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Landrat Werner Hösli, Haslen, beantragt Rückweisung. Die Strukturen seien neu zu überdenken, sämtliche Rechnungen aller Körperschaften müssen vergleichbar sein, die Bewertungen der Liegenschaften und ähnlichem sei verhältnismässig anzugehen und die Finanzpolitik der Gemeinden dürfe mit einer solchen Vorlage nicht beschnitten werden. Der Regierungsrat habe keine kontinuierliche Politik, zudem habe sich der Regierungsrat seiner Verantwortung entzogen, indem er mit dieser Vorlage eine Kostenumverteilung mache. Die Regierung habe aber die Pflicht zu schauen, dass die Kosten nicht überborden. Es sei klar, dass die Transparenz der Gemeinderechnungen zurzeit nicht vorhanden sei, dies sei aber wichtig, um eine solche Vorlage annehmen zu können. Die Eigenverantwortung der Gemeinden werde übergangen. |
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Gemeindepräsident Fritz Zweifel, Niederurnen, unterstützt den Rückweisungsantrag seines Vorredners. Gesetzesänderungen sollen Nachhaltigkeit garantieren. Die Gemeindeautonomie sei mit dieser Vorlage nicht mehr gesichert. Er untermalt seine Aussagen mit einem Beispiel der Gemeinde Niederurnen. Die Abhängigkeit der Gemeinden vom Kanton werde grösser und: wie soll der Kanton die finanzschwachen Gemeinden unterstützen können, wenn er selber kein Geld habe? Mit der Vorlage werde schlussendlich das Gegenteil erreicht von dem was beabsichtigt werde. Die Finanzen und Strukturen des Kantons seien das grössere Problem. Die Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinden finde so oder so statt, dass solle aber auf Vernunftbasis erfolgen. |
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Jakob Schiesser, Linthal, stellt auch einen Rückweisungsantrag, mit dem Auftrag auf eine der kommenden Landsgemeinden eine Vorlage vorzulegen, welche die generelle Einführung der Einheitsgemeinde im Kanton zwischen den Jahren 2006 und 2010 ermögliche. Die Gemeindeautonomie bleibe auch in einer Einheitsgemeinde erhalten, zudem erhielte man einheitliche Strukturen und Grundlagen, welche für die Zukunft wichtig seien.
Landammann Jakob Kamm erklärt, dass er den Antrag von Jakob Schiesser nicht entgegennehmen könne. Schiesser solle einen Memorialsantrag einreichen.
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Kommissionspräsident Landrat Jakob Trümpi, Ennenda, betont, dass die Gemeindeautonomie nicht abgeschafft werde, es fliesse auch kein Geld von den Gemeinden zum Kanton und die Steuern würden besser eingesetzt. Wir müssen heute die Gärtchenmentalität verlassen. Zudem betont er, dass die Bewertung der Gemeinderechnungen geregelt und seit einiger Zeit in Kraft sei, er findet es deshalb komisch, dass man heute argumentiere, diese seien nicht vergleichbar. |
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Gemeindepräsident Hans Leuzinger, Mollis, unterstützt den Rückweisungsnantrag. Die Vorlage sei zu wenig ausdiskutiert, sie bestrafe all jene Gemeinden, welche effizient mit dem Geld umgegangen seien. Zudem sei nicht klar, wie die Liegenschaften der Gemeinden und der Tagwen bewertet werden müssten. Das Vermögen der Gemeinden und der Tagwen sei nur zu einem kleineren Teil als Cash vorhanden, sondern meistens als Liegenschaften. Der Kanton erwarte Einsparungen, welche jedoch schlussendlich die Gemeinden übernehmen müssten. Er rechnet das am Beispiel der Gemeinde Mollis vor. Auch Hans Leuzinger betont, dass der Kanton sich nicht der Verantwortung entziehen könne. Die Konferenz der Gemeindepräsidenten habe sich klar gegen die Vorlage ausgesprochen. |
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Gemeindevicepräsident Thomas Hefti, Schwanden, beantragt, die Vorlage zurückzuweisen. Die Vorlage sei für die Sanierung der Kantonsfinanzen nicht dringend und zudem würde man damit den Gemeinden ein wichtiges Instrument aus der Hand nehmen, um ihre finanzielle Situation meistern zu können. Gemäss der Vorlage würden die heute 16 Gemeinden, die nicht unterstützungspflichtig seien, in Kürze auch unterstützungspflichtig. Mit einer Rückweisung könne man alles nochmals überdenken und eine besser Vorlage bringen. |
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Ständerat Fritz Schiesser, Haslen, votiert für die Vorlage. Mit der Ablehnung des Sanierungsprogrammes müsse die Sanierung konsequenterweise auch von den Gemeinden übernommen werden. Es sei doch ein Akt der Vernunft, die Gesamtverantwortung der Gemeinden zu stärken, was mit der Vorlage ganz klar erreicht werde. |
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Gemeindepräsident Beat Noser, Oberurnen, meint, es stimme nicht, dass die einzelnen Körperschaften nicht miteinander sprechen würden. Er stellt den Antrag auf Rückweisung, weil die Vorlage nicht ausgereift sei. Den Gemeinden könne man nicht neue Strukturen über eine Finanzvorlage aufzwingen – das müssten die Gemeinden aus eigener Initiative machen. |
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Finanzdirektor Landesstatthalter Willy Kamm erklärt nochmals, worum es sich bei der Vorlage handelt. Die Vorlage ermögliche, dass innerhalb der Gemeinden ganz klar Prioritäten gesetzt werden könnten. In der landrätlichen Verordnung könnten ja die Details festgelegt werden. Jetzt könne man einen kleinen Schritt in die richtige Richtung machen und daraufhin in der Verordnung die Details bestimmen. |
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Darum geht es:
Das geltende Recht sieht eine aktive gegenseitige Unterstützung nur zwischen Ortsgemeinde und Tagwen vor. Mit den vorgeschlagenen Aenderungen der Kantonsverfassung und verschiedener Gesetze wird die gegenseitige Unterstützungspflicht innerhalb der Gemeinden auf die Schul-und Fürsorgegemeinde ausgedehnt. Sie besteht somit neu im Verhältnis zwischen allen einander territorial zugehörigen Gemeinden (ausgenommen die Kirchgemeinden) soweit es um die Vermeidung von Defiziten geht; in dieser Hinsicht werden diese Gemeinden finanzrechtlich als Einheit behandelt.
Die Unterstützung besteht in der Abtretung von nicht benötigten Gemeindesteuer-Zuschlagsprozenten und ausgewiesenen Vorschlägen aus der Laufenden Rechnung; Leistungen aus dem Vermögen werden gefordert, soweit das Nettovermögen der unterstützungspflichtigen Gemeinde einen nach Einwohnern abgestuften Grenzbetrag übersteigt. Beiträge des Kantons und aus den Ausgleichsfonds an die Defizitdeckung und an besondere Ausgaben werden nur noch dann ausgerichtet, wenn sie trotz Erfüllung der gegenseitigen Unterstützungspflicht benötigt werden.
Die Vorlage beinhaltet nebst einer Anpassung der Kantonsverfassung zur Hauptsache eine Aenderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt der Gemeinden; zudem müssen Steuer-, Bildungs- und Sozialhilfegesetz angepasst werden. – Die Neuregelung der Unterstützungspflicht innerhalb der Gemeinden ist im Massnahmenplan zur Sanierung der Kantonsfinanzen enthalten.
In der Vernehmlassung bei den Gemeinden und in der Beratung im Landrat war die Vorlage anfänglich umstritten. Mit einer ausführlichen Diskussion, höheren Grenzbeträgen für unantastbare Vermögen der Gemeinden durch den Landrat in der Verordnung und dem Berücksichtigen der besonderen Situation von zusammengelegten Gemeinden kam der Regierungsrat den Gemeinden entgegen und machte die Vorlage für diese verkraftbar.
Der Landrat beantragt der Landsgemeinde mit grossem Mehr, der Vorlage zuzustimmen.
Auszug aus Memorial (pdf-Datei 240 KB)
Vollversion Memorial (pdf-Datei 1,7 MB)
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