Die Rednerinnen und Redner Beschluss unerheblich erklärter Memorialsantrag Traktandenliste Home



§ 15
A. Festlegung der Linienführung der Umfahrungsstrasse Näfels-Mollis
B. Gewährung eines Kredites von 56'600'000 Franken für den Bau der Umfahrungsstrasse Näfels-Mollis
C. Gewährung eines Kredites von 2'500'000 Franken für den Ausbau des Halbanschlusses Girswiesen in der Gemeinde Oberurnen zu einem Vollanschluss

Zusammenfassung (aus dem Memorial für die Landsgemeinde 1997)
Nach längeren Diskussionen, wobei ein Ablehnungsantrag verworfen wurde, erliess die Landsgemeinde 1993 auf Antrag des Landrates folgenden Beschluss: «Die Festlegung der Linienführung für eine Umfahrungsstrasse Näfels-Mollis-Netstal-Glarus wird auf die Behandlung des nächsten Mehrjahresstrassenbauprogrammes durch die Landsgemeinde verschoben». Vorgängig dieses Beschlusses durch die Landsgemeinde hatte der Landrat den Regierungsrat beauftragt, ihm zuhanden des nächsten Mehrjahresstrassenbauprogrammes die Linienführung für eine gesamte Entlastungsstrasse Näfels-Glarus zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Baudirektion hatte die Ingenieurarbeiten für ein generelles Projekt der Umfahrung der Dörfer Näfels und/oder Netstal öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der hohen Kosten, die jede Art von Dorfumfahrung verursacht, zeigte es sich rasch, dass grundsätzlich nur etappierbare Lösungen realisierbar sind. Gleichzeitig mussten Lösungen gesucht werden, die noch alle Möglichkeiten im Gebiet Netstal offen liessen. Die Erfüllung dieser Forderungen wird erleichtert, wenn zwischen den Dörfern das bestehende Strassennetz weiterverwendet wird. Zusammen mit dem Kantonalen Tiefbauamt wurde in der Folge von einer im Kanton ansässigen Ingenieurgemeinschaft die entsprechenden Varianten auf Basis eines generellen Projektes/Vorprojektes ausgearbeitet.

Das Projekt wurde mit den betroffenen Gemeinden besprochen. Die Gemeinderäte von Näfels und Mollis haben sich der vorgeschlagenen Linienführung angeschlossen. Für die Umfahrung Netstal haben mit den Gemeindebehörden intensive Gespräche stattgefunden. Dabei zeigte es sich schon bald, dass zurzeit keine allseits befriedigende Lösung gefunden werden kann. Der Gemeinderat hat sich denn auch entsprechend vernehmen lassen. Für den Gemeinderat Riedern ist es unerheblich, welche Lösung in Netstal realisiert wird, ist doch das Gemeindegebiet von Riedern nur am Rande tangiert. Was eine allfällige Umfahrung von Glarus anbelangt, können hierüber, solange die Linienführung einer Umfahrung Netstal noch nicht feststeht, noch keine Aussagen gemacht werden.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Projekt sieht vor: 1. Die Linienführung der Umfahrungsstrasse Näfels-Mollis wird ab dem Autobahn-Zubringer Glarnerland zwischen SBB-Linie und dem Escherkanal der Linth entlang festgelegt. Der Anschluss an die bestehende Kantonsstrasse Näfels-Netstal erfolgt im Gebiet Eich/Mühle. 2. Die Festlegung der Linienführung einer Umfahrungsstrasse Netstal und Glarus wird einstweilen zurückgestellt. 3. Der Halbanschluss Girswiesen in der Gemeinde Oberurnen wird zu einem Vollanschluss ausgebaut. Die Kosten betragen 38,5 Mio. Fr. für die Umfahrung Näfels/Mollis und 2,5 Mio. Fr. für den Vollanschluss Girswiesen.

Die vorberatende landrätliche Kommission hat sich für den Vollanschluss Girswiesen ausgesprochen. Zur Umfahrung Näfels/Mollis hat sie drei Änderungen (Unterführung Hintere Linthbrücke Mollis, Eindeckung im Bereich Netstal-Maschinen AG und Verlegung Anschluss Näfels Süd in den Bereich Äussere Mühle) vorgeschlagen. Diese verursachen Mehrkosten in der Höhe von 13,5 Mio. Franken.

Der Landrat hat sich mehrheitlich für den Ausbau des Halbanschlusses Girswiesen zu einem Vollanschluss ausgesprochen. Am meisten zu Reden gab die Rückführung der Umfahrung Näfels/Mollis zu reden. Diskutiert wurden der Südanschluss Eich/Mühle (Regierungsrat), Südanschluss Äussere Mühle (landrätliche Kommission) und eine dritte Variante mit der Rückführung der Umfahrungsstrasse etwa auf der Höhe Fischbrutanstalt. Diese letzte Variante bräuchte unter anderem keinen aufwendigen Lärmschutz, zerschneide keine Landwirtschaftsbetriebe, verlaufe auf schlechtem Kulturland und brauche praktisch keine Enteignungsverfahren, wurde im Landrat argumentiert. Dieser dritten Variante wurde von Vertretern aus Netstal opponiert. Schliesslich entschied sich der Landrat mit 36 zu 34 Stimmen zugunsten der Variante des Regierungsrates (Südanschluss Eich/Mühle) mit Ergänzungen. So sollen im Gebiet Eich/Mühle zusätzliche Lärmschutzmassnahmen gebaut werden. Diese verursachen Mehrkosten in der Höhe von 4,8 Mio. Franken.

Somit kostet das der Landsgemeinde vorliegende Umfahrungs-Projekt Näfels-Mollis insgesamt 56,6 Mio. Franken. Dazu kommen 2,5 Mio. Fr. für den Vollanschluss Girswiesen. An den Gesamtkosten von 59,1 Mio. Fr. beteiligt sich der Bund mit rund 70%, so dass dem Kanton Restkosten von rund 18 Mio. Fr. verbleiben.

Der Landrat empfiehlt diese Variante zur Annahme.


Die Rednerinnen und Redner

Dieses Traktandum gab im Vorfeld der Landsgemeinde am meisten zu reden. Die zahlreichen Leserbriefe in den «Glarner Nachrichten» deuteten auf eine hitzige Debatte hin. Deshalb stellt das Geschäft eine wichtige Bewährungsprobe für die Landsgemeinde dar. Sollte das vom Landammann ermittelte Mehr bezweifelt werden, kann die Existenz der Glarner Landsgemeinde selbst zum Diskussionsthema werden.

Landammann Stüssi hielt in seiner Einführung fest, dass nur über die traktandierte Vorlage beschlossen werden kann. Die sogenannte Variante «Mettlen» kann nur im Sinne eines Rückweisungsantrages behandelt werden, dabei müsste jedoch die gesamte Vorlage an den Landrat zurückgewiesen werden. Gegen diese Einschränkung der Landsgemeinde hatte sich Staatsanwalt Werner Stauffacher in einem Beitrag in den «Glarner Nachrichten» gewehrt.

René Brandenberger, Mollis,

stellte Antrag, das gesamte Geschäft an den Landrat zurückzuweisen. Die Vorlage erfülle weder den Auftrag der Landsgemeinde 1993 noch den Volkswillen. Brandenberger kritisierte die fehlende Gesamtschau der Vorlage und rügte insbesondere den fehlenden Einbezug des öffentlichen Verkehrs in die Planung. Die Variante sei unausgereift und in sich widersprüchlich. Das Vorgehen von Regierungsrat und des Näfelser Gemeinderates bezeichnete Brandenberger als Zwängerei. Die Gefahr, dass die Rückweisung zu einer jahrelangen Verzögerung von Verkehrsentlastungsmassnahmen führe, stellte der Redner in Abrede. Brandenberger schloss sein Votum mit einem Grundsatzargument: Halbpatzige Vorlagen wie die Umfahrungsstrasse würden die Landsgemeinde in ihrer Existenz gefährden und verdienten deshalb Rückweisung.



Kaspar Marti, Engi

Er stellt einen Rückweisungsantrag, mit der Auflage, einer kommenden Landsgemeinde eine neue Vorlage zu unterbreiten. Es habe im Vorfeld verschiedene Vorschläge gegeben, die man diskutieren müsse. Das Verkehrsproblem sei nicht allein eines der Gemeinde Näfels, sondern betreffe den gesamten Kanton. Dazu brauche es keinen Neuanfang bei der Planung, das vorliegende Projekt müsse lediglich aktualisiert werden, damit eine mehrheitsfähige Lösung gefunden werden könne. Eine Umfahrung müsse gewährleisten, dass mindestens 80 % des Verkehrs aus dem Dorf Näfels auf die Umfahrung umgelenkt werden könne. Eine Rückweisung könne auch die Kommunikation zwischen allen betroffenen Personen und Behörden verbessern. Eine Rückweisung biete eine ausgezeichnete Chance, um eine ausgereiftere Lösung präsentieren zu können.



Urs Stüssi, Glarus

Der Umweltpolitiker rief zur Opposition: Die Umfahrung solle als Gesamtprojekt abgelehnt werden. Die kantonale Verkehrsmisere werde durch eine Umfahrung von Näfels nicht gelöst. Die Blechlawine werde nur verlagert und finde durch zusätzlichen Strassenbau zudem noch neue Nahrung. Eine Ablehnung stelle ein deutliches Signal für eine alternative Verkehrspolitik dar. Eine solche hätte den öffentlichen Verkehr zu berücksichtigen und die Interessen von künftigen Generationen in die gegenwärtige Planung einzubeziehen.



Esther Kuriger, Mollis

Sie empfiehlt eine «Totalablehnung» der Vorlage. Eine Umfahrungsstrasse könne keine Lösung sein. Das einzig Richtige sei eine rigorose Einschränkung des Autofahrens.Wir alle könnten einen grossen Beitrag dazu leisten, indem wir zum Beispiel Mitfahrgelegenheiten organisieren würden oder den Weg zur Arbeit in Fahrgemeinschaften zurücklegten. Das Auto sollten wir nur noch in Notfällen nutzen. Einzig die Förderung des öffentlichen Verkehrs und ein ausgereiftes Verkehrskonzept könnten den Verkehr im Kanton Glarus eindämmen.



Otto Fischli, Näfels

Fischli plädierte für Rückweisung. Regierung und Landrat hätten eine verbesserte Alternative auszuarbeiten. Das Umfahrungsprojekt solle durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Dorf Näfels erweitert werden. Zudem habe ein künftiges Projekt auch ökonomische und verkehrspolitische Entwicklungen zu berücksichtigen. Die gegenwärtige Vorlage verstärke das Verkehrsaufkommen und vergrössere die Umweltbelastung. Damit werde gegen verkehrspolitische Prinzipien verstossen.



Jürg Hauser, Näfels

Kommissionsmitglied Hauser bat um Eintreten auf die Vorlage. Sein Anliegen begründete er mit Zahlen aus Verkehrszählungen. "Näfels leidet unter dem Verkehr", sagte Hauser. Neunzig Prozent der Güter im Glarnerland werde auf der Strasse transportiert, die Verkehrslawine stelle eine Sicherheitsgefahr für Fussgänger und Velofahrer dar. Die Linthvariante ist für Hauser ein optimales Projekt. Weitere Planungen würden keine Verbesserungen bringen. Die Zukunft werde es zeigen: Wenn die Umfahrungsstrasse einmal gebaut sei, werde man sich fragen, warum die Realisierung nicht früher erfolgt sei. In seinem Schlusssatz appellierte Hauser an die Solidarität des Kantons mit der Gemeinde Näfels.



Theres Pianta, Landrätin, Näfels

Sie unterstützte den Rückweisungsantrag. Dieses teure Werk würde für mehrere Jahre bestehen bleiben und könne nicht einfach wieder abgebaut werden. Wenn man eine solche Strasse den Leuten vor die Haustüre setze, sei das nicht gut, denn trotz der Schutzmassnahmen würde der Lärm zunehmen und die Wohnqualität für die Anwohner würde erheblich beeinträchtigt. Ihre Familie, so Pianta, lebe direkt neben dem Autobahnzubringer und müsse mit diesem Strassenlärm leben. «Wir können nicht einmal bei offenem Fenster ein Telefongespräch führen». Die vorgeschlagene Lösung werde andere Dorfbewohner belasten, weil die Lärmschutzmassnahmen kaum nützen würden. Eine Umfahrung müsse seriöser abgeklärt und mit anderen Varianten verglichen werden. Pianta: «Wir wollen doch etwas Vernünftiges realisieren». Eine sinnvolle Lösung könne nur eine ganzheitliche Lösung sein, also eine Umfahrung für alle Dörfer zwischen Näfels und Glarus. Pianta: «Wir wollen eine Umfahrung, die allen etwas bringt, und die auch in Näfels eine breite Unterstützung erhält». Diese Vorlage sei nicht ausgereift, sonst würde auch der Gemeinderat Näfels nicht dauernd neue Vorschläge präsentieren. Es gebe noch zu viele offene Fragen, das könne auch Baudirektor Kaspar Rhyner nicht leugnen. Pianta: «Unterstützen Sie den Rückweisungsantrag, um eine bessere Lösung zu erreichen».



Daniel Fischli, Mollis

Fischli unterstützte den Ablehnungsantrag von Urs Stüssi. Die herumgebotenen Zahlen über die Verkehrsbelastung seien unglaubwürdig. Zudem würde auch die prognostizierte Halbierung des Verkehrs keine nennenswerte Entlastung bringen. Der Glaube an ein wohnliches Dorf sei schlichtweg unrealistisch. Im Gegenteil werde die Durchfahrt des Dorfkerns mit dem Bau einer Umfahrung noch attraktiver gemacht. Eine substantielle Entlastung könne nur durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen und durch Förderung des öffentlichen Verkehrs erreicht werden.



Peter Landolt, Näfels

Landolt plädierte für Annahme der Vorlage. Allerdings mit einem Zusatz: Die Südspange solle mindestens 100 Meter von den südlichen Wohnquartieren entfernt zu liegen kommen. Zudem seien die Anwohner in die Planung einzubeziehen. Die Variante Eich-Mühle sei unter verschiedensten Gesichtspunkten die beste Lösung. Die Bergvariante sei finanziell nicht realisierbar, bei der Mettlen-Variante stosse man auf ökologische Altlasten. Die Argumente der Gegner qualifizierte Landolt als unrealistisch. Tatsächliche Alternativen zur Regierungsvorlage würden nicht präsentiert. Landolt bemängelte die fehlende Entschlusskraft und verwies auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit sei programmiert.



Stefan Müller, Näfels

Müller: «Ich bin für eine Umfahrung; heute aber stimme ich für Rückweisung». Er meint, ein solch wichtiges Geschäft müsse gut vorbereitet werden. Die vorliegende Lösung sei nicht ausgereift, weil nur eine einzige Variante vorgeschlagen werde. Warum sei zum Beispiel die sogenannte Bergvariante nicht heute vorgelegt worden? Wie teuer käme eine Bergvariante zu stehen? Diese Fragen hätte Müller gerne beantwortet gehabt, «bevor ich einer Lösung zustimmen kann.» Näfels brauche eine Umfahrung, genauso wie Netstal und Glarus, denn der Verkehr sei auch in diesen Dörfern für die Anwohner unerträglich. Müller: «An der Landsgemeinde können wir mindern und mehren. Jetzt will aber die Regierung unser Recht beschneiden, indem sie uns nur eine Linienführung vorschlägt. Stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu, so wie ihn Kaspar Marti formuliert hat.»



Bruno Gallati, Näfels

Es gelte, auch das Positive dieser Vorlage zu beurteilen. Gallati: «Stimmen Sie der Vorlage zu». Die offenen Fragen, wie zum Beispiel der Lärmschutz, würden in der Detailplanung noch bereingt. Näfels brauche eine Umfahrung, denn das Dorf leide unter dem starken Verkehr, der ja von allen Anwohnern im Kanton verursacht werde. Die vorliegende Lösung sei tauglich und könne das Dorf entlasten.


Zum Wetter: Soeben beginnt es zu regnen - es ist 12.45 Uhr. Das Votum von Bruno Gallati geht unter im Geräusch aufgehender Regenschirme. Landammann Christoph Stüssi fordert die Redner auf, keine Romane zu erzählen und sich möglichst kurz zu fassen, um endlich zur Abstimmung gelangen zu können.

Hans-Peter Gisler, Hätzingen

Der Kommissionspräsident versuchte, die Landratsvariante in ein besseres Licht zu stellen. Jede neue Strasse werde Opposition hervorrufen, meinte Gisler. Die jetzige Vorlage habe jedoch den Vorteil, dass sie Negativfolgen auf ein Minimum reduziere. Dafür seien insbesondere die Lärmschutzmassnahmen in der Höhe von 15 Millionen Franken verantwortlich. Die Näfelser Umfahrungsstrasse sei eine Strasse für den ganzen Kanton, da sie den Wirtschaftsstandort Glarus stärke.



Christina Schmid, Glarus

Ein verschnittenes und verbetoniertes Tal sei eine schwere Hypothek für künftige Generationen, sagte Schmid. Auf Jahrzehnte hinaus werde mit der Strasse im Unterland die Zukunft verbaut. Das Projekt solle deshalb noch einmal überdacht werden.



Gerhard Flogerzi, Näfels

Eine perfekte Lösung der Glarner Verkehrsprobleme gebe es nicht, sagte der Näfelser Gemeindepräsident. Dafür sei das Tal der Linth zu eng. Jede neue Strasse produziere zwangsläufig Gewinner und Verlierer. Es gelte deshalb Nutzen und Kosten gegeneinander abzuwägen. Gemäss Flogerzi birgt das aktuelle Projekt diesbezüglich ein optimales Verhältnis; zusätzliche Planungsarbeiten würden zu keinerlei Verbesserungen führen. Der Bau der Umfahrungsstrasse sei nicht nur für Näfels, sondern für den ganzen Kanton von existentieller Bedeutung. Industrie, Gewerbe und Tourismus seien auf leistungsfähige Strassen angewiesen.



Hans Wirth, alt Landrat , Schwanden

Wirth hielt sich sehr kurz, da, wie er sagte, bereits viel gesagt worden sei. Es sei jetzt Zeit zu handeln. Darum unterstütze er den Rückweisungsantrag von Kaspar Marti. Die Vorlage solle überarbeitet und der Landsgemeinde 1999 vorgelegt werden.



Markus Landolt, Landrat , Näfels

Auch Landolt votierte für Rückweisung der ganzen Vorlage, «weil die geplante Rückführung keine Entlastung bringt». Die Zeiten seien vorbei, wo man mit dem Bagger quer durch die Landschaft fahre. Darum sei auch kein Konsens gefunden worden. Landolt: «Die Vorlage ist nicht reif». Mit einer Rückweisung könne etwas besseres gemacht werden. Auch sei das Argument, der Bund werde zu einem späteren Zeitpunkt kein Geld mehr geben, nicht stichhaltig. Im Gegenteil, der Bund würde auch für die Variante Mettlen oder die Bergvariante Geld geben. «Ich wohne an dieser Strasse in Näfels, und es ist nichts Schönes, an dieser Strasse zu leben, aber wir müssen uns Zeit nehmen, um eine gute Lösung auszuarbeiten. Wenn wir heute Ja sagen, dann verbauen wir auf Generationen hinaus eine gute Lösung».



Kaspar Rhyner, Baudirektor, Elm

Zum Schluss der Debatte ergriff der Vater der Vorlage das Wort. "Was soll ich nun ich armer Tor, ich bin so klug wie als zuvor", meinte Rhyner zu seinen Vorrednern und verwarf damit deren Argumente. Rhyner stellte bei der Abstimmung eine Zustimmung in Aussicht und erntete dafür Gelächter aus dem Ring. Zur Vorlage bestehe ein breiter Konsens, sagte Rhyner weiter - das brachte ihm ein Raunen ein. Davon unberührt, meinte Rhyner, ein grösserer Konsens sei bei einem Strassenbau unrealistisch. Eindringlich plädierte er für Zustimmung und appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Landsgemeindebesucher.




Beschluss

Nachdem Baudirektor Kaspar Rhyner gesprochen hatte, lässt Landammann Christoph Stüssi abstimmen. Zuerst soll der Antrag des Landrates den gestellten Ablehnungsanträgen pauschal gegenübergestellt werden. Danach sollten die Details bereinigt werden. Die Landsgemeinde stimmte jedoch bereits in der ersten Abstimmung mit grossem Mehr für Rückweisung, so dass alle weiteren Abstimmungen entfielen. Damit wird der Landsgemeinde spätestens 1999 ein neues Projekt vorgelegt werden.



 

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