Die Vorlage zur elektronischen Erfassung und Führung des Grundbuches ist erwartungsgemäss unumstritten |
Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Einführung eines EDV-Grundbuches) (Memorial Seite 38 - 39)
Mit einer Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wurde die gesetzliche Grundlage zur Führung eines Grundbuches mit EDV geschaffen. Das heisst: es gibt kein Papiergrundbuch mehr. Mit dieser Landsgemeindevorlage geht es darum, die notwendigen kantonalen Gesetzesbestimmungen zu erlassen, damit anschliessend, resp. parallel dazu, die Ermächtigung zur Führung des EDV-Grundbuches beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement eingeholt werden kann. Die Vorlage war im Landrat unbestritten.
Antrag: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde der Gesetzesänderung zuzustimmen.
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