Die Rednerinnen und Redner Beschluss Traktandenliste Home
Zusammenfassung (aus
dem Memorial für die Landsgemeinde 1997)
Am 19. Dezember 1995 hat ein Bürger nachstehenden
Memorialsantrag eingereicht:
«Es sind mit sofortiger Wirkung die Beiträge an die
Höhenklinik Braunwald zu reduzieren und innerhalb
spätestens dreier Jahre ganz zu streichen.
Die Gemeinnützige Gesellschaft des Kantons Glarus als Eigentümerin soll aufgefordert werden, diese Klinik sofort zu verkaufen, damit eine private Trägerschaft irgendwelcher Art darüber verfügen und sich darauf einstellen kann.
Begründung: Wie wir aus den «Glarner Nachrichten» vom Samstag, 9. Dezember 1995, sowie einem Beitrag vom 11. Dezember 1995 entnehmen konnten, steht unser Kanton vor grossen finanziellen Schwierigkeiten. Durch die grosse zunehmende Arbeitslosigkeit werden diese rasant verschlimmert, und die ganze verantwortungsbewusste Bevölkerung ist dazu aufgefordert, sofort Massnahmen zu ergreifen und zu unterstützen.»
Gemäss Artikel 59 Absatz 2 der Kantonsverfassung entscheidet der Landrat über die rechtliche Zulässigkeit der Memorialsanträge und über deren Erheblichkeit, die zulässigen Anträge sind erheblich, wenn sie wenigstens zehn Stimmen auf sich vereinigen.
In seiner Sitzung vom 24. April 1996 hat der Landrat den Memorialsantrag zwar - wenn auch unter gewissen Einschränkungen - als zulässig erklärt. Bei der Erheblicherklärung erzielte er indessen nicht die geforderten zehn Stimmen. Demgemäss ist dieser Memorialsantrag in Anwendung von Artikel 62 Absatz 2 der Kantonsverfassung ohne Stellungnahme im Memorial aufzuführen.
Nach Artikel 65 Absatz 4 der Kantonsverfassung tritt die Landsgemeinde auf einen vom Landrat nicht erheblich erklärten Memorialsantrag nur auf besonderen Antrag hin ein; die Landsgemeinde kann in diesem Fall die Ablehnung oder Behandlung auf das folgende Jahr beschliessen.
Die Rednerinnen und Redner
Es hat niemand das Wort ergriffen.
Beschluss
Da niemand das Wort zum unerheblich erklärten Memorialsantrag ergriff, wurde dieser Antrag abgelehnt.