Landsgemeinde 2000
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Traktandum 12

Der Ring ist voll. In seiner Einführungsrede bittet der Landammann die Landsgemeinde, dieses Traktandum fair und ohne Klatschen oder Zwischenrufe zu behandeln. Anschliessend gibt er das Wort frei.

Darum geht es:

A. Festlegung der generellen Linienführung der Erschliessungs- und Entlastungsstrasse (E+E-Strasse) Glarnerland und Gewährung eines entsprechenden Bruttokredites; Antrag betreffend Umfahrungsstrasse unteres und mittleres Glarnerland

B. Festlegung der Pflicht zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrten in den Gemeinden Näfels, Netstal und Glarus

Nach verschiedenen Diskussionen an der Landsgemeinde (1971, 1993, 1997) hat der Regierungsrat 1998 das Umfahrungsprojekt als Schwerpunkt ins Legislaturprogramm 1998/2002 aufgenommen. Im Januar 1999 wurde ein Memorialsantrag eingereicht, welcher den Regierungsrat beauftragt, die Linienführung der Umfahrungsstrasse unteres und mittleres Glarnerland zuhanden der Landsgemeinde 2000, spätestens 2001, zu unterbreiten unter gleichzeitiger Vorlage der dafür notwendigen Kredite.

Bedarfsnachweis: Die im Sommer 1999 durchgeführten Verkehrserhebungen zeigen, dass der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) auf der Achse Näfels–Netstal–Glarus in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen hat. Die Zunahme beträgt zum Beispiel im Bereich Näfels-Süd 28% und in Glarus-Nord 33%. In Näfels-Nord beträgt der DTV 18'250 und in Glarus-Nord 18'950 Fahrzeuge. Den Hauptteil des Verlagerungspotenzials stellt der Durchgangsverkehr dar. Dessen Anteile am Gesamtverkehr betragen in Fahrrichtung Nord-Süd in Näfels 60–65%, in Netstal 70–75% und in Glarus 40–50%. Die mittleren Schwerverkehrsanteile liegen an Werktagen nördlich von Näfels zwischen 7,9 und 8,8%, südlich von Näfels zwischen 6,8 und 8,6% und nördlich von Glarus zwischen 6,1 und 7,6%. Steigt das Verkehrsaufkommen wie bisher, dürften in wenigen Jahren Staubildungen auftreten. Deswegen und weil die Gemeinden Näfels, Netstal und Glarus bereits heute unter dem enormen Verkehrsaufkommen leiden, ist rasches Handeln erforderlich. Auch für die Industrie und die Tourismusorte ist eine schnelle Verbindung zum Autobahnnetz überlebenswichtig.

Öffentlicher Verkehr: Der Kanton Glarus verfügt über ein gut ausgebautes und benutzerfreundliches Angebot des öffentlichen Verkehrs. Ihm wird, parallel zur Strassenplanung, weiterhin Beachtung geschenkt. So hat der Landrat beschlossen, im Juni 2001 das Buskonzept Unterland / Kerenzerberg versuchsweise einzuführen, mit welchem die Feinverteilung in den Ortschaften erfolgt. Ferner hat der Landrat im Juni 1999 der definitiven Einführung des Busses Glarner Mittelland zugestimmt. Die Verbindungen auf der Bahnlinie Ziegelbrücke–Linthal werden laufend optimiert und punktuell ausgebaut. Wie Abklärungen ergeben haben, ist es völlig unrealistisch, den Individualverkehr massgeblich auf den öffentlichen Verkehr umzulagern. Im Abschnitt Glarus-Nord verkehren täglich rund 20000 Fahrzeuge mit etwa 25000 Personen. Die SBB transportieren auf dem selben Abschnitt pro Tag rund 3500 Personen. Selbst wenn diese Zahl verdoppelt werden könnte, bliebe bei bisherigen Zuwachsraten das Problem bestehen.

Umweltverträglichkeit: Die Untersuchung zeigt, dass beide Varianten umweltverträglich realisiert und mit entsprechenden Massnahmen die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden können. Ferner können die Gesamtimmissionen im Bereich Lufthygiene gegenüber dem Ausgangszustand um 6–35% vermindert werden. Auch eine Reduktion der Emissionen wird erwartet.

Antrag der Fachkommission: Als Hauptvariante bevorzugte die Fachkommission eine Linienführung in allen drei Abschnitten gemäss Variante "Linth". Als Nebenvariante schlug sie im Abschnitt Nord vor, die Linie eventuell gemäss Variante "Berg" zu führen und nördlich von Netstal mit der Variante "Linth" zu verknüpfen (Variante "Berg-Linth"). Weiter sei eine Pflicht zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrten in den Gemeinden Näfels, Netstal und Glarus festzulegen. Nach der Bearbeitung der Fachkommission und weiteren Bereinigungen ergeben sich für die beiden vorgeschlagenen Varianten sowie der bereinigten, aber nicht mehr weiter zu verfolgenden Variante "Berg" folgende Investitionskosten:
Variante "Berg" 488 Mio. Fr.
Variante "Linth" 403 Mio. Fr.
Variante "Berg-Linth" 453 Mio. Fr.

Der Berechnung der Betriebskosten liegen die Richtzahlen des Bundesamtes für Strassen zugrunde, daraus ergeben sich für die beiden vorgeschlagenen Varianten folgende jährliche Betriebskosten:
Variante "Linth" 900'000 Fr.
Variante "Berg-Linth" 985'000 Fr.

Antrag: Der Landrat beantragt der Landsgemeinde:

a. den unter Buchstabe A Ziffer 1.1. Variante "Berg-Linth" aufgeführten Beschlussesentwurf anzunehmen;
b. der unter Buchstabe B festgelegten Pflicht zur Umgestaltung der Ortsdurchfahrten in den Gemeinden Näfels, Netstal und Glarus zuzustimmen;
c. den Memorialsantrag betreffend Umfahrungsstrasse unteres und mittleres Glarnerland abzulehnen.

Der Landrat legt der Landsgemeinde jedoch den unter Buchstabe A Ziffer 1.2. aufgeführten Beschlussesentwurf Variante "Linth" ebenfalls vor.

Auszug aus Memorial (pdf-Datei 1,5 MB)

Vollversion Memorial (pdf-Datei 1,8 MB)

Traktandum 12 A.
Hansjuerg StuckiDer Reigen der Antragssteller wird eröffnet durch Landrat Hansjörg Stucki, Oberurnen. Er beantragt die Rückweisung der Vorlage und verspricht, nach der Landsgemeinde sofort einen parlamentarischen Vorstoss einzureichen, um eine bessere Lösung auszuarbeiten. Diese soll bereits auf die Landsgemeinde 2003 hin vorliegen.
Er behauptet, die vorliegenden Varianten seien eine Land- und Geldverschwendung und bessere Lösungen seien zum halben Preis möglich. Eine Rückweisung würde zudem den heute in zwei Lager gespaltenen Kanton wieder einen.
Martin LeuteneggerMartin Leutenegger, Glarus, stellt im Namen der FDP Glarus den Antrag, den Bausteuerzuschlag ab dem Jahr 2002 auf 1,0 % anstelle 1,5 % festzusetzen. Er begründet dies mit der deutlichen Erhöhung des Bausteuerzuschlages um 3 %, welche die bereits getroffenen und noch zu treffenden Beschlüsse der Landsgemeinde mit sich bringen würden. Steuererhöhungen seien aber angesichts des Steuerwettbewerbes nicht opportun. Die einprozentige Erhöhung reiche aus,denn die Finanzdirektion sei dafür bekannt, das Steuereinkommen allzu pessimistisch einzuschätzen. Zum Schluss betont er, die E+E-Strasse sei nötig, sie sei aber auch mit tieferen Steuern finanzierbar.
Res MenziRes Menzi, Filzbach, stellt den Antrag, die Vorlage um ein Jahr zurückzuweisen. Dies gebe Zeit, eine umfassende Vorlage auszuarbeiten, die auf alle Bedenken eingehen könne. Insbesondere sei der öffentliche Verkehr attraktiver zu gestalten. Auf Bitte des Landammanns hin verzichtet Menzi auf den Antrag, dass die Vorlage bereits 2002 wieder der Landsgemeinde vorgelegt werden müsse.
Otto FischliLandrat Otto Fischli, Näfels, empfiehlt ebenfalls die Rückweisung. Er betont, die neue Vorlage müsse ein Gesamtverkehrskonzept aufzeigen. Dieses sei durch ein entwicklunspolitisches Programm für das Glarner Hinterland zu ergänzen. An der aktuellen Vorlage bemängelt er, sie sei ein reines,einseitiges Strassenprojekt; auf Alternativen würde nicht eingegangen. Insbesondere würde nichts unternommen, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen.
Myrta GiovanoliMyrta Giovanoli, Ennenda, beantragt die Ablehnung. Sie weist auf verschiedene Widersprüche hin, insbesondere im Bereich der Umweltbelastung. Zudem würde eine solche Strasse unsere Landschaft massiv beeinträchtigen. Die Strasse würde auch in ihrem Unterhalt viel Geld kosten, und in dreissig Jahren sei sie sanierungsbedüftig und dannzumal würden wir keine Bundessubventionen erhalten. Es sei ein wegweisendes und umfassendes Konzept auszuarbeiten. Damit könne der Kanton Glarus wieder einmal eine Vorreiterrolle spielen.
Brigitta SchlumpfBrigitta Schlumpf, Netstal, stellt den Antrag auf Rückweisung, verbunden mit den Aufträgen, die Umgestaltung der Dörfer Näfels, Netstal und Glarus der zu erwartenden Bauzeit anzupassen und zudem ein Projekt für den öffentlichen Verkehr auszuarbeiten, und zwar mit dem gleichen Engagement, mit welchem das Projekt für die E+E-Strasse ausgearbeitet worden sei.
Stefan SchaettiStefan Schätti, Schwanden, unterstützt den Antrag Otto Fischli. Und sollten alle Stricke reissen, dann unterstützt er den Antrag Giovanoli. Man erwarte zuviel von einer solchen Strasse, zudem sei sie einfach viel zu teuer. Der Aufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag. Es gäbe andere, vor allem kostengünstigere Lösungen.
Gerhard FlogerziGerhard Flogerzi, Gemeindepräsident von Näfels, stellt Antrag auf Eintreten und bittet die Landsgemeinde im Namen der Gemeinde Näfels, der Variante Linth den Vorzug zu geben. Er schildert eindringlich die heutige Situation in seinem Dorf. Näfels ersticke im Dreck, Einwohner und Gewerbe verliessen den Ort. Er führt aus, die Linth-Variante bringe die grösste Entlastung für Näfels. Das dazu nötige Bauland sei bereits seit Jahrzehnten in weiser Voraussicht für diesen Zweck ausgeschieden worden. Er zweifelt an den Argumenten der Rückweisungsbefürworter, eine neue Vorlage würde bessere Lösungsansätze bringen.
Hans LeuzingerMit Hans Leuzinger folgt auf den Näfelser der Molliser Gemeindepräsident. Er plädiert für die Berg-Linth-Variante im Bereich Näfels. Diese sei einfacher etappierbar als die Linth-Variante, die grosses Konfliktpotential bezüglich Umweltverträglichkeit, Grundwasserschutz und Beeinträchtigung von Kulturland in sich berge. Er appelliert an die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger und bittet sie, auf die Wohnqualität von Mollis und die Bedürfnisse von Erholungssuchenden Rücksicht zu nehmen. Die Variante Linth würde den gesamten Verkehr von Näfels an Mollis abschieben. Dies könnte nach Ansicht Leuzingers zu einem Wegzug guter Steuerzahler aus dem Kanton führen.
Kurt ReiflerKurt Reifler, Ennenda, beantragt ebenfalls eine Rückweisung der Vorlage: Beide Varianten seien unverhältnismässig. Die Vorlage berge zudem die Gefahr in sich, dass eine Maximalvariante realisiert würde, die sich wirtschaftlich nicht rechtfertigen lasse. Auf Bitten des Landammanns verzichtet Reifler ebenfalls darauf, einen festen Termin für eine Wiederaufnahme des Geschäftes an der Landsgemeinde zu fordern.
Adrian WeitnauerAdrian Weitnauer, Näfels, beantragt, der Linth-Variante den Vorzug zu geben, weil nur diese eine echte Entlastungs- und Erschliessungsstrasse sei. Die Linth-Variante würde in drei von vier Kriterien besser abschliessen, sie sei günstiger im Unterhalt und würde eine bessere Erschliessung bringen, zudem tangiere sie auch weniger Wohngebiet. Die Linth-Variante ermögliche den beiden Dörfern Näfels und Netstal eine bessere Erschliessung. Zudem sei die technische Machbarkeit bei der Linth-Variante besser gesichert. Einzig beim Kriterium Umwelt stehe die Linth-Variante schlechter da.
René BrandenbergerRené Brandenberger, Mollis, sagt, die Vorlage der Regierung sei zu eng gefasst. Er stellt den Antrag, die Entscheidung der Linienführung im Raum Netstal und Glarus auf eine spätere Landsgemeinde zu verschieben, dem Teilstück im Raum Näfels jedoch heute zuzustimmen. Er weist auf verschiedene bautechnische Gefahren hin. Auch sei die Linienführung im Raum Glarus nicht klar, zumal man die Bevölkerung dieser Gemeinde nie dazu befragt habe. Am Schluss seiner Rede bittet er den anwesenden Nationalratspräsidenten Peter Hess, den Kanton Glarus ans Nationalstrassennetz anzuschliessen, damit der Kanton in Zukunft Bundesgelder für den Unterhalt der Strasse erhalte.
Hans LeuzingerHans Leuzinger, Netstal, empfiehlt, die Rückweisungs- und Ablehnungsanträge abzulehnen und der Variante Linth zuzustimmen. Die Linth-Variante koste 50 Mio. Franken weniger als die Berg-Variante; das ergäbe für den Kanton Kosteneinsparungen von 17 Mio. Franken. Diese Variante sei auch kürzer, was sich positiv auf die Umweltbelastung und die Unterhaltskosten auswirke.
Karin ReuerKarin Reumer, Mollis, unterstützt den Antrag auf Rückweisung. Sie, die in Näfels aufgewachsen ist, stellt das Bedürfnis nach Entlastung der Dörfer nicht in Frage. Sie führt jedoch ins Feld, mit der vorgeschlagenen E+E-Strasse liessen sich die Probleme der Gemeinden und des Kantons nicht lösen. Ihr als junger Bürgerin des Kantons liege mehr an der unberührten Natur als am minimalen Zeitgewinn, den die Strasse bringen würde.
Walter HauserWalter Hauser, Glarus, unterstützt im Namen der Glarner Detaillisten den Rückweisungsantrag. Die Vorlage sei zu unbestimmt, da noch nicht feststehe, ob der Anschluss Glarus-Mitte realisiert würde. Es sei aber äusserst wichtig zu wissen, wie der Verwaltungs- und Einkaufsort Glarus erschlossen würde.
Heiri AebliLandrat Heiri Aebli, Gemeindepräsident von Glarus, beantragt Zustimmung zur Linth-Variante. Er betont, dass der Gemeinderat von Glarus geschlossen hinter dieser Lösung stehe. Glarus mache sich grosse Sorgen um die Entwicklung des Hauptortes. Im Moment stünden drei Geschäftslokale leer, und weitere Vakanzen seien absehbar. Der Grund dafür liege im Verkehr, der Glarus zu ersticken drohe. Die Variante Linth könne das Ziel des Gemeinderates erreichen, die Lastwagen und den Durchgangsverkehr aus dem Ort hinaus zu bringen.
Ruedi BlumerRuedi Blumer, Mollis, plädiert ebenfalls für Rückweisung. Im Falle des Eintretens auf die Vorlage stellt er den Eventualantrag, die Variante Berg zu bevorzugen. Er führt aus, dass die E+E-Strasse, insbesondere die Linth-Variante, eine wunderbare Landschaft zerstören würde. Insbesondere würde einer der populärsten Wanderwege des Kantons stark beeinträchtigt.
August RohrAugust Rohr, Diesbach, beantragt, auf das Geschäft einzutreten. Er zeigt auf, dass der öffentliche Verkehr keine echte Alternative sei. Dies anhand des Beispiels der Reisezeit, die im Kanton Glarus mit dem individuellen Verkehr immer kürzer sei als mit dem öffentlichen Verkehr. Zudem sei der öffentliche Verkehr an vorgegebene Routen und Zeitpläne gebunden und eigne sich deshalb nicht, wenn man sich möglichst schnell von einem zum anderen Ort begeben wolle. A. Rohr weist auf die schlechte Auslastung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Glarus hin, der auch mit einer Verbesserung des Angebotes nicht wesentlich zu einer Entlastung beitragen würde.
Therese PiantaTheres Pianta, Näfels, votiert für Rückweisung. Wenn ein Projekt so viele Emotionen auslöse, die Folgekosten so hoch seien und Zehntausende von Quadratmetern unseres kostbaren Landes verbaut würden, dann müsse man das Ganze nochmals überdenken. Wenn die Industrie an der Rendite durch die erwartete Fahrzeiteinsparung hänge, dann sei von jener Seite sowieso nicht mehr viel zu erwarten. Wir müssten Planer ans Werk schicken, die unseren spärlichen Erholungs- und Lebensraum entsprechend berücksichtigten. Es müsse endlich damit begonnen werden, Ökologie und Ökonomie gleichwertig zu berücksichtigen.
Marianne DuerstVolkswirtschaftsdirektorin Marianne Dürst betont, dass es sich bei der Vorlage nicht in erster Linie um ein Strassenprojekt, sondern vielmehr um ein entwicklungspolitisches Konzept handelt. Sie sagt, die E+E-Strasse sei ein wichtiger Mosaikstein in diesem Konzept, der den Anschluss des Glarner Mittel- und Hinterlandes an das schweizerische Strassennetz sicherstellen soll.
Andreas KreisAndreas Kreis, Glarus, unterstützt ebenfalls die Rückweisung und legt bildlich noch einmal die Nachteile der Vorlage dar.
Walter ElmerWalter Elmer, Elm, Präsident der vorberatenden landrätlichen Kommission, empfiehlt Eintreten auf die Vorlage. Er führt ins Feld, die Aufträge der Landsgemeinde 1997 seien erfüllt worden: Der öffentliche Verkehr werde laufend verbessert, so etwa mit dem Buskonzept Kerenzerberg und dem dichteren SBB-Fahrplan; der Umweltschutz werde berücksichtigt. Deshalb sei die Vorlage nun spruchreif. Die Finanzierung der Vorlage sei mit dem bescheidenen Bausteuerzuschlag bereits sichergestellt. Zum Schluss betont Elmer, Wirtschaft, Tourismus und Militär würden die Strasse brauchen.
René MeierRené Meier, Mollis, plädiert für Eintreten, da die Umfahrung nötig sei. Er empfiehlt die Berg-Variante, da durch sie das Landschaftsbild erhalten bleibe und keine Probleme mit der Grundwasserversorgung entstünden. Einen weiteren Vorteil dieser Variante sieht er in der Weiternutzung der Kantonsstrasse.
Gret LaagerGret Laager, Mollis, votiert für die Berg-Variante und wiederholt, man dürfe das knappe Land nicht verschandeln.
Pankraz FreitagPankraz Freitag, Baudirektor, empfiehlt die Annahme der vorgeschlagenen Lösung und ruft in Erinnerung, dass die Regierung aus einer Vielzahl von Vorschlägen die besten der Landsgemeinde unterbreite. Er zählt nochmals die Argumente der Regierung auf und erinnert daran, dass im Falle einer Rückweisung eine neue Lösung ausgearbeitet werden müsse. Er stellt die Frage, wie diese auszusehen habe, wenn sie so viele verschiedene Bedürfnisse befriedigen müsse. Egal mit welchem Vorschlag die Regierung komme, es gäbe immer wieder Unzufriedene. Zudem sei es bei einer Ablehnung mit einem Strassenprojekt auf lange Zeit vorbei. Man solle sich jetzt entscheiden.

Beschluss

Abstimmung: In der Abstimmung wurde der Antrag Rückweisung mit grossem Mehr angenommen. Da in der Abstimmung die Rückweisung siegte, wird auch nicht mehr über den Punkt B abgestimmt.

Nach der Abstimmung verlassen viele Stimmberechtigte den Ring.
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