Die Rednerinnen und Redner Beschluss Traktandum
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Zusammenfassung (aus
dem Memorial für die Landsgemeinde 1997)
Das neue Krankenversicherungsgesetz ist per 1. Januar 1996 in Kraft
getreten. Gestützt darauf musste ein neues
Einführungsgesetz (EG) geschaffen werden, dem die Landsgemeinde
1996 zugestimmt hatte. Insbesondere galt es, die durch das
Bundesrecht vorgeschriebenen Prämienverbilligungen zu regeln.
Man war sich bewusst, dass man in diesem Bereich auch gesetzgeberisch
Neuland betreten hat. Es ist nun ein Jahr vergangen; das neue EG KVG
wurde umgesetzt. Dabei hat sich gezeigt, dass der
regierungsrätliche Spielraum noch erhöht werden muss und
dass dadurch eine Revision des Einführungsgesetzes zum
Krankenversicherungsgesetz (EG KVG) in einigen wenigen Punkten
notwendig wird. Auch ist der Bund im Bereich der
Ergänzungsleistungen auf seinen Entscheid zurückgekommen,
dass er die Krankenversicherungsprämien bei der Berechnung der
Ergänzungsleistungen nicht mehr berücksichtigt. Auch
dadurch ist eine erneute Änderung des EG KVG in einem Punkt
notwendig. Ferner ergaben sich Probleme bei der Auszahlung der
Prämienverbilligung, sofern diese von Dritten bevorschusst
wurden.
Die Neuerungen betreffen 1. die Berechnung der Prämienverbilligung (der Regierungsrat kann den Selbstbehalt zwischen null und zwölf Prozent festlegen), 2. die Sonderfälle (zukünftig soll den Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungs-Bezügern die Richtprämie verbilligt werden und nicht mehr die effektive Prämie) und 3. die Auszahlung (neu soll von der Direktauszahlung an Versicherte ausgegangen werden, wobei der Regierungsrat die Kompetenz erhalten soll, die Direktzahlung an die Versicherer für den gesamten Versichertenbestand vorzunehmen, wobei er für bestimmte Gruppen eine Direktzahlung oder eine Auszahlung an Dritte vorsehen kann).
Der Landrat empfiehlt der Landsgemeinde, der Vorlage zuzustimmen.
Die Rednerinnen und Redner
Es hat niemand das Wort ergriffen.
Beschluss
Die beantragten Änderungen des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung riefen keine Opposition auf den Plan - der Änderung wurde damit zugestimmt.