Traktandum 9

A. Änderung des Steuergesetzes

B. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen»

Remo Goethe

Jungfreisinnige, Glarus

Remo Goethe beantragt im Namen der Jungen FDP die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen und die Zustimmung zum Memorialsantrag.

Auch Unternehmer, die konfessionslos seien wie ein Drittel der Glarner Bevölkerung, würden heute gezwungen, auf diesem Weg Kirchensteuern zu bezahlen. Andere Kantone würden die Kirchensteuern für Firmen nicht kennen oder erlaubten relativ leicht eine Befreiung.

Linus Hofmann

Junge Mitte, Ennenda

Linus Hofmann beantragt, den Memorialsantrag abzulehnen.

Auch heute hätten Kirchenglocken zur Landsgemeinde gerufen. Die Kirchen als Träger unserer Geschichte und Kultur sollten weiterhin unterstützt werden können. Sie trügen mit ihrem sozialen Engagement zur Gemeinschaft viel bei. Auch etwa das fortschrittliche Arbeitsgesetz von 1864 sei dem Pfarrer Bernhard Becker aus Linthal zu verdanken.

Barbara Fritschi-Neeracher

Niederurnen

Unterstützt den Memorialsantrag. Heute gebe es keine Verpflichtung, die Steuergelder tatsächlich für soziale Angebote zu verwenden. Wenn diese Angebote als relevant eingestuft würden, sollten sie auch vom Staat finanziert werden. Nur so lasse sich kontrollieren, dass das Geld bestimmungsgemäss eingesetzt werde.

Ivo Oertli

Junge Mitte, Ennenda

Ivo Oertli will die Kirchensteuern beibehalten, "eine gesegnete Wurst schadet niemandem". Wichtige soziale Fangnetze würden geschwächt, wenn man die Firmen nicht mehr mitfinanzieren lasse.

Doris Stucki

Mollis

Doris Stucki lehnt den Memorialsantrag ab. Sie will die Verwendung der Steuergelder ausweiten zu einem interreligiösen Beitag an das soziale und geistige Leben. So könnten die Kirchen und daneben auch neue Institutionen weiter unterstützt werden.

Rafaela Hug

Jungfreisinnige, Schwanden

Rafaela Hug unterstützt den Memorialsantrag.

Es gehe darum, Kirche und Staat voneinander zu trennen. Die Kirchen sollten die sozialen und gesellschaftlichen Aufgaben weiterhin unterstützen können. Die Finanzierung solle aber vom Staat kommen, der darüber befinden müsse. Auch Unternehmen hätten richtigerweise eine soziale Verantwortung, ihre Steuern sollten aber allen und nicht nur den kirchlich getragenen Angeboten zugutekommen, die für nötig gehalten würden.

Samuel Zingg

Landrat, SP, Mollis

Samuel Zingg lehnt namens der SP den Memorialsantrag ab und bittet um Zustimmung zur Landratsvorlage.

Etliche Institutionen wie etwa die Schuldenberatung seien von den Kirchen getragen, sie trügen viel an soziale Institutionen bei. Diese sollten auch von den Unternehmen weiterhin mitfinanziert werden. "Die Stärke der Starken misst sich am Wohl der Schwachen." Die Unternehmen seien 2020 schon mit der Steuerreform massiv entlastet worden.

Luca Rimini

Landrat, Mitte, Oberurnen

Luca Rimini bittet um Ablehnung des Memorialsantrags.

Auch die Firmen sollten weiterhin beitragen. Fielen ihre Kirchensteuern weg, so fehlten sofort 1,4 Millionen Franken pro Jahr. Die Kirchen trügen wichtige Soziale Werke, ihre Lokale könnten günstig oder gratis benutzt werden. Die Firmen seien bereits durch die Steuersenkung von 2020 massiv entlastet. Die Leistungen der Kirchen im nichtkultischen Bereich sollten anerkannt und der Memorialsantrag abgelehnt werden.

Benjamin Mühlemann

Regierungsrat, FDP, Mollis

Wirbt für Annahme des Landratsvorschlages.

Die Kirchen hätten eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung und nähmen diese mit der Finanzierung von verschiedenen sozialen Projekten auch tatsächlich wahr. Es stelle sich nur die Frage, ob wir den Kirchen ihre finanziellen Mitteln sichern sollten oder nicht. Regierung und Landrat wollten dies. Es gehe um Werte, die tief in der Gesellschaft verankert seien.