Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 7. Mai 2023 (Verschiebungsdatum 14. Mai). Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.
Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u201ezu raten, zu mindern und zu mehren\u201c. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.
Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen.
Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:
Ehreng\u00e4ste des Landrates:
Ratsleitung des Kantonsrates Schwyz
Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde ist am Sonntagmorgen des 7. Mai 2023 ab 6 Uhr \u00fcber die Telefonnummer 0900 1600 00 (CHF 0.90/Anruf und Min. - Men\u00fcanweisungen folgen) erh\u00e4ltlich. Ferner wird die Meldung von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage www.gl.ch unter \u00abAktuelles\u00bb, abrufbar.
F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.
Die Audio-Daten k\u00f6nnen als ZIP-Datei (571 MB) heruntergeladen werden.
An der Landsgemeinde 2023, das heisst am 7. Mai (im Verschiebungsfalle am 14. Mai), k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden.
Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9.00 Uhr bis zum Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt.
F\u00fcr Einzelheiten verweisen wir auf die Inserate in der Presse.
F\u00fcr nicht stimmberechtigte Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen auf dem Zaunplatz zur Verf\u00fcgung.
N\u00fctzliche Hinweise und Tipps f\u00fcr G\u00e4ste sind auf der Website der Tourismusorganisation Visit Glarnerland publiziert.
Medienschaffende ben\u00f6tigen f\u00fcr den Zutritt in den Landsgemeindering einen Medienausweis der vorg\u00e4ngig zugestellt wird.
Auskunft \u00fcber die Akkreditierung erteilt die Fachstelle Information und Kommunikation der Staatskanzlei.
","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/b5dfcf99dca2b015a1d40bf7a4dea16dbfb8493841096115c5db5b3749a3cc9c","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":null,"protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0f75a90ee3315fd1bb63381c6a8ceb3df5e15aa785250e3f068aa33ef27e5449","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/326c7eeded0390b3790c47f0a1caf20f84a41b1e507fdbfb0f04a62976216979","audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":12,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung des Steuergesetzes","memorial_page":null,"overview":"Die Vorlage beinhaltet einerseits eine Änderung des Steuergesetzes. Weil im Zusammenhang mit einer Überprüfung der kantonalen Steuerstrategie auch die Auswirkungen der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) auf den Kanton und die Gemeinden analysiert wurden, befasst sich diese Vorlage auch mit dem kantonalen Finanzausgleich.
Die Steuerstrategie des Kantons Glarus von 2007 verfolgt zwei Ziele: Die Steuerbelastung für natürliche Personen bewegt sich im schweizerischen Mittel und diejenige für juristische Personen – also vor allem Unternehmen – ist vergleichbar mit dem Niveau der wichtigsten Konkurrenten im interkantonalen Steuerwettbewerb. Damit soll das Portemonnaie der Bevölkerung geschont und die Attraktivität des Kantons Glarus als Wohn- und Arbeitsort gesichert werden. Zur Umsetzung der Steuerstrategie entlastete der Kanton Glarus die natürlichen und juristischen Personen ab 2007 schrittweise.
Die Steuerstrategie und deren Umsetzung werden immer wieder überprüft. Das neueste externe Gutachten von 2022 kommt zum Schluss, dass die Ziele der Steuerstrategie grundsätzlich immer noch erreicht sind. Handlungsbedarf würde bezüglich der Einkommenssteuer am ehesten bei den Verheirateten und bei der Vermögenssteuer beim Mittelstand mit Vermögen zwischen 250 000 und 500 000 Franken bestehen. Bei den juristischen Personen gibt es gemäss Studie keinen Handlungsbedarf.
Der Regierungsrat schlug dem Landrat in der Folge eine Erhöhung der Abzüge bei den Vermögenssteuern und eine Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Prozentpunkt vor. Der Landrat beantragt hingegen, auf die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen zu verzichten und nur die Einkommenssteuertarife bei Verheirateten per 1. Januar 2024 zu senken.
Zudem verlangt das Steuergesetz, dass der Regierungsrat dem Landrat Bericht und Antrag auf Anpassung der Steuersätze und Abzüge unterbreitet, wenn die Teuerung um mindestens zehn Prozent gestiegen ist. Ende September 2022 wurde dieser massgebende Grenzwert überschritten. Eine Prüfung der Steuersätze zeigt jedoch, dass diese mit der Umsetzung der Steuerstrategie in den vergangenen Jahren bereits deutlich stärker gesenkt und damit die Teuerung bereits kompensiert wurde. Eine zusätzliche Senkung der Steuersätze zum Ausgleich der kalten Progression wäre mit Mindereinnahmen von bis zu 9,8 Millionen Franken verbunden. Eine solche Reduktion der Steuersätze wäre für Kanton und Gemeinden finanziell nicht tragbar. Hingegen soll die kalte Progression bei diversen Abzügen ausgeglichen werden. Künftig soll die kalte Progression bei den Steuersätzen und Abzügen jährlich automatisch ausgeglichen werden.
Ausserdem sind verschiedene Änderungen im Steuerrecht des Bundes zwingend im kantonalen Steuerrecht umzusetzen. Es geht dabei um die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen, die Steuerfreiheit von Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose und die Aktienrechtsrevision 2020.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurde der Regierungsrat gesetzlich verpflichtet, dem Landrat Bericht über die Auswirkungen der Umsetzung des STAF im Kanton Glarus zu erstatten und allenfalls unbefristete Ausgleichmassnahmen zu beantragen.
Aufgrund seiner Analyse und der Vernehmlassung kam der Regierungsrat zum Schluss, dass eine Anpassung des Finanzausgleichs und unbefristete Ausgleichsmassnahmen zum aktuellen Zeitpunkt nicht zweckdienlich sind. Der Regierungsrat schlug daher vor, die bisherigen Ausgleichsmassnahmen grundsätzlich unverändert um drei Jahre zu verlängern. Einzig der vom Kanton finanzierte Ausgleichsbeitrag zugunsten der ressourcenschwachen Gemeinden sollte um 300 000 Franken auf 1,5 Millionen Franken erhöht werden.
Der Landrat stimmte der Analyse des Regierungsrats grundsätzlich zu, war aber der Ansicht, dass die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes genutzt werden müsse, um namentlich die Gemeinde Glarus Süd aufgrund der in den vergangenen Jahren deutlich gestiegenen Sonderlasten und der schwierigen finanziellen Lage rascher und wirksamer zu unterstützen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde daher folgende Anpassungen des Finanzausgleichs:
- Ressourcenausgleich: Unbefristete Anpassung des Disparitätenabbaus auf 30 Prozent und Aufhebung der Begrenzung der Zahlungen im Ressourcenausgleich auf 500 000 Franken;
- Lastenausgleich: Erhöhung der Dotation um 2 Millionen auf insgesamt 3 Millionen Franken; davon profitiert die Gemeinde Glarus Süd;
- STAF-Ausgleich: Verlängerung des STAF-Ausgleichs bis Ende 2027 und Erhöhung der Dotation um 0,3 Millionen auf 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Davon erhält die Gemeinde Glarus Nord 1 Million Franken und die Gemeinde Glarus Süd 0,5 Millionen Franken.
","text":"B. Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden
","resolution":"Teil A. Steuergesetz: wird stillschweigend genehmigt.
Teil B: Die Vorlage wird unverändert genehmigt. Es wird keine Befristung des Finanzausgleichs eingefügt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/8eef0a072b5f8c303ea05349557d7e5bdec43a021b0ddf487fd6c9c55c1a2b1e"},"vota":[]},{"number":11,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T13:22:31.595971+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \u00abVeranlagung von Runsenkorporationsmitgliedern\u00bb","memorial_page":null,"overview":"Die Runsenkorporation Rüti möchte, dass Runsenkorporationen ihre Mitglieder in einem einfachen Verfahren belasten dürfen. Konkret sollen Korporationen mit Runsen ohne übermässiges Schadenpotenzial und überlappenden Gefährdungsperimetern eine Veranlagung mit einheitlichen Perimeterbeiträgen durchführen können. Das Gefahrenelement soll in diesen Fällen nicht mehr zwingend in die Veranlagung einfliessen.
Dadurch müssten die Korporationen keine Gefahrenkarten vor allen Massnahmen mehr erstellen. Die Gefahrenkarten zeigen auf, wie stark eine Liegenschaft von Schutzmassnahmen profitiert, die durch die Korporation umgesetzt wurden. Davon hängt wiederum die höhe des Beitrags eines Liegenschaftsbesitzers an die Korporation ab. Die Antragstellerin erachtet die Erarbeitung dieser Grundlagen als aufwendig und unnötig.
Der Landrat empfiehlt die Ablehnung des Memorialsantrags. Denn dessen Umsetzung lässt sich nicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot vereinbaren: Wer stärker von den Massnahmen einer Korporation profitiert, muss sich daran auch stärker beteiligen. Einheitliche Beiträge sind nur dort grundsätzlich möglich, wo namentlich auch die Gefährdung gleich gross ist. Um dies festzustellen, ist in jedem Fall eine Gefahrenkarte vor allen Massnahmen zu erstellen. Das eigentliche Ziel der Antragstellerin, auf solche Karten verzichten zu können, lässt sich somit nicht realisieren. Die Antragstellerin wollte ihren Antrag dann auch zurückziehen, was aufgrund des fortgeschrittenen Prozesses jedoch rechtlich nicht mehr möglich war.
","text":null,"resolution":"Der Memorialsantrag wird abgelehnt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/ba72ede94f9ca81a38a3c61a91898463dd8a1a555383954dc968e5aec009d70f"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Regierungsr\u00e4tin Marianne Lienhard sagt ebenfalls, die Forderung sei mit dem Wasserrecht unvereinbar. Es brauche nun ein neues Wasserrecht und eine Gesamtschau. Kurzfristige \u00c4nderung w\u00fcrden viel Arbeit, Zeit und Geld verschlingen, ohne eine Wirkung zu haben oder das Anliegen der Antragsteller zu erf\u00fcllen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin, Volkswirtschaft und Inneres","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/7e067c46713ba521f0741972601ab24b06569680d61cbb1c91b244cf5aeee783"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Roger Schneider beantragt Ablehnung. Der Wunsch nach Vereinfachung sei nachvollziehbar. Der L\u00f6sungansatz f\u00fchre aber unweigerlich zu Verst\u00f6ssen gegen \u00fcbergeordnete Gesetze.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roger Schneider","function":"Landrat, Pr\u00e4sident der Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres","place":"Mollis","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/112af64a87e4fb6b2bcb830115073e03cfc7a3256e49ae5c0e7de4cca048ef9c"}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"Fritz Tresch, der selber Präsident der antragstellenden Kommission ist, beantragt die Annahme des Antrages.
","statement_of_reasons":"Die damalige Gemeinde Rüti habe etliche kleine und zum Teil schlafende Korporationen zu einer gemeindeweiten Gesamtkorporation zusammengefasst. Etwas, das seit bald 30 Jahren funktioniere, solle nicht ohne Not geändert werden. Die Regierung habe bei der Annahme die Möglichkeit, deren Forderungen ins neue Wasserbaugesetz einzubauen. Bis dahin könnten die Runsen aufgrund ihrer gültigen Statuten weiterarbeiten.
","person":{"name":"Fritz Tresch","function":null,"place":"R\u00fcti","political_affiliation":null,"picture":"/storage/a7692af10b89de8e16a428d3766775ad37cddbfb0b66cdd94710973d47ed80d2"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Hanspeter Gisler beantragt Ablehnung.
Runsenkorporationen seien eine schwierige Angelegenheit. Wenn Landrat und Regierung der Meinung seien, das Gesetz passe nicht mehr, müsse man es ändern. Der Gefahrenplan sei der Tod des Glarner Hinterlandes, weil Versicherungs- und Hypothekarkosten steigen würden. Es brauche stattdessen einen Ereignisplan
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans Peter Gisler","function":null,"place":"H\u00e4tzingen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/ec43eb317c1333d314a3726ef66903de201abfe0f033c2254dc1098829c4947a"}}]},{"number":10,"state":"completed","last_modified":"2023-10-10T09:37:11.822982+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. Beitritt zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen","memorial_page":null,"overview":"Das öffentliche Beschaffungsrecht regelt ein wichtiges Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Bund, Kantone und Gemeinden beschaffen jährlich Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen im Wert von rund 41 Milliarden Franken (80 Prozent davon entfallen auf die Kantone und Gemeinden). Die Kantone verabschiedeten im November 2019 die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019). Diese führt zu einer weitgehenden Vereinheitlichung der Vorschriften im kantonalen Beschaffungsrecht.
\nDie IVöB 2019 verfolgt daneben auch politische Ziele, nämlich die stärkere Berücksichtigung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen sowie die Stärkung des Qualitätswettbewerbs gegenüber dem Preiswettbewerb. Zudem führt die IVöB 2019 neue Beschaffungsmethoden ein und macht es einfacher, Anbietende und Subunternehmerinnen und Subunternehmer, die unzuverlässig arbeiten oder sich nicht an Vorschriften halten, von Aufträgen auszuschliessen.
\nDer Kanton Glarus soll der IVöB 2019 nun beitreten. Damit ist die Aufhebung des Kantonalen Submissionsgesetzes und der Submissionsverordnung verbunden. Angesichts der angestrebten Rechtsharmonisierung von Bundes- und Konkordatsrecht bleibt für materielle kantonale Beschaffungsvorschriften künftig wenig Raum. Einzelne Ausführungsbestimmungen werden mit der Schaffung eines Einführungsgesetzes zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) festgelegt bzw. die Regelungskompetenz an den Regierungsrat delegiert.
\nIm Landrat gab diesbezüglich insbesondere die Einführung einer Preisniveauklausel als neues Zuschlagskriterium zu reden. Mit dieser kann einer Benachteiligung von einheimischen Unternehmen gegenüber der im günstigeren Ausland ansässigen Konkurrenz entgegengetreten werden.
\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde einerseits, dem Beschluss über den Beitritt zur IVöB 2019 zuzustimmen. Der eigentliche Konkordatstext kann dabei nicht durch die Landsgemeinde abgeändert werden. Andererseits beantragt der Landrat der Landsgemeinde, dem mit zwei zusätzlichen Zuschlagskriterien ergänzten EG IVöB zuzustimmen.
","text":"B. Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen
","resolution":"Der Beitritt zum Konkordat wird ohne Wortmeldung angenommen. Der Änderungsantrag zur Streichung von Artikel wird abgelehnt. Die Vorlage wird unverändert angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/366e93ab1f966d2dc22182309fc011b76c7eb57db61434222cb7769af47358d4"},"vota":[]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T13:26:07.521189+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Standortf\u00f6rderung","memorial_page":null,"overview":"Die Standortförderung des Kantons Glarus verfolgt das Ziel, ein nachhaltiges Wachstum der Volkswirtschaft zu unterstützen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Standortqualität zu fördern. Die bisherige Standortförderung fokussiert auf die Gewährung von Finanzhilfen. Seit Errichtung des Wirtschaftsförderungsfonds (heute Standortförderungsfonds) in den 1970er-Jahren wurden rund 25 Millionen Franken für Bürgschaften, Darlehen und Zinskostenbeiträge gesprochen. Per September 2022 wies der Fonds noch ein Vermögen von 2,45 Millionen Franken aus. Der Fondsbestand ist allerdings weitgehend verbürgt und damit nicht verfügbar.
Künftig soll der Kanton nicht nur Finanzhilfen gewähren können, sondern auch eine aktive Bodenpolitik in Form eines Flächenmanagements betreiben. So kann er gemäss vom Landrat noch zu definierenden Vorgaben Areale erwerben und Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen aktiv entwickeln. Um dies zu ermöglichen, muss das Gesetz über die Standortförderung angepasst werden.
Diese Gesetzesanpassung hat selbst keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Um den Vollzug des Gesetzes im bisherigen Rahmen sicherzustellen und zusätzlich eine aktive Bodenpolitik betreiben zu können, bedarf es jedoch weiterer Mittel. Der Landrat legte mit dem Budget 2023 bereits 2,5 Millionen Franken in den Standortförderungsfonds ein. Damit soll die Handlungsfähigkeit im Bereich der Finanzhilfen sichergestellt werden. Es ist vorgesehen, dass der Landrat weitere Mittel zur Verfügung stellt, sobald die gesetzliche Grundlage und die Rahmenbedingungen für das Flächenmanagement bekannt sind.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Gesetzes über die Standortförderung zuzustimmen.
","text":null,"resolution":"Die Vorlage wird unverändert genehmigt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/c8db42b8c34ea74b1d3477dea3b1270045c72a27dbcd4ecf52d23e4bf4ec4076"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":"Pascal Bircher stellt schlussendlich keinen Antrag. Er sagt aber: Man könnte die alten Fabriken in Diesbach für eine Universität nutzen, ein Hotel schaffen. Das würde Touristen bringen und Arbeitsplätze schaffen. Es sollten auch Standorte wie das Sardona in Elm unterstützt werden.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Pascal Bircher","function":null,"place":"Braunwald","political_affiliation":null,"picture":"/storage/f7f9d251b4c3ba3ddb6137312226107855afc6ba943870ea5c03b859cf318990"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Namens der Grünliberalen stellt Danielle Hefti den Abänderungsantrag, im Artikel 14 einen Absatz zu ergänzen: Alle vier Jahre solle ein Wirksamkeitsbericht zum Flächenmanagement erstellt werden, der vom Landrat zu genehmigen sei.
«Sorgsamer Umgang mit dem Boden ist uns wichtig», sagt Hefti. Der Vorschlag des Landrats sei sinnvoll, Standortförderung wichtig. Flächen entwickeln, könne zielführend sein, wichtige Projekte am richtigen Ort zu verwirklichen.
Aber: Eine Abschätzung des Nutzens sei zwar schwierig, die Verwendung der Steuergelder aber zu überprüfen. Wenn man aber in den Immobilienmarkt eingreife, riskiere man eine Preissteigerung.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Danielle Hefti","function":"GLP, Braunwald","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/18abad5cbf09c98f21c4358b38cb8ec06482b0fdf08f7b9d83448a4e8bee8eff"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Priska Müller lehnt den Streichungsantrag Hürzeler ab und unterstützt den Zusatzantrag Hefti für den Wirksamkeitsbericht.
Die Anwendungsfelder seien noch nicht klar und auch nicht die Punkte, wo Erfolge erreicht werden. Mit anderen Kantonen wie Uri oder Aargau sei ein Vergleich kaum möglich.
Es gehe um grosse Beträge von fünf oder zehn Millionen Franken. Da brauche es eine Überprüfung, ob die gesteckten Ziele erreicht werden. «Nur mit dem Zusatz haben Sie Gewähr, dass alle vier Jahre im Landrat und im Umfeld auch in den Medien über die Wirksamkeit des Fonds berichtet wird.»
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska M\u00fcller Wahl","function":"Landr\u00e4tin","place":"Niederurnen","political_affiliation":"Gr\u00fcnliberale","picture":"/storage/9583c2c7cac07a320c5ebaac31a6f5ed8a4436750df256ec021006763e63a51f"}},{"number":2,"state":"completed","text":"Heinz Hürzeler fordert, Artikel 8 Absatz 1b zu streichen und kein Flächenmanagement einzuführen. Der Regierungsrat solle nicht zum Immobilienmakler werden.«Es gibt genug Immobilienhändler, welche die Bedürfnisse der Wirtschaft bedienen können», sagt Hürzeler.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":"BBB","place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":"/storage/03a4a162c6f44ab2f5f760db5e361fc1744e5ea105baf4c4df8d45fbe00e5a49"}},{"number":6,"state":"completed","text":"Marianne Lienhard beantragt unver\u00e4nderte Zustimmung. Der \u00c4nderungsantrag H\u00fcrzeler sei eine faktische Ablehnung des Antrags.
Der Regierungsrat sei sowieso gehalten, Rechenschaft abzulegen. F\u00fcr die n\u00f6tige Finanzierung brauche es Antrag an den Landrat und auch wieder die entsprechenden Begr\u00fcndungen. Die Idee des Fl\u00e4chenmanagements sei nicht neu, in der Vergangenheit habe es sich schon bew\u00e4hrt, wo die Gemeinden Fl\u00e4chen bewirtschaften konnten.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin, Volkswirtschaft und Inneres","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"/storage/49e8273732f7b49ad9850b9775e86112ed8e3a250a04b7c220a217f2a4a12efb"}},{"number":5,"state":"completed","text":"Roger Schneider beantragt unver\u00e4nderte Zustimmung.
Das Gesetz habe sich bew\u00e4hrt und solle nun erneuert werden. Unternehmen ben\u00f6tigten qualifizierte Mitarbeitende, aber auch Raum am richtigen Ort und mit guter Erschliessung. Das seien wichtige Voraussetzungen f\u00fcr eine prosperierende Wirtschaft.
\u00abBisher konnte der Kanton nur reagieren, aber nicht agieren.\u00bb Ein aktives Fl\u00e4chenmanagement erm\u00f6gliche ihm, proaktiv zu handeln und Fl\u00e4chen gezielt zu erwerben und dann wieder einzusetzen.
Den Wirksamkeitsbericht habe der Landrat abgelehnt, weil es bereits den T\u00e4tigkeitsbericht des Kantons und den Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission gebe.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roger Schneider","function":"Landrat, Pr\u00e4sident der Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres","place":"Mollis","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/54979d4b20ff8d6c08e4184cf322e9cbed8fa5ef31168081c6386340934cd5f8"}}]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (Nachsorge von Deponien)","memorial_page":null,"overview":"Deponien müssen am Ende ihrer Nutzungsdauer nach Massgabe des Bundesrechts ordnungsgemäss abgeschlossen werden. Nach Abschluss der Deponie sind der Unterhalt der Anlagen und die allgemeine Nachsorge sicherzustellen. Die Nachsorgephase beinhaltet die Sicherung und Beobachtung der Deponie. Am Ende dieser Phase sollte die Deponie in einem Zustand sein, in dem sie die Umwelt nicht mehr beeinträchtigt. Diese Phase kann mehrere Jahrzehnte dauern.
\nMit der Vorlage sollen für die in Betrieb stehenden und geplanten Deponien im Kanton Glarus genaue Regeln für die Nachsorge und deren Finanzierung geregelt werden. Insbesondere soll sichergestellt werden dass die Deponieinhaber Finanzmittel für die Nachsorge bereitstellen.
\nZudem soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, eine Nachsorgevorordnung zu erlassen. Diese regelt die Pflichten der Deponieinhaber und die Zahlungskonditionen.
\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz zuzustimmen.
","text":"Es gibt keine Wortmeldungen.
","resolution":"Die Stimmberechtigen stimmen der Gesetzesänderung stillschweigend zu.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/a8c50fb82849a61e3210d01dda00da089e010324b8ef7a1d917e085bae6ea678"},"vota":[]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":"2023-10-12T11:36:31.400289+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch\u00e4digung\u00a0\r\nB. Beschluss \u00fcber die \u00c4ufnung des Arbeitslosenf\u00fcrsorgefonds mit 1 Million Franken","memorial_page":null,"overview":"Der Kanton Glarus muss sich verstärkt mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen der nahen Zukunft befassen, insbesondere mit der Transformation der digitalen Arbeit. Dieser technologische Wandel ist auch für Arbeitnehmende im Kanton Glarus spürbar. Um die Bevölkerung für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu rüsten, sollen digitale Grundkompetenzen vermittelt werden. Damit soll die aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung drohende Arbeitslosigkeit verhindert und gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Entsprechende Massnahmen benötigen eine nachhaltige Finanzierung.
Ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Arbeitsmarktfähigkeit von Personen und der präventiven Verhinderung von Arbeitslosigkeit ist der Arbeitslosenfürsorgefonds. Dieser wurde zur Finanzierung der Weiterbildung und Umschulung von arbeitslosen Versicherten geschaffen und stand bisher auch für die Finanzierung von Beiträgen an ausgesteuerte Personen und für Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern (EEL) zur Verfügung.
Solche Erwerbsersatzleistungen wurden in den letzten Jahren stark nachgefragt. Seit dem Jahr 2000 reduzierten sich die verfügbaren Mittel von 6,5 Millionen Franken auf rund drei Millionen Franken per Ende 2022. Zinserträge können nicht mehr verbucht werden, womit dem Fonds keine Mittel mehr zufliessen. Die Gelder aus dem Arbeitslosenfürsorgefonds sollen deshalb künftig nur noch in die Prävention von Arbeitslosigkeit und der späteren Aussteuerung fliessen. Die Finanzierung der EEL muss deshalb neu geregelt werden.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung – und damit verbunden der Änderung des Gesetzes über die Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern – zuzustimmen. Ebenso soll der Äufnung des Arbeitslosenfürsorgefonds mit einer Million Franken zugestimmt werden.
","text":"Keine Wortmeldungen.
","resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/fc976b223a50abec5286803c114d1104bb2ef8d83a81bed9457209c6ea79f784"},"vota":[]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes","memorial_page":null,"overview":"Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Raumentwicklungs- und Baugesetzes unterbreitet.
\nIm Januar 2019 reichten mehrere Landräte eine Motion zur Anpassung von Artikel 51, Absatz 7 des Raumentwicklungs- und Baugesetzes (RBG) ein. Sie wollten diese Bestimmung dahingehend ergänzen, dass die Baubewilligungsbehörde die Einhaltung der Grenzabstandsvorschriften beziehungsweise das Vorliegen einer nachbarrechtlichen Abmachung betreffend Unterschreitung der vorgegebenen Grenzabstände zwar im Rahmen der Baugesuchsprüfung zu kontrollieren hat. Die im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit soll jedoch erst bei Baubeginn vorliegen müssen.
\nHeute muss diese Grundbucheintrag bereits für die Prüfung des Baugesuchts eingereicht werden. Mit dieser Regelung muss die Bauherrschaft die Kosten zur Erstellung und Beurkundung eines Dienstbarkeitsvertrags auf sich nehmen, obwohl sie keine Gewissheit hat, ob sie überhaupt eine Baubewilligung erhält. Der Regierungsrat erachtete das Anliegen der Motionäre als prüfenswert, der Landrat überwies den Vorstoss Ende September 2019.
\nDer Landrat beantragt der Landsgemeinde, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.
","text":"Es gibt keine Wortmeldung.
","resolution":"Die Vorlage wird stillschweigend angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0db4a61054c0c515a6866be139151f7809a9c1a440f227731c67e39ceed5e60c"},"vota":[]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":"2023-12-12T11:49:32.134835+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus\n(Anpassung Auftrag und Auftragsvergabe Marktbearbeitung)","memorial_page":null,"overview":"Der Landsgemeinde wird eine Änderung des Gesetzes zur Entwicklung des Tourismus unterbreitet. Damit soll die Auftragsvergabe für die Marktbearbeitung im Tourismus eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Diese bezweckt, die Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Vermarktungsorganisation zu vereinfachen. Diese soll nicht mehr im Ausschreibungsverfahren erfolgen, sondern auf Gesuch hin. Die Voraussetzungen und Bedingungen dafür werden rechtlich festgelegt.
\nNeu regelt der Besteller die Modalitäten der Leistung mit dem berücksichtigten Gesuchsteller in einer Leistungsvereinbarung. Die Änderung des Verfahrens erübrigt die regelmässige Durchführung von Ausschreibungen und reduziert damit den Verwaltungsaufwand. Für die Tourismusorganisation kann so zudem die notwendige Planungssicherheit geschaffen werden, während für die Auftraggeber – also den Kanton und die Gemeinden – eine verlässliche Konstanz erreicht wird. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage unverändert zuzustimmen.
\nIm Frühjahr 2019 hatte die Visit Glarnerland AG nach einer Ausschreibung den Auftrag zur Vermarktung des Glarner Tourismus erhalten. Dazu wurde eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton und den Gemeinden abgeschlossen. Die Laufzeit der Vereinbarung startete per 1. Juli 2019 und endete an sich am 30. Juni 2022. Im Herbst 2021 beschlossen sowohl der Landrat als auch die drei Glarner Gemeinden eine Verlängerung des Mandats der Visit Glarnerland AG von Mitte 2022 bis Ende 2027. Die bestehende Leistungsvereinbarung wurde in der Folge bis Ende 2023 verlängert.
","text":null,"resolution":"Der Vorlage wird unverändert zugestimmt. Der Antrag von Fernando Reust wird als unzulässig erklärt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/b55a6ef10e436448070a83854a4a4974769f1cdedccd3f2165e3e7695b9cb3f1"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Fernando Reust stellt Änderungsanträge. Zum einen: Die Tourismusorganisation solle Mitspracherecht und Vetorecht bei allen Bauvorhaben im Kanton erhalten. Zum anderen: Ein einjähriges Moratorium für Laubbläser und «Fräsen»: «Der Lärm muss weg!»
Der Landammann unterbricht ihn, weil die Anträge nicht zum Thema des Geschäftes passten und unzulässig seien.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fernando Reust","function":null,"place":"Ennetb\u00fchls","political_affiliation":null,"picture":"/storage/8652d967af9379c62b0254a556c1e3dc0225e356119a1ea5aef16798e2ab75a9"}}]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":null,"irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Organisation der kommunalen Legislativen; Grundsatzentscheid","memorial_page":null,"overview":"Ende März 2021 reichte die SP des Kantons Glarus den Memorialsantrag «Glarner Gemeinden 2030» ein. Einige Wochen später reichten mehrere Stimmberechtigte den Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» ein. Beide Anträge sind in der Form der allgemeinen Anregung verfasst. Sie haben zum Ziel, die kommunalen Legislativen neu zu gestalten.
\nDer Memorialsanstrag «Glarner Gemeinden 2030» fordert, dass die kantonalen Rechtsgrundlagen den Gemeinden zwingend vorschreibt, ein Gemeindeparlament einzuführen. Zudem fordert die SP die Einführung von Referenden an der Urne sowie eine Verpflichtung der Gemeinden, die Vorsteherschaft im Hauptamt (80 bis 100 Stellenprozent) mit drei bis fünf Mitgliedern zu besetzen.
\nDer Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern» fordert in Bezug auf die kommunalen Legislativen eine weitgehende Deregulierung der kantonalrechtlichen Vorgaben und damit mehr Freiheit für die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Legislativen.
\nRegierungs- und Landrat lehnen die beiden Memorialsanträge ab. Die detaillierte politische Debatte über die künftige Ausgestaltung der Gemeindelegislativen soll im Rahmen der Totalrevision des Gemeindegesetzes und auf der Grundlage eines konkreten Vorschlags des Regierungs- und Landrats geführt werden.
","text":"A. Memorialsantrag «Gemeindeautonomie stärken, politische Partizipation fördern»\nB. Memorialsantrag «Glarner Gemeinden 2030»
","resolution":"Beide Memorialsanträge werden deutlich abgelehnt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/33ca85b521d1eb7841e241b5f1e033ee8675cc8ec53feab56a094ab798a2e9f0"},"vota":[]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":"2024-10-08T13:24:33.865649+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2024","memorial_page":null,"overview":"2.1 Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Steuerfuss für das Jahr 2024 unverändert auf 58 Prozent der einfachen Steuer festzusetzen.
Der Regierungsrat beantragte dem Landrat im Zusammenhang mit der Vorlage zur Änderung des Steuergesetzes sowie des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden (s. § 12) eine Senkung des Kantonssteuerfusses um einen Prozentpunkt von 58 auf 57 Prozent. Damit wollte der Regierungsrat die Erkenntnisse aus der Überprüfung der Steuerstrategie sowie das politische Ziel, die Glarnerinnen und Glarner zu entlasten, umsetzen. Der Landrat lehnte die Senkung des Steuerfusses jedoch ab. Er verfolgte im Zusammenhang mit der Anpas- sung des Steuerrechts bzw. des kantonalen Finanzausgleichs ein anderes Konzept, das keine Senkung des Steuerfusses vorsieht.
2.2 Der Bausteuerzuschlag beträgt seit dem Jahr 2021 1,2 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Damit werden die Kantonsbeiträge an die Sanierung und Erweiterung der Lintharena SGU sowie die Stichstrasse Näfels-Mollis finanziert. Neu wird der Landsgemeinde ab 2024 ein zusätzlicher Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent der einfachen Steuer zur Finanzierung der Querspange Netstal und des Ausbaus der Netstalerstrasse mit geplanten Investitionen von insgesamt 24,9 Millionen Franken beantragt.
","text":null,"resolution":"Der Steuerfuss wird bei 58 Prozent belassen wie Antrag Landrat.
","resolution_tags":["Steuern"],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/99183df1d25c38e3e4100515a647c2d2af742c842642ac9d0e14975e9f82cb39"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":"Hans-Jörg Marti beantragt, den Steuerfuss wie beantragt zu belassen. Die Steuern seien dann beim Traktandum 12 ein Thema.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hans-J\u00f6rg Marti","function":"Landrat","place":"Nidfurn","political_affiliation":"FDP","picture":"/storage/8a2e8ca8821345fc495bf418f421f53dc6393ad12067df7bf1303ac18434492d"}},{"number":1,"state":"completed","text":"Katja Moser fordert namens der SVP eine Senkung des Steuerfusses um 1,5 Prozentpunkte auf 56,5 Prozent. Die Teuerung sei gross, Krankenkassengebühren, Energiekosten und allgemein die Lebenskosten nähmen zu, auch steige die Mehrwertsteuer auf 2024. Es brauche eine Entlastung für alle, Krankenkassen- und Lebenskostenteuerung machten dies nötig.
Regierungsrat Markus Heer beantragt, die Steuersenkung abzulehnen. \u00abWir diskutieren beim letzten Traktandum den Finanzausgleich und eine andere Version der Steuerentlastung.\u00bb
Es stimme: Der Regierungsrat hatte eine Senkung versprochen. Er habe es dem Landrat vorgeschlagen, dieser wollte aber gezielt Steuern senken.
\u00abDen F\u00fcnfer und das Weggli haben, das k\u00f6nnen wir nicht\u00bb, sagt Heer. Die Finanzlage sei tats\u00e4chlich angespannt, 19 Millionen kamen von der Nationalbank, in den n\u00e4chsten Jahren wohl nichts mehr. Es kommen grosse Kosten auf den Kanton zu, etwa bei den Pflegerestkosten\u00bb, gibt Heer zu bedenken.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Heer","function":"Regierungsrat, Vorsteher Departement Bildung und Kultur","place":null,"political_affiliation":"SP","picture":"/storage/7c903e215e15be65957f412fd9d1c9294d623938a0973d5cb402ecc0177c4d9c"}},{"number":3,"state":"completed","text":"Peter Rothlin unterstüzt den Steuersenkungsantrag, damit die Steuerzahlenden von der Erhöhung der Bausteuer weniger merkten. Ein weiteres Steuerprozent weniger sei für den Kanton tragbar und von der Regierung versprochen. In Traktandum 12 werde eine Entlastung der Verheirateten vorgeschlagen, nur sie würden profitieren, während alle anderen 0,5 Prozent mehr bei der Bausteuer zahlen würden.
«Wir haben nichts gegen die Entlastung der Verheirateten, es ist aber höchst ungerecht, alleinstehende, aber auch alleinerziehende Mütter, stärker zu belasten», sagt Rothlin. Seit 18 Jahren werde im Landrat gejammert, und jedes Jahr habe der Kanton Gewinne geschrieben. Die Reserven seien genügend gross.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Rothlin","function":"Landrat","place":"Oberurnen","political_affiliation":"SVP","picture":"/storage/c0b8e001fbde85cf5d39dd878808d227fb75d1ee0b850fcc3b1e9b128c871986"}},{"number":4,"state":"completed","text":"Vizepräsident der landrätlichen Finanzaufsichtskommission, Samuel Zingg beantragt namens der SP, die Steuern so zu belassen wie bisher und in der Vorlage beantragt. «Es tönt zwar gut, sie zu senken. Aber wer gespart hat, kann nicht einfach weniger arbeiten, sondern braucht die Reserve für Krisen.» In den kommenden Jahren seien Defizite vorhergesagt und grosse Aufgaben zu bewältigen. Die Steuerpolitik des Kantons sei bisher gut aufgegangen.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Samuel Zingg","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":"SP","picture":"/storage/57ec5df96ca828a3a0a52810780bc31736d5f2f4227d3cfb4c35cf589ee281d1"}}]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":"2023-10-11T08:30:27.298143+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde hat folgende richterliche Behörden zu wählen:
A. Verwaltungsgericht\nSally Leuzinger, Schwändi, sowie Walter Salvadori, Glarus, treten per 30. Juni 2023 als Mitglied des Verwaltungsgerichts zurück. Bereits per 1. Dezember 2022 trat Michael Schlegel, Glarus, zurück. Die Landsgemeinde hat die Vakanzen zu besetzen.
B. Kantonsgericht\nMax Widmer, Netstal, tritt per 30. Juni 2023 als Kantonsrichter zurück. Die Landsgemeinde hat die Vakanz zu besetzen.
Nach erfolgter Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt. Deren Amtsantritt erfolgt per 1. Juli 2023.
","text":"Die Landsgemeinde hat vier Sitze in den Gerichten neu zu besetzen.\nAus dem Verwaltungsgericht treten Sally Leuzinger (FDP), Walter Salvadori (Die Mitte) und Michael Schlegel (Die Mitte) zurück. Für den ersten freien Sitz kandidieren Olivia Lattmann (FDP, Näfels), Salome Siegenthaler (SP, Engi) und Bianca Winteler (Die Mitte, Näfels). Olivia Lattmann wird in der Schlussabstimmung gegen Bianca Winteler gewählt.
Für den zweiten freien Sitz kandidieren Petra Feusi Bissig (Die Mitte, Schwändi), Fritz Inglin (SVP, Niederurnen) und Salome Siegenthaler. Petra Feusi wird in der Schlussausmarchung gegen Inglin gewählt.\nFür den letzten freien Sitz am Verwaltungsgericht kandidieren Fritz Inglin, Salome Siegenthaler und Bianca Winteler. Fritz Inglin setzt sich gegen Siegenthaler durch.
Aus dem Kantonsgericht tritt Max Widmer (SP) zurück. René Hauser (SP, Näfels) wird ohne Gegenkandidatur gewählt.
","resolution":"Olivia Lattmann, Petra Feusi und Fritz Inglin werden ins Verwaltungsgericht gewählt.
René Hauser wird als Kantonsrichter gewählt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/9f2367db584f810ad7a610a378570c862f39a5c2e4620aca090a1e76f864af3f"},"vota":[]},{"number":1,"state":"completed","last_modified":"2024-12-28T16:19:26.218082+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Er\u00f6ffnung der Landsgemeinde","memorial_page":null,"overview":"Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die stimmberechtigten Männer und Frauen werden hierauf den Eid zum Vaterland schwören.
","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/149c4928c83476c0b4772d231e29a354b2c1f0293724a1cf57b6b93bca628baa"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Hochgeachteter Herr Landesstatthalter\nHochgeachtete Damen und Herren der administrativen und richterlichen Beh\u00f6rden\nHochvertraute, liebe Mitlandleute
Freiheit und Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand. Mit diesen Begriffen charakterisieren wir gerne unser Land. Es ist ein sch\u00f6nes Selbstverst\u00e4ndnis. Und ein klarer Beleg daf\u00fcr, dass wir zum privilegierten Teil der Weltbev\u00f6lkerung geh\u00f6ren.
Jeweils am ersten Maisonntag wird dieses Privileg im Kanton Glarus sp\u00fcrbar und greifbar wie sonst kaum. Heute, wenn wir uns hier versammeln, um unter freiem Himmel die direkteste Form der Demokratie zu praktizieren. Wenn wir Glarnerinnen und Glarner zusammenstehen und gemeinsam unsere Zukunft gestalten.
Es freut mich sehr \u2013 und es ehrt mich \u2013, dass ich Sie zur diesj\u00e4hrigen Landsgemeinde begr\u00fcssen darf.
Freiheit und Sicherheit, Stabilit\u00e4t und Wohlstand sind also unsere Privilegien. Aber \u2013 k\u00f6nnen wir darauf vertrauen, dass wir sie auch in Zukunft beanspruchen d\u00fcrfen? Sind die Werte, die unser Land ausmachen, nachhaltig gesichert?
Die Antwort ist einfach: Sie sind es nur dann, wenn wir stetig um sie k\u00e4mpfen. Wenn wir uns gemeinsam aktiv dem Wandel stellen.
Krisen zusammen bew\u00e4ltigen
\nFakt ist, dass sich die Welt in rasantem Tempo ver\u00e4ndert. Und dass sie im Moment wohl noch etwas komplizierter erscheint als sie ohnehin ist. Jedenfalls waren die Spannungen und Krisen der vergangenen Monate gross.
Denken wir etwa an die Pandemie, in der uns schonungslos vor Augen gef\u00fchrt wurde, welchen Wert die Freiheit hat. Es ist gerade einmal ein gutes Jahr her, seit wir hier noch mit ihren letzten Ausl\u00e4ufern konfrontiert waren. Am Schluss brauchte es eine grosse Portion Mut, alle einschr\u00e4nkenden Massnahmen konsequent aufzuheben. Entgegen vieler Warnrufe hat es die politische F\u00fchrung unseres Landes getan.
Es ist nicht zuletzt der tief verankerten Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die freiheitlichen Werte zu verdanken, dass die Schweiz die Pandemie verh\u00e4ltnism\u00e4ssig gut \u00fcberstanden hat. Klar: zuweilen entstand heftiger Diskurs \u00fcber das \u00abWas\u00bb und das \u00abWie\u00bb. Aber auch sehr viel Dialog und Wille, die schwierige Situation gemeinsam (!) zu bew\u00e4ltigen und Freiheit wie Sicherheit gleichermassen zu beh\u00fcten.
Den Wohlstand mit Effort bewahren
\nSp\u00e4ter im Jahr verunsicherte uns die drohende Energiemangellage. Dass wir trotz aller Bedenken ordentlich durch die kalte Jahreszeit kamen, ist viel Verantwortungsbewusstsein aber auch etwas Gl\u00fcck zu verdanken.
Nur: Das Bild ist ein tr\u00fcgerisches. Mittlerweile d\u00fcrfte den Allermeisten bewusst sein, dass die Abh\u00e4ngigkeiten unseres Landes enorm gross sind. Die schweizerische Energieversorgung ist vernetzt mit Europa und mit der Welt, und wir funktionieren nur dank engster Zusammenarbeit mit unseren Handelspartnern.
Wollen wir unabh\u00e4ngiger und somit freier sein, m\u00fcssen wir gemeinsam einen Effort leisten. Jeder und jede kann zu h\u00f6herer Versorgungssicherheit beitragen. Sei es mit umsichtigem Verhalten beim Verbrauch; sei es mit Investitionen in eigene Anlagen; oder sei es auf der politischen Ebene mit beherztem F\u00f6rdern von Innovation und entschlossenem St\u00e4rken inl\u00e4ndischer Produktion. Mit Kreativit\u00e4t und Courage l\u00e4sst sich unser Wohlstand bewahren.
Gemeinsam stabile Verh\u00e4ltnisse schaffen
\nEin weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie rasch es f\u00fcr unser Land ungem\u00fctlich werden kann, erlebten wir in den letzten Wochen. Zwar konnte mit der staatlich unterst\u00fctzten Rettung der Credit Suisse eine wirtschaftliche Katastrophe abgewendet werden. Der Schaden f\u00fcr den Finanz- und Wirtschaftsstandort Schweiz ist aber enorm.
Politiker stellen nun allerhand Forderungen, wie die CS-Rettung aufzuarbeiten sei. Viele sind parteipolitisch motivierte Schnellsch\u00fcsse. Sie gef\u00e4hrden die Stabilit\u00e4t und Glaubw\u00fcrdigkeit des Finanzplatzes. Statt noch mehr Verunsicherung zu sch\u00fcren, ist die Politik \u2013 sind wir \u2013 angehalten, gemeinsam stabile Verh\u00e4ltnisse zu schaffen. Darauf ist nicht nur der Bankensektor angewiesen, sondern unsere gesamte Wirtschaft.
Ohne Stabilit\u00e4t keine Arbeit, keine Arbeitspl\u00e4tze, kein Wohlstand, keine Sicherheit, keine Freiheit.
F\u00fcr eine friedliche Weltordnung einstehen
Hochvertraute, liebe Mitlandleute. Nicht weit von hier k\u00f6nnen die Menschen von Privilegien wie den unsrigen nur tr\u00e4umen. An der Ostgrenze von Europa herrscht ein grausamer Krieg. Seit mehr als einem Jahr bricht in der Ukraine unermessliches Leid \u00fcber unschuldige Familien herein. Kinder sterben oder werden verst\u00fcmmelt. Die t\u00e4glichen Nachrichten \u00fcber das v\u00f6llig unn\u00f6tige Elend sind kaum zu ertragen. Und niemand weiss, wo das alles noch hinf\u00fchrt.
Gleichzeitig d\u00fcrfen wir hier frei und selbstbestimmt raten, abstimmen und w\u00e4hlen. Der Blick auf diesen gewaltigen Kontrast soll uns Demut lehren. Und er soll uns motivieren, unsere traditionellen Werte zu leben \u2013 unser Einstehen f\u00fcr Freiheit und Sicherheit noch zu verst\u00e4rken. Sei es im Kleinen, wenn wir f\u00fcr unseren Kanton unsere Beschl\u00fcsse fassen. Sei es aber auch im Grossen, indem wir eine angemessene Rolle spielen f\u00fcr eine friedliche Weltordnung.
Die Neutralit\u00e4t in die Zukunft f\u00fchren
\nStatt eine Werbeoffensive anstossen m\u00fcssen wir jetzt rasch eine fundierte, breite Debatte \u00fcber unsere Neutralit\u00e4t f\u00fchren und uns eine geschickte Strategie zurechtlegen. Der Aggressor Russland hat jedenfalls eine. Und die zielt zweifellos darauf ab, die westliche Koalition zu spalten.
Die Antwort der europ\u00e4ischen Staaten kann nur das B\u00fcndeln der Kr\u00e4fte sein, um die demokratischen Werte entschlossen zu verteidigen. Steht die Schweiz dabei abseits, gelten wir als Trittbrettfahrer. Und es ist ein Spiel mit dem Feuer, f\u00fcr den Ernstfall selbstverst\u00e4ndlich auf die Unterst\u00fctzung der Nachbarn zu z\u00e4hlen, ohne vorher eigene Beitr\u00e4ge zu leisten.
\u00dcberpr\u00fcfen wir also unser Konzept der Neutralit\u00e4t kritisch und \u00fcberf\u00fchren wir es in die Zukunft! Oder wie es alt Bundesrat Kaspar Villiger k\u00fcrzlich in der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung treffend formuliert hat: \u00abWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass sich das Bild des egoistischen Sonderlings nicht verfestigt.\u00bb
Das heisst mitnichten (!), dass wir das Prinzip Neutralit\u00e4t aufgeben m\u00fcssen. Die Neutralit\u00e4t ist tief in unseren K\u00f6pfen und Herzen verankert, und sie hat sich historisch bew\u00e4hrt, wie Villiger weiter schreibt. \u00abGerade, weil sie stets flexibel gehandhabt wurde: mal strikter, mal offener. \u2013 Die Neutralit\u00e4t ist anpassungsf\u00e4hig, ohne dass ihr Kern verleugnet werden muss.\u00bb
Meine Damen und Herren, nicht nur unsere Reputation steht auf dem Spiel, sondern unglaublich viel mehr. Ziehen wir die richtigen Schl\u00fcsse daraus, passend zur aktuellen Friedensordnung!
Errungenschaften pflegen und festigen
Keine Option ist jedenfalls das Stehenbleiben. Das war es f\u00fcr uns Glarnerinnen und Glarner ohnehin noch nie. Vor 175 Jahren hat die ausserordentliche Landsgemeinde am 13. August 1848 fast einm\u00fctig Ja gesagt zur neuen Bundesverfassung.
Laut historischen Quellen haben die gut 4\u2019000 Stimmberechtigten damals den Entwurf mit nur einer einzigen Gegenstimme angenommen \u2013 jener des Oberurner Modellstechers Adelrich Stucki, heisst es. Weshalb er dagegenhielt, ist nicht \u00fcberliefert. Jedenfalls war Glarus derjenige Kanton, welcher sich mit Abstand am deutlichsten zur neuen Bundesverfassung bekannte.
Die Errungenschaften aus dem Gr\u00fcndungsjahr der modernen Schweiz pr\u00e4gen unser Land bis heute: Die f\u00f6deralistische Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, freie Wahlen und die wesentlichen Grundrechte f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geh\u00f6ren zu den wichtigsten Pfeilern der Verfassung.
Wir sollten sie in dieser komplizierten Welt nicht einfach nur verwalten, sondern gemeinsam pflegen und festigen \u2013 uns mit dem selben Gestaltungswillen f\u00fcr einen starken Kanton und ein starkes Land einsetzen. Mit Optimismus und Glaube an Fortschritt, aber ohne unsere Wurzeln oder Traditionen zu vergessen.
Ehrendes Andenken an Jakob Brauchli
Zu den Menschen, die mit viel Verve gestalteten, geh\u00f6rte unser ehemaliger Ratsschreiber Jakob Brauchli. Er hat am 5. Januar 2023 im 91. Lebensjahr seine letzte Reise angetreten. W\u00e4hrend mehr als 30 Jahren leitete er ab Ende der Sechziger- bis Ende der Neunzigerjahre die Staatskanzlei unseres Kantons.
Angetrieben von seinem grossen Interesse f\u00fcr juristische Fragen und gepr\u00e4gt von seinem hohen Demokratieverst\u00e4ndnis unterst\u00fctzte er Regierungsrat und Landrat \u00fcberaus pflichtbewusst in ihren T\u00e4tigkeiten.
Auch ausserhalb seiner beruflichen Funktionen und noch weit \u00fcber die Pensionierung hinaus\nengagierte sich Jakob Brauchli mit Herzblut f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. Er hat einen grossen Teil seiner Schaffenskraft in den Dienst von Land und Volk unseres Kantons gestellt. Daf\u00fcr wollen wir ihm dankbar ein ehrendes Andenken bewahren.
Verabschiedung von Hansj\u00f6rg D\u00fcrst
Mit grossem Dank f\u00fcr seine Arbeit im Dienste von Land und Volk verabschieden wir heute unseren langj\u00e4hrigen Ratsschreiber in den Ruhestand. Als erst 39-J\u00e4hriger wurde Hansj\u00f6rg D\u00fcrst im Sommer 1997 durch den Landrat zum Ratsschreiber gew\u00e4hlt. Schon zuvor hatte er als Sekret\u00e4r der Sanit\u00e4ts- und F\u00fcrsorgedirektion f\u00fcr die Kantonsverwaltung sowie als Rechtspraktikant f\u00fcr die Gerichte gewirkt. Und so darf er heute auf beinahe 40 Jahre T\u00e4tigkeit f\u00fcr unseren Kanton zur\u00fcckblicken.
Die Staatskanzlei hat er in all den Jahren konsequent weiterentwickelt zu einer gut funktionierenden Drehscheibe innerhalb der Verwaltung. \u00dcbersicht, Vermittlungsgeschick und Gelassenheit zeichnen die Pers\u00f6nlichkeit Hansj\u00f6rg D\u00fcrst aus. Hansj\u00f6rg \u2013 wir w\u00fcnschen Dir viel Freude und Erfolg bei Deinen vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten ausserhalb des Berufslebens. \u00abTangg\u00e4 viielmal f\u00fcr Dini Unterst\u00fctzig!\u00bb
An der n\u00e4chsten Landsgemeinde wird sein Nachfolger Arpad Baranyi hier vor mir sitzen. Er \u00fcbernimmt die Leitung der Staatskanzlei und seinen Platz im Rathaus im Sommer. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
Hochvertraute, liebe Mitlandleute, lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung. Es gelingt uns bestimmt auch heute, die traktandierten Wahl- und Sachgesch\u00e4fte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu treffen.
An der denkw\u00fcrdigen Landsgemeinde vor 175 Jahren warb Landammann Caspar Jenny mit markigen Worten f\u00fcr ein Ja zur neuen Bundesverfassung. Er erhoffe sich davon \u00abeine einige, starke, die reinste Volksfreiheit darstellende, die edelsten Bl\u00fcthen der Humanit\u00e4t und Kultur treibende schweizerische Eidgenossenschaft\u00bb. Dies sei sein Wunsch.
Ich w\u00fcnsche uns einen ebensolchen Kanton.
In diesem Sinne bitte ich f\u00fcr Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkl\u00e4re die Landsgemeinde 2023 als er\u00f6ffnet.
","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Benjamin M\u00fchlemann","function":"Landammann, Vorsteher Departement Finanzen und Gesundheit","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/248d2a67aa7643f38bb242634bab5d4e7858bdc0daf13e38edf3948ed236be2b"}}]}]}