Die Totalrevision des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank aus dem Jahr 1989 machen folgende Gründe notwendig:

• Die Aenderungen des eidgenössischen Bankengesetzes und der Finanzmarktgesetzgebung sind umzusetzen.
• Bankorganisation und Führungsstruktur haben den gestiegenen Anforderungen an die operative und strategische Bankführung zu genügen; strategische und operative Führung sind strikte zu trennen.
• Die Aufgabenteilung zwischen den Bankorganen und der politischen Aufsichtsbehörde hat der «Entpolitisierung der Bank» Rechnung zu tragen.

Obwohl ein Wechsel zur Aktiengesellschaft nicht vorgesehen ist, orientiert sich die Revisionsvorlage an den aktienrechtlichen Grundprinzipien. Abweichungen hiervon werden nur dann vorgenommen, wenn sie sich aufgrund der besonderen rechtlichen Natur der Glarner Kantonalbank (GLKB) als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit als notwendig erweisen. Die Bankorganisation wird angepasst. So sind insbesondere vorgesehen:

• Umwandlung und Verkleinerung der Bankkommission in einen siebenköpfigen Bankrat (wobei Mitglieder des Regierungsrates nicht mehr zwingend dem Bankrat angehören) und Festlegung eines Anforderungsprofils für Mitglieder des Bankrates; Wahlkompetenz des Landrates, Vorschlagsrecht des Bankrates; anstelle des Bankvorstandes Ausschüsse des Bankrates;
• strikte Trennung von operativen Aufgaben (Geschäftsführung) und Aufgaben der Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle (Bankrat);
• neues Entschädigungsmodell für den Bankrat, wozu der Landrat ein Reglement mit Grundsätzen und Bandbreiten erlässt;
• Schaffung einer obligationenrechtlichen Revisionsstelle.

Die konsequente Aufgabenteilung zwischen den Bankorganen und der politischen Aufsichtsbehörde erfolgt durch:

• den Wegfall des Genehmigungsvorbehaltes des Landrates zum Geschäfts- und Organisationsreglement;
• die Klarstellung der Funktion der Bankprüfungskommission;
• die Klarstellung der Befugnisse und Funktion des Landrates.

Wesentliche Fragen wie Rechtsform, Leistungsauftrag, Staatsgarantie, Dotationskapital, Reservebildung, Gewinnverteilung und Steuerpflicht der GLKB werden beantwortet. Die Staatsgarantie wird beibehalten und dem Kanton abgegolten, das Dotationskapital des Kantons nicht mehr verzinst, sondern im Rahmen der Gewinnverteilung entschädigt. Der Gewinn wird – aufgrund neuer Bilanzierungsvorschriften – künftig wie folgt verteilt:

• 10 Prozent an die gesetzlichen Reserven;
• 10 Prozent an die Strukturreserven;
• mindestens 35 Prozent in die offenen Reserven;
• angemessene Dividende auf ein allfälliges Partizipationskapital;
• vom verbleibenden Teil dem Kanton 90 und den Ortsgemeinden 10 Prozent.

Gemäss Eidgenössischer Bankenkommission bestehen gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem total revidierten Gesetz über die Glarner Kantonalbank zuzustimmen.

Auszug aus Memorial (pdf-Datei 444 KB)

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Beschluss

Es gibt keine Wortmeldungen. Damit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.