Im Juli 2002 reichte ein Bürger einen Memorialsantrag ein, welcher fordert, es sei die Anzahl der Mitglieder des Landrates angemessen zu reduzieren, wobei der Antragsteller die Wahlkreiseinteilung beibehalten möchte. – Der Landrat zählt heute 80 Mitglieder. Bezogen auf die Einwohnerzahl vertritt ein Mitglied des Glarner Landrates 477 Kantonseinwohner. Noch weniger Kantonseinwohner vertreten einzig die Parlamentarier von Appenzell Innerrhoden. Die Parlamente von Uri, Obwalden, Nidwalden und Appenzell Ausserrhoden weisen 55 bis 65 Gross-, Kantons- oder Landräte auf.

Die geltende Wahlkreiseinteilung widerspricht – wie Abklärungen mit einem Verfassungsrechtsexperten ergaben – mit grosser Wahrscheinlichkeit dem Gleichbehandlungsgebot der Bundesverfassung. Das Bundesgericht fällte dazu 2003 ein Grundsatzurteil. Angesichts dieser komplexen Probleme, aber auch der anstehenden Gemeindestrukturreform soll mit dem Entscheid zugewartet werden. Insbesondere sind die Gemeindestrukturen nicht durch eine neue Wahlkreiseinteilung zu präjudizieren. Die Vorlage soll daher erst in der Legislaturperiode 2006/2010 behandelt werden.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, die Behandlung des Memorialsantrages auf eine der nächsten Landsgemeinden zu verschieben.

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Beschluss

Es gibt keine Wortmeldungen. Damit folgt die Landsgemeinde dem Antrag des Landrates.