Landsgemeinde 2004
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Traktandum 13: Aenderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank

Es gibt keine Wortmeldungen. Damit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates. Darum geht es:

Die Gewinnverteilung der Glarner Kantonalbank wird zugunsten des Kantons geändert. Eine Gewinnbeteiligung der Gemeinden wurde 1988 eingeführt. Der Kanton stellt jedoch das Dotationskapital (55 Mio. Fr.) allein zur Verfügung und er haftet mit der Staatsgarantie für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank. Die Bank entschädigt den Kanton für die Staatsgarantie mit einer jährlichen Abgeltung. Das neue Kantonalbankgesetz brachte bezüglich der Verteilung des Reingewinns eine wesentliche Aenderung. Das Dotationskapital wird nicht mehr zum voraus und unabhängig vom Gewinn verzinst. Zuerst werden die Reserven geäufnet, erst dann wird im Sinne einer Dividende der Gewinn ausgeschüttet. Schon dies würde die vorgeschlagene Umverteilung rechtfertigen. Mit ihr wird die Gewinnbeteiligung der Gemeinden wieder aufgehoben, was zu einer Verbesserung der Staatsrechnung um rund 450'000 Franken führt. Die Regelung soll ab Geschäftsjahr 2004 gelten. – Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.

Auszug aus Memorial (pdf-Datei 20 KB)

Vollversion Memorial (pdf-Datei 0,5 MB)


Beschluss

Es gibt keine Wortmeldungen. Damit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.

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