Traktandum 9

A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
B. Gesetz über die Kantonale Sachversicherung Glarus (Totalrevision)

Renato MazzocutRenato Mazzocut, Riedern, beantragt, den Memorialsantrag zurückzuweisen. Die Bereiche der Kantonalen Sachversicherung Glarus im Monopol (Gebäude-, Feuer- und Elementarschäden) soll rechtlich, wirtschaftlich und personell getrennt vom Bereich im freien Wettbewerb geführt werden. Die wirtschaftlichen Risiken aus dem Bereich im freien Wettbewerb seien höher und die Glarner Bürger zahlen im interkantonalen Vergleich zu viel. Der Austausch von Daten zwischen den zwei Bereichen der Kantonalen Sachversicherung sei zudem als kritisch einzustufen.

Andrea BettigaRegierungsrat Andrea Bettiga, Ennenda, spricht sich für die Annahme dieses Geschäfts aus. Mit der Totalrevision sei ein modernes Gesetz entstanden, dass entpolitisiert sei, eine optimierte Führungsorganisation enthalte sowie schlanke und effiziente Prozesse ermögliche. Bezüglich Monopol und Wettbewerb sei eine ausgewogene Lösung gefunden worden. Mit der vorliegenden Totalrevision werden die Konkurrenzfähigkeit der Glarner Sachversicherung erhalten, Arbeitsplätze gesichert und Steuereinnahmen generiert.