Die Rednerinnen und Redner Beschluss unerheblich
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Zusammenfassung (aus
dem Memorial für die Landsgemeinde 1997)
Nach längeren Diskussionen, wobei ein Ablehnungsantrag verworfen
wurde, erliess die Landsgemeinde 1993 auf Antrag des Landrates
folgenden Beschluss: «Die Festlegung der Linienführung
für eine Umfahrungsstrasse Näfels-Mollis-Netstal-Glarus
wird auf die Behandlung des nächsten
Mehrjahresstrassenbauprogrammes durch die Landsgemeinde
verschoben». Vorgängig dieses Beschlusses durch die
Landsgemeinde hatte der Landrat den Regierungsrat beauftragt, ihm
zuhanden des nächsten Mehrjahresstrassenbauprogrammes die
Linienführung für eine gesamte Entlastungsstrasse
Näfels-Glarus zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Baudirektion
hatte die Ingenieurarbeiten für ein generelles Projekt der
Umfahrung der Dörfer Näfels und/oder Netstal
öffentlich ausgeschrieben. Aufgrund der hohen Kosten, die jede
Art von Dorfumfahrung verursacht, zeigte es sich rasch, dass
grundsätzlich nur etappierbare Lösungen realisierbar sind.
Gleichzeitig mussten Lösungen gesucht werden, die noch alle
Möglichkeiten im Gebiet Netstal offen liessen. Die
Erfüllung dieser Forderungen wird erleichtert, wenn zwischen den
Dörfern das bestehende Strassennetz weiterverwendet wird.
Zusammen mit dem Kantonalen Tiefbauamt wurde in der Folge von einer
im Kanton ansässigen Ingenieurgemeinschaft die entsprechenden
Varianten auf Basis eines generellen Projektes/Vorprojektes
ausgearbeitet.
Das Projekt wurde mit den betroffenen Gemeinden besprochen. Die Gemeinderäte von Näfels und Mollis haben sich der vorgeschlagenen Linienführung angeschlossen. Für die Umfahrung Netstal haben mit den Gemeindebehörden intensive Gespräche stattgefunden. Dabei zeigte es sich schon bald, dass zurzeit keine allseits befriedigende Lösung gefunden werden kann. Der Gemeinderat hat sich denn auch entsprechend vernehmen lassen. Für den Gemeinderat Riedern ist es unerheblich, welche Lösung in Netstal realisiert wird, ist doch das Gemeindegebiet von Riedern nur am Rande tangiert. Was eine allfällige Umfahrung von Glarus anbelangt, können hierüber, solange die Linienführung einer Umfahrung Netstal noch nicht feststeht, noch keine Aussagen gemacht werden.
Das vom Regierungsrat vorgelegte Projekt sieht vor: 1. Die Linienführung der Umfahrungsstrasse Näfels-Mollis wird ab dem Autobahn-Zubringer Glarnerland zwischen SBB-Linie und dem Escherkanal der Linth entlang festgelegt. Der Anschluss an die bestehende Kantonsstrasse Näfels-Netstal erfolgt im Gebiet Eich/Mühle. 2. Die Festlegung der Linienführung einer Umfahrungsstrasse Netstal und Glarus wird einstweilen zurückgestellt. 3. Der Halbanschluss Girswiesen in der Gemeinde Oberurnen wird zu einem Vollanschluss ausgebaut. Die Kosten betragen 38,5 Mio. Fr. für die Umfahrung Näfels/Mollis und 2,5 Mio. Fr. für den Vollanschluss Girswiesen.
Die vorberatende landrätliche Kommission hat sich für den Vollanschluss Girswiesen ausgesprochen. Zur Umfahrung Näfels/Mollis hat sie drei Änderungen (Unterführung Hintere Linthbrücke Mollis, Eindeckung im Bereich Netstal-Maschinen AG und Verlegung Anschluss Näfels Süd in den Bereich Äussere Mühle) vorgeschlagen. Diese verursachen Mehrkosten in der Höhe von 13,5 Mio. Franken.
Der Landrat hat sich mehrheitlich für den Ausbau des Halbanschlusses Girswiesen zu einem Vollanschluss ausgesprochen. Am meisten zu Reden gab die Rückführung der Umfahrung Näfels/Mollis zu reden. Diskutiert wurden der Südanschluss Eich/Mühle (Regierungsrat), Südanschluss Äussere Mühle (landrätliche Kommission) und eine dritte Variante mit der Rückführung der Umfahrungsstrasse etwa auf der Höhe Fischbrutanstalt. Diese letzte Variante bräuchte unter anderem keinen aufwendigen Lärmschutz, zerschneide keine Landwirtschaftsbetriebe, verlaufe auf schlechtem Kulturland und brauche praktisch keine Enteignungsverfahren, wurde im Landrat argumentiert. Dieser dritten Variante wurde von Vertretern aus Netstal opponiert. Schliesslich entschied sich der Landrat mit 36 zu 34 Stimmen zugunsten der Variante des Regierungsrates (Südanschluss Eich/Mühle) mit Ergänzungen. So sollen im Gebiet Eich/Mühle zusätzliche Lärmschutzmassnahmen gebaut werden. Diese verursachen Mehrkosten in der Höhe von 4,8 Mio. Franken.
Somit kostet das der Landsgemeinde vorliegende Umfahrungs-Projekt Näfels-Mollis insgesamt 56,6 Mio. Franken. Dazu kommen 2,5 Mio. Fr. für den Vollanschluss Girswiesen. An den Gesamtkosten von 59,1 Mio. Fr. beteiligt sich der Bund mit rund 70%, so dass dem Kanton Restkosten von rund 18 Mio. Fr. verbleiben.
Der Landrat empfiehlt diese Variante zur Annahme.
Die Rednerinnen und Redner
Dieses Traktandum gab im Vorfeld der Landsgemeinde am meisten zu reden. Die zahlreichen Leserbriefe in den «Glarner Nachrichten» deuteten auf eine hitzige Debatte hin. Deshalb stellt das Geschäft eine wichtige Bewährungsprobe für die Landsgemeinde dar. Sollte das vom Landammann ermittelte Mehr bezweifelt werden, kann die Existenz der Glarner Landsgemeinde selbst zum Diskussionsthema werden.
Landammann Stüssi hielt in seiner Einführung fest, dass
nur über die traktandierte Vorlage beschlossen werden kann. Die
sogenannte Variante «Mettlen» kann nur im Sinne eines
Rückweisungsantrages behandelt werden, dabei müsste jedoch
die gesamte Vorlage an den Landrat zurückgewiesen werden. Gegen
diese Einschränkung der Landsgemeinde hatte sich Staatsanwalt
Werner Stauffacher in einem Beitrag in den «Glarner
Nachrichten» gewehrt.
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René Brandenberger, Mollis, stellte Antrag, das gesamte Geschäft an den Landrat
zurückzuweisen. Die Vorlage erfülle weder den
Auftrag der Landsgemeinde 1993 noch den Volkswillen.
Brandenberger kritisierte die fehlende Gesamtschau der
Vorlage und rügte insbesondere den fehlenden Einbezug
des öffentlichen Verkehrs in die Planung. Die Variante
sei unausgereift und in sich widersprüchlich. Das
Vorgehen von Regierungsrat und des Näfelser
Gemeinderates bezeichnete Brandenberger als Zwängerei.
Die Gefahr, dass die Rückweisung zu einer jahrelangen
Verzögerung von Verkehrsentlastungsmassnahmen
führe, stellte der Redner in Abrede. Brandenberger
schloss sein Votum mit einem Grundsatzargument: Halbpatzige
Vorlagen wie die Umfahrungsstrasse würden die
Landsgemeinde in ihrer Existenz gefährden und
verdienten deshalb Rückweisung. |
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Kaspar Marti, Engi Er stellt einen Rückweisungsantrag, mit der Auflage,
einer kommenden Landsgemeinde eine neue Vorlage zu
unterbreiten. Es habe im Vorfeld verschiedene
Vorschläge gegeben, die man diskutieren müsse. Das
Verkehrsproblem sei nicht allein eines der Gemeinde
Näfels, sondern betreffe den gesamten Kanton. Dazu
brauche es keinen Neuanfang bei der Planung, das vorliegende
Projekt müsse lediglich aktualisiert werden, damit eine
mehrheitsfähige Lösung gefunden werden könne.
Eine Umfahrung müsse gewährleisten, dass
mindestens 80 % des Verkehrs aus dem Dorf Näfels auf
die Umfahrung umgelenkt werden könne. Eine
Rückweisung könne auch die Kommunikation zwischen
allen betroffenen Personen und Behörden verbessern.
Eine Rückweisung biete eine ausgezeichnete Chance, um
eine ausgereiftere Lösung präsentieren zu
können. |
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Urs Stüssi, Glarus Der Umweltpolitiker rief zur Opposition: Die Umfahrung
solle als Gesamtprojekt abgelehnt werden. Die kantonale
Verkehrsmisere werde durch eine Umfahrung von Näfels
nicht gelöst. Die Blechlawine werde nur verlagert und
finde durch zusätzlichen Strassenbau zudem noch neue
Nahrung. Eine Ablehnung stelle ein deutliches Signal
für eine alternative Verkehrspolitik dar. Eine solche
hätte den öffentlichen Verkehr zu
berücksichtigen und die Interessen von künftigen
Generationen in die gegenwärtige Planung
einzubeziehen. |
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Esther Kuriger, Mollis Sie empfiehlt eine «Totalablehnung» der Vorlage. Eine Umfahrungsstrasse könne keine Lösung sein. Das einzig Richtige sei eine rigorose Einschränkung des Autofahrens.Wir alle könnten einen grossen Beitrag dazu leisten, indem wir zum Beispiel Mitfahrgelegenheiten organisieren würden oder den Weg zur Arbeit in Fahrgemeinschaften zurücklegten. Das Auto sollten wir nur noch in Notfällen nutzen. Einzig die Förderung des öffentlichen Verkehrs und ein ausgereiftes Verkehrskonzept könnten den Verkehr im Kanton Glarus eindämmen. |
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Otto Fischli, Näfels Fischli plädierte für Rückweisung.
Regierung und Landrat hätten eine verbesserte
Alternative auszuarbeiten. Das Umfahrungsprojekt solle durch
Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Dorf Näfels erweitert
werden. Zudem habe ein künftiges Projekt auch
ökonomische und verkehrspolitische Entwicklungen zu
berücksichtigen. Die gegenwärtige Vorlage
verstärke das Verkehrsaufkommen und vergrössere
die Umweltbelastung. Damit werde gegen verkehrspolitische
Prinzipien verstossen. |
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Jürg Hauser, Näfels Kommissionsmitglied Hauser bat um Eintreten auf die
Vorlage. Sein Anliegen begründete er mit Zahlen aus
Verkehrszählungen. "Näfels leidet unter dem
Verkehr", sagte Hauser. Neunzig Prozent der Güter im
Glarnerland werde auf der Strasse transportiert, die
Verkehrslawine stelle eine Sicherheitsgefahr für
Fussgänger und Velofahrer dar. Die Linthvariante ist
für Hauser ein optimales Projekt. Weitere Planungen
würden keine Verbesserungen bringen. Die Zukunft werde
es zeigen: Wenn die Umfahrungsstrasse einmal gebaut sei,
werde man sich fragen, warum die Realisierung nicht
früher erfolgt sei. In seinem Schlusssatz appellierte
Hauser an die Solidarität des Kantons mit der Gemeinde
Näfels. |
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Theres Pianta, Landrätin, Näfels Sie unterstützte den Rückweisungsantrag. Dieses
teure Werk würde für mehrere Jahre bestehen
bleiben und könne nicht einfach wieder abgebaut werden.
Wenn man eine solche Strasse den Leuten vor die
Haustüre setze, sei das nicht gut, denn trotz der
Schutzmassnahmen würde der Lärm zunehmen und die
Wohnqualität für die Anwohner würde erheblich
beeinträchtigt. Ihre Familie, so Pianta, lebe direkt
neben dem Autobahnzubringer und müsse mit diesem
Strassenlärm leben. «Wir können nicht einmal
bei offenem Fenster ein Telefongespräch
führen». Die vorgeschlagene Lösung werde
andere Dorfbewohner belasten, weil die
Lärmschutzmassnahmen kaum nützen würden. Eine
Umfahrung müsse seriöser abgeklärt und mit
anderen Varianten verglichen werden. Pianta: «Wir
wollen doch etwas Vernünftiges realisieren». Eine
sinnvolle Lösung könne nur eine ganzheitliche
Lösung sein, also eine Umfahrung für alle
Dörfer zwischen Näfels und Glarus. Pianta:
«Wir wollen eine Umfahrung, die allen etwas bringt, und
die auch in Näfels eine breite Unterstützung
erhält». Diese Vorlage sei nicht ausgereift, sonst
würde auch der Gemeinderat Näfels nicht dauernd
neue Vorschläge präsentieren. Es gebe noch zu
viele offene Fragen, das könne auch Baudirektor Kaspar
Rhyner nicht leugnen. Pianta: «Unterstützen Sie
den Rückweisungsantrag, um eine bessere Lösung zu
erreichen». |
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Daniel Fischli, Mollis Fischli unterstützte den Ablehnungsantrag von Urs Stüssi. Die herumgebotenen Zahlen über die Verkehrsbelastung seien unglaubwürdig. Zudem würde auch die prognostizierte Halbierung des Verkehrs keine nennenswerte Entlastung bringen. Der Glaube an ein wohnliches Dorf sei schlichtweg unrealistisch. Im Gegenteil werde die Durchfahrt des Dorfkerns mit dem Bau einer Umfahrung noch attraktiver gemacht. Eine substantielle Entlastung könne nur durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen und durch Förderung des öffentlichen Verkehrs erreicht werden. |
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Peter Landolt, Näfels Landolt plädierte für Annahme der Vorlage. Allerdings mit einem Zusatz: Die Südspange solle mindestens 100 Meter von den südlichen Wohnquartieren entfernt zu liegen kommen. Zudem seien die Anwohner in die Planung einzubeziehen. Die Variante Eich-Mühle sei unter verschiedensten Gesichtspunkten die beste Lösung. Die Bergvariante sei finanziell nicht realisierbar, bei der Mettlen-Variante stosse man auf ökologische Altlasten. Die Argumente der Gegner qualifizierte Landolt als unrealistisch. Tatsächliche Alternativen zur Regierungsvorlage würden nicht präsentiert. Landolt bemängelte die fehlende Entschlusskraft und verwies auf die negativen wirtschaftlichen Folgen einer Ablehnung. Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit sei programmiert. |
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Stefan Müller, Näfels Müller: «Ich bin für eine Umfahrung; heute
aber stimme ich für Rückweisung». Er meint,
ein solch wichtiges Geschäft müsse gut vorbereitet
werden. Die vorliegende Lösung sei nicht ausgereift,
weil nur eine einzige Variante vorgeschlagen werde. Warum
sei zum Beispiel die sogenannte Bergvariante nicht heute
vorgelegt worden? Wie teuer käme eine Bergvariante zu
stehen? Diese Fragen hätte Müller gerne
beantwortet gehabt, «bevor ich einer Lösung
zustimmen kann.» Näfels brauche eine Umfahrung,
genauso wie Netstal und Glarus, denn der Verkehr sei auch in
diesen Dörfern für die Anwohner unerträglich.
Müller: «An der Landsgemeinde können wir
mindern und mehren. Jetzt will aber die Regierung unser
Recht beschneiden, indem sie uns nur eine Linienführung
vorschlägt. Stimmen Sie dem Rückweisungsantrag zu,
so wie ihn Kaspar Marti formuliert hat.» |
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Bruno Gallati, Näfels Es gelte, auch das Positive dieser Vorlage zu beurteilen.
Gallati: «Stimmen Sie der Vorlage zu». Die offenen
Fragen, wie zum Beispiel der Lärmschutz, würden in
der Detailplanung noch bereingt. Näfels brauche eine
Umfahrung, denn das Dorf leide unter dem starken Verkehr,
der ja von allen Anwohnern im Kanton verursacht werde. Die
vorliegende Lösung sei tauglich und könne das Dorf
entlasten. |
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Hans-Peter Gisler, Hätzingen Der Kommissionspräsident versuchte, die
Landratsvariante in ein besseres Licht zu stellen. Jede neue
Strasse werde Opposition hervorrufen, meinte Gisler. Die
jetzige Vorlage habe jedoch den Vorteil, dass sie
Negativfolgen auf ein Minimum reduziere. Dafür seien
insbesondere die Lärmschutzmassnahmen in der Höhe
von 15 Millionen Franken verantwortlich. Die Näfelser
Umfahrungsstrasse sei eine Strasse für den ganzen
Kanton, da sie den Wirtschaftsstandort Glarus
stärke. |
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Christina Schmid, Glarus Ein verschnittenes und verbetoniertes Tal sei eine
schwere Hypothek für künftige Generationen, sagte
Schmid. Auf Jahrzehnte hinaus werde mit der Strasse im
Unterland die Zukunft verbaut. Das Projekt solle deshalb
noch einmal überdacht werden. |
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Gerhard Flogerzi, Näfels Eine perfekte Lösung der Glarner Verkehrsprobleme gebe es nicht, sagte der Näfelser Gemeindepräsident. Dafür sei das Tal der Linth zu eng. Jede neue Strasse produziere zwangsläufig Gewinner und Verlierer. Es gelte deshalb Nutzen und Kosten gegeneinander abzuwägen. Gemäss Flogerzi birgt das aktuelle Projekt diesbezüglich ein optimales Verhältnis; zusätzliche Planungsarbeiten würden zu keinerlei Verbesserungen führen. Der Bau der Umfahrungsstrasse sei nicht nur für Näfels, sondern für den ganzen Kanton von existentieller Bedeutung. Industrie, Gewerbe und Tourismus seien auf leistungsfähige Strassen angewiesen. |
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Hans Wirth, alt Landrat , Schwanden Wirth hielt sich sehr kurz, da, wie er sagte, bereits
viel gesagt worden sei. Es sei jetzt Zeit zu handeln. Darum
unterstütze er den Rückweisungsantrag von Kaspar
Marti. Die Vorlage solle überarbeitet und der
Landsgemeinde 1999 vorgelegt werden. |
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Markus Landolt, Landrat , Näfels Auch Landolt votierte für Rückweisung der ganzen Vorlage, «weil die geplante Rückführung keine Entlastung bringt». Die Zeiten seien vorbei, wo man mit dem Bagger quer durch die Landschaft fahre. Darum sei auch kein Konsens gefunden worden. Landolt: «Die Vorlage ist nicht reif». Mit einer Rückweisung könne etwas besseres gemacht werden. Auch sei das Argument, der Bund werde zu einem späteren Zeitpunkt kein Geld mehr geben, nicht stichhaltig. Im Gegenteil, der Bund würde auch für die Variante Mettlen oder die Bergvariante Geld geben. «Ich wohne an dieser Strasse in Näfels, und es ist nichts Schönes, an dieser Strasse zu leben, aber wir müssen uns Zeit nehmen, um eine gute Lösung auszuarbeiten. Wenn wir heute Ja sagen, dann verbauen wir auf Generationen hinaus eine gute Lösung». |
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Kaspar Rhyner, Baudirektor, Elm Zum Schluss der Debatte ergriff der Vater der Vorlage das
Wort. "Was soll ich nun ich armer Tor, ich bin so klug wie
als zuvor", meinte Rhyner zu seinen Vorrednern und verwarf
damit deren Argumente. Rhyner stellte bei der Abstimmung
eine Zustimmung in Aussicht und erntete dafür
Gelächter aus dem Ring. Zur Vorlage bestehe ein breiter
Konsens, sagte Rhyner weiter - das brachte ihm ein Raunen
ein. Davon unberührt, meinte Rhyner, ein grösserer
Konsens sei bei einem Strassenbau unrealistisch.
Eindringlich plädierte er für Zustimmung und
appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der
Landsgemeindebesucher. |
Beschluss
Nachdem Baudirektor Kaspar Rhyner gesprochen hatte, lässt Landammann Christoph Stüssi abstimmen. Zuerst soll der Antrag des Landrates den gestellten Ablehnungsanträgen pauschal gegenübergestellt werden. Danach sollten die Details bereinigt werden. Die Landsgemeinde stimmte jedoch bereits in der ersten Abstimmung mit grossem Mehr für Rückweisung, so dass alle weiteren Abstimmungen entfielen. Damit wird der Landsgemeinde spätestens 1999 ein neues Projekt vorgelegt werden.