Traktandum 7
Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

Spezialgesetzliche Regelung für baurechtliche Beschwerdeverfahren sind aus Sicht des Regierungsrates abzulehnen. Die Motion wurde durch den Landrat mit dem Grundgedanken überwiesen, dass eine umfassende Betrachtung erfolgen sollte – ohne Beschränkung auf baurechtliche Verfahren. Betroffen sind deshalb alle Verfahren, welche dem VRG unterliegen.

Anstoss für die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) war eine im Februar 2018 überwiesene Motion der SP-Fraktion, die auf eine Beschleunigung von Beschwerdeverfahren in baurechtlichen Angelegenheiten hinzielte. In Erfüllung der Motion sah der Regierungsrat vor, die Vorschriften über die Erstreckung und über den Stillstand von Fristen im VRG, die für alle Verwaltungsverfahren gelten, anzupassen.

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Traktanden

Eröffnung der Landsgemeinde

Wahlen

Festsetzung des Steuerfusses für das Jahr 2021

Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

A. Änderung der Kantonsverfassung
B. Pflege- und Betreuungsgesetz

Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus

Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege

Änderung des Energiegesetzes

A. Änderung des Steuergesetzes
B. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen»

A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
B. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
C. Änderung des Polizeigesetzes

Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse

Kantonales Geldspielgesetz

A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
B. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde

Unerheblich erklärter Memorialsantrag

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B. Pflege- und Betreuungsgesetz

Kantonsbeitrag von maximal 2 Millionen Franken für bauliche Massnahmen im Freulerpalast und Kantonsbeitrag von 0,5 Millionen Franken an die Erneuerung der Textildruckausstellung im Museum des Landes Glarus

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Änderung des Energiegesetzes

A. Änderung des Steuergesetzes
B. Memorialsantrag «Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen»

A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das Archivwesen
B. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung
C. Änderung des Polizeigesetzes

Verpflichtungskredit über 7,8 Millionen Franken für den Ausbau der Netstalerstrasse

Kantonales Geldspielgesetz

A. Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat
B. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen

A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»
B. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

Coronavirus-Pandemie; Genehmigung von Massnahmen des Regierungsrates durch die Landsgemeinde

Unerheblich erklärter Memorialsantrag

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A. Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und das ArchivwesenB. Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung und zur Schweizerischen JugendstrafprozessordnungC. Änderung des Polizeigesetzes

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A. Memorialsantrag «Wildschutz mit Augenmass»B. Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

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