Glarner Landsgemeinde 1999



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	Traktandum 5
	Das mit einer Kreditsumme von Fr. 36,9 Mio. bedeutendste Geschäft, das Mehrjahresprogramm zum Ausbau der Kantonsstrassen, gibt im Ring zu reden.	Beschluss über den Ausbau der Kantonsstrassen; Gewährung von Krediten für die Jahre 2000-2004 (Memorial Seite 13 - 22) Das Mehrjahresprogramm gliedert sich in die beiden Absschnitte: 1. Fortsetzung begonnener Arbeiten und 2. neue Arbeiten. Die Arbeiten im Einzelnen: 1. begonnene Arbeiten: A17 Urnerboden-Linthal; A17 Linthal-Näfels/T17 Näfels-Niederurnen; Schwanden Dorf; Niederurnen Dorf; Klöntalstrasse Riedern. 2. neuen Arbeiten: A17 Urnerboden-Linthal; A17 Linthal-Näfels (mit Kreisel in Näfels und Glarus); Bilten Südumfahrung. Die Bruttokosten für die begonnenen und neuen Arbeiten betragen zusammen 36‘896‘000 Franken. Das Nichtberücksichtigen eines Bauprojektes bedeutet nicht, dass dessen Realisierung in den Jahren 2000-2004 ausgeschlossen ist. Es muss dem Regierungsrat und dem Landrat unbenommen bleiben, jeder Landsgemeinde allenfalls eine separate Kreditvorlage zu unterbreiten. Umgekehrt verpflichtet die Aufnahme eines Projektes nicht zur Verwirklichung in dieser Zeitspanne. Zum Thema Umfahrungsstrasse Näfels-Mollis-Netstal-Glarus: Der Regierungsrat hat vorgesehen, im Laufe dieser Legislatur, also spätestens 2002, ausserhalb des Mehrjahres-Strassenprogramms ein Gesamtprojekt für diese Umfahrung vorzulegen. Alle andern Strassenprojekte werden auf die Realisierung einer Umfahrungsstrasse abgestimmt. Antrag: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde den Beschlussesentwurf zur Annahme.
	Hansjörg Stucki, Oberurnen, stellt Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat oder aber auf Einzelabstimmung über die einzelnen Punkte der neuzuerstellenden Arbeiten. Er bemängelt, die Regierung habe es verpasst, der Verkehrsentlastung im Glarner Unterland Priorität einzuräumen.
	Fridolin Dürst, Präsident der Beratenden Kommission des Landrates, verteidigt die Vorlage und betont deren wirtschaftliche und touristische Bedeutung als auch die Dringlichkeit der vorgesehenen baulichen Massnahmen.
	Die Beschlussfassung zum Klausenpass möchte Franz Landolt, Näfels, um ein Jahr verschieben. Schliesslich sei die Sanierung der Passstrasse bereits gut vorangeschritten und deshalb nicht dringend. Das restliche Bauprogramm soll unverändert realisiert werden.
	Martin Vogel, Braunwald, betont die touristische Bedeutung der Klausenpassstrasse und glaubt an die Vorlage des Landrates.
	Andi Luchsinger, Haslen, und Margrit Tschudi, Haslen, (siehe unten) unterstützen den Rückweisungsantrag von Franz Landolt. Sie befürchten mehr Verkehr und Knappheit der öffentlichen Mittel.
	Margrit Tschudi
	Regierungsrat und Baudirektor Pankraz Freitag, Haslen, beschliesst die Diskussion, indem er noch einmal die Kosteneinsparungen der Vorlage im Vergleich zu den Vorjahren betont und die Dringlichkeit der baulichen Massnahmen am Klausen hervorhebt.	Beschluss: Der Vorlage wird im Sinne des Landrates zugestimmt.

Traktandum 5