Landsgemeinde vom 04. Mai 2025

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Das vorliegende totalrevidierte Gemeindegesetz stellt das Gemeinderecht auf eine bereinigte, neue Basis und bietet den Gemeinden eine zeitgemässe Grundlage für ihre Organisation. Verschiedenste Gesetzgebungsprojekte und namentlich die Gemeindestrukturreform haben zuvor zu zahlreichen Anpassungen und Streichungen im Gemeindegesetz geführt. Die Behandlung von zwei Memorialsanträgen an der Landsgemeinde 2023 gab die Stossrichtung für die vorliegende Totalrevision vor.

Das neue Gemeindegesetz will neuen Ideen Platz schaffen, ohne Bewährtes über Bord zu werfen. Die Gemeinden erhalten viel Gestaltungsspielraum und es wird ihnen viel Verantwortung übertragen. Sie sollen sich entweder für eine Gemeindeorganisation mit einem Gemeindeparlament oder für eine Gemeindeversammlung entscheiden können. Fällt die Wahl auf eine Organisation mit Gemeindeparlament, können die Gemeinden entscheiden, ob über Geschäfte in ihrer Kompetenz an der Urne oder an einer Gemeindeversammlung abgestimmt wird.

Unnötige oder mit Blick auf die politische Partizipation hinderliche Regelungen aus dem geltenden Recht wurden nicht ins neue Gemeindegesetz überführt (z. B. verschiedene Vorschriften zu Wahlen oder die strikte Zuweisung der Budget- und Rechnungsabnahmekompetenz an die Gemeindeversammlung).

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Verfassungsänderung sowie dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Zwei politische Vorstösse aus dem Landrat geben Anlass für die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über Schule und Bildung. Das Postulat Samuel Zingg, Mollis, und Unterzeichnende «Attraktive Rahmenbedingungen im Bildungsbereich» verlangt bessere Rahmenbedingungen, um dem Fachkräftemangel bei Lehrpersonen entgegenzuwirken. Das Postulat Thomas Kistler, Niederurnen, und Unterzeichnende «Klare Zuständigkeiten im Bereich der Volksschule» fordert eine Prüfung der Kompetenzen der verschiedenen Involvierten auf Stufe Gemeinde und Kanton im Bildungsbereich. Die Teilrevision wird genutzt, um das Gesetz stellenweise formal anzupassen und verschiedene Änderungen der Praxis und Regelungen an die aktuellen Gegebenheiten anzugleichen.

Der Kanton Glarus hat bei der Altersentlastung für Lehrpersonen gegenüber den umliegenden Kantonen Nachholbedarf. Der Landrat verzichtete jedoch auf eine konkrete Regelung im Gesetz. Diese soll später auf Verordnungsstufe erfolgen.

Die Gemeinden sollen einen erheblichen Gestaltungsspielraum erhalten, um lokale Gegebenheiten berücksichtigen zu können. Um Zuständigkeitskonflikte und Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden die bisherigen Schulkommissionen durch vom Gemeinderat gewählte Fachkommission, sogenannte Bildungskommission, ersetzt.

Die Änderungen benötigen nach der Annahme durch die Landsgemeinde Zeit für die Umsetzung. Die meisten Änderungen treten deshalb erst auf das Schuljahr 2026/2027, d. h. auf den 1. August 2026, in Kraft.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzesänderung zuzustimmen.

Der Memorialsantrag des Erstunterzeichners und Mitgründers einer Privatschule in Mollis, Nils Landolt, fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Beiträge des Kantons an die Kosten für den Besuch bewilligter Privatschulen durch Glarner Kinder. Eine Bildungsgutschrift soll den durchschnittlichen Kosten eines Kindes an der öffentlichen Schule entsprechen und an die Privatschulen ausgerichtet werden.

Regierungs- und Landrat lehnen den Memorialsantrag ab. Der Kanton verfügt über gute öffentliche Schulen. Nur wenige Kinder besuchen derzeit im Kanton eine Privatschule. Es ist somit kein breites Bedürfnis der Bevölkerung erkennbar.

Zudem würde die Änderung zu einer Planungsunsicherheit für die öffentlichen Schulen führen. Denn es ist nie klar, wie viele Kinder aus der öffentlichen Schule abwandern oder wieder an diese zurückkehren. Diese Unsicherheit gilt es insbesondere in Zeiten des Lehrpersonenmangels zu verhindern. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollen nicht aufgrund möglicher kurzfristiger Schwankungen unnötig aufs Spiel gesetzt werden.

Ein Nein zu Bildungsgutschriften bedeutet indes kein Nein zu den Privatschulen. Die Privatschulfreiheit ist im Kanton bereits jetzt gewährleistet.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften» abzulehnen.

Korrigendum zum Memorial

Im Memorial für die Landsgemeinde 2025 wird im Zusammenhang mit dem Memorialsantrag «Schaffung von Bildungsgutschriften» eine Grafik nicht korrekt wiedergegen. Das Korrigendum finden Sie hier.

Die Jungen Grünen und die Grünen des Kantons Glarus reichten im September 2020 den Memorialsantrag «Slow Sundays im Klöntal» ein. Sie forderten darin die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen, um das beliebte Naherholungsgebiet Klöntal an mindestens acht Sonntagen im Jahr grundsätzlich vom motorisierten Individualverkehr freizuhalten. Solche Sonntage werden als Slow Sundays bezeichnet. Die Antragsteller fokussierten dabei auf die Monate von Juni bis September. Ziel des Antrags war insbesondere eine Verbesserung der Erholungsqualität.

Die Landsgemeinde 2022 nahm den Memorialsantrag in abgeänderter Form an. Diese sieht vor, dass das Klöntal an einzelnen Sonntagen in den Monaten von Juni bis September vom motorisierten Individualverkehr freizuhalten ist.

Die Vorlage beinhaltet eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr. Diese sieht ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge im Klöntal am jeweils letzten Sonntag der Monate Juni, Juli und August von 7 bis 19 Uhr vor. Der Vollzug soll an die Gemeinde Glarus delegiert werden. Das bestehende und bewährte Konzept, wonach die Zufahrt ins Klöntal gesperrt wird, wenn die Parkplätze besetzt sind, soll bestehen bleiben. Die Gesetzesänderung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Die Slow Sundays werden von Massnahmen begleitet. So soll insbesondere eine geeignete Kommunikation den Gästen und Einheimischen die Chancen dieser verkehrsberuhigten Tage aufzeigen. Das Busangebot soll an den betroffenen Sonntagen ausgebaut werden. Für die Kosten soll der Kanton aufkommen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzesänderung zuzustimmen.

Bei der Anwendung des geltenden Gesetzes über den öffentlichen Verkehr haben sich regelmässig Unklarheiten bezüglich der Zuständigkeiten ergeben. Das nun vorliegende totalrevidierte Gesetz über den öffentlichen Verkehr (öVG) ordnet alle öV-Geschäfte klar einer zuständigen Behörde zu.

Die angefragte kantonale öV-Kommission kam zum Schluss, dass ein totalrevidiertes Gesetz folgende Anforderungen erfüllen solle:

• nachfrageorientierte Planung des Angebots;
• keine Mitfinanzierung durch die Gemeinden;
• mehr Kompetenzen beim Regierungsrat; sowie
• klare Kompetenzregelung hinsichtlich der Finanzierung.

Mit dem neu eingeführten öV-Konzept erhält der Landrat eine umfassende Planungs- und Steuerungskompetenz. Der Gesetzentwurf enthält wenige Leitplanken für das Angebot. Dazu gehören die Grundsätze, dass alle Ortschaften mit dem öffentlichen Verkehr zu erschliessen sind und dass in der Regel von einem Halbstundentakt auszugehen ist. Der Regierungsrat erhält die Kompetenz, Ergänzungen bzw. Reduktionen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzkompetenz zu beschliessen. Demgegenüber wird die Zuständigkeit für die eigentliche Bestellung des Angebots auf Stufe Departement angesiedelt. Dieses muss sich an das vom Landrat verabschiedete öV-Konzept halten.

Das neue Gesetz vereinigt und ergänzt bereits bestehende kantonale Regelungen und passt diese soweit erforderlich an. Da sich das öVG in erster Linie auf Bundesrecht stützt und wo nötig ergänzt, kann es entsprechend schlank gehalten werden. Neu regelt es die Erschliessung von Braunwald mittels Standseilbahn sowie des Hüttenbergs. Schliesslich enthält das öVG als weiteren Kernpunkt eine Neuordnung der Finanzierung; künftig übernimmt der Kanton sämtliche Kosten, die nicht vom Bund getragen werden.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem entsprechenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Der Regierungsrat möchte, dass sich mehr Menschen an der Politik beteiligen. Er beauftragte eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung von Massnahmen zur Förderung der politischen Partizipation. Die vorliegende Sammelvorlage setzt Massnahmen aus diesem Katalog in der Verfassung des Kantons Glarus und im Gesetz über die politischen Rechte um. Gleichzeitig werden ein Vorstoss aus dem Landrat und übergeordnete Vorgaben berücksichtigt. Die verschiedenen Änderungen finden ihren gemeinsamen Nenner in ihrem Bezug zur politischen Partizipation.

Auslandschweizer Stimmberechtigte, die in einem Glarner Stimmregister eingetragen sind, sollen künftig an Ständeratswahlen teilnehmen können. Bisher beschränkte sich ihr Stimm- und Wahlrecht auf Nationalratswahlen und eidgenössische Volksabstimmungen.

Die Kantonsverfassung schliesst Menschen, die wegen geistiger Behinderung oder psychischer Störung unter umfassender Beistandschaft stehen, vom Stimmrecht aus. Diese Bestimmung verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und soll deshalb aufgehoben werden. Die UN-BRK fordert darüber hinaus Massnahmen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen an Entscheidungsprozessen des politischen Lebens teilnehmen können. Dies soll mit einer neuen Bestimmung in der Kantonsverfassung verankert werden. Diese Massnahmen müssen verhältnismässig sein.

Die Informationen über politische Geschäfte müssen die Stimmberechtigten dort erreichen, wo sie sich bewegen. Das ist heutzutage für viele das Internet. Deshalb sollen die bestehenden Bestimmungen, die das Landsgemeindememorial und die Unterlagen für die Gemeindeversammlung auf eine physische Form beschränken, aufgehoben werden. Rechtlich massgebend soll neu die elektronische Form sein. Auch künftig soll aber mindestens ein Exemplar pro Haushalt in gedruckter Form an die Stimmberechtigten versendet werden. Die Zustellung soll automatisch geschehen, man kann aber auch auf eine Zustellung verzichten. Die Gemeinden sehen vor, dass die Stimmberechtigten pro Haushalt eine Zusammenfassung der Unterlagen für die Gemeindeversammlung erhalten und dann die detaillierten Unterlagen dazu bestellen können.

Das bisher nur auf Verordnungsstufe geregelte freiwillige Anmeldeverfahren bei Majorzwahlen soll im Gesetz verankert werden. Weiterhin ist die Teilnahme an diesem freiwilligen Anmeldeverfahren keine Wählbarkeitsvoraussetzung.

Neben bekannten politischen Prozessen wie Wahlen oder Gemeindeversammlungen sollen künftig weitere Möglichkeiten zur Partizipation am politischen Leben getestet werden können. Auch dazu wird die gesetzliche Grundlage geschaffen.

Die formelle Erfordernis von zehn Unterschriften für einen Wahlvorschlag bei Landratswahlen soll wegfallen, weil sie keine praktische Bedeutung mehr hat. Damit wird eine vom Landrat überwiesene Motion umgesetzt.

Anträge zuhanden der Landsgemeinde (Memorialsanträge) oder der Gemeindeversammlung sollen künftig nicht nur schriftlich auf dem Postweg, sondern auch elektronisch eingereicht werden können. Dies wird mittelfristig über das Serviceportal my.gl.ch ermöglicht, welches seit dem 1. September 2024 in Betrieb ist.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Verfassungsänderung sowie der Gesetzesänderung zuzustimmen.

Die Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zielt darauf ab, die Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt zu garantieren und die aktive Teilhabe am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten. Es ist Sache der Kantone, das Übereinkommen umzusetzen. Im Kanton Glarus setzte sich der Regierungsrat im Rahmen der Legislaturplanung 2023-2026 das Ziel, die Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu erhöhen. Die Bedürfnisse der Betroffenen zum Behindertenwesen im Kanton Glarus wurden erhoben, vornehmlich in den Handlungsfeldern Wohnen, Arbeit und Tagesgestaltung sowie soziale Teilhabe.

Die Vorlage setzt Massnahmen aus dieser Erhebung im neuen Gesetz zur Förderung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, im Pflege- und Betreuungsgesetz sowie im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe um. Sie legt damit einen wichtigen Grundstein zur Umsetzung der UN-BRK im Kanton Glarus. Das Gesetz will Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ein selbstbestimmteres Leben zu führen, indem die ambulanten Angebote (z. B. Begleitung und Betreuung bei selbstständigem Wohnen) ausgebaut werden sollen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, dem entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

Per 1. Januar 2022 wurden sämtliche Akten bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) digitalisiert. Im November 2023 erfolgte ein Wechsel auf eine webbasierte Klientensoftware. Damit sind Anpassungen bei den Rechtsgrundlagen notwendig, insbesondere im Bereich der Verfahrensabläufe und der Zuständigkeiten. So sollen etwa mehr Entscheide in die Zuständigkeit eines einzelnen Behördenmitglieds fallen. Dies entlastet die Behörde insgesamt und beschleunigt die Verfahren. Das Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus wird entsprechend angepasst.

Daneben wird die Gelegenheit für weitere Verbesserungen genutzt, etwa im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung. Für eine medizinische Einschätzung soll der Kanton die Möglichkeit erhalten, einen Amtsarzt zu bezeichnen, der in solchen Fällen beigezogen werden kann.

Die Fachstelle Erbschaft sowie die Kantonale Schlichtungsbehörde sollen mit dieser Teilrevision die Kompetenz erhalten, in ihrem Zuständigkeitsbereich Beglaubigungen vornehmen zu können. Die Gemeinden und das Grundbuchamt sollen selber entscheiden können, welche Mitarbeitenden beglaubigen dürfen.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzesänderung zuzustimmen.

Eine im Dezember 2023 durch den Landrat überwiesene Motion zielt auf eine Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt ab. Als häusliche Gewalt wird Gewalt insbesondere im Kontext der Familie oder einer aktuellen oder beendeten Partnerschaft bezeichnet. Die Anpassung der Vorschriften im Polizeigesetz bezweckt eine Ausweitung der Kompetenzen der Kantonspolizei bei der Anordnung von Massnahmen. Neben der schon jetzt möglichen Wegweisung der gefährdenden Person aus der Wohnung soll zusätzlich ein Rayonverbot (Verbot, sich in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten) und/oder ein Kontaktverbot angeordnet werden können. Die Kantonspolizei kann bei Bedarf geeignete Fachstellen des Kantons (z. B. Opferberatung, Gewaltberatung, psychosoziale Beratung für Kinder und Jugendliche) über den Sachverhalt und die getroffenen Anordnungen orientieren. Neu ist auch eine Überführung des polizeilichen Massnahmenverfahrens in die Zivilgerichtsbarkeit vorgesehen, sofern eine betroffene Partei die Fortführung, Abänderung oder gerichtliche Überprüfung der angeordneten Massnahmen verlangt. Die Änderungen sollen auf den 1. Oktober 2025 in Kraft treten.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, der entsprechenden Gesetzesänderung zuzustimmen.

Das Budget 2025 weist bei einem Aufwand von 445,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 440,6 Millionen Franken einen Verlust von 5,2 Millionen Franken aus. Die Nettoinvestitionen betragen 41 Millionen Franken. Der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2026–2028 prognostiziert Defizite zwischen 6,9 und 9,1 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierungsgrade liegen in diesem Zeitraum zwischen -1,4 und 6,7 Prozent. Das Budget 2025 mit IAFP 2026–2028 bestätigt die besorgniserregenden finanziellen Prognosen.

Der Regierungsrat erarbeitete 2024 das Entlastungspaket 2025+. Dieses sieht Einsparungen durch Kürzungen und Aufgabenverzichte sowie vereinzelte Erhöhungen der Einnahmen vor. Eine Vielzahl von Massnahmen setzte der Regierungsrat im Budget 2025 um. Der Landrat beauftragte den Regierungsrat zudem mit der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsänderungen in der Zuständigkeit der Landsgemeinde oder des Landrates. Insgesamt soll der Staatshaushalt dadurch bis 2028 um rund 7,2 Millionen Franken entlastet werden. Der Handlungsbedarf auf der Kostenseite bleibt weiterhin bestehen. Die Einnahmeseite entwickelt sich hingegen stabil und erfreulich.

Der Landrat beantragt der Landsgemeinde, den Steuerfuss für das Jahr 2026 auf 58 Prozent der einfachen Steuer sowie den Bausteuerzuschlag auf 1,7 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer festzusetzen. Der Bausteuerzuschlag ist zweckgebunden wie folgt zu verwenden:

• 0,5 Prozent der einfachen Steuer und 5 Prozent der Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Sanierung der Lintharena SGU;
• 0,2 Prozent der einfachen Steuer für die Erweiterung der Lintharena SGU;
• 0,5 Prozent der einfachen Steuer für die Stichstrasse Näfels-Mollis;
• 0,5 Prozent der einfachen Steuer für die Querspange Netstal und den Ausbau der Netstalerstrasse.

Landesstatthalter Andrea Bettiga scheidet aufgrund der Altersgrenze aus dem Regierungsrat aus. Die Landsgemeinde wählt eine Nachfolge aus dem Kreis der gewählten Mitglieder des Regierungsrates.

Danach sind Vakanzen an den Gerichten neu zu besetzen. Brigitte Müller-Rast, Mollis, tritt aus dem Obergericht zurück. Samuel Bisig, Ennenda, tritt aus dem Verwaltungsgericht zurück. Christoph Zürrer, Glarus, tritt aus dem Kantonsgericht zurück.

Die Gewählten werden anschliessend vereidigt.

Die Landsgemeinde wird durch den Landammann eröffnet. Die Stimmberechtigten schwören den Eid zum Vaterland.