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Darum geht es:
Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank
Die Landsgemeinde vom 3.Mai 1998 stimmte einem neuen Artikel 15a des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank (Kantonalbankgesetz) zu, wonach die Glarner Kantonalbank der umfassenden Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK) im Sinne des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen untersteht. Am 28.Oktober 1998 verfügte die EBK, dass die Glarner Kantonalbank ab dem 1.Januar 1999 der Aufsicht der EBK untersteht. Gleichzeitig hielt die EBK fest, die Glarner Kantonalbank habe ihre Organisationsgrundlagen und insbesondere die Reglemente nach Absprache mit ihrem Sekretariat so zu überarbeiten, dass sie dem Bundesgesetz über Banken und Sparkassen entsprechen.
Am 15.Dezember 1998 fand eine erste Besprechung zwischen der EBK und der Glarner Kantonalbank statt. Dabei ergab sich, dass nach Auffassung der EBK das Kantonalbankgesetz in drei Punkten mit geringfügigen Änderungen angepasst werden sollte. Im Zuge dieser notwendigen Gesetzesänderungen soll auch die Gelegenheit benutzt werden, die bisherigen Bezeichnungen "Direktion" und "Direktor" durch die heute üblichen Begriffe "Geschäftsleitung" und "Vorsitzender der Geschäftsleitung" zu ersetzen. Im Oktober 1999 teilte die EBK der Direktion der Glarner Kantonalbank mit, dass gegen die vorgesehene Änderung des Kantonalbankgesetzes aus aufsichtsrechtlicher Sicht keine Einwände bestehen und die EBK der vorgeschlagenen Teilrevision zustimmen könne.
Antrag
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank zuzustimmen.
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