Traktandum 12

Marion Meier beantragt eine Befristung des Lastenausgleichs auf 2024 bis 2027, mit jeweils drei Millionen Franken.

Der bis dann vorliegende Wirksamkeitsbericht solle dann die Überprüfung ermöglichen. Die Kriterien für die nicht beeinflussbaren Sonderlasten seien nicht klar formuliert. Der Lastenausgleich solle künftig auf klar bestimmten Faktoren beruhen. Er sei nur effizient auf Grundlagen, die eine Anpassung ermöglichen. Bis 2027 bleibe genug Zeit, eine gute, gescheite Lösung zu finden.

Hansruedi Forrer, Gemeindepräsident von Glarus Süd, beantragt, dem Antrag des Landrats unverändert zuzustimmen. 

Die Vorlage, wie sie schon die Landratskommission Finanzen und Steuern vorgeschlagen habe, sei ausgewogen, vernünftig und gut tragbar. «Der Kanton kann die 700'000 Franken Mehrbelastung problemlos tragen.» Er habe in den  vergangenen Jahre Rechnungsabschlüsse erzielt, von denen Glarus Süd nur träumen könne.

Die Befristung mache keinen Sinn: «Stellen Sie sich vor, die Ausgleichszahlungen des Bundes von jährlich 60 Millionen Franken würden befristet und von einem auf das andere Jahr nicht mehr fliessen.» So wäre jedenfalls keine Planungssicherheit da.

Benjamin Kistler unterstützt im Namen der SP die Befristung des Lastenausgleichs. Das Gesetz sei auch so noch nicht gut genug. «Mit der Befristung ermöglichen Sie, ein besseres Gesetz zu erarbeiten.»

Peter Aebli fordert als Gemeindepräsident von Glarus eine unveränderte Annahme des Gesetzes.

Man sei nach langem Ringen zu einer ausgewogenen Vorlage gekommen. «Zu einem Kompromiss, den ich als Präsident der Gemeinde Glarus mittrage.»

Glarus könnte nicht mehr in den Finanzausgleich bezahlen, weil es selber eine angespannte Finanzlage habe. «Wir müssen aber auch solidarisch sein. Und auch Glarus Nord hat seine Finanzsorgen.» Einen neuen Finanzausgleich in nur drei Jahren zu erarbeiten, sei nicht realistisch.

Cinia Schriber fordert unveränderte Zustimmung. 

Glarus Süd sei angewiesen auf den Ausgleich. «Alle Gemeinden tragen den tragfähigen Kompromiss mit, den der Landrat gefunden hat.» Und alle seien auf eine langfristige, tragfähige Lösung angewiesen. Der Antrag auf Befristung würde ihre Lage sehr viel schwieriger machen.

Nadine Landolt Rüegg unterstützt den Antrag auf Befristung. 

Der Ausgleich bestehe aus verschiedenen, teils recht komplexen Komponenten. Umso wichtiger sei es, sich auf eine breit diskutierte Vorlage verlassen zu können. Das sei leider hier nicht der Fall.

«Man hat im Landrat etwas gejammert, sich gegenseitig die Schuld zugewiesen und immer wieder betont, dass nichts geändert werden dürfe am Kompromiss, weil er sonst nicht mehr funktioniere.»

Mit der Befristung sei der Regierungsrat verpflichtet, bis 2027 darzulegen, ob der Finanzausgleich effizient und gut ausgestaltet sei.

Klar sei aber auch: Glarus Süd müsse unterstützt werden, das bestreite niemand. Während vier Jahren fliesse das Geld nach Glarus Süd, das sei nicht einfach nur ein Jahr.

Fritz Schiesser plädiert für unveränderte Annahme. 

«Wir haben vor 20 Jahren in Bern den eidgenössischen Finanzausgleich geschaffen, die Vorlage funktioniert. Ich bin enttäuscht, dass wir 15 Jahre nachher im Kanton Glarus nicht schaffen, einen innerkantonalen, einigermassen funktionierenden Ausgleich zu schaffen», sagt Schiesser. 

Die Gemeinde, die am meisten trage, müsse immer wieder darum bangen und bitten, dass ihre Lasten ausgeglichen werden. «Natürlich werden wir wieder reden müssen, wenn sich die Vorgaben - etwa durch eidgenössische Gesetze - ändern. Aber so lange sollte die Ausgangslage für die Gemeinde sicher sein», so Schiesser.

Markus Schnyder spricht sich für eine unveränderte Annahme der Vorlage aus. Diese sei ein politischer Kompromiss und kein komischer Deal. «Wir werden in drei oder vier Jahren nicht mehr Fakten haben.» Damit sei die Befristung nicht gerechtfertigt, gibt er zu bedenken. Die Finanzlage der Gemeinden sei bekannt.

Eine Befristung schaffe or allem Unsicherheiten. «Sollten die Beträge tatsächlich falsch sein, so würde das sichtbar und könnte revidiert werden wenn nötig.»

Auch Regierungsrat Markus Heer spricht sich für eine unveränderte Annahme der Vorlage aus. Dem Regierungsrat sei es wichtig, drei starke Gemeinden zu haben.

«Alle Gemeinden haben Potenzial, auch Glarus Süd. Aber das Potenzial auszuschöpfen, ist schwierig, wenn man nur ans Sparen denken muss.» Die Befristung verdiene gewisse Sympathien, aber der Regierungsrat unterstütze sie nicht. Denn: Regierungs- und Landrat werden den Finanzausgleich wieder überprüfen, wenn der Wirksamkeitsbericht da ist.