Kanton Glarus. MEMORIAL FÜR DIE LANDSGEMEINDE DES KANTONS GLARUS 2025
Zu diesen Abstimmungsunterlagen
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Struktur der Abstimmungsunterlagen
Inhalt
§ 1 Eröffnung der Landsgemeinde
§ 2 Wahlen
A. Landesstatthalter
B. Obergericht
C. Verwaltungsgericht
D. Kantonsgericht
E. Vereidigung
§ 3 Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2026
1. Finanzielle Situation des Kantons
2. Antrag
§ 4 Änderung des Polizeigesetzes
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
1.1. Anstoss für die Vorlage
1.2. Geltendes Recht und Praxis
1.2.1. Bundesrecht
1.2.2. Kantonales Recht
Tabelle 1. Ablauf einer Wegweisung im Falle von häuslicher Gewalt nach geltendem Recht
2. Zielsetzungen
3. Inhalt
4. Vernehmlassung
4.1. Generelle Beurteilung
4.2. Ausweitung auf Fremdstalking
4.3. Informationspflicht der Polizei
4.4. Flexiblere Dauer bzw. Verkürzung der Dauer
4.5. Streichung der Möglichkeit zur Wiedererwägung durch die Polizei
5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
Artikel 16; Gewalt in Beziehungen
Artikel 16a; Vorgehen
Artikel 16b; Zusammenarbeit mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Artikel 16c; Dauer
Artikel 16d; Gerichtliche Überprüfung
Artikel 45a; Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...
6. Inkrafttreten
7. Finanzielle und personelle Auswirkungen
8. Beratung der Vorlage im Landrat
8.1. Kommission
8.2. Landrat
9. Antrag
Änderung des Polizeigesetzes
I.
II.
III.
IV.
§ 5 Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
2. Die Anpassungen im Detail
2.1. Erweiterung der Einzelzuständigkeiten
2.2. Einführung der Funktion des Amtsarztes
2.3. Entkoppelung der Fachstelle Erbschaft von der KESB
2.4. Beglaubigungskompetenz der Fachstelle Erbschaft und weitere Anpassungen im Beurkundungsgesetz
3. Vernehmlassungsverfahren
3.1. Einzelzuständigkeit bei Stellung eines Strafantrags
3.2. Schaffung der Funktion des Amtsarztes
3.3. Sicherstellung der Nachbetreuung nach einer FU
3.4. Zum Beurkundungsgesetz
4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
4.1. Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
4.2. Gesetz über Beurkundung und Beglaubigung
5. Inkraftsetzung
6. Finanzielle und personelle Auswirkungen
7. Beratung der Vorlage im Landrat
7.1. Kommission
7.2. Landrat
8. Antrag
Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus
I.
II.
III.
IV.
§ 6 Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
2. Ergebnisse der Umfrageanalyse
3. Strategie
4. Grundsätzliches zur Vorlage
4.1. Einordnung
4.2. Notwendigkeit
5. Vernehmlassung
5.1. Generelle Beurteilung der Vorlage
5.2. Anpassungen aufgrund der Rückmeldungen
5.3. Nicht berücksichtigte Anliegen
6. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
6.1. Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
6.2. Pflege- und Betreuungsgesetz
6.3. Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe
6.4. Inkrafttreten
7. Finanzielle und personelle Auswirkungen
7.1. Prognostizierte Entwicklung des Bedarfs
7.1.1. Ambulantes und stationäres Wohnen
7.1.2. Arbeit (Tagesstruktur mit Lohn und 1. Arbeitsmarkt)
7.1.3. Tagesgestaltung (Tagesstruktur ohne Lohn, Freizeit und Beschäftigung)
7.1.4. Beratung
7.1.5. Interkantonaler Vergleich
Tabelle 1. Notwendiger Platzausbau im stationären Bereich gemäss Planungsbericht der Kantone St. Gallen, Thurgau und Zürich
Tabelle 2. Notwendiger Platzausbau im stationären Bereich gemäss Planungsbericht Kanton Graubünden 2024–2027
7.1.6. Fazit
7.2. Finanzielle Auswirkungen
7.2.1. Stationärer Bereich
Tabelle 3. Beiträge an inner- und ausserkantonale Einrichtungen (Beträge in Fr.; ohne Beiträge und Abschreibungen an Bauten gemäss Verordnung über Beiträge an Bauten und Betriebseinrichtungen für Behinderte)
7.2.2. Ambulanter Bereich
Tabelle 4. Kosten und Budget Leistungskatalog SeTeG ambulanter Bereich (Beträge in Fr.)
7.3. Personelle Auswirkungen
8. Beratung der Vorlage im Landrat
8.1. Kommission
8.2. Landrat
9. Antrag
Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Bewilligung, Anerkennung und Aufsicht
3. Versorgung und Leistungen
3.1. Angebot
3.2. Leistungsbezug
3.3. Finanzierung
4. Weitere Bestimmungen
II.
III.
IV.
§ 7 A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus; B. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (Projekt «Förderung der politischen Partizipation»)
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
1.1. Politische Planung / Arbeitsgruppe «Politische Partizipation»
1.2. Motion
1.3. Übergeordnetes Recht
1.3.1. UNO-Behindertenrechtskonvention
1.3.2. Bundesrecht
2. Inhalt der Vorlage
2.1. Umsetzung Motion Urs Sigrist und Ruedi Tschudi
2.2. Einführung freiwilliges Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen
2.3. Ausweitung Stimm- und Wahlrecht von Auslandschweizer Stimmberechtigten auf Ständeratswahlen
2.4. Elektronische Einreichung von Anträgen zuhanden Landsgemeinde und Gemeindeversammlung
2.5. Neukonzipierung Landsgemeindememorial und Unterlagen für die Gemeindeversammlung
2.5.1. Landsgemeindememorial
2.5.2. Unterlagen für die Gemeindeversammlung
2.6. Förderung innovativer Projekte zur Förderung der politischen Partizipation
2.7. Aufhebung des Ausschlusses von Menschen mit Behinderungen vom Stimmrecht
2.8. Verbesserter Zugang von Menschen mit Behinderungen zur Ausübung von politischen Rechten
3. Nicht weiterverfolgte Massnahmen
3.1. Generationenklausel zur Überprüfung des Landsgemeindesystems
3.2. Einführung des obligatorischen Anmeldeverfahrens bei Majorzwahlen
4. Vernehmlassung
4.1. Berücksichtigte Vernehmlassungseingaben
4.2. Nicht berücksichtigte Vernehmlassungseingaben
5. Erläuterung zu den einzelnen Bestimmungen
5.1. Verfassung des Kantons Glarus
5.2. Gesetz über die politischen Rechte
6. Inkrafttreten
7. Personelle und finanzielle Auswirkungen
8. Beratung der Vorlage im Landrat
8.1. Kommission
8.2. Landrat
9. Antrag
A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
I.
II.
III.
IV.
B. Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte
I.
II.
III.
IV.
§ 8 Gesetz über den öffentlichen Verkehr
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
2. Ziele des öffentlichen Verkehrs
2.1. Funktion im Gesamtverkehrssystem
2.2. Abstimmung Siedlung und Verkehr
2.2.1. öV-Güteklassen im Generellen
2.2.2. Definition der öV-Güteklassen bei Haltestellendistanz 300 Meter
Tabelle 1. öV-Güteklassen Haltestellendistanz 300 Meter
2.2.3. öV-Güteklassen gemäss Richtplan 2018
3. Analyse des Glarner öV-Angebots
4. Finanzierung des öV
Abbildung 1. Unterscheidung im Bundesrecht
4.1. Regionaler Personenverkehr mit Bundesleistungen
4.2. Regionaler Personenverkehr ohne Bundesleistungen
4.3. Andere Verkehrsformen
4.3.1. Ortsverkehr
4.3.2. Ausflugsverkehr
4.3.3. Fernverkehr
4.4. Bisherige Regelung im öV-Gesetz
Abbildung 2. Unterscheidung im kantonalen Recht
Abbildung 3. Beispiele
4.5. Darstellung der Kosten
Tabelle 2. Abgeltungen RPV-Linien mit Bundesleistungen im 2023 (Beträge in Fr.)
Tabelle 3. Abgeltungen RPV-Linien ohne Bundesleistungen im 2023 (Beträge in Fr.)
Tabelle 4. Abgeltungen Ortsverkehr im 2023 (Beträge in Fr.)
Tabelle 5. Abgeltungen Ausflugsverkehr im 2023 (Beträge in Fr.)
Tabelle 6. Abgeltungen Fernverkehr im 2023 (Beträge in Fr.)
4.5.1. Beiträge an den Bahninfrastrukturfonds
5. Instrumente
5.1. Nationale Angebotsentwicklung
Abbildung 4. Methodik zur Entwicklung des STEP AS 2030 (Quelle: BAV)
5.1.1. STEP AS 2035
5.1.2. STEP AS 2045
5.2. Angebotsdefinition im Kanton Glarus
5.3. Angebotsbestellung
6. Erschliessung von Braunwald
6.1. Ausgangslage
6.2. Beschrieb der zwei Erschliessungsvarianten
6.2.1. Variante A: Neubau einer 10er-Einseilkabinenbahn
6.2.2. Variante B: Neubau der Standseilbahn auf bestehendem Trassee mit einem Neubau der Bergstation
6.3. Vergleich zwischen den beiden Varianten
Tabelle 7. Zusammenfassung Erschliessungsvarianten
6.4. Variantenentscheid des Regierungsrates
7. Vernehmlassung
7.1. Wesentliche Vernehmlassungsergebnisse
7.1.1. Berücksichtigte Anliegen
7.1.2. Nicht berücksichtigte Anliegen
8. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Strategische Planung
3. Angebotsbestellung
4. Finanzierung und Beteiligung
5. Controlling
6. Zuständigkeiten
7. Rechtsschutz
8. Schlussbestimmungen
8.1. Aufhebung weiterer Erlasse
8.2. Inkrafttreten
9. Personelle und finanzielle Auswirkungen
10. Beratung der Vorlage im Landrat
10.1. Kommissionen
10.1.1. Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr
10.1.2. Finanzaufsichtskommission
10.2. Landrat
11. Antrag
Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG)
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Strategische Planung
3. Angebotsbestellung
4. Finanzierung und Beteiligung
5. Controlling
6. Zuständigkeiten
7. Rechtsschutz
8. Schlussbestimmungen
II.
III.
IV.
§ 9 Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr (Umsetzung Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal»)
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
1.1. Heutige Situation im Klöntal / bestehende Verkehrsbeschränkung
1.2. Der Memorialsantrag
1.2.1. Inhalt
1.2.2. Politische Debatte
2. Umsetzung des Memorialsantrags
2.1. Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
2.2. Inhaltliche Umsetzung
3. Begleitmassnahmen
3.1. Begleitmassnahmen Tourismus
3.2. Begleitmassnahmen öffentlicher Verkehr
3.3. Begleitmassnahmen Parkplätze
4. Vernehmlassung
5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
6. Inkrafttreten
7. Finanzielle und personelle Auswirkungen
Tabelle 1. Kostenübersicht
8. Beratung der Vorlage im Landrat
8.1. Kommission
8.2. Landrat
9. Antrag
Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr
I.
II.
III.
IV.
§ 10 Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften»
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
1.1. Anstoss für die Vorlage
1.2. Geltendes Recht, aktuelle Situation und interkantonaler Vergleich
2. Beurteilung des Memorialsantrags
2.1. Stellenwert und Qualität der Volksschule kantonal und interkantonal
2.2. Herausforderungen und Probleme bei der Umsetzung des Memorialsantrags
3. Auswirkungen
3.1. Finanzielle Auswirkungen
3.2. Organisatorische Auswirkungen
4. Finanzierung
5. Fazit
6. Beratung der Vorlage im Landrat
6.1. Kommission
6.2. Landrat
7. Antrag
§ 11 Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
1.1. Anstoss für die Vorlage
1.1.1. Postulat Samuel Zingg, Mollis, und Unterzeichnende «Attraktive Rahmenbedingungen im Bildungsbereich»
1.1.2. Postulat Thomas Kistler, Niederurnen, und Unterzeichnende «Klare Zuständigkeiten im Bereich der Volksschule»
1.2. Geltendes Recht, aktuelle Situation
1.2.1. Zuständigkeiten insbesondere der Schulkommission; aktuelle Situation
1.2.2. Attraktive Rahmenbedingungen; aktuelle Situation
1.2.2.1. Berufsauftrag
1.2.2.2. Altersentlastung
1.2.2.3. Klassengrösse
2. Lösungen
2.1. Herleitung der Lösungen
2.1.1. Zuständigkeiten – Postulat Kistler; Projektarbeit
2.1.2. Attraktive Rahmenbedingungen – Postulat Zingg; Arbeitsgruppe
2.2. Beantragte Änderungen / Neuerungen
2.2.1. Zuständigkeiten – Postulat Kistler; wesentliche Änderungen / Neuerungen
2.2.1.1. Schulkommission neu als Fachkommission
2.2.1.2. Neue Aufgaben und Kompetenzen der Akteure
2.2.1.3. Allfällige Anpassung des geltenden Gemeindegesetzes
2.2.2. Attraktive Rahmenbedingungen – Postulat Zingg; wesentliche Änderungen / Neuerungen
2.2.2.1. Berufsauftrag
2.2.2.2. Altersentlastung
2.2.2.3. Klassengrösse
2.2.3. Übrige Änderungen (Rechtsmittelweg, disziplinarische Massnahmen und Intensivweiterbildung); wesentliche Änderungen / Neuerungen
3. Vernehmlassung
3.1. Umgestaltung der Schulkommission in eine Fachkommission
3.2. Wahlbehörde der Bildungskommission
3.3. Hauptschulleitung als Beschwerdeinstanz (und Meldewesen)
3.4. Kompetenzregelung
3.5. Klassengrössen
3.6. Altersentlastung
3.7. Regelung Personalrecht durch Kanton
3.8. Zuständigkeit Nachfolgelösung einer kantonalen Schule bei Schulausschluss
3.9. Schulleitung; Gremium oder Einzelperson
3.10. Entlastung (Klassen-)Lehrperson
3.11. Umsetzungsfrist / Zeitpunkt Inkraftsetzung
4. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
4.1. Gesetz über Schule und Bildung
4.2. (Geltendes) Gemeindegesetz; allfällige Anpassung
5. Inkraftsetzung
6. Auswirkungen
6.1. Finanzielle und personelle Auswirkungen
6.2. Organisatorische Auswirkungen
7. Beratung der Vorlage im Landrat
7.1. Kommission
7.2. Landrat
8. Antrag
Änderung des Gesetzes über Schule und Bildung
I.
II.
III.
IV.
§ 12 A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus; B. Gemeindegesetz (Neuordnung des Gemeinderechts)
Die Vorlage im Überblick
1. Ausgangslage
1.1. Geltendes Recht
1.2. Handlungsbedarf
1.2.1. Postulat «Ausserordentliche Gemeindeversammlung nach zurückgewiesenem Voranschlag oder Steuerfuss»
1.2.2. Zwei Memorialsanträge
1.2.3. Einordnung der Revision des Gemeinderechts in die politische Planung
2. Gemeindeorganisation
2.1. Gemeindeversammlung
2.1.1. Beteiligung als Massstab
2.1.2. Vorzüge des Versammlungssystems
2.1.3. Gemeindeversammlung und Landsgemeinde
2.2. Gemeindeparlamente in der Gemeindelandschaft
2.2.1. Mengengerüst
2.2.2. Gründe für tiefe Akzeptanz in der Deutschschweiz
2.3. Bedeutung der Kompetenzabgrenzung
2.4. Optimierungspotenzial
2.4.1. Gemeindeversammlung
2.4.1.1. Nutzungsplanung
2.4.1.2. Finanzkompetenzen
2.4.1.3. Wahlgeschäfte
2.4.1.4. Kommunikation
2.4.1.5. Versammlungsleitung
2.4.1.6. Beteiligungsanreize
2.4.1.7. Weitere Optimierungen
2.4.1.8. Systembedingte Unterschiede bei Gemeindeversammlungen
2.4.2. Gemeindeparlament
2.4.2.1. Stellung des Gemeindeparlaments im Gesetz
2.4.2.2. Budget, Rechnung und Steuerfuss
2.4.2.3. Gemeindeversammlungen im Parlamentssystem
2.4.2.4. Urnenabstimmungen im Parlamentssystem
2.4.3. Fakultatives Referendum
2.4.4. Gemeindeführung
2.4.5. Ausländerstimmrecht
3. Wesentliche Inhalte und Änderungen des neuen Gemeindegesetzes
4. Vernehmlassungsverfahren
4.1. Generelle Beurteilung der Vorlage
4.2. Berücksichtigte Anliegen
4.3. Nicht berücksichtigte Anliegen
5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen
5.1. Verfassung des Kantons Glarus
5.2. Gemeindegesetz
5.3. Gesetz über die digitale Verwaltung
5.4. Vollziehungsgesetz zum Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland
5.5. Gesetz über Schule und Bildung
5.6. Einführungsgesetz zum Tierschutzgesetz und zum Tierseuchengesetz
5.7. Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Glarus und seiner Gemeinden
5.8. Raumentwicklungs- und Baugesetz
6. Inkraftsetzung
7. Finanzielle und personelle Auswirkungen
8. Beratung der Vorlage im Landrat
8.1. Kommission
8.2. Landrat
9. Antrag
Änderung der Verfassung des Kantons Glarus
I.
II.
III.
IV.
B. Gemeindegesetz (GG)
I.
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Gemeindearten und Körperschaften des öffentlichen Rechts
2.1. Gemeinden
2.2. Öffentlich-rechtliche Korporationen
2.3. Zweckverbände
3. Organisation der Gemeinden
3.1. Stimmberechtigte
3.2. Gemeinsame Bestimmungen
3.3. Parlamentsgemeinden
3.4. Versammlungsgemeinden
4. Die Gemeindeversammlung
4.1. Vorbereitung
4.2. Durchführung
5. Das Gemeindeparlament
6. Die Gemeindebehörden
6.1. Allgemeine Bestimmungen
6.2. Beratung
6.3. Die Vorsteherschaft
7. Rechnungs- und Geschäftsprüfung
8. Aufgabenerfüllung
8.1. Grundsätze
8.2. Zweckverbände
9. Zusammenschluss von Gemeinden und Änderung von Gemeindegrenzen
10. Aufsicht
11. Rechtsschutz
II.
1.
2.
3.
4.
5.
6.
III.
IV.
Information zur Publikation von Jahresrechnung, Finanzbericht und Budget des Kantons Glarus
Zusätze zu diesen Abstimmungsunterlagen
Produktion
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