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Traktandum 7

Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

Die Vorlage im Überblick

Zwei Neuerungen im Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege sollen Verfahren beschleunigen. Fristen, die durch eine Behörde angesetzt werden, können nur noch einmal erstreckt werden. Und der Fristenstillstand («Gerichtsferien») wird beschränkt.

Beschluss

Die Vorlage wird stillschweigend beschlossen.

Auszug aus dem Memorial [1.56 MB]

Vollständiges Memorial [4.75 MB]

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