{"date":"2025-05-04","state":"completed","last_modified":"2025-06-26T11:48:31.358419+00:00","extraordinary":false,"video_url":"https://www.youtube.com/embed/1LKFNgHBUyU?si=4gFhax3UPrIGXS_e?cc_load_policy=0&rel=0","overview":"<p>Die Glarner Landsgemeinde findet am <strong>4. Mai 2025</strong> statt. <strong>Sie beginnt um 9.30 Uhr mit dem Einzug</strong>. Die Stimmberechtigten treffen sich im Ring auf dem Zaunplatz (auch Landsgemeindeplatz genannt) mitten im Hauptort Glarus. Der Landammann er\u00f6ffnet und leitet die Landsgemeinde und ermittelt bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit durch Absch\u00e4tzen.</p><p>Grundlage f\u00fcr die Stimmberechtigten ist das Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde. Es enth\u00e4lt die Traktandenliste und eine Beschreibung aller Gesch\u00e4fte mit einl\u00e4sslicher Darstellung und Begr\u00fcndung sowie den Antrag des Landrates (Kantonsparlament). Dieser ist, wenn kein abweichender Antrag gestellt wird, genehmigt. An der Glarner Landsgemeinde haben die Stimmberechtigten das Recht \u201ezu raten, zu mindern und zu mehren\u201c. Das heisst, sie k\u00f6nnen zu jedem Sachgesch\u00e4ft das Wort verlangen und \u00c4nderungen beantragen. Es sind zudem Antr\u00e4ge auch auf Verschiebung, R\u00fcckweisung oder Ablehnung m\u00f6glich.</p><p>Zutritt zum Ring haben nur <strong>stimmberechtigte Personen</strong>. (Es muss der Stimmrechtsausweis den Kontrollorganen vorgewiesen werden). Im Kanton wohnhafte schulpflichtige oder der Schulpflicht entwachsene, nicht stimmberechtigte Jugendliche d\u00fcrfen sich unmittelbar neben der Rednerb\u00fchne aufhalten. Es ist den Stimmberechtigten jedoch untersagt, Kinder auf den Ring oder die Sitzpl\u00e4tze mitzunehmen.</p><h2>Ehreng\u00e4ste</h2><h3>G\u00e4ste des Regierungsrates</h3><ul><li>Bundesrat Albert R\u00f6sti, Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements\nf\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK</li><li>Korpskommandant\nHans-Peter Walser, Chef Kommando Ausbildung und Stv. des Chefs\nder Armee</li><li>Brigadier Peter Baumgartner, Kommandant Lehrverband Infanterie</li><li>Regierungsrat des Kantons Schaffhausen in corpore</li></ul><h3>G\u00e4ste des Landrates</h3><ul><li>B\u00fcro des Grossen Rates des Kantons Appenzell Innerrhoden</li></ul><h2>Gratis mit dem \u00f6V an die Landsgemeinde</h2><p>Am Tag der Landsgemeinde kann das \u00f6V-Angebot im Kanton Glarus (Bahn- und Buslinien inkl. Braunwaldbahn), Basis 2. Klasse, gratis ben\u00fctzt werden. </p><h2>Bekanntgabe des Entscheides \u00fcber die Abhaltung der Landsgemeinde</h2><p>Der Entscheid \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Landsgemeinde wird von Radio SRF1 in den Nachrichten um 7 und 8 Uhr ausgestrahlt und ist auf der Homepage <a href=\"http://www.gl.ch/\">www.gl.ch</a> publiziert.</p><h2>Informationen f\u00fcr Sehbehinderte und Blinde</h2><p>Die Schweizerische Bibliothek f\u00fcr Blinde, Seh- und Lesebehinderte (SBS) bietet das Landsgemeindememorial kostenlos als H\u00f6rfassung im DAISY-Format an. Weitere Informationen zum DAISY-Format und Abspielm\u00f6glichkeiten finden Sie auf der <a href=\"https://www.sbs.ch/?id=69\">Website der SBS</a>. Die Datei kann auf diesem <a href=\"https://www.landsgemeinde.gl.ch/landsgemeinde/2025-05-04\">Landsgemeindeportal unter Downloads</a> heruntergeladen werden (Audio ZIP). Sogenannte \u00abDaisy-Apps\u00bb stellen die Daten strukturiert\ndar, erlauben das direkte Navigieren zu einzelnen Abstimmungsvorlagen und\nspielen die H\u00f6rfassung ab.</p><h2>Informationen f\u00fcr Geh\u00f6rlose</h2><p>Am Tag der Landsgemeinde steht f\u00fcr Geh\u00f6rlose ein Dolmetscherdienst zur Verf\u00fcgung. Es sind Pl\u00e4tze im Landsgemeindering f\u00fcr Geh\u00f6rlose reserviert und angeschrieben.</p><h2>Kinderh\u00fctedienst an der Landsgemeinde</h2><p>Am Tag der Landsgemeinde findet ab 9 Uhr bis zum Ende der Landsgemeinde ein Kinderh\u00fctedienst im Kindergarten Erlen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus S\u00fcd) und im Kindergarten L\u00f6wen in Glarus (f\u00fcr Kinder aus Glarus Nord und Glarus) statt.</p><h2>Informationen f\u00fcr ausw\u00e4rtige Besucherinnen und Besucher</h2><p>F\u00fcr nicht stimmberechtigte Interessierte stehen Zuschauertrib\u00fcnen auf dem Zaunplatz zur Verf\u00fcgung.<br>Weitere <a href=\"https://glarnerland.ch/de/glarnerland/landsgemeinde.html\">Hinweise und Tipps f\u00fcr G\u00e4ste</a> sind auf der Website der Tourismusorganisation Visit Glarnerland publiziert.</p><h2>Information f\u00fcr Medienschaffende</h2><p>Medienschaffende ben\u00f6tigen f\u00fcr den Zutritt in den Landsgemeindering einen Medienausweis der vorg\u00e4ngig zugestellt wird. Auskunft \u00fcber die Akkreditierung erteilt die <a href=\"https://www.gl.ch/verwaltung/staatskanzlei/kommunikation.html/4585\">Fachstelle Kommunikation</a>. Fotografieren und filmen ist erlaubt, sofern der Ablauf der Landsgemeinde nicht gest\u00f6rt wird. Die Verwendung von Drohnen ist \u00fcber dem Landsgemeindeplatz strikte verboten. Die Zuteilung der Medienarbeitspl\u00e4tze obliegt der Fachstelle Kommunikation. Ein Medientermin f\u00fcr Interviews mit dem Regierungsrat und Ehreng\u00e4sten besteht <em>nach</em> der Landsgemeinde auf dem Rathausplatz.  </p><p>Das Wesen und Funktionieren einer Landsgemeinde wird im Film <em><a href=\"https://www.landsgemeinde.gl.ch/topics/film\">Ds Wort isch frii</a> </em>anschaulich erz\u00e4hlt. Der Film steht in einer Dialektfassung sowie auf deutsch und englisch zur Verf\u00fcgung.</p><p>Die Landsgemeinde wird f\u00fcr Archivzwecke in Ton und Bild aufgenommen. F\u00fcr ausf\u00fchrliche Dokumentationen, Fotos und Film wird auf die <a href=\"https://archivverzeichnis.gl.ch/home/#/\">Onlinesuche</a> des Landesarchivs des Kantons Glarus verwiesen. </p><h3></h3>","files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0b1a2504459cfb070852fee0a2ea4676cab9daa8622def11cdc6b84eb59a4e76","memorial_2_pdf":null,"memorial_supplement_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/aad280ea6cfc45d2bbac6d65dac2f81873c7eb24a31a38f1e79dc0d3ef040f90","protocol_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/3154a771f134bd3a080fdb0620192eaf95011c2196b1a37871dbb78a8fa30d0e","audio_mp3":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/41bb53d8b50078ce695cba6d3c10461e36ec2523a13478fc6d426e6ad3f05aa7","audio_zip":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/21d9ed459085fb2a022f3cf35c08fccb962ca394a2362e197bf8cdf0d2ff862a"},"agenda_items":[{"number":12,"state":"completed","last_modified":"2025-05-05T08:44:50.230178+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Glarus\r\nB. Gemeindegesetz (Neuordnung des Gemeinderechts)","memorial_page":138,"overview":"<p>Das vorliegende totalrevidierte Gemeindegesetz stellt das Gemeinderecht auf eine bereinigte, neue Basis und bietet den Gemeinden eine zeitgem\u00e4sse Grundlage f\u00fcr ihre Organisation. Verschiedenste Gesetzgebungsprojekte und namentlich die Gemeindestrukturreform haben zuvor zu zahlreichen Anpassungen und Streichungen im Gemeindegesetz gef\u00fchrt. Die Behandlung von zwei Memorialsantr\u00e4gen an der Landsgemeinde 2023 gab die Stossrichtung f\u00fcr die vorliegende Totalrevision vor.</p>  <p>Das neue Gemeindegesetz will neuen Ideen Platz schaffen, ohne Bew\u00e4hrtes \u00fcber Bord zu werfen. Die Gemeinden erhalten viel Gestaltungsspielraum und es wird ihnen viel Verantwortung \u00fcbertragen. Sie sollen sich entweder f\u00fcr eine Gemeindeorganisation mit einem Gemeindeparlament oder f\u00fcr eine Gemeindeversammlung entscheiden k\u00f6nnen. F\u00e4llt die Wahl auf eine Organisation mit Gemeindeparlament, k\u00f6nnen die Gemeinden entscheiden, ob \u00fcber Gesch\u00e4fte in ihrer Kompetenz an der Urne oder an einer Gemeindeversammlung abgestimmt wird. </p>  <p>Unn\u00f6tige oder mit Blick auf die politische Partizipation hinderliche Regelungen aus dem geltenden Recht wurden nicht ins neue Gemeindegesetz \u00fcberf\u00fchrt (z. B. verschiedene Vorschriften zu Wahlen oder die strikte Zuweisung der Budget- und Rechnungsabnahmekompetenz an die Gemeindeversammlung).</p>  <p><i></i></p><p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Verfassungs\u00e4nderung sowie dem Gesetzentwurf zuzustimmen.</p>","text":null,"resolution":"<p>Die Vorlage wird unver\u00e4ndert angenommen.</p>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/e81e2ceaf64b1883df1ca9d63cdec098a641e8c93997fcfc60d90a7803a49b42"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnung \u00c4nderungsantrag Galli</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Rothlin","function":"Landrat","place":"Oberurnen","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":9,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Albert Heer","function":"Landrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":10,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin","place":null,"political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Zwei \u00c4nderungsantr\u00e4ge</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Hefti","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":7,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Adrian Hager","function":"Landrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":5,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung \u00c4nderungsantrag Hefti</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Peter Aebli","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Nils Birkeland","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":"GLP","picture":null}},{"number":8,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung \u00c4nderungsantrag Galli</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Priska Gr\u00fcnenfelder","function":"Landrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SP","picture":null}},{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"\u00c7imen Da\u011fl\u0131","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":6,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung \u00c4nderungsantrag Birkeland</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Ruedi Schwitter","function":"Landrat","place":"N\u00e4fels","political_affiliation":"GLP","picture":null}}]},{"number":11,"state":"completed","last_modified":"2025-05-05T08:35:19.383221+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber Schule und Bildung","memorial_page":117,"overview":"<p>Zwei politische Vorst\u00f6sse aus dem Landrat geben Anlass f\u00fcr die vorliegende Teilrevision des Gesetzes \u00fcber Schule und Bildung. Das Postulat Samuel Zingg, Mollis, und Unterzeichnende \u00abAttraktive Rahmenbedingungen im Bildungsbereich\u00bb verlangt bessere Rahmenbedingungen, um dem Fachkr\u00e4ftemangel bei Lehrpersonen entgegenzuwirken. Das Postulat Thomas Kistler, Niederurnen, und Unterzeichnende \u00abKlare Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der Volksschule\u00bb fordert eine Pr\u00fcfung der Kompetenzen der verschiedenen Involvierten auf Stufe Gemeinde und Kanton im Bildungsbereich. Die Teilrevision wird genutzt, um das Gesetz stellenweise formal anzupassen und verschiedene \u00c4nderungen der Praxis und Regelungen an die aktuellen Gegebenheiten anzugleichen.</p>  <p>Der Kanton Glarus hat bei der Altersentlastung f\u00fcr Lehrpersonen gegen\u00fcber den umliegenden Kantonen Nachholbedarf. Der Landrat verzichtete jedoch auf eine konkrete Regelung im Gesetz. Diese soll sp\u00e4ter auf Verordnungsstufe erfolgen.</p>  <p>Die Gemeinden sollen einen erheblichen Gestaltungsspielraum erhalten, um lokale Gegebenheiten ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen. Um Zust\u00e4ndigkeitskonflikte und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden die bisherigen Schulkommissionen durch vom Gemeinderat gew\u00e4hlte Fachkommission, sogenannte Bildungskommission, ersetzt. </p>  <p>Die \u00c4nderungen ben\u00f6tigen nach der Annahme durch die Landsgemeinde Zeit f\u00fcr die Umsetzung. Die meisten \u00c4nderungen treten deshalb erst auf das Schuljahr 2026/2027, d. h. auf den 1. August 2026, in Kraft.</p><p><span></span></p><p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen.</p><br>","text":null,"resolution":"<p>Die Vorlage wird unver\u00e4ndert angenommen.</p>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/0fcd54fbc7c188e4d2be2464e56a356b88e631e2e640a9c86dc66ba6c52adaa5"},"vota":[{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Ablehnungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Katja Bello","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":8,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Heer","function":"Landesstatthalter","place":null,"political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":5,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Samuel Zingg","function":"Landrat","place":"Mollis","political_affiliation":"SP","picture":null}},{"number":6,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Ablehnungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Nadine Landolt R\u00fcegg","function":"Landrat","place":"Mollis","political_affiliation":"Gr\u00fcnliberale","picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roman Zehnder","function":"SVP","place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":7,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Albert Heer","function":"Landrat","place":"Oberurnen","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Thomas Kistler","function":null,"place":"Niederurnen","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roger Eigenmann","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":null}}]},{"number":10,"state":"completed","last_modified":"2025-05-05T09:14:04.135701+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Memorialsantrag \u00abSchaffung von Bildungsgutschriften\u00bb","memorial_page":111,"overview":"<p>Der Memorialsantrag des Erstunterzeichners und Mitgr\u00fcnders einer Privatschule in Mollis, Nils Landolt, fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr Beitr\u00e4ge des Kantons an die Kosten f\u00fcr den Besuch bewilligter Privatschulen durch Glarner Kinder. Eine Bildungsgutschrift soll den durchschnittlichen Kosten eines Kindes an der \u00f6ffentlichen Schule entsprechen und an die Privatschulen ausgerichtet werden.</p>  <p>Regierungs- und Landrat lehnen den Memorialsantrag ab. Der Kanton verf\u00fcgt \u00fcber gute \u00f6ffentliche Schulen. Nur wenige Kinder besuchen derzeit im Kanton eine Privatschule. Es ist somit kein breites Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung erkennbar. </p>  <p>Zudem w\u00fcrde die \u00c4nderung zu einer Planungsunsicherheit f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Schulen f\u00fchren. Denn es ist nie klar, wie viele Kinder aus der \u00f6ffentlichen Schule abwandern oder wieder an diese zur\u00fcckkehren. Diese Unsicherheit gilt es insbesondere in Zeiten des Lehrpersonenmangels zu verhindern. Bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnisse sollen nicht aufgrund m\u00f6glicher kurzfristiger Schwankungen unn\u00f6tig aufs Spiel gesetzt werden.</p>  <p>Ein Nein zu Bildungsgutschriften bedeutet indes kein Nein zu den Privatschulen. Die Privatschulfreiheit ist im Kanton bereits jetzt gew\u00e4hrleistet.</p><p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag \u00abSchaffung von Bildungsgutschriften\u00bb abzulehnen.</p><h3><br></h3><h3></h3><h4>Korrigendum zum Memorial</h4><h3></h3><p>Im Memorial f\u00fcr die Landsgemeinde 2025 wird im Zusammenhang mit dem Memorialsantrag \u00abSchaffung von Bildungsgutschriften\u00bb eine Grafik nicht korrekt wiedergegen. Das Korrigendum finden Sie <a href=\"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/aad280ea6cfc45d2bbac6d65dac2f81873c7eb24a31a38f1e79dc0d3ef040f90\">hier</a>. </p><br>","text":null,"resolution":"<p>Der Memorialsantrag wird abgelehnt.</p>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/742673729b507b4f5164f06d2ec4346a3a19a44997b69694eec9558601aef5cb"},"vota":[{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Martin Hug","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":6,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marcel L\u00f6tscher","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":11,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Heer","function":"Landesstatthalter","place":null,"political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Mauro Sana","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":5,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Ladina Bosshard","function":null,"place":"N\u00e4fels","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Nils Landolt","function":null,"place":"Filzbach","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Jacqueline Jenny","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":10,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Albert Heer","function":"Landrat","place":"Oberurnen","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":7,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Rechtlich nicht zul\u00e4ssiger Antrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Joel von Allmen","function":null,"place":"Engi","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":9,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Tanja Schmid","function":null,"place":"Nidfurn","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":8,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnung Memorialsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Deborah Riccardi-Laupper","function":null,"place":"Mollis","political_affiliation":null,"picture":null}}]},{"number":9,"state":"completed","last_modified":"2025-05-05T07:31:26.181480+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"\u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber den Strassenverkehr (Umsetzung Memorialsantrag \u00abSlow Sundays im Kl\u00f6ntal\u00bb)","memorial_page":105,"overview":"<p>Die Jungen Gr\u00fcnen und die Gr\u00fcnen des Kantons Glarus reichten im September 2020 den Memorialsantrag \u00abSlow Sundays im Kl\u00f6ntal\u00bb ein. Sie forderten darin die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, um das beliebte Naherholungsgebiet Kl\u00f6ntal an mindestens acht Sonntagen im Jahr grunds\u00e4tzlich vom motorisierten Individualverkehr freizuhalten. Solche Sonntage werden als Slow Sundays bezeichnet. Die Antragsteller fokussierten dabei auf die Monate von Juni bis September. Ziel des Antrags war insbesondere eine Verbesserung der Erholungsqualit\u00e4t.</p>  <p>Die Landsgemeinde 2022 nahm den Memorialsantrag in abge\u00e4nderter Form an. Diese sieht vor, dass das Kl\u00f6ntal an einzelnen Sonntagen in den Monaten von Juni bis September vom motorisierten Individualverkehr freizuhalten ist.</p>  <p>Die Vorlage beinhaltet eine \u00c4nderung des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Bundesgesetz \u00fcber den Strassenverkehr. Diese sieht ein Fahrverbot f\u00fcr Motorfahrzeuge im Kl\u00f6ntal am jeweils letzten Sonntag der Monate Juni, Juli und August  von 7 bis 19 Uhr vor. Der Vollzug soll an die Gemeinde Glarus delegiert werden. Das bestehende und bew\u00e4hrte Konzept, wonach die Zufahrt ins Kl\u00f6ntal gesperrt wird, wenn die Parkpl\u00e4tze besetzt sind, soll bestehen bleiben. Die Gesetzes\u00e4nderung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. </p>  <p>Die Slow Sundays werden von Massnahmen begleitet. So soll insbesondere eine geeignete Kommunikation den G\u00e4sten und Einheimischen die Chancen dieser verkehrsberuhigten Tage aufzeigen. Das Busangebot soll an den betroffenen Sonntagen ausgebaut werden. F\u00fcr die Kosten soll der Kanton aufkommen. </p><p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen. </p>","text":null,"resolution":"<p>Die Vorlage wird unver\u00e4ndert angenommen.</p>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/c0b34005fa5e48b1ea4173c9006ffafa7478784ef9537389150f0b289d9ac99f"},"vota":[{"number":7,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Ablehnungsantrag Schmid</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Franz Freuler","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":6,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung \u00c4nderungsantrag Keller</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Benjamin Kistler","function":"Landrat","place":"Niederurnen","political_affiliation":"SP","picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Hannes V\u00f6geli","function":null,"place":"Engi","political_affiliation":"SVP","picture":null}},{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andreas V\u00f6geli","function":"Landrat","place":"Schwanden","political_affiliation":"Die Mitte","picture":null}},{"number":9,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Bettiga","function":"Regierungsrat","place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":8,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Roland Goethe","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"FDP","picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sven Keller","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":"Junge Gr\u00fcne","picture":null}},{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung \u00c4nderungsantrag Keller</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Jan Desax","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":"Junge Mitte","picture":null}},{"number":5,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Ablehnungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heiri Schmid","function":null,"place":"Bilten","political_affiliation":"SVP","picture":null}}]},{"number":8,"state":"completed","last_modified":"2025-05-05T07:19:58.086433+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr","memorial_page":75,"overview":"<p>Bei der Anwendung des geltenden Gesetzes \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr haben sich regelm\u00e4ssig Unklarheiten bez\u00fcglich der Zust\u00e4ndigkeiten ergeben. Das nun vorliegende totalrevidierte Gesetz \u00fcber den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6VG) ordnet alle \u00f6V-Gesch\u00e4fte klar einer zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu.</p>  <p>Die angefragte kantonale \u00f6V-Kommission kam zum Schluss, dass ein totalrevidiertes Gesetz folgende Anforderungen erf\u00fcllen solle:</p><ul><li>nachfrageorientierte Planung des Angebots;</li><li>keine Mitfinanzierung durch die Gemeinden;</li><li>mehr Kompetenzen beim Regierungsrat; sowie</li><li>klare Kompetenzregelung hinsichtlich der Finanzierung.</li></ul>  <p>Mit dem neu eingef\u00fchrten \u00f6V-Konzept erh\u00e4lt der Landrat eine umfassende Planungs- und Steuerungskompetenz. Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt wenige Leitplanken f\u00fcr das Angebot. Dazu geh\u00f6ren die Grunds\u00e4tze, dass alle Ortschaften mit dem \u00f6ffentlichen Verkehr zu erschliessen sind und dass in der Regel von einem Halbstundentakt auszugehen ist. Der Regierungsrat erh\u00e4lt die Kompetenz, Erg\u00e4nzungen bzw. Reduktionen im Rahmen seiner verfassungsm\u00e4ssigen Finanzkompetenz zu beschliessen. Demgegen\u00fcber wird die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die eigentliche Bestellung des Angebots auf Stufe Departement angesiedelt. Dieses muss sich an das vom Landrat verabschiedete \u00f6V-Konzept halten.</p>  <p>Das neue Gesetz vereinigt und erg\u00e4nzt bereits bestehende kantonale Regelungen und passt diese soweit erforderlich an. Da sich das \u00f6VG in erster Linie auf Bundesrecht st\u00fctzt und wo n\u00f6tig erg\u00e4nzt, kann es entsprechend schlank gehalten werden. Neu regelt es die Erschliessung von Braunwald mittels Standseilbahn sowie des H\u00fcttenbergs. Schliesslich enth\u00e4lt das \u00f6VG als weiteren Kernpunkt eine Neuordnung der Finanzierung; k\u00fcnftig \u00fcbernimmt der Kanton s\u00e4mtliche Kosten, die nicht vom Bund getragen werden. </p><p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem entsprechenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.<br></p>","text":null,"resolution":"<p>Die Vorlage wird unver\u00e4ndert angenommen. </p>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/658146b6885a099ad57503524d37f6f049415b2bc2d2518c250607b3c08dd32b"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Rechtlich nicht zul\u00e4ssiger Antrag.</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Heinz H\u00fcrzeler","function":null,"place":"Luchsingen","political_affiliation":null,"picture":null}}]},{"number":7,"state":"completed","last_modified":"2025-05-05T07:18:47.293132+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"A. \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Glarus\r\nB. \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die politischen Rechte (Projekt \u00abF\u00f6rderung der politischen Partizipation\u00bb)","memorial_page":56,"overview":"<p>Der Regierungsrat m\u00f6chte, dass sich mehr Menschen an der Politik beteiligen. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Massnahmen zur F\u00f6rderung der politischen Partizipation. Die vorliegende Sammelvorlage setzt Massnahmen aus diesem Katalog in der Verfassung des Kantons Glarus und im Gesetz \u00fcber die politischen Rechte um. Gleichzeitig werden ein Vorstoss aus dem Landrat und \u00fcbergeordnete Vorgaben ber\u00fccksichtigt. Die verschiedenen \u00c4nderungen finden ihren gemeinsamen Nenner in ihrem Bezug zur politischen Partizipation.</p>  <p>Auslandschweizer Stimmberechtigte, die in einem Glarner Stimmregister eingetragen sind, sollen k\u00fcnftig an St\u00e4nderatswahlen teilnehmen k\u00f6nnen. Bisher beschr\u00e4nkte sich ihr Stimm- und Wahlrecht auf Nationalratswahlen und eidgen\u00f6ssische Volksabstimmungen.</p>  <p>Die Kantonsverfassung schliesst Menschen, die wegen geistiger Behinderung oder psychischer St\u00f6rung unter umfassender Beistandschaft stehen, vom Stimmrecht aus. Diese Bestimmung verst\u00f6sst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und soll deshalb aufgehoben werden. Die UN-BRK fordert dar\u00fcber hinaus Massnahmen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen an Entscheidungsprozessen des politischen Lebens teilnehmen k\u00f6nnen. Dies soll mit einer neuen Bestimmung in der Kantonsverfassung verankert werden. Diese Massnahmen m\u00fcssen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein.</p>  <p>Die Informationen \u00fcber politische Gesch\u00e4fte m\u00fcssen die Stimmberechtigten dort erreichen, wo sie sich bewegen. Das ist heutzutage f\u00fcr viele das Internet. Deshalb sollen die bestehenden Bestimmungen, die das Landsgemeindememorial und die Unterlagen f\u00fcr die Gemeindeversammlung auf eine physische Form beschr\u00e4nken, aufgehoben werden. Rechtlich massgebend soll neu die elektronische Form sein.  Auch k\u00fcnftig soll aber mindestens ein Exemplar pro Haushalt in gedruckter Form an die Stimmberechtigten versendet werden. Die Zustellung soll automatisch geschehen, man kann aber auch auf eine Zustellung verzichten. Die Gemeinden sehen vor, dass die Stimmberechtigten pro Haushalt eine Zusammenfassung der Unterlagen f\u00fcr die Gemeindeversammlung erhalten und dann die detaillierten Unterlagen dazu bestellen k\u00f6nnen.</p>  <p>Das bisher nur auf Verordnungsstufe geregelte freiwillige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen soll im Gesetz verankert werden. Weiterhin ist die Teilnahme an diesem freiwilligen Anmeldeverfahren keine W\u00e4hlbarkeitsvoraussetzung.</p>  <p>Neben bekannten politischen Prozessen wie Wahlen oder Gemeindeversammlungen sollen k\u00fcnftig weitere M\u00f6glichkeiten zur Partizipation am politischen Leben getestet werden k\u00f6nnen. Auch dazu wird die gesetzliche Grundlage geschaffen.</p>  <p>Die formelle Erfordernis von zehn Unterschriften f\u00fcr einen Wahlvorschlag bei Landratswahlen soll wegfallen, weil sie keine praktische Bedeutung mehr hat. Damit wird eine vom Landrat \u00fcberwiesene Motion umgesetzt.</p>  <p>Antr\u00e4ge zuhanden der Landsgemeinde (Memorialsantr\u00e4ge) oder der Gemeindeversammlung sollen k\u00fcnftig nicht nur schriftlich auf dem Postweg, sondern auch elektronisch eingereicht werden k\u00f6nnen. Dies wird mittelfristig \u00fcber das Serviceportal my.gl.ch erm\u00f6glicht, welches seit dem 1. September 2024 in Betrieb ist.</p><p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Verfassungs\u00e4nderung sowie der Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen.</p>","text":null,"resolution":"<p>Die Vorlage wird mit dem \u00c4nderungsantrag Steinmann angenommen. </p>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/8165b34ad52a3caef6613eab7811e050e417b715bcf2a1079c6c8cc7fc7cf221"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Sabine Steinmann","function":"Landrat","place":"Oberurnen","political_affiliation":"SP","picture":null}},{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Samuel  Zingg","function":"Landrat","place":"Mollis","political_affiliation":"SP","picture":null}},{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Markus Heer","function":"Landesstatthalter","place":null,"political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":2,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Daniel Schindler","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":null}}]},{"number":6,"state":"completed","last_modified":"2025-05-05T07:12:25.986020+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Gesetz zur F\u00f6rderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen","memorial_page":24,"overview":"<p>Die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zielt darauf ab, die Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt zu garantieren und die aktive Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben von Menschen mit Behinderungen zu f\u00f6rdern, zu sch\u00fctzen und zu gew\u00e4hrleisten. Es ist Sache der Kantone, das \u00dcbereinkommen umzusetzen. Im Kanton Glarus setzte sich der Regierungsrat im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2026 das Ziel, die Selbstbestimmung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen zu erh\u00f6hen. Die Bed\u00fcrfnisse der Betroffenen zum Behindertenwesen im Kanton Glarus wurden erhoben, vornehmlich in den Handlungsfeldern Wohnen, Arbeit und Tagesgestaltung sowie soziale Teilhabe.</p>  <p>Die Vorlage setzt Massnahmen aus dieser Erhebung im neuen Gesetz zur F\u00f6rderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, im Pflege- und Betreuungsgesetz sowie im Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sozialhilfe um. Sie legt damit einen wichtigen Grundstein zur Umsetzung der UN-BRK im Kanton Glarus. Das Gesetz will Menschen mit Behinderungen erm\u00f6glichen, ein selbstbestimmteres Leben zu f\u00fchren, indem die ambulanten Angebote (z. B. Begleitung und Betreuung bei selbstst\u00e4ndigem Wohnen) ausgebaut werden sollen. </p><p><strong></strong>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen.<br></p>","text":null,"resolution":"<p>Die Vorlage wird unver\u00e4ndert angenommen.</p>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/97da39922c30b5758771ad46e46e2a9da7c4f888e620bf1a25a30e55141c0118"},"vota":[{"number":3,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Luca Bischofberger","function":null,"place":"Glarus","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":8,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andrea Trummer","function":"Landrat","place":"Glarus","political_affiliation":"Die Mitte","picture":null}},{"number":7,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung \u00c4nderungsantrag Romeo Hefti</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Andr\u00e9 Rotzer","function":null,"place":"Ennenda","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":9,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Marianne Lienhard","function":"Regierungsr\u00e4tin","place":null,"political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":1,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>\u00c4nderungsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Victoria Romeo Hefti","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":5,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung \u00c4nderungsantrag Romeo Hefti</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Fridolin Studler","function":null,"place":"Schwanden","political_affiliation":null,"picture":null}},{"number":4,"state":"completed","text":null,"motion":"<p>Unterst\u00fctzung Landratsantrag</p>","statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Regula N. 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Januar 2022 wurden s\u00e4mtliche Akten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde (KESB) digitalisiert. Im November 2023 erfolgte ein Wechsel auf eine webbasierte Klientensoftware. Damit sind Anpassungen bei den Rechtsgrundlagen notwendig, insbesondere im Bereich der Verfahrensabl\u00e4ufe und der Zust\u00e4ndigkeiten. So sollen etwa mehr Entscheide in die Zust\u00e4ndigkeit eines einzelnen Beh\u00f6rdenmitglieds fallen. Dies entlastet die Beh\u00f6rde insgesamt und beschleunigt die Verfahren. Das Gesetz \u00fcber die Einf\u00fchrung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus wird entsprechend angepasst.</p>    <p>Daneben wird die Gelegenheit f\u00fcr weitere Verbesserungen genutzt, etwa im Bereich der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung. F\u00fcr eine medizinische Einsch\u00e4tzung soll der Kanton die M\u00f6glichkeit erhalten, einen Amtsarzt zu bezeichnen, der in solchen F\u00e4llen beigezogen werden kann. </p>  <p>Die Fachstelle Erbschaft sowie die Kantonale Schlichtungsbeh\u00f6rde sollen mit dieser Teilrevision die Kompetenz erhalten, in ihrem Zust\u00e4ndigkeitsbereich Beglaubigungen vornehmen zu k\u00f6nnen. Die Gemeinden und das Grundbuchamt sollen selber entscheiden k\u00f6nnen, welche Mitarbeitenden beglaubigen d\u00fcrfen. </p>    <p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen. </p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/818c997e78b425a81a596351ca09370c25770d82515c4ece5ff7e23ddd9dbe73"},"vota":[]},{"number":4,"state":"completed","last_modified":"2025-05-04T18:35:55.921576+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":true,"title":"\u00c4nderung des Polizeigesetzes","memorial_page":5,"overview":"<p>Eine im Dezember 2023 durch den Landrat \u00fcberwiesene Motion zielt auf eine Verbesserung des Schutzes von Opfern h\u00e4uslicher Gewalt ab. Als h\u00e4usliche Gewalt wird Gewalt insbesondere im Kontext der Familie oder einer aktuellen oder beendeten Partnerschaft bezeichnet. Die Anpassung der Vorschriften im Polizeigesetz bezweckt eine Ausweitung der Kompetenzen der Kantonspolizei bei der Anordnung von Massnahmen. Neben der schon jetzt m\u00f6glichen Wegweisung der gef\u00e4hrdenden Person aus der Wohnung soll zus\u00e4tzlich ein Rayonverbot (Verbot, sich in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten) und/oder ein Kontaktverbot angeordnet werden k\u00f6nnen. Die Kantonspolizei kann bei Bedarf geeignete Fachstellen des Kantons (z. B. Opferberatung, Gewaltberatung, psychosoziale Beratung f\u00fcr Kinder und Jugendliche) \u00fcber den Sachverhalt und die getroffenen Anordnungen orientieren. Neu ist auch eine \u00dcberf\u00fchrung des polizeilichen Massnahmenverfahrens in die Zivilgerichtsbarkeit vorgesehen, sofern eine betroffene Partei die Fortf\u00fchrung, Ab\u00e4nderung oder gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der angeordneten Massnahmen verlangt. Die \u00c4nderungen sollen auf den 1. Oktober 2025 in Kraft treten.</p>    <p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zuzustimmen. </p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/469b8d579d0f17a263a6a70988ac578fa1b171fb9b533a257caad0b8bcd88cae"},"vota":[]},{"number":3,"state":"completed","last_modified":"2025-05-04T18:34:33.553249+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":true,"title":"Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr das Jahr 2026","memorial_page":4,"overview":"<p>Das Budget 2025 weist bei einem Aufwand von 445,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 440,6 Millionen Franken einen Verlust von 5,2 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 41 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2026\u20132028 prognostiziert Defizite zwischen 6,9 und 9,1 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierungsgrade liegen in diesem Zeitraum zwischen -1,4 und 6,7 Prozent. Das Budget 2025 mit IAFP 2026\u20132028 best\u00e4tigt die besorgniserregenden finanziellen Prognosen.</p>  <p>Der Regierungsrat erarbeitete 2024 das Entlastungspaket 2025+. Dieses sieht Einsparungen durch K\u00fcrzungen und Aufgabenverzichte sowie vereinzelte Erh\u00f6hungen der Einnahmen vor. Eine Vielzahl von Massnahmen setzte der Regierungsrat im Budget 2025 um. Der Landrat beauftragte den Regierungsrat zudem mit der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungs\u00e4nderungen in der Zust\u00e4ndigkeit der Landsgemeinde oder des Landrates. Insgesamt soll der Staatshaushalt dadurch bis 2028 um rund 7,2 Millionen Franken entlastet werden. Der Handlungsbedarf auf der Kostenseite bleibt weiterhin bestehen. Die Einnahmeseite entwickelt sich hingegen stabil und erfreulich.</p>      <p>Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Steuerfuss f\u00fcr das Jahr 2026 auf 58 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 1,7 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:</p><ul><li>0,5 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer f\u00fcr die Sanierung der Lintharena SGU;</li><li>0,2 Prozent der einfachen Steuer f\u00fcr die Erweiterung der Lintharena SGU;</li><li>0,5 Prozent der einfachen Steuer f\u00fcr die Stichstrasse N\u00e4fels-Mollis;</li><li>0,5 Prozent der einfachen Steuer f\u00fcr die Querspange Netstal und den Ausbau der Netstalerstrasse.</li></ul>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/5602a9c33d10f82e418b91913c9b889ba6b82746a496f36701cb282d19ae623d"},"vota":[]},{"number":2,"state":"completed","last_modified":"2025-05-04T18:33:26.722593+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Wahlen","memorial_page":3,"overview":"<p>Landesstatthalter Andrea Bettiga scheidet aufgrund der Altersgrenze aus dem Regierungsrat aus. Die Landsgemeinde w\u00e4hlt eine Nachfolge aus dem Kreis der gew\u00e4hlten Mitglieder des Regierungsrates. </p><p>Danach sind Vakanzen an den Gerichten neu zu besetzen. Brigitte M\u00fcller-Rast, Mollis, tritt aus dem Obergericht zur\u00fcck. Samuel Bisig, Ennenda, tritt aus dem Verwaltungsgericht zur\u00fcck. Christoph Z\u00fcrrer, Glarus, tritt aus dem Kantonsgericht zur\u00fcck. </p><p>Die Gew\u00e4hlten werden anschliessend vereidigt. </p>","text":null,"resolution":"<ul><li>Regierungsrat Markus Heer wird als Landesstatthalter gew\u00e4hlt.</li><li>Nicole Feldmann-Mauron, N\u00e4fels (Die Mitte) wird in das Obergericht gew\u00e4hlt.</li><li>Lukas Wunderle, Niederurnen (Die Gr\u00fcnen) wird in das Verwaltungsgericht gew\u00e4hlt.</li><li>Yannick Schiess, R\u00fcti (SP) wird in das Kantonsgericht gew\u00e4hlt.</li></ul>","resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/2f1dd176f03f7024e696c747d090d51a69796b4052af037d1bcabff5e2fc9ca2"},"vota":[]},{"number":1,"state":"completed","last_modified":"2025-05-04T18:29:30.368090+00:00","irrelevant":false,"tacitly_accepted":false,"title":"Er\u00f6ffnung der Landsgemeinde","memorial_page":3,"overview":"<p>Die Landsgemeinde wird durch den Landammann er\u00f6ffnet. Die Stimmberechtigten schw\u00f6ren den Eid zum Vaterland.</p>","text":null,"resolution":null,"resolution_tags":[],"files":{"memorial_pdf":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/e0269c4bff34b4b823da011e577887d47722d5a2750d58e7dc4fc7d21e5524a3"},"vota":[{"number":1,"state":"completed","text":"<p><strong>\u00abDie Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet\u00bb</strong></p><p>Hochgeachteter Herr Landesstatthalter<br> Hochgeachtete Damen und Herren<br> der administrativen und richterlichen Beh\u00f6rden<br> Hochvertraute, liebe Mitlandleute</p><p>In keinem anderen Land auf der Welt k\u00f6nnen die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger die Zukunft so weitgehend mitgestalten wie in der Schweiz und im Kanton Glarus. Seit Jahrhunderten entscheiden wir in unserer direkten Demokratie gemeinsam \u00fcber die wichtigsten Fragen. Dieses gemeinsame, verantwortungsbewusste Gestalten bildet nicht nur die Grundlage f\u00fcr unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Schweiz, in den Kantonen und in den Gemeinden. Es ist auch die Basis f\u00fcr die Erfolgsgeschichte unserer Eidgenossenschaft.</p><p>Nichts verk\u00f6rpert den Geist dieser direkten Demokratie besser als die Glarner Landsgemeinde, die wir Jahr f\u00fcr Jahr am ersten Maisonntag unter freiem Himmel leben. Hier stehen wir Glarnerinnen und Glarner zusammen und gestalten gemeinsam unsere Zukunft \u2013<span></span> unsere eigene Zukunft und vor allem auch die Zukunft unserer Kinder.</p><p>Es ist mir eine grosse Freude und Ehre, dass ich Sie, meine Damen und Herren, zur diesj\u00e4hrigen Landsgemeinde begr\u00fcssen darf und wir heute alle gemeinsam konstruktiv, kompromissbereit und mit Weitsicht die Zukunft des Kantons Glarus selbst bestimmen k\u00f6nnen.</p><p>Kommunizieren, einander aufmerksam wahrnehmen und zuh\u00f6ren, debattieren, sich ann\u00e4hern, zusammen abw\u00e4gen und nach gr\u00fcndlicher \u00dcberlegung entscheiden \u2013 deswegen haben wir uns heute erneut versammelt. Um die direkte Demokratie zu leben, so wie es die Bev\u00f6lkerung von Glarus schon seit Generationen tut.</p><p>Das Ergebnis des gemeinsamen Mitbestimmens ist offensichtlich: Wir leben in einem wundersch\u00f6nen Kanton, der sich in einem der wohlhabendsten L\u00e4nder der Welt befindet. Wir profitieren von einer ausserordentlich hohen Lebensqualit\u00e4t und d\u00fcrfen in Frieden und Freiheit leben \u2013 f\u00fcr uns immer noch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, in vielen anderen L\u00e4ndern ist dies leider nicht so.</p><p><strong>Gesellschaftlicher und politischer Wandel</strong></p><p>Diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit steht aber auch bei uns nach und nach auf dem Spiel. Die Gesellschaft wandelt und entwickelt sich \u2013 weltweit, in der Schweiz, im Glarnerland. Dies war schon immer so und ist grunds\u00e4tzlich kein Grund zur Besorgnis. Gewisse Auswirkungen dieses Wandels stimmen einen jedoch nachdenklich. Sprechen wir bei uns noch von zunehmender Polarisierung, trifft in gewissen Teilen der Welt eher das Wort Radikalisierung zu.</p><p>Und daf\u00fcr verantwortlich sind l\u00e4ngst nicht mehr nur gesellschaftliche und politische Randgruppen, sondern zunehmend Parteien und sogar Regierungen.</p><p>Wenn die M\u00e4chtigsten der Welt nach dem Motto \u00abwie Du mir, so ich Dir\u00bb agieren und ohne R\u00fccksicht auf Verluste aller Art ihren Narzissmus ausleben und eine egoistische Agenda verfolgen, stimmt das nachdenklich und f\u00fchrt zu weltweiter Verunsicherung. Auch sie gestalten die Zukunft \u2013 Ausgang aber mehr als ungewiss. Seien wir uns deshalb heute mehr denn je bewusst, wie weitreichend und tief verankert unsere Mitsprachem\u00f6glichkeiten, unser Gestaltungsfreiraum unsere Rechte sind. Nicht nur heute an der Landsgemeinde, sondern tagt\u00e4glich.</p><p>Tragen wir diesen Privilegien Sorge und verschliessen uns gleichzeitig nicht der auf jeden Fall notwendigen gesellschaftlichen Entwicklung.</p><p>Es ist aber wichtig, dass wir uns unserer St\u00e4rken, unserer M\u00f6glichkeiten und unserer ausgezeichneten und privilegierten Ausgangslage bewusst sind, damit wir diese Entwicklung hegen und pflegen. Es w\u00e4re naiv, ja falsch, zu glauben, dass es in der Schweiz nicht auch \u00e4hnliche Tendenzen gibt, wie wir sie im Ausland erleben. Sei es in der Politik, der Wirtschaft oder im Umgang mit den Mitmenschen.</p><p>Der amerikanische Informatiker Alan Kay hat gesagt: \u00abDie Zukunft kann man am besten voraussagen, wenn man sie selbst gestaltet.\u00bb</p><p>Tragen wir deshalb gemeinsam und jede und jeder im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten dazu bei, dass es uns gelingt, die Zukunft vorauszusagen, eben weil wir sie gemeinsam gestalten.</p><p>Hochvertraute, liebe Mitlandleute</p><p>Unsere Landsgemeinde, verbunden mit unseren Werten, unserer Freiheit und unserer jahrhundertealten politischen Kultur, zeigt uns auf, mit welchen Instrumenten wir diesen Wandel einmal mehr erfolgreich angehen k\u00f6nnen. Setzen wir dieses Wissen ein \u2013 heute in den nun folgenden Debatten, aber auch tagt\u00e4glich im Umgang miteinander.</p><p>Nicht das Motto \u00abwie Du mir, so ich Dir\u00bb, sondern Zusammenstehen und uns gemeinsam entwickeln und somit die Zukunft gestalten ist unsere Kultur.</p><p>Herausforderungen, welche wir angehen und bew\u00e4ltigen m\u00fcssen, gibt es gen\u00fcgend \u2013 die immer h\u00f6heren Lebenshaltungskosten und einhergehend eine wirtschaftliche Abk\u00fchlung, der Klimawandel, Naturgefahren, die Demografie oder die rasante technologische Entwicklung, \u2013<span></span> Stichwort K\u00fcnstliche Intelligenz \u2013<span></span>sind einige davon.</p><p>Dieser Wandel bietet aber auch Chancen. Nutzen wir die Chancen und machen das Beste daraus. Polarisierung oder eine Bewirtschaftung der Probleme werden uns dabei nicht helfen.</p><p>Wir nutzen die Chancen miteinander, wenn wir auch andere Meinungen anh\u00f6ren und akzeptieren. Und dann gilt es, gr\u00fcndlich zu \u00fcberlegen, abzuw\u00e4gen und zu entscheiden. Was unsere Vorfahren so erfolgreich geschafft haben, das schaffen auch wir, um uns, unseren Kindern und unseren Enkeln eine ausgezeichnete Zukunft in unserem wundersch\u00f6nen Glarnerland zu erm\u00f6glichen.</p><p>Heute an der Landsgemeinde setzen wir das um. Wir leben den Dialog und nehmen unsere Verantwortung wahr! Wir schauen voller Zuversicht nach vorne und lenken die Aufmerksamkeit auf Aufgaben, die wir gemeinsam angehen und erf\u00fcllen wollen. Darauf freue ich mich.</p><p><strong>W\u00fcrdigung Andrea Bettiga</strong></p><p>Ein grosses Dankesch\u00f6n f\u00fcr seine Arbeit im Dienst von Land und Volk schenken wir heute Landesstatthalter Dr. Andrea Bettiga, der mit der heutigen Landsgemeinde aufgrund der Altersbeschr\u00e4nkung aus dem Regierungsrat ausscheiden wird.</p><p>Dr. Andrea Bettiga war 17 Jahre Mitglied des Glarner Regierungsrates und stand w\u00e4hrend dieser Zeit dem Departement Sicherheit und Justiz vor. Zweimal war er Landammann und leitete vier Landsgemeinden. Sogar dreimal war und ist er Landesstatthalter.</p><p>Neben zahlreichen wichtigen Gesch\u00e4ften und Gesetzesvorlagen vertrat Andrea Bettiga den Kanton Glarus in zahlreichen Konferenzen und Verwaltungsr\u00e4ten, insbesondere der Kraftwerke Linth-Limmern, der Glarner Sachversicherung und der Braunwald-Standseilbahn.</p><p>\u00abIm Zentrum meines Wirkens steht stets der Mensch\u00bb, hat Andrea Bettiga k\u00fcrzlich in einem Interview gesagt. Genau so haben wir Dich, Andrea, in all den Jahren kennen- und sch\u00e4tzen gelernt.</p><p>Im Namen von Land und Volk, hochgeachteter Herr Landesstatthalter, und auch ganz pers\u00f6nlich, lieber Andrea, danke ich Dir f\u00fcr Deine grosse Arbeit und w\u00fcnsche Dir und Deiner Familie f\u00fcr die Zukunft nur das Allerbeste. Andrea \u2013 Du wirsch \u00fcs im Regierigsrat f\u00e4hl\u00e4, heb Dir sorg!</p><p>Hochvertraute, liebe Mitlandleute, lassen Sie uns jetzt raten, mindern und mehren. In Freiheit und Verantwortung. Es wird uns auch heute gelingen, die traktandierten Wahl- und Sachgesch\u00e4fte zum Nutzen und Gedeihen unseres Kantons zu meistern.</p><p>In wenigen Augenblicken werden wir ausserdem den neu gew\u00e4hlten Regierungsrat Christian Marti vereidigen, der das Gremium nach dem Ausscheiden von Landesstatthalter Dr. Andrea Bettiga komplettieren wird.</p><p>Mir ist es ein Anliegen, dass wir auch heute die so wichtige Kultur der konstruktiven Debatte wie seit Generationen gemeinsam fortf\u00fchren, so wie es sich f\u00fcr die Glarner Landsgemeinde geh\u00f6rt.</p><p>In diesem Sinn bitte ich f\u00fcr Land und Volk von Glarus um den Machtschutz Gottes und erkl\u00e4re die Landsgemeinde 2025 als er\u00f6ffnet.</p>","motion":null,"statement_of_reasons":null,"person":{"name":"Kaspar Becker","function":"Landammann, Vorsteher Departement Bildung und Kultur","place":null,"political_affiliation":null,"picture":"https://www.landsgemeinde.gl.ch/storage/eb9871443b3ca084f7afca76653a48bd8ae3a54f1a23691f011264f09ee84dbb"}}]}]}