit dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG) ein einheitliches Finanzhaushaltsrecht für den Kanton und die Gemeinden und als einer der ersten Kantone schweizweit das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) ein. Rund zehn Jahre nach der Einführung des Finanzhaushaltgesetzes wurde dieses von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kanton und Gemeinden überprüft. Diese erarbeitete eine umfangreiche Revisionsvorlage.
\nZiel der Änderungen ist es, künftig über ein transparenteres, aber gleichzeitig möglichst einfaches und verständliches Finanzhaushaltsrecht zu verfügen. Die Schwerpunkte bilden dabei die folgenden vier Massnahmen:
\n1.Finanzpolitische Reserve: Anstelle der heute verwendeten zusätzlichen Abschreibungen soll die finanzpolitische Steuerung künftig über eine finanzpolitische Reserve erfolgen. Dieses Instrument ist transparenter als das bisher verwendete und erlaubt es, auch negative Ergebnisse zu glätten.
\n2. Abschreibungsmethode: Wie beim Bund und einer deutlichen Mehrheit der Kantone sollen die Abschreibungen künftig linear und nicht mehr degressiv erfolgen. Die Belastung durch die Abschreibungen bleibt damit über die Nutzungsdauer der Investitionen konstant.
\n3. Geltungsbereich: Das Finanzhaushaltsrecht gilt heute für den Kanton, die Gemeinden und die Zweckverbände sowie – vorbehältlich abweichender (gesetzlicher) Bestimmungen – auch für die Landeskirchen und die juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Letztere sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Rechnungen nach HRM2 zu führen und auch für Zweckverbände kann der Regierungsrat Ausnahmen zum HRM2 beschliessen. Insbesondere diese Unterscheidung zwischen dem Finanzhaushaltsrecht und dem HRM2 hat sich als wenig praxistauglich erwiesen. Sie soll daher aufgehoben werden.
\n4. Anpassung des FHG an die erfolgten Änderungen im Musterfinanzhaushaltgesetz und die geltende Praxis: Das Finanzhaushaltgesetz wird an zwischenzeitlich erfolgte Änderungen im Musterfinanzhaushaltgesetz (MFHG) der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) und an die gelebte Praxis von Kanton und Gemeinden angepasst.
","text":"Keine Wortmeldungen.
","resolution":"Dem Geschäft wird stillschweigend zugestimmt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/5cbee0d830c6432d924fc937cc157dd903f8d7a8f59931bfe65cf9fbddcb2332"},"vota":[]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T12:40:44.792306+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \u00abSlow Sundays im Kl\u00f6ntal\u00bb","memorial_page":null,"overview":"Der von den Jungen Grünen und den Grünen in der Form einer allgemeinen Anregung eingereichte Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal» will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um das Klöntal an mindestens acht Sonntagen im Jahr (vor allem über die Monate Juni–September) vom motorisierten Individualverkehr von morgens bis abends talein- und talauswärts bis auf notwendige Ausnahmen frei zu halten.
Die Erholungsqualität im Klöntal soll so effektiv verbessert werden. Das Klöntal soll attraktiv bleiben und von durch den motorisierten Verkehr verursachten Konflikten entlastet werden. Regierungs- und Landrat äusserten zwar Verständnis für das Anliegen, lehnten Fahrverbote für den motorisierten Individualverkehr ins Klöntal an mindestens acht Sonntagen jedoch ab.
","text":"Es wird zuerst der Wortlaut bereinigt. Es steht der Wortlaut «Sperrung an mindestens acht Sonntagen» dem Wortlaut «Sperrung an vier Sonntagen» gegenüber.
In einer zweiten Abstimmung wird der Antrag «Sperrung an einzelnen Sonntagen» dem vorläufigen Resultat «Sperrung an vier Sonntagen» gegenübergestellt.
Die Stimmberechtigten stimmen für den Wortlaut «an einzelnen Sonntagen».
In der Schlussabstimmung wird die bereinigte Fassung «Sperrung für den motorisierten Verkehr an einzelnen Sonntagen» angenommen. Der Regierungsrat hat damit den Auftrag, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
","resolution":"Der abgeänderte Memorialsantrag wurde angenommen.
Fridolin Staub beantragt im Namen von Regierung und Landrat, den Antrag abzulehnen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Staub","function":"Pr\u00e4sident der vorberatenden landr\u00e4tlichen Kommission","place":"Bilten","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/d2a42a9ed527a1fa0edf5ffcf15c80ca312afa7e898c6969feb3d03c9b36822f"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Hanspeter Sp\u00e4lti beantragt die Ablehnung des Memorialantrags. Auch die Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge empfiehlt er abzulehnen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans Peter Sp\u00e4lti","function":"Gemeinderat","place":"Netstal","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6d6ef9a445099a0791409f5d7fdac2c75f612d7bb9399676610a76c5d1309308"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Namens der Antragsteller, Glarus
Sven Keller bittet im Namen der Antragsstellenden, den Memorialsantrag anzunehmen.
Wenn das Kl\u00f6ntal entlastet werden soll, reiche es nicht, Kapazit\u00e4tsbeschr\u00e4nkungen einzuf\u00fchren. Das bisherige Verkehrskonzept gehe in die richtige Richtung.
Aber f\u00fcr Nachhaltigkeit m\u00fcssten neue Wege beschritten werden. Der Memorialsantrag mache genau das, er schaffe Platz, neue L\u00f6sungen im Verkehr zu finden. Der Antrag sei als allgemeine Anregung zu verstehen. Es gehe an der Landsgemeinde heute nicht darum, wer, wie und wann ins K\u00f6ntal herauffahren d\u00fcrfe und welche Ausnahmen gelten w\u00fcrden.
Die Regierung solle einen Gesetzesentwurf erarbeiten, wie das umgesetzt werden k\u00f6nnte. \u00abWir haben also bei einem Ja nichts zu verlieren.\u00bb
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sven Keller","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/a4322b20cc5da27163c04f66c1591cbc7a46d848bdec4b4e82d86fb412536f56"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Peter Aebli stellt folgenden \u00c4nderungsantrag: \u00abEs werden gesetzliche Grundlagen geschaffen, das Kl\u00f6ntal an einzelnen Tagen f\u00fcr den motorisierten Verkehr sprerren zu k\u00f6nnen.\u00bb
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Aebli","function":"k\u00fcnftiger Gemeindepr\u00e4sident","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/165a47fd2af767c787b3782aede2072ab0c7f5fd7bc3f9aeac4145235443693b"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Der Antrag sei zu radikal und ein Eingriff in die Gewerbefreiheit, die das Gastgewerbe sch\u00e4dige. Das Verkehrskonzept der Gemeinde habe sich bew\u00e4hrt, eine fixe Sperrung an acht Wochenenden sei abzulehnen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Simon Toggenburger","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/acacc7b07019f0a7821e4341bbed04f285e324c2127b9d4a0e4f98bf8af76ef8"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Jan Desax stellt den Antrag, die Sperrung auf nur vier Sonntage pro Jahr zu reduzieren.
Er begr\u00fcsst zwar die Idee, die hinter dem Memorialsantrag steht. Aber acht Sonntage seien zu viel und w\u00fcrden \u00fcber das Ziel hinausschiessen. Die Gastrobetriebe w\u00e4ren die Benachteiligten von Verkehrsverboten an acht Sonntagen pro Jahr.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Jan Desax","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":"Die Junge Mitte","picture":"/storage/636b5e0743a530f08d2ff353d44a9c2d69278ec2c031a17aa2595786d55bf9e8"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Eva-Maria Kreis unterst\u00fctzt den \u00c4nderungsantrag von Peter Aebli.
Sie m\u00f6chte auf Gegenargumente eingehen. Besonders sei gesagt worden, das Problem sei mit den Strassensperrungen nicht gel\u00f6st, da die Autos einfach woanders hinfahren w\u00fcrden. Aber diese Situation habe man ja auch jetzt schon.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Eva-Maria Kreis","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":"Gr\u00fcne","picture":"/storage/56aa7a0aef5f016fba2a39ce90d9cb0c28a2298c3d7a89981c25c9c235423c6d"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Hans-J\u00f6rg Marti ist gegen die Sperrung an acht Sonntagen.
Er gibt zu bedenken, dass der Gastronomie im Kl\u00f6ntal die Lebensgrundlage entzogen w\u00fcrde. Die Gastrobetriebe br\u00e4uchten den Umsatz an diesen Spitzentagen. Er bittet die Landsgemeinde, den Memorialsantrag abzulehnen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans-J\u00f6rg Marti","function":null,"place":"Nidfurn","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/7a8d1e688ba473b36dfdb365aa10530c3a62270301c075ab0093166e172f04eb"}},{"number":9,"state":"completed","text":"Der zust\u00e4ndige Regierungsrat Andrea Bettiga pl\u00e4diert daf\u00fcr, den Antrag abzulehnen.
Nicht jeder und jede k\u00f6nne Velofahren oder auf eine andere Art ohne Auto ins Kl\u00f6ntal gelangen. Einige seien auf den motorisierten Verkehr angewiesen, um sich fortzubewegen. Im Rahmen einer Gesamtstrategie k\u00f6nne eine L\u00f6sung erarbeitet werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Bettiga","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/48a0aa5695c7308c3a7009f76a195cf25f5ad0a3bd881ab74b5f2bfee65ddcd7"}}]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber das Personalwesen","memorial_page":null,"overview":"Die Vorlage verankert den vom Schweizer Volk beschlossenen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub und den von der Bundesversammlung erlassenen vierzehnwöchigen Urlaub für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern für erwerbstätige Eltern im Gesetz über das Personalwesen. Dieses gilt grundsätzlich für die Angestellten der kantonalen Verwaltung.
Analog der Regelung für den Mutterschaftsurlaub soll dabei aber eine Lohnfortzahlung von 100 Prozent anstatt der bundesrechtlich vorgesehenen 80 Prozent gewährt werden. Die Mehrkosten für den Kanton gegenüber der aktuellen Regelung dürften rund 2000 bis 3000 Franken pro Jahr betragen.
","text":"Keine Wortmeldungen.
","resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/fedb06ac27257c633ef828bd8822cb8e8a46aed1c14f66303db23e9074825ccc"},"vota":[]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T12:37:41.865809+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Glarus\nB. Gesetz \u00fcber die Glarner Kantonalbank","memorial_page":null,"overview":"Die Glarner Kantonalbank (GLKB) wurde an der Landsgemeinde 1883 geschaffen. Seither versorgt sie die Bevölkerung und Wirtschaft mit banküblichen Dienstleistungen. Heute ist der Kanton Mehrheitseigner. In den 2000er Jahren verfolgte die Bank eine risikoreiche und befremdende Wachstumsstrategie. Ein Wertberichtigungsbedarf von 96,8 Millionen Franken und ein Verlust von 56,8 Millionen Franken in der Jahresrechnung 2008 waren die Folge.
\nDie Politik reagierte umgehend: Der Landrat verabschiedete 2008 eine Eigentümerstrategie und die Landsgemeinde 2009 eine Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz, KBG). Damit verbunden war die Vorgabe, dass sich die Bank so zu positionieren hat, dass sie mittel- bis langfristig (5 bis 10 Jahre) auf die Staatsgarantie verzichten kann. Unter Staatsgarantie versteht man hier die Haftung des Kantons für die Verbindlichkeiten der Bank, falls diese aufgrund einer Krise nicht in der Lage ist, diesen nachzukommen.
\nWie eine externe Evaluation zeigt, wurde die Eigentümerstrategie von Bank und Kanton umgesetzt. Sie hat sich bewährt. Die GLKB entwickelte sich gut. Die Bank hat ihre Rentabilität und ihre Eigenmittel deutlich verbessert. Davon profitierte der Kanton, welcher seit der Neuausrichtung Einnahmen von insgesamt über 77 Millionen Franken verbuchte. Als das wichtigste Element der Eigentümerstrategie bewährte sich die Professionalisierung und Entpolitisierung des damaligen Bankrates (heute: Verwaltungsrat).
\nDie Voraussetzungen für eine Abschaffung der Staatsgarantie sind aufgrund der Entwicklung der Bank in den vergangenen Jahren geschaffen. Die GLKB kann die meisten Stress-Szenarien auch ohne Staatsgarantie überstehen. Mit der vorliegenden Totalrevision des Kantonalbankgesetzes wird diese nun auftragsgemäss abgeschafft und die bewährte Strategie der Entpolitisierung fortgesetzt. Der Kanton muss nicht mehr zwingend in der strategischen Führung vertreten sein und seine Beteiligung am Aktienkapital wird schrittweise in eine Minderheitsbeteiligung reduziert. Die GLKB wird von einer spezialgesetzlichen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt. Erhalten bleibt der Leistungsauftrag, wonach die GLKB zu einer aus gewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft beitragen muss.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage wird mit klarem Mehr abgelehnt.
\nDie GLKB wird nicht weiter privatisiert.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/9a7307fc6401a6c724e4554f72848e00d60b89130a52bdc4945ddb69ca99e2a6"},"vota":[{"number":9,"state":"completed","text":"Namens des Regierungsrat beantragt sie, unver\u00e4ndert der Vorlage zuzustimmen.
Die Kantonalbank habe sich nach der \u00c4nderung des Gesetzes gut entwickelt, sie habe heute 325 Millionen Franken an freien Reserven. Sie habe heute 40 Prozent mehr Angestellte als nach der Krise.
Die GLKB solle aus ihrem strengen gesetzlichen Korsett befreit werden. Sie gebe sich heute neue Ziele, auch internationale \u00f6kologische Standards.
Die breitere Verteilung der Aktien mache die Risiken geringer.
Die GLKB werde fast schon als Milchkuh des Kantons dargestellt. Richtig sei, dass die Risiken der Staatsgarantie abgegolten w\u00fcrden, doch der Ertrag sei auch schon kleiner gewesen. Der Kanton bekomme zwar Dividende, habe damit aber auch Pflichten. Der Kanton solle davon entflochten werden, er habe auch andere sehr gute Anlagen get\u00e4tigt, etwa beim Fonds aus dem Heimfallverzicht f\u00fcr das Kraftwerk Linth-Limmern.
Der Kanton w\u00e4re nicht gezwungen, die GLKB zu retten, wenn sie privatisiert w\u00e4re.
Als gr\u00f6sster Aktion\u00e4r werde der Kanton auch bei einer weitergehenden Privatisierung die Wahlen in den Verwaltungsrat bestimmen k\u00f6nnen und er werde bestimmt daf\u00fcr sorgen, dass seine Interessen gut vertreten seien.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin, Departement Volkswirtschaft und Inneres","place":"SVP","political_affiliation":null,"picture":"/storage/9d9aa9a98f4f2c524cba507498cdce6cc5092430ee8b46429c64969c3bebbc4b"}},{"number":7,"state":"completed","text":"Die GLKB habe sich gut entwickelt und gelte als digitalste Bank der Schweiz, sie sei heute erfolgreich. Vor 15 Jahren war das anders, sie musste gerettet werden.
Zum Gl\u00fcck habe man das Gesetz angepasst und eine neue Eigent\u00fcmerstrategie geschaffen. Schon damals habe man ins Auge gefasst, die Bank solle sp\u00e4ter privatisiert werden.
Mit dem Wachstum der Bilanzsumme sei das Risiko f\u00fcr den Kanton weiter gestiegen, s\u00e4mtliche Steuereinnahmen von drei Jahren k\u00f6nnten im schlimmsten Fall n\u00f6tig sein, um die Bank zu retten.
Das Risiko f\u00fcr Kanton und Steuerzahler sei einfach zu hoch, auch wenn die Wahrscheinlichkeit einer Krise geringer sei als auch schon. Doch der Fall k\u00f6nne weiterhin eintreten, das Risiko f\u00fcr den Kanton solle darum heute reduziert werden.
Die Einlagen seien trotzdem sicher.
Noch ein Wunsch an den Regierungsrat: \u00abBitte sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Interessen des Kantons weiter mit einer starken Pers\u00f6nlichkeit im Verwaltungsrat vertreten sind.\u00bb
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andreas Zweifel","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/e7f402f2fec6b50299f758e1ef370e6c0b864531a2ef3337ca33c89c594d169c"}},{"number":2,"state":"completed","text":"\u00abWer w\u00fcrde ohne Not die beste Kuh aus dem Stall verkaufen?\u00bb
Die Staatsgarantie werde der Kanton auch ohne Mehrheitsbeiteiligung nicht los. Niemand glaube, dass der Kanton die Bank nicht retten w\u00fcrde, wenn sie in Schwierigkeiten k\u00e4me.
Aber: Der Bank gehe es heute besser als je, der Kanton fahre gut mit der GLKB.
Der Bank komme der weitere geplante Teilverkauf nicht zugute, denn dadurch w\u00fcrde das Rating tiefer, weshalb sie mehr f\u00fcr ihre Kredite zahlen m\u00fcsste.
Die Bank brauche weiter einen Bezug zur Bev\u00f6lkerung und Politik, Gewinnoptimierung sei nicht oberstes Ziel. \u00abWir wollen die Beziehung behalten.\u00bb
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Franz Landolt","function":"Landrat","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"GLP","picture":"/storage/46f964d7eb9c214ad6c32b28e3f9b9df11346b5ceed77e17922838ff0e281d4c"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Er beantragt, die Gesetzes\u00e4nderung abzulehnen.
Die Bank sei die Zweitgr\u00f6sste gemessen an ihrer Kreditt\u00e4tigkeit, zwei Drittel der Glarner KMU seien mit ihr verbunden.
In den letzten Jahren musste der Kanton die Bank sanieren. Wieso solle er sie verkaufen, nun wo sie prosperiere?
Die heutige Eigent\u00fcmerstrategie habe sich bew\u00e4hrt.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rainer Meichtry","function":null,"place":"Haslen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/7ef146dd97ce6d8368881388bc3ff89f3169a3ddda6e57cad52e4eb2f88b8dd7"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Auch er beantragt Ablehnung \u00abaus Verstand, Bauchgef\u00fchl und Herz\u00bb.
Die Politik habe ihre Lehren aus der Krise von 2008 gezogen und heute stehe die Bank gut da. Dies auch, weil der Kanton die Mehrheit behalten habe und die GLKB dem Kanton Rechenschaft ablegen m\u00fcsse.
Die Staatsgarantie w\u00fcrde implizit trotz der Privatisierung bestehen bleiben, doch der Kanton w\u00fcrde auf 3,5 Millionen Franken an Abgeltung verzichten.
Die wichtige Verbindung vom Kanton zur Bank w\u00fcrde verloren gehen, w\u00e4hrend heute der Regierungsvertreter im Verwaltungsrat intervenieren k\u00f6nne.
Externe Investoren k\u00f6nnten zu hoch hinaus wollen. Die GLKB brauche nicht mehr Freiheit, um sich weiter zu entwickeln, wie die anderen Kantonalbanken auch nicht.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Daniel Schindler","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":"/storage/8acef3bcd49b576d56552b3b86ab7417445baa34abf33c10728f99275c64a2a8"}},{"number":8,"state":"completed","text":"Als Kommissionspr\u00e4sident vertritt er die Vorlage.
Finanziell: Das Risiko einer Staatsgarantie von maximal 300 bis 350 Millionen Franken sei eine grosse Belastung, in anderen Kantonen seien Kantonalbanken untergegangen. Im Krisenfall geradestehen zu m\u00fcssen, w\u00fcrde die Steuerzahler massiv belasten.
Emotional: Die Bank werde den Bezug zum Glarnerland und auch den Namen nicht verlieren. Viele der Angestellten w\u00fcrden auch weiterhin im Kanton wohnen. Die Mitsprache der Politik sei, wie die Vergangenheit gezeigt habe, keine Garantie f\u00fcr ein gutes Gesch\u00e4ften.
Auch bei der Liechtensteiner Landesbank habe sich mit der Abschaffung der Staatsgarantie nichts zum Negativen ge\u00e4ndert.
Der Kurs der GLKB-Aktie sei seit B\u00f6rsengang um 60 Prozent gestiegen, heute seien sie gut zu verkaufen. W\u00fcrde ihr Kurs in einer Krise sinken, so w\u00e4ren sie kaum, respektive nur mit Verlust, zu ver\u00e4ussern.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Tschudi","function":"Landrat","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/c3ce5b02be246d17e3add499872530f9559765ac1c4b8d3111e740d7fb01c4e7"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Remo Goethe unterst\u00fctzt die Verfassungs- und die Gesetzes\u00e4nderung.
Die Guthaben der Bankkunden blieben auch ohne Staatsgarantie bis 100'000 Franken im Krisenfall durch die Finma-Regulierungen gesichert. Der Durchschnitt der Guthaben liege aber nur bei etwa 50'000 Franken.
Der Kanton trage k\u00fcnftig kein Risiko mehr, eine Rettung bei bleibendem Gesetz w\u00fcrde ihn aber im Extremfall bis maximal 350 Millionen Franken kosten.
Die Bank habe sich in den letzten Jahren im Markt erfolgreich bew\u00e4hrt, ihre Fesseln m\u00fcssten gel\u00f6st werden. Die Staatsgarantie sei ein alter Zopf und geh\u00f6re abgeschnitten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Remo Goethe","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/3bc75e421d8dd44065cf4886cb5ecd930e06ce6cd37857c6d5bf3de6f010106d"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Madlaina Brugger unterst\u00fctzt den Ablehnungsantrag.
Man solle nicht auf die 7 Millionen Franken verzichten, die der durchschnittliche Ertrag des Kantons aus der GLKB in den letzten Jahren gewesen sei. Nach einem Verkauf fliesse dem Kanton weniger Geld.
Was wir heute an der Kantonalbank h\u00e4tten, sei gut und solle nicht ge\u00e4ndert werden. Die Abgeltung der Staatsgarantie von 3.5 Millionen Franken j\u00e4hrlich decke das Risiko ab.
St\u00fcnde man in zehn Jahren wieder vor einer Krise der GLKB, dann w\u00fcrde die Landsgemeinde wohl trotzdem einer Rettung zustimmen.
Also sei ein Nein geboten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Madlaina Brugger","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/e4eb0b1d40c27a0982615d5bec91bf7c783bee73f854c8acc73562fc98addfe6"}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"Namens der SP verlangt Isenegger ein Nein.
","statement_of_reasons":"Es gehe um Verkauf und Privatisierung ohne jegliche Notwendigkeit. Ähnliche Vorstösse seien in anderen Kantonen abgelehnt worden.
20 andere Kantone kennten die Staatsgarantie ebenfalls und hielten daran fest.
Mit der Vorlage wolle man einen Vorentscheid für einen allfälligen Verkauf der GLKB schaffen, das sei anmassend. Bei einem Ja fehlten der Staatskasse 3 Millionen Franken Einnahmen aus der Abgeltung für Staatsgarantie.
Die Bank habe in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, es bestehe kein Grund zu Änderungen. Der Kanton habe und brauche eine starke Kantonalbank, vor allem für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Infrastrukturen.
","person":{"name":"Rahel Isenegger","function":"Landr\u00e4tin","place":"Schwanden","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/618fac34b783f5a01083257be73bcb540c34beec6296b46e65ff3ea71e8ec7fe"}}]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Brandschutz und die Feuerwehr","memorial_page":null,"overview":"Der Landsgemeinde wird eine Anpassung des Gesetzes über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) unterbreitet.
\n2013 liberalisierte die Landsgemeinde das Glarner Kaminfegerwesen weitgehend. Um die einheimischen Kaminfeger zu schützen, wurde jedoch eine Klausel in das Brandschutzgesetz aufgenommen. Sie schreibt vor, dass auswärtige Kaminfeger nur im Glarnerland tätig werden dürfen, wenn für die Glarner Kaminfeger im Wohnsitzkanton der auswärtigen Kaminfeger ein Gegenrecht gilt. Der Kanton Glarus selbst weist zunehmend einen Mangel an einheimischen Kaminfegern auf. Insbesondere aus dem benachbarten St. Galler Bezirk See-Gaster werden aufgrund noch gültiger früherer Zulassungen Kaminfegerleistungen erbracht. Diese würden ohne Massnahmen jedoch bald wegfallen, da der Kanton St. Gallen weiterhin am Kaminfegermonopol festhält. Damit dürften Glarner Feuerungsanlagen nicht mehr von St. Galler Kaminfegern gereinigt und gewartet werden.
\nUm langfristig ein ausreichendes Angebot an Kaminfegerdienstleistungen im Kanton Glarus sicherzustellen, soll der Marktzugang für ausserkantonale Kaminfeger erleichtert werden. Die Gegenrechtsklausel soll deshalb aus dem Brandschutzgesetz entfernt werden. Den Kaminfegern aus den Monopolkantonen, insbesondere aus den benachbarten Wirtschaftsräumen See-Gaster und Sarganserland, wird so der Markt geöffnet. Die Kontroll- und Reinigungsintervalle können dadurch besser eingehalten und damit der notwendige Personen- und Sachwertschutz gewährleistet werden. Neben der Streichung der Gegenrechtsklausel werden minime Präzisierungen im Gesetzestext vorgenommen. Die Glarnersach erhält zudem neu die Kompetenz, kostendeckende Gebühren zu erheben.
","text":"Keine Wortmeldung.
","resolution":"Die Vorlage wird ohne Wortmeldung angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/a256f6eb1eb0864097d9fb749dd08acbdfcadad0efd337292d9143d8fae9a09b"},"vota":[]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz \u00fcber die musikalische Bildung","memorial_page":null,"overview":"Anstoss für die vorliegende Totalrevision des Gesetzes über die musikalische Bildung gab eine im Juni 2020 durch den Landrat überwiesene Motion mehrerer Landratsmitglieder. Diese zielte einerseits darauf ab, die bei der Unterstützung von Musikunterricht bisher geltende Beschränkung auf die obligatorische Schulzeit aufzuheben. Andererseits forderte sie, der Kanton solle den Musikschulen ein zweckmässiges Ausgestalten einkommensabhängiger Tarife sowie Begabtenförderung ermöglichen.
\nGestützt auf Artikel 67a der Bundesverfassung gelten in diesen Teilaspekten der Förderung musikalischer Bildung seit einigen Jahren zusätzliche Anforderungen des Bundes. Diese lassen sich durch die Musikschulen allein mit den ihnen bisher zur Verfügung stehenden Fördermitteln nicht erfüllen. In Umsetzung der Motion und des Bundesgesetzes über die Kulturförderung beantragte der Regierungsrat dem Landrat zuhanden der Landsgemeinde, die Vorgaben zum Umfang der öffentlichen Leistungen sowie zur Tarifgestaltung anzupassen.
\nNeu soll der Kanton neben Kindern und Jugendlichen künftig auch junge Erwachsene bis zum vollendeten 20. Altersjahr oder bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, längstens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, unterstützen. Zudem soll der Regierungsrat die öffentlichen Leistungen so ausgestalten, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten berücksichtigt wird und dass im Kanton Glarus generell fachlich qualifizierter Unterricht zu tragbaren, regional vergleichbaren Tarifen angeboten werden kann.
","text":"Keine Wortmeldung.
","resolution":"Der Vorlage wird ohne Wortmeldung zugestimmt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/a859016db98caea8aa45dbcdc60990264f7010d266dfff360535b1dabfe3d27e"},"vota":[]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz\nB. Memorialsantrag \u00abBiodiversit\u00e4t im Kanton Glarus\u00bb","memorial_page":null,"overview":"Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz unterbreitet. Damit wird die Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Glarus gesetzlich verankert und die Grundlage für die Erarbeitung einer umfassenden Biodiversitätsstrategie geschaffen. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist ein im Mai 2019 eingereichter Memorialsantrag der GLP des Kantons Glarus.
\nIm Juni 2020 präsentierte der Regierungsrat seine Vorschläge zur Umsetzung des Memorialsantrags. Einerseits wird der Zweckartikel des kantonalen Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz mit dem Auftrag ergänzt, die Biodiversität sei zu fördern. Bisher enthielt er lediglich den Grundsatz, die biologische Artenvielfalt zu schützen. Im Sinne der Antragsteller wird zudem ein neuer Artikel 8a eingefügt, mit dem Auftrag an den Regierungsrat, eine Biodiversitätsstrategie zu erarbeiten und Massnahmen zum Schutz, zur Erhaltung und zur Förderung der Biodiversität zu treffen.
\nIn der Vernehmlassung wurde die Wichtigkeit der Biodiversität anerkannt. Unbestritten war auch, dass es eine Gesamtstrategie braucht, welche die bestehenden und die künftigen Massnahmen mit Zielen einbindet. Diese soll regelmässig überprüft werden. Nach der Schaffung der gesetzlichen Grundlagen wird der Regierungsrat bis 2023 eine Biodiversitätsstrategie erarbeiten, die mit den Vorgaben des Bundes übereinstimmt. Sie enthält die Ziele des Kantons bezüglich Biodiversität, Massnahmen zur Erreichung der Ziele, Kosten dieser Massnahmen und einen Zeitplan. Über die definitive Umsetzung der Massnahmen und die Freigabe der dafür notwendigen Mittel soll später befunden werden.
","text":"Keine Wortmeldung.
","resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/3d3b178c7843817621f2edc206e0891b1710588112c4f6c6578af1c3cfba52b1"},"vota":[]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T12:34:51.579855+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2023","memorial_page":null,"overview":"Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Kantonssteuerfuss für das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent der einfachen Steuer zu erhöhen.
\nDer Landrat begründet die Steuerfusserhöhung mit der Annahme des Pflege- und Betreuungsgesetzes durch die Landsgemeinde 2021. Damit übernimmt der Kanton ab dem Jahr 2023 bisher von den Gemeinden bezahlte Beiträge an die Pflegerestkosten, ungedeckte Heimkosten und weitere Beiträge wie gemeinwirtschaftliche Leistungen oder Defizitübernahmen der Spitex im Umfang von rund 8,1 Millionen Franken pro Jahr (Durchschnitt 2016–2020). Zudem wird mit weiteren Kosten für Beiträge an pflegende und betreuende Bezugspersonen (1 Mio. Fr.), Personalkosten (170 000 Fr.) und Kosten für subsidiäre Soforthilfemassnahmen (75 000 Fr.) gerechnet. Insgesamt ergeben sich damit erwartete Mehrkosten von rund 9,4 Millionen Franken ab dem Jahr 2023.
\nMit der vorgeschlagenen Steuerfusserhöhung können diese Mehrkosten finanziert werden.
","text":null,"resolution":"Der Antrag, den Steuerfuss für das Jahr 2023 von 53 auf 58 Prozent zu erhöhen, wird angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/1b55d1ef9051a5c0ecc07545ec5c8bf0730ad98e3f621a09179bd20e0159e9ec"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Samuel Zingg in seiner Funktion als Kommissionspr\u00e4sident beantragt, den Steuerfuss auf 58 Prozent festzulegen und den Antrag der SVP abzulehnen. Die Sicherung der Langzeitpflege sei eine der wichtigen Aufgaben, die es in der kommenden Zeit zu meistern gelte. \u00abWir erh\u00f6hen die Steuern nur, weil die Kosten von der Gemeinden zum Kanton wechseln. Lassen wir die Personen nicht im Stich, die sich um ihre kranken Angeh\u00f6rigen k\u00fcmmern.\u00bb
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Samuel Zingg","function":"Pr\u00e4sident landr\u00e4tliche Finanzaufsichtskommission","place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":"/storage/6c1708948acb9e9cf7f30a2d78f65e45201249cd29a1347593bff224c73993bb"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Regierungsrat Markus Heer pl\u00e4diert daf\u00fcr, den Steuerfuss f\u00fcr das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent zu erh\u00f6hen, wie vom Landrat beantragt.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Heer","function":"Regierungsrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/dd50a8bb56aa9ee07488f28da6d470812f3f711f29f0cc57ff3b3626cba1d606"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Rosa Kuster aus Nidfurn beantragt, der Steuererh\u00f6hung zu zustimmen. Die Erh\u00f6hung sei gerecht und richtig. Nach dem bew\u00e4hrten Sprichtwort: \u00abWas du heute kannst besorgen, dass verschiebe nicht auf morgen.\u00bb
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Rosa Kuster","function":null,"place":"Nidfurn","political_affiliation":null,"picture":"/storage/fefcc29f7cad849379ce3492fabc86e0afa6b012eeb83639db2ab3bd298003a9"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Peter Rothlin beantragt, die Steuern so zu belassen, wie sie sind. Alles werde teurer und \u00abwas kommt noch weiter auf uns zu\u00bb? Diese Kosten k\u00f6nnten nicht kleingeredet werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Rothlin","function":"Landrat","place":"Oberurnen","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/62ec60b3952996269f84025496ff5afbed4bd4b484e4ad929133b517057df5d1"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Katja Jane Moser aus Niederurnen beantragt, die Steuererh\u00f6hung von 5 Prozent zu verschieben. Das Gewerbe habe eine schwierige Zeit erlebt, w\u00e4hrend Corona. Vor allem das Gastgewerbe habe gelitten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Katja Jane Moser","function":null,"place":"M\u00fchlehorn","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/2e6556a62e230c7a38d271f4b2b912e1094a9f47c5df97d99eb893e1d135cb01"}}]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":null,"overview":"Aus dem Kreis der gewählten Mitglieder des Regierungsrats ist der Landammann und der Landesstatthalter für eine zweijährige Amtsdauer zu wählen.
\nDie Landsgemeinde hat für die Amtsdauer 2022 bis 2026 folgende richterliche Behörden zu wählen:
\na. das Obergerichtspräsidium, das Obergerichtsvizepräsidium und sieben Mitglieder des Obergerichts;
\nb. das Verwaltungsgerichtspräsidium und acht Mitglieder des Verwaltungsgerichts; und
\nc. zwei Kantonsgerichtspräsidien, das Kantonsgerichtsvizepräsidium und zwölf Mitglieder des Kantonsgerichts.
\nBeim Obergericht und beim Kantonsgericht sind die im Zuge der Reform der Gerichtsorganisation neu geschaffenen teilamtlichen Vizepräsidien neu zu besetzen.
","text":"Zum Landammann gewählt wird Landesstatthalter Benjamin Mühlemann, FDP, Mollis.
\nEr wird vereidigt und leitet nun die Landsgemeinde.
\nZum Landesstatthalter gewählt wird Regierungsrat Kaspar Becker, Die Mitte, Ennenda.
\nObergerichtspräsidentin Petra Hauser, Näfels, wird wiedergewählt.
\nAls Vizepräsidentin des Obergerichts wird Sarina Dreyer, Näfels, neu gewählt.
\nAls Mitglieder des Obergerichts werden die sechs wieder kandidierenden Bisherigen in globo bestätigt.
\nAls 7. Mitglied des Obergerichts wird Martin Ilg-Rhyner, Glarus, gewählt.
\nVerwaltungsgerichtspräsident Colin Braun, Netstal, wird wiedergewählt.
\nAlle Mitglieder des Verwaltungsgerichts werden in globo bestätigt.
\nDie Kantonsgerichtspräsidenten Andreas Hefti, Glarus, und Daniel Anrig, Glarus, werden bestätigt.
\nAls Vizepräsidentin des Kantonsgerichts wird Sarah Leuzinger, Niederurnen, gewählt.
\nDie zwölf Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter werden in globo wiedergewählt.
","resolution":"Die Gerichte sind wieder vollzählig, Martin Ilg-Rhyner ist neu ins Obergericht gewählt.
\nDie zwei neuen Vizepräsidien der Gerichte sind gewählt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/306124670f8e87ba5e9ae1266b59d6dea56283d8fe8e45b4553062172057504f"},"vota":[]},{"number":1,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T12:32:47.357047+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Er\u00f6ffnung der Landsgemeinde","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde wird durch die Frau Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.
","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/11873294c7c19cbc5dd175cb07471b6b27981b85db42f4080eccfb6181d27fcb"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Hochgeachteter Herr Landesstatthalter\nHochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Beh\u00f6rden\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
Die Zeichen der Zeit erkennen, tragf\u00e4hige L\u00f6sungen suchen, entscheiden und handeln. So simpel kann die politische Arbeit dargestellt werden.
Die Zeiten \u00e4ndern sich und mit ihr die Gesellschaft in ihrem Verhalten und mit ihren Bedu\u0308rfnissen. Es ist Aufgabe der Politik, ver\u00e4nderte Bedu\u0308rfnisse aufzunehmen und die Rahmenbedingungen fu\u0308r das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben anzupassen. Gerade das System der direkten Demokratie bietet den Bu\u0308rgerinnen und Bu\u0308rgern eine Vielzahl von Instrumenten, mit denen politische \u00c4nderungen herbeigefu\u0308hrt werden k\u00f6nnen und zwar auf allen drei Staatsebenen. Auf Bundesebene k\u00f6nnen mittels Initiativen Volksabstimmungen herbeigefu\u0308hrt werden, im Landsgemeindekanton Glarus kann dasselbe mit einem Memorialsantrag erwirkt werden. Auch heute werden Sie u\u0308ber mehrere Memorialsantr\u00e4ge befinden k\u00f6nnen. Die Landsgemeinde ist in der Lage, u\u0308ber eine Vielzahl von Gesch\u00e4ften innert wenigen Stunden zu entscheiden und daru\u0308ber hinaus u\u0308ber Ab\u00e4nderungsantr\u00e4ge zu raten, zu mindern und zu mehren.
Soweit die Frage erlaubt ist, ob die Landsgemeinde immer noch eine zeitgem\u00e4sse Form zur Bew\u00e4ltigung der politischen Entscheidungen ist, antworte ich Ihnen mit einem klaren Ja. Hochvertraute, liebe Mitlandleute, wie sonst k\u00f6nnten Sie die Zukunft unseres Kantons direkt mitbestimmen, indem Sie einen Antrag durch Wortmeldung an Ihre Mitbu\u0308rgerinnen und Mitbu\u0308rger stellen. Die Landsgemeinde hat in der ju\u0308ngeren und \u00e4lteren Vergangenheit mehrfach bewiesen, progressive Entscheide zu f\u00e4llen. Sie tat dies immer dann, wenn \u00c4nderungen angezeigt waren, diese dem Landrat aber zu radikal erschienen.
Heute vor 50 Jahren waren die Frauen erstmals berechtigt, an einer Landsgemeinde teilzunehmen. Glarus war damit ab 1972 der erste Landsgemeindekanton mit Frauenbeteiligung. Doch die Gleichstellungsfrage zwischen den Geschlechtern besch\u00e4ftigt uns auch 50 Jahre sp\u00e4ter noch.
Die voranschreitende demographische Entwicklung der Bev\u00f6lkerung stellt eine wesentliche gesellschafts- und sozialpolitische Herausforderung dar. Sie hat starke Auswirkungen auf unsere Sozialwerke mit dem bew\u00e4hrten drei-S\u00e4ulen-Prinzip. Insbesondere die Gesetzgebungen u\u0308ber die AHV sowie diejenige u\u0308ber die berufliche Vorsorge verlangen nach Erneuerungen. Damit dies gelingt, bedarf es den Einbezug aller Generationen. Und es wird nur tragf\u00e4hige L\u00f6sungen geben, wenn sich Frauen wie M\u00e4nner, Junge und \u00c4ltere kompromissbereit einbringen.\nDie heute 60-j\u00e4hrigen Frauen hatten nicht dieselben M\u00f6glichkeiten ihre Altersguthaben zu bilden wie ihre gleichaltrigen M\u00e4nner und dennoch soll das Rentenalter fu\u0308r die Frauen auf 65 angehoben werden.
Das Bundesparlament ist mit dieser Ausgangslage sorgf\u00e4ltig umgegangen und hat fu\u0308r die Frauen der \u00dcbergangsgeneration Ausgleichszahlungen vorgesehen. Zur Bereinigung der AHV-Reform werden wir demn\u00e4chst an die Urne gerufen. Fu\u0308r die soziale Gerechtigkeit ist es von Bedeutung, die Weichen fu\u0308r die Zukunft jetzt zu stellen.
Wir schreiben das Jahr 2022 und an den Grenzen zu Europa herrscht Krieg. Was lange fu\u0308r unwahrscheinlich galt, wurde leider Realit\u00e4t. Die Konfliktparteien sind gezwungen, ihr Handeln fu\u0308r den Schutz und das Wohle ihrer Bev\u00f6lkerung hinter die Interessen des Krieges zu stellen.
Wenn wir uns heute auf dem Landsgemeinde-Ring versammeln, du\u0308rfen wir dies in Freiheit und im Vertrauen auf unseren Staat tun. Gedenken wir heute allen, denen dieser Schutz nicht zukommt.
Nach knapp zwei Jahren Amtszeit gebe ich heute das Landammannschwert weiter. Diese Aufgabe hat mich gefordert, aber auch mit Genugtuung und Stolz erfu\u0308llt. Fu\u0308r das mir entgegengebrachte Vertrauen danke ich Ihnen hochvertraute, liebe Mitlandleute ganz herzlich. Lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren in Freiheit und Verantwortung. Und so hoffen wir, dass es uns auch heute gelingt, die traktandierten Wahl- und Sachgesch\u00e4fte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen.
In diesem Sinne bitte ich fu\u0308r Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkl\u00e4re die Landsgemeinde 2022 als er\u00f6ffnet.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin, Departement Volkswirtschaft und Inneres","place":null,"political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/2194d8100a4b63a20e2083a3eb4238735828775bd0361991654b1db16c1351ac"}}]}]}