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Trkt. 5 Antrag auf Änderung der Verfassung des Kantons Glarus (Integration der Tagwen in die Ortsgemeinden) Zusammenfassung (aus dem Memorial für die Landsgemeinde 1998, Seiten 13 bis 15) Am 6. Januar 1997 stellte der Landrat Jakob Schiesser-Zweifel, Linthal, einen Memorialsantrag auf Aufhebung der Artikel 123 und 124 der Kantonsverfassung (KV). Seine Anträge zuhanden der Landsgemeinde lauten: 1. Aufhebung der Artikel 123 KV (Tagwen) und 124 KV (Aufgaben des Tagwens) und Integration der Tagwen in die Ortsgemeinden gemäss Artikel 122 KV; 2. Eventuell ist der Artikel 122 KV, soweit nötig, durch Bestimmungen der zu streichenden Artikel 123 KV und 124 KV zu ergänzen; 3. Sämtliche von den vorstehend beantragten Änderungen betroffenen bzw. zu ihnen im Widerspruch stehenden Verfassungs-, Gesetzes-, Verordnungs- und Reglementsbestimmungen sowie sämtliche Ausführungsvorschriften sind der beantragten Verfassungsrevision anzupassen; 4. Sämtliche von der beantragten Verfassungsänderung betroffenen Änderungen haben auf den Beginn der Amtsperiode 2002 bis 2006, also auf 1. Juli 2002 in Kraft zu treten. Der Antragssteller sieht in seinem Vorstoss unter anderem folgende Vorteile: vollständige Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in allen Gemeindeangelegenheiten; vollständige Gleichberechtigung von niedergelassenen Schweizerbürgern gegenüber den ortsansässigen Tagwensbürgern; eine über den ganzen Kanton einheitliche und klare Regelung. Regierung und Landrat sind der Auffassung, dass ein solcher Entscheid von den Bürgern der jeweiligen Tagwensgemeinde gefällt werden soll. Im Kanton Glarus haben bis heute elf von insgesamt 29 Gemeinden beschlossen, Tagwen und Ortsgemeinde zu vereinigen. Der Landrat hat diese Beschlüsse jeweils ausnahmslos bewilligt. Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, diesen Memorialsantrag abzulehnen.

Die Rednerinnen und Redner
	Jakob Schiesser, Linthal: Der Antragssteller plädiert für Annahme. Schiesser begründet dies mit dem Ziel der Vereinheitlichung des Stimmrechtes im ganzen Kanton. Mit der Annahme seines Antrages werde die Gleichstellung der Tagwensbürger mit den niedergelassenen Schweizer Bürgern erreicht und die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau verbessert. Die Landsgemeinde sei die richtige Plattform für die Änderung. Störend an der heutigen Situation sei die Ungleichheit der politischen Rechte zwischen Tagwens- und Nicht-Tagwens-Bürgern. Letztere müssten zwar Tagwens-Vorhaben finanziell ebenfalls mittragen, hätten jedoch diesbezüglich keine politischen Rechte, sagt Schiesser. zum BeschlussZum Seitenanfang
	Hans Baumgartner, Mitlödi: Der Redner spricht sich im Namen für Fortschritt und Solidarität für die Vereinheitlichung der politischen Rechte aus und unterstützt Schiessers Antrag. zum BeschlussZum Seitenanfang
	Werner Brunner, Linthal: Der Zusammenschluss der drei Linthaler Tagwen habe seit dreissig Jahren keinen Erfolg. Grund dafür sei, dass er nicht dem Willen der Bürger entspreche. Schiessers Antrag habe keinen Rückhalt im Volk. Die Bürgergemeinden sollten nicht zu einem Zusammenschluss mit den Ortsgemeinden gezwungen werden. Der Entscheid solle den einzelnen Gemeinden überlassen werden. zum BeschlussZum Seitenanfang
	Ulrich Schlittler, Niederurnen: Die Zeit sei nicht reif für einen Zusammenschluss von Tagwens- und Ortsgemeinden. Die Tagwensgemeinden würden allenthalben bestens funktionieren, eine Aufhebung dränge sich keinesfalls auf. Die Tagwen bedeuteten für das kommunale Gewerbe eine wichtige Stütze. Ein zentralistisch beschlossener Zusammenschluss sei ein ungebührlicher Eingriff in die Gemeindeautonomie. zum BeschlussZum Seitenanfang
	Jakob Schiesser-Zweifel, Linthal: Der Präsident der drei Linthaler Tagwen-Gemeinden spricht sich gegen den Antrag aus. Die Tagwen hätten auch heute noch eine solide Daseinsberechtigung und würden rationell arbeiten. Die Gemeinden hätten bereits die Möglichkeit, autonom die Tagwen in die Gemeinde zu integrieren. Eine Zwangsintegration durch die Landsgemeinde sei überflüssig.   zum BeschlussZum Seitenanfang
	Werner Marti, Alt-Regierungsrat: Die Kantonsverfassung garantiere bereits Lösungen für Integrationen und beachte die Gemeindeautonomie. Marti spricht sich gegen Schiessers Antrag aus.   zum BeschlussZum Seitenanfang

Beschluss Abstimmung: Der Antrag des Landrates auf Ablehnung von Schiessers Antrag wird mit deutlichem Mehr angenommen. Schiessers Memorialsantrag wird abgelehnt.

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