Der Voranschlag für das laufende Jahr sieht in der Laufenden Rechnung einen Aufwandüberschuss von rund 13,5 Mio. Fr. und die Investitionsrechnung eine Zunahme der Nettoinvestitionen von gegen 29,9 Mio. Fr. vor. Unter Berücksichtigung von Abschreibungen von 17,9 Mio. Fr. ergibt sich im Voranschlag 2003 ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 25,5 Mio. Fr. Der prognostizierte Selbstfinanzierungsgrad beträgt lediglich 14,8%.

Die äusserst schlechten Finanzaussichten, welche der Finanzplan 2004–2007 aufzeigt, zwingen zum Ergreifen aller Massnahmen, die Regierungsrat und Landrat erarbeitet haben. Soweit die Umsetzung in der Kompetenz der Behörden liegt, sind sie bereits beschlossen worden. Einige der Massnahmen müssen hingegen der Landsgemeinde zur Genehmigung unterbreitet werden. Innerhalb des nachfolgenden Traktandums «Sanierung der Kantonsfinanzen» wird deshalb die Erhebung eines Sanierungszuschlages auf der Staatssteuer von 5% zu Gunsten des Kantons vorgeschlagen.

Der Landrat beantragt unter diesen Vorzeichen der Landsgemeinde, gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 2 des Steuergesetzes, den Steuerfuss für das Jahr 2004 auf 95 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 3,5% der einfachen Staatssteuer und 15% der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

• 3% der einfachen Staatssteuer und 15% der Erbschafts-und Schenkungssteuer für die Gesamtsanierung des Kantonsspitals
• 0,5% der einfachen Staatssteuer für die Gesamterneuerung des Sportzentrums Glarner Unterland (SGU).

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Vollversion Memorial (pdf-Datei 1,7 MB)

Beschluss

Es gibt keine Wortmeldungen. Damit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.