Traktandum 10
Anträge zum Passivraucherschutz

Zum Passivraucherschutz sind zwei Memorialsanträge hängig. Der im Frühjahr 2006 eingereichte Memorialsantrag eines Bürgers muss gemäss Kantonsverfassung der Landsgemeinde 2008 vorgelegt werden, während derjenige des Verbandes Gastro Glarnerland vom Mai 2007 erst an der Landsgemeinde 2009 zwingend zur Behandlung ansteht. Der Memorialsantrag des Bürgers verlangt ein grundsätzliches Rauchverbot in Gastbetrieben; gestattet bleiben soll das Rauchen in speziellen Raucherräumen, so genannten Fumoirs. Der Antrag von Gastro Glarnerland bezieht sich auf alle öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten. Er möchte jedoch im Gastgewerbe Raucherlokale zulassen, wenn eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

Der Nationalrat hiess im Oktober 2007 einen Gesetzesentwurf zum Schutz vor Passivrauchen gut. Dieser sieht ein grundsätzliches Rauchverbot in öffentlichen Räumen mit Ausnahme der Fumoirs vor. Besonders gekennzeichnete Raucherlokale sollen erlaubt sein, wenn eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist. – Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf im März 2008 beraten. Er sagt nein zu Raucherbetrieben. Fumoirs sollen hingegen erlaubt bleiben.

Die Gesundheitsgefährdung durch das Passivrauchen ist belegt. Regierung und Landrat befürworten eine gesetzliche Regelung, die Nichtraucher vor dem Passivrauchen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen schützt. Sie erachten aber eine gesamtschweizerische Lösung als sinnvoll, ist doch das Passivrauchen überall gleich ungesund. Eine einheitliche Regelung erhöht Rechtssicherheit und Akzeptanz. Da sich eine Bundeslösung abzeichnet, wäre es wenig zweckmässig, der Landsgemeinde eine kantonale Regelung zu unterbreiten. Eine solche würde mit der Inkraftsetzung der Bundeslösung hinfällig oder wäre anzupassen. Zudem untersagt eine Weisung des Regierungsrates das Rauchen in den Räumen der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Anstalten und gestattet es nur noch in speziell eingerichteten Fumoirs.

Der Landrat beantragt die Verschiebung der Anträge zum Passivraucherschutz bis auf Bundesebene befunden worden ist, spätestens aber bis zur Landsgemeinde 2010.