Die Glarner Landsgemeinde findet jeweils am ersten Sonntag im Mai statt; in diesem Jahr am 5. Mai 2024 (Verschiebungsdatum 12. Mai). Sie beginnt um 9.30 Uhr. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.
Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das \u00abMemorial f\u00fcr die Landsgemeinde\u00bb. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u201ezu raten, zu mindern und zu mehren\u201c. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.
Zutritt zum Ring haben nur stimmberechtigte Personen. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist jedoch den Stimmberechtigten untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen.
Ehreng\u00e4ste des Regierungsrates:
Ehreng\u00e4ste des Landrates:
An der Landsgemeinde 2025, am 4. Mai (im Verschiebungsfalle am 11. Mai) 2025, k\u00f6nnen alle \u00f6V-Angebote im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn, Basis 2. Klasse) gratis ben\u00fctzt werden. Der ausserordentliche Halt wird im Online-Fahrplan publiziert.
Der Entscheid \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde wird von Radio SRF1 in den Fr\u00fchnachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage www.gl.ch publiziert.
F\u00fcr Sehbehinderte und Blinde steht das Memorial auch als Audio-Datei zur Verf\u00fcgung. Von der Schweizerischen Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) in Z\u00fcrich wurde das Memorial im internationalen DAISY-Format hergestellt und auf CD verschickt. Die Dokumente k\u00f6nnen auf speziellen Abspielger\u00e4ten, \u00fcber Computer und auf allen MP3-kompatiblen CD- und DVD-Spielern abgeh\u00f6rt werden.
Am Tag der Landsgemeinde steht f\u00fcr Geh\u00f6rlose ein Dolmetscherdienst zur Verf\u00fcgung. Von dem Procom Dolmetschdienst werden zwei Dolmetscher anwesend sein. Pl\u00e4tze sind im Ring f\u00fcr Geh\u00f6rlose reserviert und angeschrieben.
Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9 Uhr bis zum Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt.
F\u00fcr nicht stimmberechtigte Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen auf dem Zaunplatz zur Verf\u00fcgung.
Weitere Hinweise und Tipps f\u00fcr G\u00e4ste sind auf der Website der Tourismusorganisation Visit Glarnerland publiziert.
Medienschaffende ben\u00f6tigen f\u00fcr den Zutritt in den Landsgemeindering einen Medienausweis der vorg\u00e4ngig zugestellt wird. Auskunft \u00fcber die Akkreditierung erteilt die Fachstelle Kommunikation der Staatskanzlei.
","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/2efaadffd5e7162640aca1d28a4f1a87d1a58dee087147e432edc46963fbe72b","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":null,"protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/698f73c3c286695ee5ccfba6fb57035b8d71e1c342c879077855ea2a4b6e87eb","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/55b9c3be8ef166bcca86f1903d040f6661ac37bc5cfb4b67b7bfbeaf59ed028a","audio_zip":null},"agenda_items":[{"number":7,"state":"completed","last_modified":"2024-05-27T13:08:06.019260+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gew\u00e4hrung eines Kredites von 35,555 Mio. Fr. f\u00fcr die Erweiterung der Berufsfachschule Ziegelbr\u00fccke","memorial_page":30,"overview":"Das Bildungszentrum Gesundheit und Soziales (BZGS) mit Standort in Glarus und die Gewerblich-Industrielle Berufsfachschule (GIBGL) in Ziegelbrücke sollen örtlich zusammengeführt werden. Dazu soll die bestehende Schulinfrastruktur in Ziegelbrücke erweitert werden. Vorgesehen ist der Neubau eines Klassenzimmer-Traktes und einer Dreifachsporthalle sowie der Umbau eines bestehenden Gebäudes. Das Konzept lässt eine weitere Erweiterung zu einem späteren Zeitpunkt zu. Mit der Zusammenführung soll die Berufsbildung im Kanton Glarus – auch zugunsten der hiesigen Wirtschaft nachhaltig gestärkt werden. Die aktuell ungenügende Raumsituation des BZGS wird entschärft und dessen Angebot aufgrund des verkehrstechnisch günstigen Standorts in Ziegelbrücke für ausserkantonale Lernende und Studierende attraktiver. Der Bezug der neuen Gebäude ist für Sommer 2027 vorgesehen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Objektkredit unverändert zuzustimmen.
Dem Änderungsantrag von Christian Büttiker wird zugestimmt. Der Objektkredit wird auf rund 37,3 Millionen Franken erhöht. Damit wird die Turnhalle erhöht und wettkampftauglich gebaut.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/97349868ff120a3b13049dc2111b60c949655a705fce3efec6be388ce0527298"},"vota":[{"number":8,"state":"completed","text":null,"motion":"Landrat Toni Gisler unterstützt den Antrag von Landrat Krieg.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Toni Gisler","function":"Landrat","place":"Linthal","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":11,"state":"completed","text":null,"motion":"Regierungsrat Markus Heer beantragt, der Vorlage von Regierung und Landrat unverändert zuzustimmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Heer","function":"Regierungsrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SP","picture":null}},{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"Landrat Roland Goethe beantragt, den Änderungsantrag abzulehnen und die Vorlage unverändert anzunehmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":5,"state":"completed","text":null,"motion":"Landrat Kaspar Krieg beantragt, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Krieg","function":"Landrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"Landrätin Liliane Schrepfer unterstützt den Änderungsantrag von Landrat Büttiker.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Liliane Schrepfer","function":"Landr\u00e4tin","place":"Obstalden","political_affiliation":"Die Mitte","picture":null}},{"number":10,"state":"completed","text":null,"motion":"Martin Landolt unterstützt den Änderungsantrag Büttiker.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Landolt","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"Landrat Christian Büttiker stellt einen Änderungsantrag.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian B\u00fcttiker","function":"Landrat","place":"Netstal","political_affiliation":"SP","picture":null}},{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"Sven Hubacher regt an, die allfälligen Mehrkosten bei einer Erhöhung der Turnhalle an die Nutzergruppen abzuwälzen. Er stellt keinen Antrag.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sven Hubacher","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":7,"state":"completed","text":null,"motion":"Marcel Bösch unterstützt den Änderungsantrag von Landrat Büttiker.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marcel B\u00f6sch","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":9,"state":"completed","text":null,"motion":"Landrat Christian Marti beantragt, der Vorlage unverändert zuzustimmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian Marti","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":6,"state":"completed","text":null,"motion":"Landrat Emil Küng beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Emil K\u00fcng","function":"Landrat","place":"Obstalden","political_affiliation":"SVP","picture":null}}]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":"2024-10-07T11:32:25.801345+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sozialhilfe","memorial_page":23,"overview":"Die Landsgemeinde 2006 beschloss die Kantonalisierung des Sozial- und Vormundschaftswesens per 2008. 2015 nahm der Regierungsrat Kenntnis vom Abschlussbericht dazu. 2019 entschied er, die Abteilung Soziale Dienste einer Organisationsanalyse zu unterziehen. Damit sollte den Sozialen Diensten eine Weiterentwicklung erm\u00f6glicht werden. Die daraus resultierende Empfehlung war, die bisherigen drei St\u00fctzpunkte der Sozialen Dienste an einem zentralen Standort in Glarus zusammenzuf\u00fchren. Die Vorteile w\u00e4ren mehr Klarheit \u00fcber Abl\u00e4ufe und Zust\u00e4ndigkeiten sowie die Verbesserung der schon guten Qualit\u00e4t der Dienstleistungen. Der Regierungsrat bef\u00fcrwortet diese Weiterentwicklung. Zu deren Umsetzung ist eine geeignete Liegenschaft notwendig. Das Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sozialhilfe muss angepasst werden, denn dieses sieht aktuell vor, dass in jeder Gemeinde ein St\u00fctzpunkt der Sozialen Dienste betrieben wird. Die Aufhebung dieser Bestimmung bildet das Kernst\u00fcck dieser Vorlage.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sozialhilfe zuzustimmen.
Das Kantonale Veloweggesetz wird unver\u00e4ndert angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/3349163448ef4483366fb57968b5810a4ae095ea59823879ae4719a61373da55"},"vota":[{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"Regierungsrätin Marianne Lienhard beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen und alle Änderungsanträge abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin","place":"Elm","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"Andrea Trummer beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Trummer","function":"Landr\u00e4tin","place":"Glarus","political_affiliation":"Die Mitte","picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"Heinz Hürzeler stellt einen Änderungsantrag.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":null}}]},{"number":5,"state":"completed","last_modified":"2024-05-27T12:45:18.390408+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Kantonales Veloweggesetz","memorial_page":10,"overview":"Um das Potenzial des Velos besser nutzen zu können, ist ein zusammenhängendes und durchgehendes sowie sicheres und attraktives Velowegnetz mit direkten Verbindungen entscheidend. Dadurch wird ein vermehrtes Umsteigen von anderen Verkehrsmitteln auf das Velo und damit ein positiver Effekt auf Klima und Umwelt erhofft.
2018 stimmte das Schweizer Stimmvolk dem Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege zu. Der Bund erliess in der Folge das Bundesgesetz über Velowege, das die Kantone zur Planung und Realisierung von Velowegnetzen verpflichtet. Bis 2028 sind kantonale Anschlussgesetzgebungen zu erlassen. Im Kanton Glarus schafft das Kantonale Veloweggesetz Klarheit über Zuständigkeiten, die Finanzierung sowie die Umsetzung von konkreten Projekten zur einheitlichen Förderung des Velofahrens über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg. Kern der Vorlage ist die Pflicht zur Erstellung von kantonalen und kommunalen Velowegnetzplänen. Das bisherige Radroutengesetz kann aufgehoben werden. Mit der Vorlage kann zudem das Anliegen einer Motion umgesetzt werden, welche eine Strategie für das Velo-/Mountainbike-Angebot fordert. Für die Umsetzung des neuen Gesetzes wird eine personelle Aufstockung der Fachstelle Velowege geprüft. Ausserdem ist mit einem Initialaufwand von rund 200’000 Fr. für die Netzplanung zu rechnen. Längerfristig dürften sich für Kanton und Gemeinden Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Velowegnetzes ergeben.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem Kantonalen Veloweggesetz zuzustimmen.
Das Kantonale Veloweggesetz wird unverändert angenommen.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/bb303c6328210b3cb5eb7ba3e742e40bf8b462647b5937c5ace93a644870f435"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"Andreas Streiff stellt einen Änderungsantrag.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andreas Streiff","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"Martin Baumgartner beantragt, die Änderungsanträge abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Baumgartner","function":"Landrat","place":"Engi","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":7,"state":"completed","text":null,"motion":"Kurt Reifler beantragt, den Änderungsantrag von Nadine Rüegg Landolt anzunehmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kurt Reifler","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"Elena Leuzinger beantragt, den Änderungsantrag von Nadine Landolt Rüegg zu unterstützen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Elena Leuzinger","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":5,"state":"completed","text":null,"motion":"Nathalie Bertrand beantragt, den Änderungsantrag von Andreas Streiff anzunehmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Nathalie Bertrand","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":6,"state":"completed","text":null,"motion":"Martin Zopfi beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen und die Änderungsanträge abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Zopfi","function":"Landrat","place":"Schwanden","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"Nadine Landolt Rüegg stellt einen Änderungsantrag.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Nadine R\u00fcegg Landolt","function":"Landr\u00e4tin","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"GLP","picture":null}},{"number":8,"state":"completed","text":null,"motion":"Christian Marti beantragt, die Änderungsanträge abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Christian Marti","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":9,"state":"completed","text":null,"motion":"Landesstatthalter Andrea Bettiga beantragt, die Vorlage unverändert anzunehmen und die Änderungsanträge abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Bettiga","function":"Landesstatthalter","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":null}}]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":"2024-05-27T12:29:01.671129+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \u00abGerechte Verteilung des Gemeindepachtlandes\u00bb","memorial_page":4,"overview":"Der Memorialsantrag eines pensionierten Landwirts fordert die Schaffung gesetzlicher Grundlagen auf Kantonsebene für die Verteilung von gemeindeeigenem Pachtland. Jedem Landwirtschaftsbetrieb soll eine «gerechte Fläche» dieses Pachtlands zustehen. Einen gleichlautenden Memorialsantrag erklärte der Landrat im Jahr 2021 sowie die Landsgemeinde 2022 für nicht erheblich. Nach dem knappen Entscheid der Landsgemeinde reichte der Antragsteller den Memorialsantrag erneut ein. Dieses Mal sprach der Landrat dem Antrag die Erheblichkeit zu, weshalb er nun materiell durch die Landsgemeinde zu behandeln ist. Land- und Regierungsrat sprechen sich für die Ablehnung des Memorialsantrags aus. Die Vergabe von Pachtland durch die Gemeinden erfolgt heute in einem transparenten, geregelten Verfahren anhand von sachgerechten und überprüfbaren Kriterien. Zusätzliche Regelungen auf kantonaler Stufe sind unnötig und missachten die Gemeindeautonomie. Da die Gemeinden aktuell nicht über freies Pachtland verfügen, müssten gemeindeeigene Pachtflächen schrittweise umverteilt werden. Dies würde zu einer Vielzahl von Erstreckungsbegehren und damit verbundenen Prozessen führen. Zudem dürften Landwirtschaftsbetriebe, denen Pachtflächen aufgrund der Umverteilung entzogen würden, vor grossen finanziellen Herausforderungen stehen.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Gerechte Verteilung des Gemeindepachtlands» abzulehnen.
Der Memorialsantrag wird abgelehnt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/40459c25ed424571beb512da1a66b59cb00d35306edd409cfeabc2e368de832c"},"vota":[{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"Fritz Waldvogel beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fritz Waldvogel","function":"Landrat","place":"Ennenda","political_affiliation":"Die Mitte","picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"Heiri Hösli beantragt, seinen Memorialsantrag anzunehmen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heiri H\u00f6sli","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"Roger Schneider beantragt ebenfalls, den Memorialsantrag abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roger Schneider","function":"Landrat","place":"Mollis","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"Regierungsrätin Marianne Lienhard stellt im Namen des Regierungsrates den Antrag, den Memorialsantrag abzulehnen.
","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin","place":"Elm","political_affiliation":"SVP","picture":null}}]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":"2024-05-27T12:16:26.324071+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":true,"title":"Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2025","memorial_page":3,"overview":"Das Budget 2024 weist bei einem Aufwand von 439,3 und einem Ertrag von 432,6 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 6,7 Millionen Franken aus. Die Bruttoinvestitionen betragen 63,6 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2025–2027 prognostiziert Aufwandüberschüsse zwischen 10,6 und 19,0 Millionen Franken. Treffen die budgetierten und prognostizierten Defizite der Jahre 2024–2027 ein, würde sich das Nettovermögen von 119,9 bis Ende 2027 um 54,9 Millionen Franken markant reduzieren. Der Kanton lebt somit aktuell von seiner Substanz und hat ein Ausgabenproblem. Einsparungen sind unumgänglich. Der Regierungsrat erarbeitet ein umfassendes Entlastungspaket zuhanden des Landrats.
Der Landrat beantragt, den Steuerfuss für das Jahr 2025 auf 58 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag\nauf 1,7 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der\nBausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:
","resolution":"
Die Landsgemeinde beschliesst den Steuerfuss 2025 wie beantragt.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0397b0e045b7c8db2fa0964196d8f99788ea808c335795363bd0fda06a954dbe"},"vota":[]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":"2024-05-22T06:34:11.601890+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":3,"overview":"Die Landsgemeinde wählt aus dem Kreis der Regierungsräte den Landammann und den Landesstatthalter für die kommenden zwei Jahre. Danach sind zwei Vakanzen im Obergericht neu zu besetzen. Nach der Wahl findet die Vereidigung der Gewählten statt. Auch das neu gewählte Mitglied des Regierungsrates wird vereidigt.
","text":"Die Landsgemeinde wählt einen neuen Landammann und einen neuen Landesstatthalter. Turnusgemäss sind dafür die Regierungsräte Kaspar Becker (für Benjamin Mühlemann als Landammann) und Andrea Bettiga (für Kaspar Becker als Landesstatthalter) vorgesehen.
Am Glarner Obergericht treten Marianne Dürst Benedetti und Roger Feuz (beide FDP) zurück. Für die frei werdenden Sitze kandidieren Petra Zentner-Erni, Patrick Landolt (beide FDP), Yannick Schiess (SP), Irene Lampert-Howald (Grüne) und Gaetano Sabino (SVP).
","resolution":"Gewählt sind Kaspar Becker als Landammann und Andrea Bettiga als Landesstatthalter. An das Obergericht gewählt werden Petra Zentner-Erni (Glarus) und Patrick Landolt (Näfels).
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/c212077b3508de6c35a3fb754057d6dccfc67aa87977b3f63630ca8016ae4160"},"vota":[]},{"number":1,"state":"completed","last_modified":"2024-12-28T16:17:26.547478+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Er\u00f6ffnung der Landsgemeinde","memorial_page":3,"overview":"Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die Stimmberechtigten schwören den Eid zum Vaterland.
","text":null,"resolution":"Die Landsgemeinde ist eröffnet.
","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/bbf8adf99ede3d31de3018470c0809bc82b979d90e3ad6921e82e5b98971f3eb"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"Er\u00f6ffnungsrede zur Landsgemeinde 2024
Hochgeachteter Herr Landesstatthalter
Hochgeachtete Damen und Herren
der administrativen und richterlichen Beh\u00f6rden
Hochvertraute, liebe Mitlandleute
Die direkte Demokratie in der Schweiz ist gepr\u00e4gt von einer Kultur des Dialogs und von der Bereitschaft zum Kompromiss. Seit Jahrhunderten bilden Werte wie diese das stabile Fundament f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Eidgenossenschaft sowie f\u00fcr den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
Nichts verk\u00f6rpert den Geist dieser direkten Demokratie besser als die Glarner Landsgemeinde, die wir Jahr f\u00fcr Jahr am ersten Maisonntag unter freiem Himmel zelebrieren. Hier stehen wir Glarnerinnen und Glarner zusammen und gestalten \u2013 in exakt dieser Atmosph\u00e4re des konstruktiven Dialogs \u2013 gemeinsam unsere Zukunft. Unsere eigene Zukunft, und vor allem auch die Zukunft unserer Kinder. Der Zaunplatz im Herzen von Glarus wird dadurch zum Ort des sozialen Ausgleichs und des Fortschritts.
Sie, meine Damen und Herren, Sie sind es, die diesen Ort und die Institution dank Ihrer Teilhabe mit Inhalt f\u00fcllen. Und in diesem Sinn freut es mich sehr \u2013 und es ehrt mich \u2013, dass ich Sie zur diesj\u00e4hrigen Landsgemeinde begr\u00fcssen darf.
Zuh\u00f6ren zahlt sich aus
Sich austauschen, einander zuh\u00f6ren, miteinander diskutieren, aufeinander zugehen, gemeinsam abw\u00e4gen und dann sorgf\u00e4ltig entscheiden. Daf\u00fcr sind wir heute einmal mehr zusammengekommen. Um das direkt-demokratische Erbe zu pflegen, wie es die Glarnerinnen und Glarner seit Jahrhunderten tun.
Dass sich dies auszahlt, ist ganz offensichtlich: Wir leben in einem solid aufgestellten Kanton in einem der reichsten L\u00e4nder der Welt. Wir verf\u00fcgen \u00fcber eine Lebensqualit\u00e4t, um die man uns im Ausland bewundert, vielleicht sogar beneidet. Vor allem aber geniessen wir hier noch Freiheit und Frieden. Genauer gesagt: Wir erleben Freiheit in Frieden und Frieden in Freiheit.
Freiheiten und Wohlstand sind in Gefahr
Gar nicht sehr weit entfernt von uns gilt weder das Eine noch das Andere. Nach dem Terrorangriff der Hamas anfangs Oktober des letzten Jahres ist die Sicherheitslage im Nahen Osten so instabil wie schon lange nicht mehr. Und in der Ukraine scheint das Schlimmste erst noch bevorzustehen. Eine Eroberung des gesamten Landes und ein Vordringen ins Innere von Europa sind f\u00fcr die russischen Kriegstreiber mehr als nur eine Option.
Wir wollen uns die Folgen gar nicht vorstellen, sollten die herrschs\u00fcchtigen und machtversessenen Regenten dieser Staaten komplett die Nerven verlieren. \u00dcberhaupt wagte noch vor zweieinhalb Jahren kaum jemand daran zu denken, dass wir uns heute mit zwei Kriegen direkt vor unserer Haust\u00fcre konfrontiert sehen; dass autorit\u00e4re Regimes in Europa auf dem Vormarsch sind; dass unsere Freiheiten und unser Wohlstand in rasantem Tempo in Gefahr geraten.
In der Konsequenz w\u00e4chst damit unsere Verpflichtung, unsere demokratischen Werte nachdr\u00fccklich zu pflegen. Und sie als Land mit grosser humanit\u00e4rer Tradition auch nach aussen zu tragen. Wer, wenn nicht wir, ist besser in der Lage, auf internationaler Ebene den Dialog zu f\u00f6rdern und f\u00fcr Frieden einzustehen.
Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, Sicherheit priorisieren
Friedensf\u00f6rderung allein gen\u00fcgt allerdings bei weitem nicht. Es w\u00e4re fahrl\u00e4ssig, w\u00fcrden wir jetzt nicht auch die Sicherheitspolitik unseres Landes neu denken und unsere Priorit\u00e4ten verschieben.
Einerseits ist nicht davon auszugehen, dass wir nur aus eigener Kraft f\u00fcr die Sicherheit und Stabilit\u00e4t unseres Landes sorgen k\u00f6nnen. St\u00e4rken wir also die Zusammenarbeit mit all jenen L\u00e4ndern, die unsere Werte teilen!
Andererseits ist offenkundig, dass unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit \u2013 obwohl sich schon viel bewegt \u2013 zu schwach ist. Bessern wir also nach und investieren wir rasch mehr Mittel in die St\u00e4rkung unserer Armee!
Statt mit weit ge\u00f6ffneten Augen wie gel\u00e4hmt der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg entgegenzusehen, heisst es jetzt: Zusammenr\u00fccken, Kr\u00e4fte b\u00fcndeln und Sicherheit priorisieren \u2013 als Grundlage daf\u00fcr, dass wir uns weiterhin frei bewegen und uns pers\u00f6nlich entfalten k\u00f6nnen. Denn ohne Sicherheit garantiert keine Freiheit!
Herausforderungen machen Sorgen
Hochvertraute, liebe Mitlandleute. Gef\u00fchlt ist die Flut an d\u00fcsteren Nachrichten immens. In den vielen Kriegen auf diesem Planeten bricht uns\u00e4gliches Leid \u00fcber tausende Menschen herein. Das f\u00fchrt zu Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men, die kaum zu bew\u00e4ltigen sind.
Geopolitisch kommt es zu groben Verschiebungen. Gerade einmal 13 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben noch in liberalen Demokratien. Das spaltet die Weltgemeinschaft und stellt alte Sicherheitsgarantien f\u00fcr uns ernsthaft in Frage.
Naturgewalten bringen Leid und Zerst\u00f6rung. Wir mussten das hier im Kanton beim Erdrutsch an der Wagenrunse in Schwanden im August selber (mit)erleben. In selten dagewesenem Ausmass. Das f\u00fchrt einem eindr\u00fccklich vor Augen, wie verletzlich unser Dasein auf der Erde ist.
Andere Eruptionen wie jene in der Schweizer Finanzindustrie \u2013 veranlasst durch Exzesse uners\u00e4ttlicher Spekulanten \u2013 deformieren die hiesige Bankenwelt. Das befeuert in der Folge den Regulierungswahn, l\u00e4hmt die Wirtschaft und gef\u00e4hrdet letztlich unseren Wohlstand.
Auch Klimaver\u00e4nderung, Kaufkraftverlust, \u00dcberalterung, Strukturwandel oder Dichtestress sind weitere von vielen Stichworten, die ich hier aufz\u00e4hlen k\u00f6nnte, weil sie uns Sorgenfalten auf die Stirn zeichnen.
Chancen erkennen und packen
Obendrein erleben wir in Gesellschaft und Politik eine Polarisierung, welche das Progressive bremst. Statt mehrheitsf\u00e4hige Ideen zu entwickeln, sch\u00fcren gewisse Kr\u00e4fte das Denken in Extremen. Vielleicht, um Profit aus dem Unfrieden ziehen zu k\u00f6nnen, vielleicht um die eigenen Machtgel\u00fcste zu befriedigen \u2013 sie treiben es voran, statt die Vielfalt zu f\u00f6rdern, welche die Schweiz ausmacht und Basis ist f\u00fcr den Fortschritt.
Diese Polarisierung \u2013 es braucht sie nicht! Nicht in zwei und schon gar nicht in drei Polen. Was es braucht, um nachhaltige L\u00f6sungen f\u00fcr all die grossen Herausforderungen unserer Zeit zu finden, ist das Miteinander.
H\u00f6ren wir einander zu, nehmen wir einander wahr, erkennen wir Chancen und packen wir sie zusammen an! So k\u00f6nnen wir die Welt positiv ver\u00e4ndern. Es ist eindeutig der Dialog, der eine sinnstiftende Politik hervorbringt.
Verantwortung wahrnehmen, Dialog leben
Die Politik, meine Damen und Herren, die Politik \u2013 das ist nicht der Landammann, das ist nicht der Bundesrat, der Regierungsrat, der Landrat oder der Gemeinderat.Die Politik, das sind wir alle!
Indem wir alle uns \u00fcber Ideen und Perspektiven austauschen, k\u00f6nnen wir neue Einsichten gewinnen, Vorurteile abbauen und Toleranz aufbauen. Der Dialog hilft beim Anerkennen und Respektieren der vielf\u00e4ltigen Meinungen und beim friedlichen L\u00f6sen von Konflikten.
Indem wir alle miteinander kommunizieren, k\u00f6nnen wir Missst\u00e4nde aufdecken, Verantwortlichkeiten kl\u00e4ren und das Einhalten demokratischer Prinzipien sicherstellen. Der Dialog schafft also Transparenz, sch\u00fctzt und st\u00e4rkt unsere Demokratie.
Indem wir alle mitdiskutieren, k\u00f6nnen wir politische Entscheidungen beeinflussen und die Richtung der Gesellschaft mitgestalten. Der Dialog f\u00f6rdert die aktive Teilnahme am demokratischen Prozess, politische Entscheidungen werden dadurch legitimiert und ihre Umsetzung erleichtert.
Heute an der Landsgemeinde setzen wir das um. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr und leben ihn, den Dialog! Wir richten den Blick zuversichtlich nach vorne und lenken die Aufmerksamkeit auf Projekte und Aufgaben, die wir gemeinsam verwirklichen wollen. Es wird beim Debattieren und beim Entscheiden eine wohltuende Erkenntnis sein, dass Verantwortung im Kleinen beginnt und Grosses bewirkt.
Gedenken an alt Landammann Fritz Weber
Zu den Menschen, welche zeitlebens grosse Verantwortung f\u00fcr die Gesellschaft \u00fcbernehmen und den Dialog ins Zentrum stellen, geh\u00f6rte alt Landammann und Regierungsrat Fritz Weber-Worni. Er hat am 16. Dezember 2023 im 93. Lebensjahr seine letzte Reise angetreten.
W\u00e4hrend stolzen 18 Jahren geh\u00f6rte er ab 1978 dem Regierungsrat an. Und zwar \u00fcber alle Jahre in der Funktion des Erziehungsdirektors. Von 1986 bis 1990 amtete er als Landammann \u2013 w\u00e4hrend einer Legislatur, die von einer Totalrevision der Kantonsverfassung gepr\u00e4gt war, und die er selber eng begleitet hat.
Parallel zu seiner Regierungst\u00e4tigkeit wirkte Fritz Weber lange Jahre als Gemeindepr\u00e4sident von Netstal und wirkte zuvor im Landrat, den er 1974/75 pr\u00e4sidierte.
Noch weit \u00fcber die Pensionierung hinaus engagierte sich Fritz Weber mit Verve f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit. F\u00fcr alles, was er f\u00fcr Land und Volk unseres Kantons geleistet hat, wollen wir ihm dankbar ein ehrendes Andenken bewahren.
W\u00fcrdigung Martin Landolt und Thomas Hefti
Ein grosses Dankesch\u00f6n f\u00fcr ihre Arbeit im Dienst von Land und Volk schenken wir heute den beiden Bundesparlamentariern, die sich Ende letztes Jahr von der politischen B\u00fchne zur\u00fcckgezogen haben.
Martin Landolt wirkte w\u00e4hrend fast 15 Jahren als Vertreter des Kantons Glarus im Nationalrat. Ab dem Fr\u00fchjahr 2009 bis Ende letzten Jahres. In Bundesbern arbeitete er in verschiedenen Kommissionen mit, parallel dazu pr\u00e4sidierte er w\u00e4hrend mehrerer Jahre seine Partei auf schweizerischer Ebene.
Thomas Hefti wurde 2014 in den St\u00e4nderat gew\u00e4hlt und vertrat unseren Kanton ebenfalls bis Ende letzten Jahres in der Kleinen Kammer. Neben der T\u00e4tigkeit in verschiedenen Kommissionen pr\u00e4sidierte er 2022 die Finanzdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, und als H\u00f6hepunkt seiner politischen Karriere im Pr\u00e4sidialjahr 2021/22 den St\u00e4nderat.
Thomas Hefti und Martin Landolt haben unseren Kanton auf eidgen\u00f6ssischer Ebene stets mit Herzblut vertreten. Sie haben mitgeholfen, wichtige Weichen f\u00fcr unsere Region zu stellen, insbesondere f\u00fcr eine geschickte Erschliessung.
Beide werden ihre vielf\u00e4ltigen Aktivit\u00e4ten nun vor allem ausserhalb des politischen Lebens pflegen. Wir w\u00fcnschen ihnen dabei viel Freude und Erfolg.
Das Leben hier soll ein Erlebnis bleiben
Hochvertraute, liebe Mitlandleute, lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung. Es gelingt uns bestimmt auch heute, die traktandierten Wahl- und Sachgesch\u00e4fte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu meistern.
In wenigen Augenblicken werden wir ausserdem den neu gew\u00e4hlten Regierungsrat Thomas Tschudi vereidigen, der das Gremium nach meinem Ausscheiden wieder komplettiert. So geht mit dem heutigen Tag meine Amtszeit als Landammann und Regierungsrat zu Ende. Ich habe diese \u00c4mter unglaublich gerne und mit voller Kraft ausge\u00fcbt und nehme die Energie jetzt mit nach Bern.
Eine ganz besondere Ehre ist und war es mir, der Landsgemeinde vorstehen und sie leiten zu d\u00fcrfen. Das ist wohl das Gr\u00f6sste, was ein Politiker erleben kann. An dieser Stelle m\u00f6chte ich mich ganz herzlich f\u00fcr das Vertrauen bedanken, das Sie mir hierbei und in den vergangenen zehn Jahren meiner Regierungst\u00e4tigkeit geschenkt haben.
Ich w\u00fcnsche mir, dass Sie dies auch mit meinem Nachfolger so halten. Und ich w\u00fcnsche mir, dass wir die Kultur des konstruktiven Dialogs gemeinsam weiterleben, die so wichtig ist, damit das Leben auf diesem wunderbaren Flecken Erde ein Erlebnis bleibt.
In diesem Sinn bitte ich f\u00fcr Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkl\u00e4re die Landsgemeinde 2024 als er\u00f6ffnet.
(Es gilt das gesprochene Wort)
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